Deutsches Orient-Institut Hamburg - BITS

Nr. 18, Januar 2005 DOI-FOCUS 24
Effekte einer Kooperation mit den Schmuggelbanden nicht. Sie können manche Transaktion
erschweren, aber nicht die Transaktionen an sich unterbinden.
Wem nützt somit die PSI, die ausschließlich den Sicherheitsapparat der Sahelstaaten zur
besseren Überwachung der Grenzregion befähigen und den Aufbau einer multilateralen
Sicherheitskooperation der Sahel- und Maghrebstaaten unterstützen will?
- Beide Ziele kommen – vom Standpunkt der technischen Befähigung und der
Stimulierung einer multilateralen Kooperation zwischen den Sicherheitsorganen der
Sahel- und Maghrebstaaten aus betrachtet – zweifellos den maghrebinischen
Staatsführungen und in erster Linie der algerischen Staatsführung entgegen. In
Algerien gab es seit den 1970er Jahren immer wieder Ansätze, im Sahelraum einen
Sicherheitsgürtel zu schaffen und generell den algerischen Einfluss im subsaharischen
Afrika auszubauen und zu konsolidieren. 75 Das Engagement der US-Administration
an sich weckt dennoch Misstrauen wie die inneralgerische Diskussion um mögliche
Stützpunktrechte und Nutzungsrechte für Basen verdeutlicht.
- Die PSI nützt allerdings den Empfängern der Ausbildungsprogramme und der
technischen Hilfe nur in begrenztem Maße, denn die PSI setzt die Staatsführungen der
Sahelstaaten unter Druck, in Zukunft die erworbene Befähigung und das technische
Gerät zur verbesserten Grenzüberwachung in Regionen einzusetzen, in denen es der
Bevölkerung an Loyalität zum Zentralstaat mangelt, in denen die Autorität des
Zentralstaates prekär ist. Die Tatsache, dass es just diejenigen saharischen Regionen
sind, in denen in Mali und Niger Erdöllager entdeckt wurden, verschärft eher die
Problemlage zwischen den dort siedelnden Tuaregstämmen und der Zentralregierung.
Die Wahrscheinlichkeit ist nämlich groß, dass mit Beginn der Erdölförderung und
dem Fließen von Erdöleinnahmen der latent schwelende Konflikt der Tuareg mit der
Regierung um die Ressourcenverteilung erneut ausbricht. Die PSI kann hierfür nicht
präventiv wirken; sie befähigt die Staatsführungen der Sahelstaaten nicht, die
Problemursachen anzugehen und zu regeln. Eine militärische Reaktion jedoch ist eher
geeignet, einen bewaffneten Konflikt zu provozieren.
- Die PSI nützt jedoch auf alle Fälle ihrem Initiator, der US-Administration, weil diese
im Rahmen der PSI ihre militärische und nachrichtendienstliche Präsenz in einem
strategisch für die Sicherung wirtschaftlicher Interessen der USA günstig gelegenen
Raum verstärken konnte. Die vertiefte Kooperation mit den Sahelstaaten durch die
PSI und die in den Sahelstaaten wie in anderen subsaharischen Staaten verfolgte
Absicht, die (militärischen) Zugangs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten für Basen zu
erweitern, sind dem Ziel der „nationalen Interessensicherung“ verpflichtet, dem die
US-Administration im Sahelraum damit einen Schritt näher kam. Die innere
Sicherheit und Stabilität der Sahelstaaten an sich steht außerhalb dieses Kontextes
nicht zur Debatte.
Im Sahel-Sahararaum erweist sich das US-Engagement zur Bekämpfung des Terrorismus und
zur Stabilitätssicherung der Sahelstaaten im Rahmen der PSI zumindest in der jetzigen Phase
als ein Vorwand, mit dem eine Stärkung der politischen Präsenz und der potentiellen mili-
tärischen und nachrichtendienstlichen Präsenz gerechtfertigt wird. Das konfliktperpetuierende
Umfeld, die zentralen Ursachen für die Sicherheitsprobleme in den saharischen Grenzregionen
werden durch PSI in keiner Weise abgebaut.
75 Vgl. hierzu detailliert Mattes, Hanspeter: Die algerische Afrikapolitik 1962-1992. Politische Grundsätze,
praktische Umsetzung und präsidiale Arbeitsstile, in: Wuqûf, Band 6 (Algerien), Hamburg 1992, S. 333-373;
vgl. derselbe: Der algerische Grand Sud. Politische und ökonomische Entwicklung im Sahararaum und
grenzüberschreitende Faktoren, in: ebenda, S. 169-258.