Mustererlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug ...

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Mustererlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug ...

Inhaltsübersicht

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der

Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung

(BewachVwV)

(Mustererlass des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“)

1 Anwendungsbereich des § 34a der Gewerbeordnung (GewO)

2 Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis

2.1 Erlaubnisverfahren

2.1.1 Antragstellung

2.1.2 Erforderliche Angaben und Unterlagen

2.1.3 Beteiligung anderer Stellen/Auskünfte

2.2 Prüfung des Antrags

2.2.1 Unzuverlässigkeit

2.2.2 Mittelnachweis

2.2.3 Unterrichtungsnachweis

2.2.4 Versicherungsnachweis

2.3 Erteilung der Erlaubnis

2.3.1 Umfang der Erlaubnis

2.3.2 Auflagen

2.3.3 Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt

2.3.4 Form der Erlaubnis

2.4 Erlöschen der Erlaubnis

2.4.1 Tod, Liquidation, Verzicht

2.4.2 Rücknahme oder Widerruf

2.4.3 Rückforderung der Erlaubnisurkunde

3 Ausübung des Bewachungsgewerbes

3.1 Haftpflichtversicherung

3.2 Haftungsbeschränkung

3.3 Wachdienst

3.3.1 Beschäftigung und Meldung von Wachpersonen, gesetzlichen Vertretern,

Betriebsleitern und Auszubildenden

3.3.2 Dienstanweisung

3.3.3 Ausweis, Namensschild

3.3.4 Dienstkleidung

3.3.5 Umgang mit Waffen

3.4 Überwachung des Betriebs

3.5 Reisegewerbe

4 Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus EU-/EWR-Staaten

4.1 Allgemeines

4.2 Niederlassungsfreiheit

4.2.1 Zuverlässigkeit

4.2.2 Mittel- und Versicherungsnachweis

4.2.3 Eidesstattliche Versicherung

4.2.4 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung

4.2.5 Ausstellung der Unterrichtungs- bzw. Sachkundebescheinigung

4.3 Dienstleistungsfreiheit

4.3.1 Anzeige der Dienstleistungserbringung

4.3.2 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung

4.3.3 Ausstellung der Unterrichtungs- bzw. Sachkundebescheinigung

4.4 Fristen

4.4.1 Niederlassungen


4.4.2 Dienstleistungen

5 Zuständigkeiten

5.1 Sachliche Zuständigkeit

5.2 Örtliche Zuständigkeit

6 Übergangsbestimmung

Anlage 1 Antragsvordruck

Anlage 2 Erlaubnisvordruck

Anlage 3 Vordruck für die Bescheinigung über die ergänzende Unterrichtung

Anlage 4 Vordruck für die Bescheinigung über die spezifische Sachkundeprüfung

Beim Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung (GewO) und der Bewachungsverordnung

(BewachV) ist Folgendes zu beachten:

1. Anwendungsbereich des § 34a GewO

1.1 Bewachung im Sinne des § 34a GewO ist die auf den Schutz des Lebens oder

Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Lässt ein

Gewerbetreibender seinen Betrieb durch eigenes Personal bewachen, liegt keine

Bewachung im Sinne des § 34a GewO vor. Eine Bewachung gemäß § 34a GewO ist

auch nicht gegeben bei einer bloßen Warntätigkeit vor Gefahren.

1.2 Ob es sich um eine Bewachung handelt, ist anhand der Kriterien des Einzelfalles,

insbesondere anhand des Begriffsmerkmals des Schutzes vor Eingriffen Dritter zu

beurteilen. Es kommt auch auf den Sinn und den Zweck des abgeschlossenen

Vertrages an.

1.3 Der Begriff der Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit (zum Beispiel

Beaufsichtigung von gewisser Dauer oder wiederkehrende Kontrollen). Die Obhut

muss in menschlicher Tätigkeit bestehen. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass

technische Hilfseinrichtungen benutzt werden. Die Überprüfung technischer Anlagen,

zum Beispiel nach dem Gerätesicherheitsgesetz gehört dagegen nicht zur Bewachung

im Sinne des § 34a GewO, auch wenn damit letztlich Menschen geschützt werden

sollen.

1.4 § 34a GewO und die BewachV finden nur Anwendung auf Gewerbetreibende, die die

Bewachung als Hauptleistung – oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe als

eigenständige Leistung – erbringen und auf die bei ihnen beschäftigten Personen, die

tatsächlich Bewachungstätigkeiten ausüben, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese

Bewachungstätigkeiten ausschließlich, überwiegend oder nur gelegentlich erbracht

werden.

Wird von einem Gewerbetreibenden im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine

Bewachungstätigkeit als Nebenleistung erbracht, zum Beispiel Bewachung von

Kraftfahrzeugen im Rahmen eines Hotelbetriebes, liegt kein Bewachungsgewerbe im

Sinne des § 34a GewO vor.

1.5 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist daher eine

Bewachungstätigkeit zum Beispiel gegeben

- bei Geld- und Werttransporten,

- bei der Tätigkeit selbständiger Kaufhausdetektive.


Keine Bewachungstätigkeit liegt zum Beispiel vor

- bei ausschließlicher Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch

Notrufzentralen,

- bei Signalposten, sofern nicht im Zusammenhang damit weitere Aufgaben

wahrgenommen werden, die als Bewachungstätigkeit einzustufen sind,

- bei Babysittern, bei der Kinderbetreuung in Kaufhäusern.

2. Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis

2.1 Erlaubnisverfahren

Das Erlaubnisverfahren dient der Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse und

des Vorliegens des Unterrichtungsnachweises des Antragstellers.

- -

2.1.1 Antragstellung. Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche

und juristische Personen (zum Beispiel GmbH, AG).

Üben mehrere Personen die in § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten

selbständig aus, so benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis.

Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zum Beispiel

Gesellschaft es bürgerlichen Rechts, OHG, KG einschl. GmbH & Co. KG) ist eine

Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter erforderlich; dies gilt

auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen

und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Diese Gesellschaften als solche

können im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten. Für

Antragsteller aus Drittstaaten gelten hinsichtlich des Erlaubnisverfahrens die

Vorschriften für deutsche Staatsangehörige entsprechend. Für Antragsteller aus EU-

/EWR-Staaten gilt ergänzend die Nr. 4.

2.1.2 Erforderliche Angaben und Unterlagen. Der Antrag soll die in der Anlage 1

aufgeführten Angaben enthalten.

Es sind folgende Unterlagen beizubringen:

a) Auszug aus dem Handelsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen

ist. Handelt es sich um einen GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Auszug für

die GmbH und die KG einzureichen.

b) Führungszeugnis für Behörden gemäß § 30 Abs. 5 BZRG und Auskunft aus dem

Gewerbezentralregister. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle

nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen

(zum Beispiel Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Sind die

persönlichen Verhältnisse der genannten Personen zweifelsfrei bekannt, so kann

auf die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem

Gewerbezentralregister verzichtet werden.

c) Auskunft über Einträge (gemäß § 915 ZPO und § 26 Abs. 2 InsO) im

Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den

letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.

d) Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten (Nr.

2.2.2).

e) Unterrichtungsnachweis (Nr. 2.2.3).

f) Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (Nr. 2.2.4).


2.1.3 Beteiligung anderer Stellen/Auskünfte. Vor der Erteilung der Erlaubnis kann die

Erlaubnisbehörde die Industrie- und Handelskammer zur Beurteilung des vom

Antragsteller vorgelegten Mittelnachweises (Nr. 2.1.2 d) hören.

In begründeten Einzelfällen können im Hinblick auf etwa dort vorliegende Erkenntnisse

die örtlichen Polizeidienststellen, weitere Strafverfolgungsbehörden sowie der

Generalbundesanwalt (Dienststelle Bundeszentralregister) eingeschaltet werden. Die

Zulässigkeit einer Auskunft richtet sich nach den für diese Behörden geltenden

Bestimmungen. Der Gewerbetreibende ist von einer beabsichtigten Anhörung vorher

zu unterrichten.

In Betracht kommt zusätzlich auch die Vorlage einer Bescheinigung in Steuersachen

des Finanzamtes.

2.2 Prüfung des Antrages

Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn ein Versagungsgrund des

§ 34a Abs. 1 Satz 3 GewO nicht gegeben ist.

2.2.1 Unzuverlässigkeit. Unzuverlässig ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das

Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Beim Vorliegen bestimmter einschlägiger Verurteilungen kann im Regelfall die

Unzuverlässigkeit des Betroffenen angenommen werden, zum Beispiel bei

rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftagen gegen Leben, Gesundheit, Freiheit

oder Eigentum. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Es kann Fälle geben, in

denen trotz Vorliegens eines solchen Beispiels eine Unzuverlässigkeit des

Antragstellers nicht angenommen werden kann, etwa weil die an sich einschlägige

Verurteilung sehr geringfügig ist oder bereits längere Zeit zurückliegt.

Zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Bewachungsunternehmens im Erlaubnisverfahren

kann die Behörde aufgrund des § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG eine unbeschränkte Auskunft

aus dem Bundeszentralregister einholen. Da aber durch eine solche unbeschränkte

Auskunft das Persönlichkeitsrecht stark berührt wird, muss die Behörde im konkreten

Einzelfall sorgfältig prüfen, ob nicht das weniger schwerwiegend in das

Persönlichkeitsrecht eingreifende Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31

BZRG) ausreicht.

2.2.2 Mittelnachweis. Es müssen mindestens für die ersten sechs Monate des

Gewerbebetriebes die erforderlichen Mittel oder Sicherheiten nachgewiesen werden.

Beim Nachweis der erforderlichen Mittel ist insbesondere auf die Personal-, Miet-,

Einrichtungs-, Ausstattungs- und Versicherungskosten unter Berücksichtigung der zu

erwartenden Einnahmen abzustellen. Sofern eine entsprechende Bankbürgschaft oder

Finanzierungszusage einer Bank vorgelegt wird, ist davon auszugehen, dass die

erforderlichen Sicherheiten nachgewiesen sind.

Ist der Antragsteller eine juristische Person (Nr. 2.1.1 Abs. 2), ist bei der Prüfung auf

ihre Vermögensverhältnisse abzustellen.

2.2.3 Unterrichtungsnachweis. Als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach §

34a GewO ist für die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BewachV genannten Personen ein

Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3

GewO in Verbindung mit §§ 2 bis 4 BewachV) oder ein anderer der in § 5 BewachV

abschließend aufgeführten Nachweise erforderlich. Abgesehen von den

Übergangsbestimmungen in der BewachV (siehe Nr. 5) ist keine Karenzzeit für die

Beibringung des Unterrichtungsnachweises vorgesehen.


2.2.4 Versicherungsnachweis. Es muss nachgewiesen werden, dass bei Aufnahme der

Bewachungstätigkeit der nach § 6 BewachV vorgeschriebene Versicherungsschutz

gewährleistet ist.

2.3 Erteilung der Erlaubnis

2.3.1 Umfang der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist nur für diejenigen Tätigkeiten zu erteilen, die

der Antragsteller auszuüben beabsichtigt. Sie kann für einzelne oder alle von § 34a

GewO erfassten Tätigkeiten erteilt werden.

2.3.2 Auflagen. Zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber kann die Erlaubnis mit

Auflagen verbunden werden (§ 34a Abs. 1 Satz 2 GewO, § 36 VwVfG * ). Die Ausübung

des Gewerbes kann durch nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von

Auflagen näher geregelt werden.

Auflagen kommen nur zum Schutz vor konkreten Gefahren für die Allgemeinheit oder

die Auftraggeber in Betracht, soweit den Gewerbetreibenden nicht bereits durch die

Bestimmungen der BewachV entsprechende Verpflichtungen auferlegt wurden. Sie

sind im Einzelnen zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen

Gesichtspunkte anzugeben, die für die jeweilige Nebenbestimmung maßgebend waren

(§ 39 VwVfG * ).

2.3.3 Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Befristung. Auflösende Bedingungen und

Widerrufsvorbehalt dürfen der Erlaubnis nicht beigefügt werden. Sie kann befristet

werden, wenn der Antragsteller dies beantragt.

2.3.4 Form der Erlaubnis. Der Erlaubnisbescheid soll inhaltlich dem nachstehend

abgedruckten Muster (Anlage 2) entsprechen.

2.4 Erlöschen der Erlaubnis

2.4.1 Die Erlaubnis erlischt – unbeschadet des § 46 GewO – wegen ihres persönlichen

Charakters mit dem Tode der natürlichen Personen oder mit dem Wegfall der

juristischen Person, der sie erteilt ist, oder durch Verzicht.

Der gegenüber der Erlaubnisbehörde unmissverständlich erklärte Verzicht bringt die

Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach §

14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die

Erlaubnis.

2.4.2 Die Erlaubnis erlischt ferner durch Rücknahme oder Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG * ).

Die Rücknahme oder der Widerruf der Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 GewO kann nur

unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG * erfolgen.

Rücknahme oder Widerrufsverfahren:

a) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu hören; ferner soll die

für den Sitz der Hauptniederlassung zuständigen Industrie- und Handelskammer

gehört werden.

b) Mitteilungen über die Rücknahme oder den Widerruf an die am Verfahren beteiligten

öffentlichen Stellen richten sich nach § 11 Abs. 5 GewO.

* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.


c) Vollziehbare und unanfechtbare Entscheidungen, durch die eine Erlaubnis wegen

Unzuverlässigkeit nach § 34 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO versagt oder nach §§ 48,

49 VwVfG * zurückgenommen oder widerrufen worden ist, sind nach § 149 Abs. 2

Nr. 1 Buchstabe a, § 151 Abs. 2 GewO ferner dem Gewerbezentralregister

mitzuteilen. Richtet sich die Entscheidung gegen eine juristische Person, so ist eine

Mitteilung für diese und für den Vertretungsberechtigten der juristischen Person, der

unzuverlässig ist, zu fertigen (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO).

2.4.3 Das Recht, die Erlaubnisurkunde zurückzufordern, ergibt sich aus § 52 VwVfG * .

3. Ausübung des Bewachungsgewerbes

Die Ausübung des Bewachungsgewerbes ist im Wesentlichen in der BewachV geregelt.

3.1 Haftpflichtversicherung (§ 6 BewachV)

Zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den

Versicherungsvertrag (VVG) über das Nichtbestehen oder die Beendigung von

Versicherungsverhältnissen ist die Erlaubnisbehörde. Erhält sie eine derartige Anzeige, so hat

sie sich unverzüglich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Gewerbetreibende eine neue

Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Andernfalls ist ein Widerrufsverfahren nach § 49

Abs. 2 Nr. 3 VwVfG * einzuleiten (vgl. dazu Nr. 2.4.2); denn die Tätigkeit eines

Bewachungsunternehmens ohne die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung wird in

der Regel eine Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen. Da die Nachhaftung des

Versicherers gegenüber den geschädigten Dritten nach § 117 Abs. 2 VVG auf die Frist von 1

Monat nach Erstattung der Anzeige begrenzt ist, ist das Widerrufsverfahren möglichst innerhalb

dieser Frist durchzuführen.

3.2 Haftungsbeschränkung (§ 7 BewachV)

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme nach § 6 BewachV ist Maßstab für die

Schutzbedürftigkeit des Auftraggebers. Deshalb darf der Gewerbetreibende seine Haftung aus

der Bewachungstätigkeit bis zu dieser Grenze nicht beschränken. Bewachungstätigkeit im

Sinne des § 7 BewachV ist nur die unter dem oben erläuterten Begriff der Bewachung fallende

Tätigkeit. Soweit der Gewerbetreibende daneben noch andere Pflichten übernimmt, zum

Beispiel Ausschalten von Licht, Bedienen der Heizung, Gießen von Pflanzen, gilt das Verbot

der Haftungsbeschränkung nicht. Unter Haftungsbeschränkung ist jede Abrede zu verstehen,

durch welche die Ansprüche des Auftraggebers zu dessen Lasten abweichend von

Rechtsvorschriften geregelt werden sollen, zum Beispiel Ausschluss der Haftung bei nur leichter

Fahrlässigkeit der Wachpersonen sowie Beweislastvereinbarungen. Für die Geltendmachung

von Ansprüchen können allerdings Ausschlussfristen vereinbart werden (§ 7 Satz 2 BewachV).

Die Verweisung in § 7 BewachV bedeutet, dass die Mindestversicherungssumme die

Untergrenze für die Haftung in jedem Einzelfall, also für jedes schädigende Ereignis bildet.

3.3. Wachdienst (§ 9 BewachV)

3.3.1 Beschäftigung und Meldung von Wachpersonen, gesetzlichen Vertretern,

Betriebsleitern und Auszubildenden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BewachV darf der

Gewerbetreibende mit der Bewachung nur zuverlässige und volljährige Personen

beschäftigen, die einen Unterrichtungsnachweis, ein Prüfungszeugnis im Sinne von § 5

Abs.1 Nrn. 1 – 3 BewachV oder eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers

vorlegen. Für die drei in § 34a Abs. 1 Satz 5 GewO genannten Tätigkeiten

(Kontrollgänge in öffentlichem Raum, Ladendetektive, Türsteher in Diskotheken) muss

* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.


der Nachweis einer Sachkundeprüfung oder ein Prüfungszeugnis im Sinne von § 5

Abs.1 Nrn. 1- 3 BewachV erbracht werden. Nach § 9 Abs. 3 BewachV hat der

Bewachungsunternehmer die Wachpersonen der zuständigen Behörde (siehe Nr. 4)

vorher zu melden und dabei die in § 9 Abs. 1 Satz 1 BewachV genannten Unterlagen

beizufügen.

Es besteht die Möglichkeit einer Ausbildung zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“

nach der einschlägigen Ausbildungsverordnung vom 21. Mai 2008 (BGBl. I S. 932)

sowie zur „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ nach der einschlägigen

Ausbildungsverordnung vom 21. Mai 2008 (BGBl. I S. 940). Wachpersonen, die

erfolgreich eine solche Ausbildung abgeschlossen haben, dürfen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2

BewachV eigenständig auch dann Bewachungsaufgaben übernehmen, wenn sie noch

nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auszubildenden können

Bewachungsaufgaben nur im Rahmen der entsprechenden Zuordnung (für

Jugendliche siehe § 22 Abs. 2 Nrn. 1- 2 JArbSchG) zu ihrem Ausbilder wahrnehmen.

Dabei hat dieser unter Berücksichtigung der konkreten Bewachungsaufgabe und des

jeweiligen Ausbildungsstandes darüber zu befinden, inwieweit eine Beaufsichtigung

des Auszubildenden notwendig ist; die Übertragung einer vollkommen

eigenverantwortlichen Bewachungstätigkeit – was sich aus dem vom

Gewerbetreibenden möglicherweise vorgegebenen Arbeitsplan ergeben würde – ist

jedenfalls gegenüber unter 18-jährigen Auszubildenden nicht möglich. Für

Bewachungstätigkeiten in den drei Bereichen, in denen nach § 34a Abs. 1 Satz 5

GewO ein Sachkundenachweis zu erbringen ist, gelten die o.g. Ausführungen

entsprechend; hier wird jedoch in verstärktem Maße die Beaufsichtigung durch den

Ausbilder notwendig sein.

Ein Beschäftigter, der tatsächlich keine Bewachungstätigkeiten ausübt, zum Beispiel

ein Buchhalter eines Bewachungsunternehmens, unterfällt nicht der BewachV, das

heißt, er ist von der Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer befreit; er

ist auch nicht der zuständigen Behörde zu melden.

3.3.1.1 Zuverlässigkeit. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die zuständige Behörde

eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 9

BZRG ein. Ergibt diese keine oder nicht einschlägige Eintragungen, ist der

Gewerbetreibende von der weiteren Prüfung der Zuverlässigkeit der Wachperson

befreit.

Bestehen bei der Behörde Verdachtsmomente hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem

verbotenen Verein, einer verbotenen Partei oder einer Vereinigung mit

verfassungsfeindlichen Bestrebungen (§ 9 Abs. 2 BewachV) so soll eine Abfrage an

das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt werden.

Enthalten die vorgenannten Auskünfte Eintragungen, die für eine Bewachungstätigkeit

von Relevanz sind, sollte die Behörde zunächst den Betroffenen selbst hören, damit

dieser möglicherweise von sich aus Konsequenzen ziehen kann, um die Offenbarung

der ihn betreffenden sensiblen Daten an Dritte zu vermeiden.

Im Fall einer nachträglich festgestellten Unzuverlässigkeit einer Wachperson kann

seine weitere Beschäftigung durch die zuständige Behörde (siehe Nr. 4) dem

Unternehmer gegenüber unmittelbar untersagt werden (§ 34a Abs. 4 GewO); einer

diesbezüglichen Auflage bedarf es nicht mehr. Im Hinblick auf § 39 VwVfG * ist es bei

der rechtlichen Begründung in der Regel erforderlich, die tragenden tatsächlichen und

rechtlichen Gründe der Entscheidung zu nennen.

* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.


Gegen eine Verwertung, Offenlegung und Weitergabe der durch die vorgenannten

Auskünfte empfangenen Daten über eine Wachperson im Rahmen des

Untersagungsverfahrens nach § 34a Abs. 4 GewO durch die Erlaubnisbehörde

bestehen im Übrigen keine rechtlichen Bedenken (§ 11 Abs. 1, 3 und 4 GewO in

Verbindung mit §§ 28, 39 VwVfG * ).

3.3.1.2 Unterrichtungsnachweis. Die Voraussetzungen für den Nachweis der erforderlichen

Unterrichtungen ergeben sich aus den §§ 2 bis 4 BewachV. Abgesehen von der

Befreiung in § 17 BewachV (siehe Nr. 5) ist keine Karenzzeit für die Erbringung des

Unterrichtungsnachweises vorgesehen. Allerdings kann etwa dann, wenn eine Person

bei einem Bewachungsunternehmer als sog. Praktikant mit dem Ziel einer späteren

Anstellung beschäftigt wird, für die Dauer von höchsten vier Wochen auf die

Unterrichtung verzichtet werden, wenn die Person in dieser Zeit keine

Bewachungstätigkeit eigenverantwortlich ausübt. Ob darüber hinaus die zuständige

Behörde in berechtigten Fällen eine derartige Frist zugesteht, muss ihrer Entscheidung

überlassen bleiben. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die rechtzeitige

Teilnahme einer Wachperson an einer Unterrichtung unverschuldet nicht möglich war.

Die Unterrichtung erfolgt in deutscher Sprache. Damit Ausländer dem komplizierten

Unterrichtsstoff folgen und das Erlernte in die Praxis umsetzen können, ist es

erforderlich, dass sie über die hierfür erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse

verfügen. Nicht- oder missverstandene Befehle bei der Durchführung von

Bewachungsaufgaben, Unkenntnis der zu beachtenden Rechtsnormen können

schwerwiegende Konsequenzen für das Leben, Gesundheit und Eigentum usw. der

bewachten Person haben. Der Unterrichtungsnachweis kann daher auch wegen nicht

ausreichender deutscher Sprachkenntnisse verweigert werden.

3.3.1.3 Sachkundenachweis. Ab dem 1. Januar 2003 müssen Wachpersonen, die eine der

folgenden Tätigkeiten in eigener Person ausüben wollen, gemäß § 34a Abs. 1 Satz 5

GewO den Nachweis einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung oder einer

Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 BewachV vorlegen:

- Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum (zum Beispiel auf U-Bahnhöfen, in S-

Bahnen, in Fußgängerzonen) oder im Hausrechtsbereich mit tatsächlich

öffentlichem Verkehr (zum Beispiel Kaufhäuser, Ladenpassagen); die Bezeichnung

„Kontrollgänge“ verdeutlicht, dass das Wachpersonal einen größeren Raum durch

Umhergehen oder – fahren bewachen muss (zum Beispiel Citystreifen, in Bahnen

mitfahrendes Wachpersonal)

- Schutz vor Ladendieben (Ladendetektive)

- Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher).

Bevor die Tätigkeiten das erste Mal ausgeübt werden, muss die Sachkundeprüfung

erfolgreich abgelegt worden sein. Der Gewerbetreibende darf ab dem 1. Januar 2003

Personal ohne Sachkundenachweis nicht in den genannten Bereichen einsetzen. § 17

Abs. 2 BewachV enthält Besitzstands- bzw. Übergangsregelungen für Wachpersonen,

die lediglich eine Unterrichtung vorweisen können (siehe unten Nr. 6).

Die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung hat der Gewerbetreibende durch eine

Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nach dem Muster der Anlage 4

BewachV nachzuweisen.

3.3.2 Dienstanweisung (§ 10 BewachV). Nach § 10 BewachV ist der Wachdienst durch

eine Dienstanweisung zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Besonderheiten der

von dem Gewerbetreibenden ausgeübten Bewachung Rechnung tragen und weiter die

* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.


in § 10 BewachV vorgeschriebenen Bestimmungen enthalten. Die Zustimmung des

Gewerbetreibenden nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BewachV ersetzt nicht die nach den

waffenrechtlichen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse. Nach der

Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste der Verwaltungs-

Berufsgenossenschaft (BGV C 7) ist in der Dienstanweisung das Verhalten des Wach-

und Sicherungspersonals einschließlich des Weitermeldens von Mängeln und

besonderen Gefahren zu regeln.

Der Wachperson ist ein Abdruck der Dienstanweisung sowie der BGV C 7

einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen

Empfangsbescheinigung auszuhändigen (§ 10 Abs. 2 BewachV).

3.3.3 Ausweis, Namensschild (§ 11 BewachV). Der Gewerbetreibende hat der Wachperson

einen Ausweis gemäß § 11 BewachV auszustellen. Bei Kontrollgängen im öffentlichen

Raum und als Türsteher in Diskotheken (§ 34a Abs. 1 Satz 5 Nrn. 1 und 3 GewO)

haben Wachpersonen gut sichtbar ein Schild mit dem Namen des Gewerbetreibenden

bzw. seiner Firma sowie mit ihrem eigenen Namen oder einer vom Gewerbetreibenden

zugeordneten Kennnummer zu tragen.

3.3.4 Dienstkleidung (§ 12 BewachV). Der Dienstkleidungszwang nach § 12 BewachV soll

verhindern, dass eine Wachperson, die in Ausübung ihres Dienstes ein befriedetes

Besitztum betritt, von Dritten für einen Eindringling gehalten wird. Die Gefahr einer

derartigen Verwechslung besteht bei der Personenüberwachung nicht; hier ist das

Betreten von Grundstücken nicht Inhalt, sondern zufällige Folge des

Bewachungsauftrags. Deshalb ist § 12 BewachV auf die Personenbewachung nicht

anwendbar. Dasselbe gilt für Transportbewacher, zum Beispiel bei der Bewachung von

Geldtransporten. Die § 12 BewachV zugrunde liegende Erwägung trifft weiter den Fall

nicht, dass die Wachperson während des Wachdienstes auf ein und demselben

befriedeten Grundstück verweilt, zum Beispiel in einem Kaufhaus zur Verhinderung

von Warendiebstählen. Ihre Tätigkeit unterscheidet sich dann in der hier in Frage

stehenden Hinsicht nicht von der eines Angestellten des Inhabers des Hausrechts, und

es besteht keine Notwendigkeit für den Dienstkleidungszwang. Der Wachdienst

beginnt für diese Person auch erst, wenn sie das Besitztum betreten hat; das Betreten

ist also hier nicht Inhalt der Bewachungstätigkeit.

3.3.5 Umgang mit Waffen (§ 13 BewachV). Die Zulässigkeit des Überlassens von

Schusswaffen und Munition richtet sich nach § 28 WaffG. Der Gewerbetreibende hat

durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Anzeige über jedweden

Waffengebrauch (§ 13 Abs. 2 BewachV) unverzüglich erstattet wird. Die mehrmalige

Verletzung dieser Pflicht wird die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden regelmäßig

in Frage stellen.

3.4 Überwachung des Betriebs (§ 14 BewachV, § 29 GewO)

3.4.1 Die gewerberechtlichen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten des

Gewerbetreibenden sind in § 14 BewachV abschließend geregelt.

3.4.2 Die in § 29 GewO über die Auskunft und Nachschau getroffenen Vorschriften lassen

die Befugnisse der Polizei zur Aufklärung und Verfolgung strafbarer Handlungen

unberührt.

Abgesehen von Prüfungen aus besonderem Anlass soll der Geschäftsbetrieb in

unregelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Hierbei ist durch Stichproben

festzustellen, ob der Gewerbetreibende die ihm nach der GewO und den

Ausführungsbestimmungen hierzu obliegenden Pflichten erfüllt.


Auskunft im Sinne des § 29 GewO bedeutet die Beantwortung von im Einzelfall

gestellten Fragen, nicht aber eine allgemeine, fortlaufende Benachrichtigung über

Geschäftsvorfälle. Die Pflicht, schriftliche Auskunft zu erteilen, umfasst auch die

Verpflichtung, Abschriften, Auszüge und Zusammenstellungen vorzulegen.

3.5 Reisegewerbe

§ 34a GewO gilt nur für das stehende Gewerbe; gemäß § 57 Abs. 2 GewO gelten für die

reisegewerbliche Ausübung aber dieselben Anforderungen wie im stehenden Gewerbe. Der

Inhaber einer Bewachungserlaubnis benötigt nach § 55a Abs. 1 Nr. 7 GewO keine

Reisegewerbekarte, wenn er auch im Reisegewerbe das Bewachungsgewerbe ausübt (zum

Beispiel beim vorübergehenden Betrieb eines bewachten Parkplatzes während eines

Volksfestes); das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen. Im -

seltenen - Fall einer ausschließlich im Reisegewerbe durchgeführten Bewachung darf die

Reisegewerbekarte nur unter den Anforderungen des § 34a Abs. 1 GewO erteilt werden.

Nach § 61a Abs. 2 GewO gilt die aufgrund von § 34a Abs. 2 GewO erlassene BewachV

entsprechend für Bewachungstätigkeiten im Reisegewerbe.

4. Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus EU-/EWR-Staaten *

4.1 Allgemeines

Wegen des Erfordernisses einer Unterrichtung bzw. einer Sachkunde für den

Bewachungsunternehmer und sein Personal handelt es sich bei der Erbringung von

Bewachungstätigkeiten um einen reglementierten Beruf i. S. der EU–Berufsanerkennungs-

Richtlinie † . Daher sind insbesondere die §§ 11b und 13a GewO sowie §§ 5e und 5f BewachV

zu beachten. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Überwachung im Rahmen der

Dienstleistungsfreiheit, wobei der Unternehmer oder sein Personal unter Beibehaltung seiner

Niederlassung in einem anderen EU-/EWR–Staat in Deutschland Bewachungsdienstleistungen

erbringt, und der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit, bei der der Unternehmer in

Deutschland die Niederlassung gründet (§ 4 Abs. 3 GewO).

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nur hinsichtlich Staatsangehörigen eines EU- oder

EWR-Mitgliedstaates, nicht aber für die in diesen Staaten tätige Drittausländer (z.B. ein in

Bulgarien niedergelassener Gewerbetreibender mit türkischer Staatsangehörigkeit). Als

weiteres Kriterium muss die Berufsqualifikation in einem anderen EU-/ EWR- Staat erworben

worden sein. Auch deutsche Staatsangehörige, die ihre Berufsqualifikation in einem anderen

EU-/EWR-Staat erworben haben, werden von den Regelungen dieses Abschnitts erfasst.

4.2 Niederlassungsfreiheit

Für die Begründung einer hiesigen Niederlassung bedarf der ausländische Unternehmer einer

deutschen Erlaubnis. Bei Angehörigen aus anderen EU-/EWR-Staaten, die bereits in ihrem

Heimatstaat selbständige Bewachungstätigkeiten ausgeübt haben, sind die dort erbrachten

Nachweise über die Zuverlässigkeit und die Sachkunde/Unterrichtung zu berücksichtigen.

* EU-/EWR Staaten sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,

Irland, Island, Italien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich,

Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn,

Vereinigtes Königreich, Zypern

† RICHTLINIE 2005/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. September 2005

über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der EU L 255/22), zuletzt geändert durch Verordnung

(EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009


4.2.1 Zuverlässigkeit. Bezüglich der Zuverlässigkeit hat der ausländische Antragssteller

einschlägige Unterlagen aus seinem Heimatstaat vorzulegen, die den deutschen

Auszügen aus dem Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister entsprechen. In

Zweifelsfällen kann die Behörde gem. § 11b Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2

GewO mit den zuständigen Stellen des Heimatstaates Kontakt aufnehmen. Soweit die

zuständigen Stellen des Heimatstaates nicht aus den vorgelegten Unterlagen

hervorgehen, kann die Behörde sich an die Kontaktstelle des Heimatstaates wenden * .

Da – ebenso wie in Deutschland – in allen anderen EU-/EWR–Staaten die Ausübung

des Bewachungsgewerbes einer staatlichen Erlaubnis bedarf, ist bei Antragsstellern,

die bereits in ihrem Heimatstaat als selbständige Bewacher tätig waren, die Vorlage

der ausländischen Erlaubnisurkunde zu verlangen, sowie ein Nachweis der

Zuverlässigkeit, der nicht älter als 3 Monate ist.

4.2.2 Mittel- und Versicherungsnachweis. Der Nachweis der genügenden Mittel und einer

Versicherung ist entsprechend den Nrn. 2.2.2 und 2.2.4 in gleicher Weise von

Antragstellern mit EU-/EWR-Staatsangehörigkeit zu verlangen. Für den Nachweis

einer ausreichenden Versicherung von Antragstellern, die bereits zuvor in EU-/EWR-

Staaten als Bewacher tätig waren oder (bei Beibehaltung der dortigen Niederlassung)

noch sind, ist eine ausländische Versicherung anzuerkennen, wenn sie durch

Mindestsummen und Risikoabdeckung dem nach § 6 BewachV vorgeschriebenen

Versicherungsschutz entspricht.

4.2.3 Eidesstattliche Erklärung. Werden von dem Heimatstaat keine Unterlagen betreffend

die Zuverlässigkeit bzw. die genügenden Mittel ausgestellt, so können diese durch

eidesstattliche Erklärung der den Antrag stellenden Person ersetzt werden (§ 5e Abs. 4

BewachV).

4.2.4 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung. Von der Vorlage eines

Unterrichtungsnachweises gem. Nr. 2.2.3 ist abzusehen, wenn eine gleichwertige

ausländische Sachkunde oder Unterrichtung nachgewiesen werden kann. In den

meisten EU-/EWR-Staaten wird von den Bewachungsunternehmern ein Sachkunde-

bzw. Unterrichtungsnachweis verlangt. Es können jedoch nur solche Nachweise

anderer EU-/EWR-Staaten als gleichwertig anerkannt werden, welche die

Voraussetzungen des § 5e Abs. 1 BewachV erfüllen. Die zur Erlaubniserteilung

zuständige Stelle kann im Wege der Rechtshilfe von der ortsansässigen IHK eine

Stellungsnahme hinsichtlich der Gleichwertigkeit der ausländischen Sachkunde oder

Unterrichtung einholen, da die IHKn für die Unterrichtungsverfahren und die

Sachkundeprüfung zuständig sind und damit über weitergehende Erfahrungen der im

Bewachungsgewerbe erforderlichen Qualifikationsanforderungen verfügen. Diese

wollen sie im Laufe der Zeit durch die Anlegung einer Datensammlung ausbauen, der

sich dann auch belastbare Erkenntnisse über den Inhalt ausländischer Qualifikationen

entnehmen lassen.

Ist die ausländische Sachkunde bzw. Unterrichtung nicht gleichwertig, so muss geprüft

werden, ob der Antragsteller dies durch die im Rahmen der Berufspraxis erworbenen

Kenntnisse ausgleichen kann.

Die Berücksichtigung ausländischer Qualifikationsnachweise nach den Vorgaben des

EU-Rechts ist eine Einzelfallprüfung. Da die deutsche Unterrichtung sich auch auf

spezifische Kenntnisse des deutschen Rechts bezieht (vgl. Nrn. 1 bis 4 der Anlage 2

zu § 4 BewachV), kann davon ausgegangen werden, dass in der Regel diese

* Aktuelle Liste „LIST OF CONTACT POINTS DESIGNATED UNDER DIRECTIVE 2005/36/EC“ unter

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/contact-points/infopoints_en.pdf


Kenntnisse nicht durch einen ausländischen Sachkunde- bzw. Unterrichtungsnachweis

und auch nicht durch eine Berufspraxis im Ausland abgedeckt sind. Für die Fälle, in

denen ein Nachweis der Kenntnisse des deutschen Rechts nicht erbracht werden

kann, werden die IHKs eine ergänzende Unterrichtung nach § 5e Abs. 2 Satz 1

BewachV durchführen, die diese Defizite ausgleichen soll, ggf. ist der Nachweis einer

entsprechenden IHK-Unterrichtung vorzulegen. Eine solche ergänzende Unterrichtung

orientiert sich an der Unterrichtung für Bewachungsgewerbetreibende nach der

Anlage 2 zu § 4 BewachV, die hier für die Nrn. 1 bis 4 der Anlage 2 zu § 4 BewachV

50 Unterrichtsstunden umfasst.

Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich eine ergänzende Unterrichtung gemäß § 5e

Abs. 2 BewachV zu erfolgen hat, welche jedoch auf Wunsch des Antragstellers durch

eine spezifische Sachkundeprüfung über die betreffenden Sachgebiete zu ersetzen ist.

In den Fällen des § 34a Abs. 1 Satz 5 GewO, in denen grundsätzlich die Ablegung

einer Sachkundeprüfung gefordert wird, ist dem Antragsteller freizustellen, ob er

anstelle der spezifischen Sachkundeprüfung eine ergänzende Unterrichtung ablegt (§ 5

e Abs. 3 BewachV). Dabei sollen gemäß § 5e Abs. 3 BewachV die Maßnahmen nach §

3 Abs. 2 BewachV von der unterrichtenden IHK so ausgestaltet werden, dass die

ergänzende Unterrichtung eine dem Schwierigkeitsgrad der Sachkundeprüfung

vergleichbare Beurteilung erlaubt.

Neben Rechtskenntnissen bezieht sich die deutsche Unterrichtung auch auf

Kenntnisse über den Umgang mit Menschen und über Grundzüge der

Sicherheitstechnik (vgl. Nrn. 5 und 6 der Anlage 2 zu § 4 BewachV). Von Antragstellern

mit anderen EU-/EWR-Staatsangehörigkeiten ist der Nachweis zu verlangen, dass die

ggf. vorgelegten ausländischen Qualifikationen auch diese beiden Punkte abdecken.

Falls die Prüfung ergibt, dass die ausländische Qualifikation die notwendigen

Kenntnisse des deutschen Rechts nicht abdeckt, mindestens aber einer der Punkte 5

oder 6 abgedeckt ist, sollte aus EU-rechtlichen Gründen in diesen Fällen lediglich die

Ablegung der spezifischen Sachkundeprüfung/ergänzenden Unterrichtung hinsichtlich

der Rechtskenntnisse gefordert werden.

4.2.5 Ausstellung der ergänzenden Unterrichtungs- bzw. spezifischen

Sachkundebescheinigung. Die unterrichtenden bzw. prüfenden IHKn stellen eine

entsprechende Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung der ergänzenden

Unterrichtung bzw. spezifischen Sachkundeprüfung aus (§ 5e Abs. 2 , 3 BewachV) .

Dabei sind die unterrichteten bzw. geprüften Sachgebiete explizit aufzuführen, die

anderweitig nachgewiesenen Sachgebiete sind durch einen entsprechenden Zusatz zu

kennzeichnen (vgl. Anlage 4 und 5).

4.3 Dienstleistungsfreiheit

4.3.1 Anzeige der Dienstleistungserbringung. Bewachungsgewerbetreibende mit anderen

EU-/EWR-Staatsangehörigkeiten, die in Deutschland eine erlaubnispflichtige

Bewachungstätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen und in

anderen EU-/EWR-Staaten rechtmäßig niedergelassen sind, müssen die Absicht der

Tätigkeitsaufnahme der zuständigen Stelle in Deutschland (siehe Nr. 5.2) vorher

schriftlich unter Beifügung bestimmter Unterlagen anzeigen ( §13 a Abs. 1, 5 GewO).

Unternehmer müssen die folgenden Unterlagen vorlegen:

1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit

2. ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der betreffenden

Tätigkeiten in einem anderen EU-/EWR-Staat


3. ein Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen, dabei sind die Grundsätze der Nr.

4.2.1 bezüglich der Zuverlässigkeit anzuwenden

4. a) sofern die Bewachungstätigkeit im Niederlassungsstaat durch Rechts- oder

Verwaltungsvorschrift an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen

gebunden ist, ein Nachweis der Berufsqualifikation

andernfalls

b) ein Nachweis, dass die Tätigkeit im Niederlassungsstaat während der

vorhergehenden zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang ausgeübt worden ist;

5. ein Nachweis eines Versicherungsschutzes, dabei sind die Grundsätze der Nr. 4.2.2

zu beachten

Bei unselbständigen Dienstleistungserbringern mit anderen EU-/EWR-

Staatsangehörigkeiten muss die Anzeige gemäß § 9 Abs. 3 BewachV durch den

Bewachungsgewerbetreibenden erfolgen. Dabei sind gemäß § 13 a Abs. 7 GewO die

sonstigen Vorschriften wie bei Selbständigen entsprechend anzuwenden. Es sind die

oben genannten Unterlagen mit Ausnahme der unter Nr. 5 aufgeführten Bescheinigung

entsprechend einzureichen; der Nachweis gemäß Nr. 2 kann – sofern für abhängig

Beschäftigte keine Bescheinigung von den Behörden des Niederlassungsstaates

ausgestellt wird – in Form eines Beschäftigungsnachweises für Arbeitnehmer erfolgen.

Da die Bewachung sich oft über einen langen Zeitraum erstreckt, ist der selbständige

Dienstleistungserbringer auf die formlose Wiederholung der Anzeige gemäß § 13a

Abs. 6 GewO hinzuweisen, die alle 12 Monate zu erbringen ist. Bei wesentlichen

Änderungen von Umständen sind diese sofort schriftlich anzuzeigen und durch

Unterlagen nachzuweisen.

4.3.2 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung. Die Notwendigkeit der Nachprüfung der

Berufsqualifikation nach den Vorgaben des EU-Rechts ist eine Einzelfallprüfung. Eine

gleichwertige Qualifikation kann nur dann verlangt werden, wenn unter

Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifikation

eine schwere Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger

bestünde (§ 5 f Satz 1 BewachV). Da im deutschen Bewacherrecht die Abgrenzung der

polizeilichen Befugnisse mit seinem inhärentem Gewaltmonopol zu den Tätigkeiten des

privaten Sicherheitsgewerbes einen prägnanten Punkt darstellt, kann regelmäßig bei

der Ausübung von Bewachungstätigkeiten, ob als Unternehmer oder Unselbständiger,

von einer möglichen schweren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit des

Dienstleistungsempfängers im Sinne des § 5 f Satz 1 BewachV ausgegangen werden,

so dass von dem Dienstleistungserbringer eine Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung

zu verlangen wäre.

Hinsichtlich der Prüfung der Gleichwertigkeit und der Durchführung der ergänzenden

Unterrichtung bzw. spezifischen Sachkundeprüfung ist Nr. 4.2.4 entsprechend

anzuwenden (§ 5 f Satz 2 GewO i.V.m. § 5 e Abs. 2, 3 BewachV). Für die

unselbständigen Dienstleistungserbringer ist Nr. 4.2.4 dahingehend abzuändern, dass

die von der IHKn angebotene ergänzende Unterrichtung sich an den Nrn. 1 bis 4 des

Unterrichtungsverfahren für Bewachungspersonal der Anlage 3 zu § 4 BewachV

orientiert, welche für die Nrn. 1-4 24 Unterrichtsstunden vorsieht.

4.3.3 Ausstellung der Unterrichtungs- bzw. Sachkundebescheinigung. Hinsichtlich der

Ausstellung der Bescheinigung über die erfolgreiche Absolvierung der Unterrichtung

bzw. Sachkundeprüfung ist Nr. 4.2.5 entsprechend anzuwenden.

4.4 Fristen

4.4.1 Niederlassungsfreiheit. Bewachungsgewerbetreibenden mit EU-/EWR-

Staatsangehörigkeit ist gemäß § 5 e Abs. 5 BewachV nach Stellung des Antrages eine


Eingangsbestätigung zu erteilen, aus der hervorgeht, ob Unterlagen fehlen. Die

Gleichwertigkeitsprüfung hat unverzüglich zu erfolgen, über das Ergebnis der

Gleichwertigkeitsprüfung ist der Unternehmer spätestens drei Monate nach

Einreichung der vollständigen Unterlagen zu informieren, in begründeten Fällen kann

die Frist um einen Monat verlängert werden (§ 5e Abs. 5 BewachV).

4.4.2 Dienstleistungsfreiheit. Selbständigen Dienstleistern mit EU-/EWR-Staatsangehörigkeit

ist gemäß § 5f Satz 1 BewachV i.V.m. § 13a Abs. 2 GewO nach Anzeige der

Dienstleistungserbringung eine Eingangsbestätigung zu erteilen, aus der hervorgeht,

ob eine Nachprüfung der Berufsqualifikation durch die zuständige Stelle vor Aufnahme

der Bewachungstätigkeit erforderlich ist. Hierüber ist der Dienstleister einen Monat

nach Anzeige und Eingang der vollständigen Unterlagen zu unterrichten, in

Ausnahmefällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden (§ 13 a Abs. 2

Satz 3-5 GewO).

Kann gemäß Nr. 4.3.2 eine gleichwertige Qualifikation verlangt werden und sind die

Berufsqualifikation des Dienstleisters und die im Inland geforderten Qualifikationen

nicht gleichartig, so muss der Dienstleister die Gelegenheit bekommen, innerhalb eines

Monates nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Nachprüfung, die erforderlichen

Kenntnisse und Fähigkeiten durch die unter Nr. 4.2.4 aufgeführten Unterrichtungen

bzw. Sachkundeprüfungen nachzuweisen (§ 13a Abs. 3 GewO). Hält die zuständige

Stelle die oben genannten Fristen nicht ein, so darf die Dienstleistung erbracht werden

(§ 13a Abs. 4 GewO).

Für die Anzeige der Tätigkeit von unselbständigen Dienstleistungserbringern gelten

diese Fristen entsprechend.

5. Zuständigkeiten

5.1 Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit für den Vollzug des § 34a GewO und der BewachV richtet sich

nach dem jeweiligen Landesrecht.

5.2 Örtliche Zuständigkeit

Die örtlichen Zuständigkeiten der Behörde richten sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG * . Danach

ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte ansässig

ist. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Meldung von Wachpersonen nach § 9 Abs. 3

BewachV für die bei der Hauptniederlassung beschäftigten Wachpersonen bei der dort

zuständigen Behörde, für die bei einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen

Zweigstelle Beschäftigten bei jenen Behörden vorgenommen werden muss, die dann auch für

die gegebenenfalls erforderlichen Zuverlässigkeitsprüfungen zuständig sind.

Für die Erlaubnis ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Hauptniederlassung liegt

bzw. beabsichtigt ist.

Für die Anzeige nach § 13a GewO ist die Behörde am Ort der erstmaligen Leistungserbringung

örtlich zuständig (analog § 8 Abs.1 Satz 2 EU/EWR-Handwerk-VO).

6. Übergangsbestimmung

* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.


Für bereits bestehende Betriebe und für die am 31. März 1996 beschäftigten Wachpersonen

verbleibt es hinsichtlich des zum 1. April 1996 eingefügten Unterrichtungsgebotes bei den

Besitzstands und Übergangsregelungen des § 17 Abs. 1 BewachV.

So befreit § 17 Abs. 1 BewachV unter den dort genannten Voraussetzungen

Bewachungsunternehmer, gesetzliche Vertreter, Betriebsleiter, wenn diese im

Bewachungsgewerbe am 1. Dezember 1994 seit mindestens drei Jahren tätig waren, sowie

Wachpersonen von der Unterrichtung.

Für Wachpersonen gilt die Befreiung nur, wenn sie am 31. März 1996 tatsächlich bei einem

Bewachungsunternehmer beschäftigt waren. Aus Gründen der Rechtssicherheit und

Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes sind allerdings nur die Personen begünstigt, bei

denen die Befreiungstatbestände exakt vorliegen. Das Bewachungspersonal muss also am

Stichtag bei einem Bewachungsgewerbetreibenden beschäftigt gewesen sein, wobei die

vorherige Dauer unbeachtlich ist. Nicht begünstigt sind daher solche Personen, die zwar

möglicherweise vorher viele Jahre einschlägig beschäftigt waren, die aber am Stichtag

arbeitslos oder in einem anderen Gewerbezweig tätig waren.

Bei nur zeitweise oder unregelmäßig, zum Beispiel nur bei besonderen Veranstaltungen

Beschäftigten, die an diesem Stichtag nicht tatsächlich tätig waren, wird es auf die rechtliche

Ausgestaltung des Arbeitsvertrages im Einzelnen ankommen, ob eine Beschäftigung gleichwohl

gegeben war. Ein Indiz für ein bestehendes Arbeitsverhältnis kann zum Beispiel auch sein,

dass der Bewachungsunternehmer den Beschäftigten nach den bisher geltenden Vorschriften

als Wachperson gemeldet hatte.

Die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BewachV begünstigten Personen sind auf Dauer von der

Erbringung des Unterrichtungsnachweises befreit, auch wenn sie nach dem 1. April 1996 den

Arbeitgeber wechseln oder zeitweise andere Tätigkeiten ausüben. Für gesetzliche Vertreter,

Betriebsleiter und insbesondere Wachpersonen können hierbei Beweisschwierigkeiten

entstehen. Daher hat der Bewachungsunternehmer gesetzlichen Vertretern und Betriebsleitern

bzw. Wachpersonen zu bescheinigen, dass sie seit dem 1. Dezember 1991 bzw. am 31. März

1996 bei ihm beschäftigt waren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BewachV). Bei einem Arbeitsplatzwechsel

ist diese Bescheinigung der dann zuständigen Behörde anstelle des Unterrichtungsnachweises

vorzulegen. Nur wenn es sich offensichtlich um eine Gefälligkeitsbescheinigung handelt, soll die

Behörde eine Nachprüfung vornehmen.

Die o.g. Besitzstands- und Übergangsregelungen beziehen sich generell auf jede Unterrichtung.

Die zum 15. Januar 2003 eingeführte Verlängerung der Unterrichtungen auf 40 Stunden für

Angestellte und 80 Stunden für Gewerbetreibende hat daher für vorangegangene

Unterrichtungen keine Auswirkungen; sie betrifft nur die ab dem 15. Januar erteilten

Unterrichtungen.

Für den Bereich des Sachkundenachweises trifft § 17 Abs. 2 BewachV die notwendige

Übergangsregelung. Die obigen Ausführungen für Fälle des Arbeitgeberwechsels gelten

entsprechend. Angesichts der erhöhten Anforderungen des Sachkundenachweises ist darauf zu

achten, dass die Wachpersonen auch tatsächlich gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BewachV

ununterbrochen drei Jahre tätig waren, um in den Genuss der Besitzstandsregelung zu

gelangen.

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