Mustererlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug ...

Inhaltsübersicht
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der
Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung
(BewachVwV)
(Mustererlass des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“)
1 Anwendungsbereich des § 34a der Gewerbeordnung (GewO)
2 Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis
2.1 Erlaubnisverfahren
2.1.1 Antragstellung
2.1.2 Erforderliche Angaben und Unterlagen
2.1.3 Beteiligung anderer Stellen/Auskünfte
2.2 Prüfung des Antrags
2.2.1 Unzuverlässigkeit
2.2.2 Mittelnachweis
2.2.3 Unterrichtungsnachweis
2.2.4 Versicherungsnachweis
2.3 Erteilung der Erlaubnis
2.3.1 Umfang der Erlaubnis
2.3.2 Auflagen
2.3.3 Bedingung, Befristung, Widerrufsvorbehalt
2.3.4 Form der Erlaubnis
2.4 Erlöschen der Erlaubnis
2.4.1 Tod, Liquidation, Verzicht
2.4.2 Rücknahme oder Widerruf
2.4.3 Rückforderung der Erlaubnisurkunde
3 Ausübung des Bewachungsgewerbes
3.1 Haftpflichtversicherung
3.2 Haftungsbeschränkung
3.3 Wachdienst
3.3.1 Beschäftigung und Meldung von Wachpersonen, gesetzlichen Vertretern,
Betriebsleitern und Auszubildenden
3.3.2 Dienstanweisung
3.3.3 Ausweis, Namensschild
3.3.4 Dienstkleidung
3.3.5 Umgang mit Waffen
3.4 Überwachung des Betriebs
3.5 Reisegewerbe
4 Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus EU-/EWR-Staaten
4.1 Allgemeines
4.2 Niederlassungsfreiheit
4.2.1 Zuverlässigkeit
4.2.2 Mittel- und Versicherungsnachweis
4.2.3 Eidesstattliche Versicherung
4.2.4 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung
4.2.5 Ausstellung der Unterrichtungs- bzw. Sachkundebescheinigung
4.3 Dienstleistungsfreiheit
4.3.1 Anzeige der Dienstleistungserbringung
4.3.2 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung
4.3.3 Ausstellung der Unterrichtungs- bzw. Sachkundebescheinigung
4.4 Fristen
4.4.1 Niederlassungen

4.4.2 Dienstleistungen
5 Zuständigkeiten
5.1 Sachliche Zuständigkeit
5.2 Örtliche Zuständigkeit
6 Übergangsbestimmung
Anlage 1 Antragsvordruck
Anlage 2 Erlaubnisvordruck
Anlage 3 Vordruck für die Bescheinigung über die ergänzende Unterrichtung
Anlage 4 Vordruck für die Bescheinigung über die spezifische Sachkundeprüfung
Beim Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung (GewO) und der Bewachungsverordnung
(BewachV) ist Folgendes zu beachten:
1. Anwendungsbereich des § 34a GewO
1.1 Bewachung im Sinne des § 34a GewO ist die auf den Schutz des Lebens oder
Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Lässt ein
Gewerbetreibender seinen Betrieb durch eigenes Personal bewachen, liegt keine
Bewachung im Sinne des § 34a GewO vor. Eine Bewachung gemäß § 34a GewO ist
auch nicht gegeben bei einer bloßen Warntätigkeit vor Gefahren.
1.2 Ob es sich um eine Bewachung handelt, ist anhand der Kriterien des Einzelfalles,
insbesondere anhand des Begriffsmerkmals des Schutzes vor Eingriffen Dritter zu
beurteilen. Es kommt auch auf den Sinn und den Zweck des abgeschlossenen
Vertrages an.
1.3 Der Begriff der Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit (zum Beispiel
Beaufsichtigung von gewisser Dauer oder wiederkehrende Kontrollen). Die Obhut
muss in menschlicher Tätigkeit bestehen. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass
technische Hilfseinrichtungen benutzt werden. Die Überprüfung technischer Anlagen,
zum Beispiel nach dem Gerätesicherheitsgesetz gehört dagegen nicht zur Bewachung
im Sinne des § 34a GewO, auch wenn damit letztlich Menschen geschützt werden
sollen.
1.4 § 34a GewO und die BewachV finden nur Anwendung auf Gewerbetreibende, die die
Bewachung als Hauptleistung – oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe als
eigenständige Leistung – erbringen und auf die bei ihnen beschäftigten Personen, die
tatsächlich Bewachungstätigkeiten ausüben, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese
Bewachungstätigkeiten ausschließlich, überwiegend oder nur gelegentlich erbracht
werden.
Wird von einem Gewerbetreibenden im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine
Bewachungstätigkeit als Nebenleistung erbracht, zum Beispiel Bewachung von
Kraftfahrzeugen im Rahmen eines Hotelbetriebes, liegt kein Bewachungsgewerbe im
Sinne des § 34a GewO vor.
1.5 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist daher eine
Bewachungstätigkeit zum Beispiel gegeben
- bei Geld- und Werttransporten,
- bei der Tätigkeit selbständiger Kaufhausdetektive.

Keine Bewachungstätigkeit liegt zum Beispiel vor
- bei ausschließlicher Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch
Notrufzentralen,
- bei Signalposten, sofern nicht im Zusammenhang damit weitere Aufgaben
wahrgenommen werden, die als Bewachungstätigkeit einzustufen sind,
- bei Babysittern, bei der Kinderbetreuung in Kaufhäusern.
2. Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis
2.1 Erlaubnisverfahren
Das Erlaubnisverfahren dient der Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse und
des Vorliegens des Unterrichtungsnachweises des Antragstellers.
- -
2.1.1 Antragstellung. Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche
und juristische Personen (zum Beispiel GmbH, AG).
Üben mehrere Personen die in § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten
selbständig aus, so benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis.
Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zum Beispiel
Gesellschaft es bürgerlichen Rechts, OHG, KG einschl. GmbH & Co. KG) ist eine
Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter erforderlich; dies gilt
auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen
und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Diese Gesellschaften als solche
können im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten. Für
Antragsteller aus Drittstaaten gelten hinsichtlich des Erlaubnisverfahrens die
Vorschriften für deutsche Staatsangehörige entsprechend. Für Antragsteller aus EU-
/EWR-Staaten gilt ergänzend die Nr. 4.
2.1.2 Erforderliche Angaben und Unterlagen. Der Antrag soll die in der Anlage 1
aufgeführten Angaben enthalten.
Es sind folgende Unterlagen beizubringen:
a) Auszug aus dem Handelsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen
ist. Handelt es sich um einen GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Auszug für
die GmbH und die KG einzureichen.
b) Führungszeugnis für Behörden gemäß § 30 Abs. 5 BZRG und Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle
nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen
(zum Beispiel Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Sind die
persönlichen Verhältnisse der genannten Personen zweifelsfrei bekannt, so kann
auf die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister verzichtet werden.
c) Auskunft über Einträge (gemäß § 915 ZPO und § 26 Abs. 2 InsO) im
Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den
letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.
d) Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten (Nr.
2.2.2).
e) Unterrichtungsnachweis (Nr. 2.2.3).
f) Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (Nr. 2.2.4).

2.1.3 Beteiligung anderer Stellen/Auskünfte. Vor der Erteilung der Erlaubnis kann die
Erlaubnisbehörde die Industrie- und Handelskammer zur Beurteilung des vom
Antragsteller vorgelegten Mittelnachweises (Nr. 2.1.2 d) hören.
In begründeten Einzelfällen können im Hinblick auf etwa dort vorliegende Erkenntnisse
die örtlichen Polizeidienststellen, weitere Strafverfolgungsbehörden sowie der
Generalbundesanwalt (Dienststelle Bundeszentralregister) eingeschaltet werden. Die
Zulässigkeit einer Auskunft richtet sich nach den für diese Behörden geltenden
Bestimmungen. Der Gewerbetreibende ist von einer beabsichtigten Anhörung vorher
zu unterrichten.
In Betracht kommt zusätzlich auch die Vorlage einer Bescheinigung in Steuersachen
des Finanzamtes.
2.2 Prüfung des Antrages
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn ein Versagungsgrund des
§ 34a Abs. 1 Satz 3 GewO nicht gegeben ist.
2.2.1 Unzuverlässigkeit. Unzuverlässig ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das
Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.
Beim Vorliegen bestimmter einschlägiger Verurteilungen kann im Regelfall die
Unzuverlässigkeit des Betroffenen angenommen werden, zum Beispiel bei
rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftagen gegen Leben, Gesundheit, Freiheit
oder Eigentum. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Es kann Fälle geben, in
denen trotz Vorliegens eines solchen Beispiels eine Unzuverlässigkeit des
Antragstellers nicht angenommen werden kann, etwa weil die an sich einschlägige
Verurteilung sehr geringfügig ist oder bereits längere Zeit zurückliegt.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Bewachungsunternehmens im Erlaubnisverfahren
kann die Behörde aufgrund des § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG eine unbeschränkte Auskunft
aus dem Bundeszentralregister einholen. Da aber durch eine solche unbeschränkte
Auskunft das Persönlichkeitsrecht stark berührt wird, muss die Behörde im konkreten
Einzelfall sorgfältig prüfen, ob nicht das weniger schwerwiegend in das
Persönlichkeitsrecht eingreifende Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31
BZRG) ausreicht.
2.2.2 Mittelnachweis. Es müssen mindestens für die ersten sechs Monate des
Gewerbebetriebes die erforderlichen Mittel oder Sicherheiten nachgewiesen werden.
Beim Nachweis der erforderlichen Mittel ist insbesondere auf die Personal-, Miet-,
Einrichtungs-, Ausstattungs- und Versicherungskosten unter Berücksichtigung der zu
erwartenden Einnahmen abzustellen. Sofern eine entsprechende Bankbürgschaft oder
Finanzierungszusage einer Bank vorgelegt wird, ist davon auszugehen, dass die
erforderlichen Sicherheiten nachgewiesen sind.
Ist der Antragsteller eine juristische Person (Nr. 2.1.1 Abs. 2), ist bei der Prüfung auf
ihre Vermögensverhältnisse abzustellen.
2.2.3 Unterrichtungsnachweis. Als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach §
34a GewO ist für die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BewachV genannten Personen ein
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
GewO in Verbindung mit §§ 2 bis 4 BewachV) oder ein anderer der in § 5 BewachV
abschließend aufgeführten Nachweise erforderlich. Abgesehen von den
Übergangsbestimmungen in der BewachV (siehe Nr. 5) ist keine Karenzzeit für die
Beibringung des Unterrichtungsnachweises vorgesehen.

2.2.4 Versicherungsnachweis. Es muss nachgewiesen werden, dass bei Aufnahme der
Bewachungstätigkeit der nach § 6 BewachV vorgeschriebene Versicherungsschutz
gewährleistet ist.
2.3 Erteilung der Erlaubnis
2.3.1 Umfang der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist nur für diejenigen Tätigkeiten zu erteilen, die
der Antragsteller auszuüben beabsichtigt. Sie kann für einzelne oder alle von § 34a
GewO erfassten Tätigkeiten erteilt werden.
2.3.2 Auflagen. Zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber kann die Erlaubnis mit
Auflagen verbunden werden (§ 34a Abs. 1 Satz 2 GewO, § 36 VwVfG * ). Die Ausübung
des Gewerbes kann durch nachträgliche Beifügung, Änderung oder Ergänzung von
Auflagen näher geregelt werden.
Auflagen kommen nur zum Schutz vor konkreten Gefahren für die Allgemeinheit oder
die Auftraggeber in Betracht, soweit den Gewerbetreibenden nicht bereits durch die
Bestimmungen der BewachV entsprechende Verpflichtungen auferlegt wurden. Sie
sind im Einzelnen zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen
Gesichtspunkte anzugeben, die für die jeweilige Nebenbestimmung maßgebend waren
(§ 39 VwVfG * ).
2.3.3 Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Befristung. Auflösende Bedingungen und
Widerrufsvorbehalt dürfen der Erlaubnis nicht beigefügt werden. Sie kann befristet
werden, wenn der Antragsteller dies beantragt.
2.3.4 Form der Erlaubnis. Der Erlaubnisbescheid soll inhaltlich dem nachstehend
abgedruckten Muster (Anlage 2) entsprechen.
2.4 Erlöschen der Erlaubnis
2.4.1 Die Erlaubnis erlischt – unbeschadet des § 46 GewO – wegen ihres persönlichen
Charakters mit dem Tode der natürlichen Personen oder mit dem Wegfall der
juristischen Person, der sie erteilt ist, oder durch Verzicht.
Der gegenüber der Erlaubnisbehörde unmissverständlich erklärte Verzicht bringt die
Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach §
14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die
Erlaubnis.
2.4.2 Die Erlaubnis erlischt ferner durch Rücknahme oder Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG * ).
Die Rücknahme oder der Widerruf der Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 GewO kann nur
unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG * erfolgen.
Rücknahme oder Widerrufsverfahren:
a) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist der Betroffene zu hören; ferner soll die
für den Sitz der Hauptniederlassung zuständigen Industrie- und Handelskammer
gehört werden.
b) Mitteilungen über die Rücknahme oder den Widerruf an die am Verfahren beteiligten
öffentlichen Stellen richten sich nach § 11 Abs. 5 GewO.
* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.

c) Vollziehbare und unanfechtbare Entscheidungen, durch die eine Erlaubnis wegen
Unzuverlässigkeit nach § 34 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO versagt oder nach §§ 48,
49 VwVfG * zurückgenommen oder widerrufen worden ist, sind nach § 149 Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a, § 151 Abs. 2 GewO ferner dem Gewerbezentralregister
mitzuteilen. Richtet sich die Entscheidung gegen eine juristische Person, so ist eine
Mitteilung für diese und für den Vertretungsberechtigten der juristischen Person, der
unzuverlässig ist, zu fertigen (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 GewO).
2.4.3 Das Recht, die Erlaubnisurkunde zurückzufordern, ergibt sich aus § 52 VwVfG * .
3. Ausübung des Bewachungsgewerbes
Die Ausübung des Bewachungsgewerbes ist im Wesentlichen in der BewachV geregelt.
3.1 Haftpflichtversicherung (§ 6 BewachV)
Zuständig für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag (VVG) über das Nichtbestehen oder die Beendigung von
Versicherungsverhältnissen ist die Erlaubnisbehörde. Erhält sie eine derartige Anzeige, so hat
sie sich unverzüglich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Gewerbetreibende eine neue
Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Andernfalls ist ein Widerrufsverfahren nach § 49
Abs. 2 Nr. 3 VwVfG * einzuleiten (vgl. dazu Nr. 2.4.2); denn die Tätigkeit eines
Bewachungsunternehmens ohne die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung wird in
der Regel eine Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen. Da die Nachhaftung des
Versicherers gegenüber den geschädigten Dritten nach § 117 Abs. 2 VVG auf die Frist von 1
Monat nach Erstattung der Anzeige begrenzt ist, ist das Widerrufsverfahren möglichst innerhalb
dieser Frist durchzuführen.
3.2 Haftungsbeschränkung (§ 7 BewachV)
Die Mindesthöhe der Versicherungssumme nach § 6 BewachV ist Maßstab für die
Schutzbedürftigkeit des Auftraggebers. Deshalb darf der Gewerbetreibende seine Haftung aus
der Bewachungstätigkeit bis zu dieser Grenze nicht beschränken. Bewachungstätigkeit im
Sinne des § 7 BewachV ist nur die unter dem oben erläuterten Begriff der Bewachung fallende
Tätigkeit. Soweit der Gewerbetreibende daneben noch andere Pflichten übernimmt, zum
Beispiel Ausschalten von Licht, Bedienen der Heizung, Gießen von Pflanzen, gilt das Verbot
der Haftungsbeschränkung nicht. Unter Haftungsbeschränkung ist jede Abrede zu verstehen,
durch welche die Ansprüche des Auftraggebers zu dessen Lasten abweichend von
Rechtsvorschriften geregelt werden sollen, zum Beispiel Ausschluss der Haftung bei nur leichter
Fahrlässigkeit der Wachpersonen sowie Beweislastvereinbarungen. Für die Geltendmachung
von Ansprüchen können allerdings Ausschlussfristen vereinbart werden (§ 7 Satz 2 BewachV).
Die Verweisung in § 7 BewachV bedeutet, dass die Mindestversicherungssumme die
Untergrenze für die Haftung in jedem Einzelfall, also für jedes schädigende Ereignis bildet.
3.3. Wachdienst (§ 9 BewachV)
3.3.1 Beschäftigung und Meldung von Wachpersonen, gesetzlichen Vertretern,
Betriebsleitern und Auszubildenden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BewachV darf der
Gewerbetreibende mit der Bewachung nur zuverlässige und volljährige Personen
beschäftigen, die einen Unterrichtungsnachweis, ein Prüfungszeugnis im Sinne von § 5
Abs.1 Nrn. 1 – 3 BewachV oder eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers
vorlegen. Für die drei in § 34a Abs. 1 Satz 5 GewO genannten Tätigkeiten
(Kontrollgänge in öffentlichem Raum, Ladendetektive, Türsteher in Diskotheken) muss
* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.

der Nachweis einer Sachkundeprüfung oder ein Prüfungszeugnis im Sinne von § 5
Abs.1 Nrn. 1- 3 BewachV erbracht werden. Nach § 9 Abs. 3 BewachV hat der
Bewachungsunternehmer die Wachpersonen der zuständigen Behörde (siehe Nr. 4)
vorher zu melden und dabei die in § 9 Abs. 1 Satz 1 BewachV genannten Unterlagen
beizufügen.
Es besteht die Möglichkeit einer Ausbildung zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“
nach der einschlägigen Ausbildungsverordnung vom 21. Mai 2008 (BGBl. I S. 932)
sowie zur „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ nach der einschlägigen
Ausbildungsverordnung vom 21. Mai 2008 (BGBl. I S. 940). Wachpersonen, die
erfolgreich eine solche Ausbildung abgeschlossen haben, dürfen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2
BewachV eigenständig auch dann Bewachungsaufgaben übernehmen, wenn sie noch
nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auszubildenden können
Bewachungsaufgaben nur im Rahmen der entsprechenden Zuordnung (für
Jugendliche siehe § 22 Abs. 2 Nrn. 1- 2 JArbSchG) zu ihrem Ausbilder wahrnehmen.
Dabei hat dieser unter Berücksichtigung der konkreten Bewachungsaufgabe und des
jeweiligen Ausbildungsstandes darüber zu befinden, inwieweit eine Beaufsichtigung
des Auszubildenden notwendig ist; die Übertragung einer vollkommen
eigenverantwortlichen Bewachungstätigkeit – was sich aus dem vom
Gewerbetreibenden möglicherweise vorgegebenen Arbeitsplan ergeben würde – ist
jedenfalls gegenüber unter 18-jährigen Auszubildenden nicht möglich. Für
Bewachungstätigkeiten in den drei Bereichen, in denen nach § 34a Abs. 1 Satz 5
GewO ein Sachkundenachweis zu erbringen ist, gelten die o.g. Ausführungen
entsprechend; hier wird jedoch in verstärktem Maße die Beaufsichtigung durch den
Ausbilder notwendig sein.
Ein Beschäftigter, der tatsächlich keine Bewachungstätigkeiten ausübt, zum Beispiel
ein Buchhalter eines Bewachungsunternehmens, unterfällt nicht der BewachV, das
heißt, er ist von der Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer befreit; er
ist auch nicht der zuständigen Behörde zu melden.
3.3.1.1 Zuverlässigkeit. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die zuständige Behörde
eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 9
BZRG ein. Ergibt diese keine oder nicht einschlägige Eintragungen, ist der
Gewerbetreibende von der weiteren Prüfung der Zuverlässigkeit der Wachperson
befreit.
Bestehen bei der Behörde Verdachtsmomente hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem
verbotenen Verein, einer verbotenen Partei oder einer Vereinigung mit
verfassungsfeindlichen Bestrebungen (§ 9 Abs. 2 BewachV) so soll eine Abfrage an
das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt werden.
Enthalten die vorgenannten Auskünfte Eintragungen, die für eine Bewachungstätigkeit
von Relevanz sind, sollte die Behörde zunächst den Betroffenen selbst hören, damit
dieser möglicherweise von sich aus Konsequenzen ziehen kann, um die Offenbarung
der ihn betreffenden sensiblen Daten an Dritte zu vermeiden.
Im Fall einer nachträglich festgestellten Unzuverlässigkeit einer Wachperson kann
seine weitere Beschäftigung durch die zuständige Behörde (siehe Nr. 4) dem
Unternehmer gegenüber unmittelbar untersagt werden (§ 34a Abs. 4 GewO); einer
diesbezüglichen Auflage bedarf es nicht mehr. Im Hinblick auf § 39 VwVfG * ist es bei
der rechtlichen Begründung in der Regel erforderlich, die tragenden tatsächlichen und
rechtlichen Gründe der Entscheidung zu nennen.
* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.

Gegen eine Verwertung, Offenlegung und Weitergabe der durch die vorgenannten
Auskünfte empfangenen Daten über eine Wachperson im Rahmen des
Untersagungsverfahrens nach § 34a Abs. 4 GewO durch die Erlaubnisbehörde
bestehen im Übrigen keine rechtlichen Bedenken (§ 11 Abs. 1, 3 und 4 GewO in
Verbindung mit §§ 28, 39 VwVfG * ).
3.3.1.2 Unterrichtungsnachweis. Die Voraussetzungen für den Nachweis der erforderlichen
Unterrichtungen ergeben sich aus den §§ 2 bis 4 BewachV. Abgesehen von der
Befreiung in § 17 BewachV (siehe Nr. 5) ist keine Karenzzeit für die Erbringung des
Unterrichtungsnachweises vorgesehen. Allerdings kann etwa dann, wenn eine Person
bei einem Bewachungsunternehmer als sog. Praktikant mit dem Ziel einer späteren
Anstellung beschäftigt wird, für die Dauer von höchsten vier Wochen auf die
Unterrichtung verzichtet werden, wenn die Person in dieser Zeit keine
Bewachungstätigkeit eigenverantwortlich ausübt. Ob darüber hinaus die zuständige
Behörde in berechtigten Fällen eine derartige Frist zugesteht, muss ihrer Entscheidung
überlassen bleiben. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die rechtzeitige
Teilnahme einer Wachperson an einer Unterrichtung unverschuldet nicht möglich war.
Die Unterrichtung erfolgt in deutscher Sprache. Damit Ausländer dem komplizierten
Unterrichtsstoff folgen und das Erlernte in die Praxis umsetzen können, ist es
erforderlich, dass sie über die hierfür erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse
verfügen. Nicht- oder missverstandene Befehle bei der Durchführung von
Bewachungsaufgaben, Unkenntnis der zu beachtenden Rechtsnormen können
schwerwiegende Konsequenzen für das Leben, Gesundheit und Eigentum usw. der
bewachten Person haben. Der Unterrichtungsnachweis kann daher auch wegen nicht
ausreichender deutscher Sprachkenntnisse verweigert werden.
3.3.1.3 Sachkundenachweis. Ab dem 1. Januar 2003 müssen Wachpersonen, die eine der
folgenden Tätigkeiten in eigener Person ausüben wollen, gemäß § 34a Abs. 1 Satz 5
GewO den Nachweis einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung oder einer
Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 BewachV vorlegen:
- Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum (zum Beispiel auf U-Bahnhöfen, in S-
Bahnen, in Fußgängerzonen) oder im Hausrechtsbereich mit tatsächlich
öffentlichem Verkehr (zum Beispiel Kaufhäuser, Ladenpassagen); die Bezeichnung
„Kontrollgänge“ verdeutlicht, dass das Wachpersonal einen größeren Raum durch
Umhergehen oder – fahren bewachen muss (zum Beispiel Citystreifen, in Bahnen
mitfahrendes Wachpersonal)
- Schutz vor Ladendieben (Ladendetektive)
- Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher).
Bevor die Tätigkeiten das erste Mal ausgeübt werden, muss die Sachkundeprüfung
erfolgreich abgelegt worden sein. Der Gewerbetreibende darf ab dem 1. Januar 2003
Personal ohne Sachkundenachweis nicht in den genannten Bereichen einsetzen. § 17
Abs. 2 BewachV enthält Besitzstands- bzw. Übergangsregelungen für Wachpersonen,
die lediglich eine Unterrichtung vorweisen können (siehe unten Nr. 6).
Die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung hat der Gewerbetreibende durch eine
Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nach dem Muster der Anlage 4
BewachV nachzuweisen.
3.3.2 Dienstanweisung (§ 10 BewachV). Nach § 10 BewachV ist der Wachdienst durch
eine Dienstanweisung zu regeln. Die Dienstanweisung muss den Besonderheiten der
von dem Gewerbetreibenden ausgeübten Bewachung Rechnung tragen und weiter die
* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.

in § 10 BewachV vorgeschriebenen Bestimmungen enthalten. Die Zustimmung des
Gewerbetreibenden nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BewachV ersetzt nicht die nach den
waffenrechtlichen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse. Nach der
Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste der Verwaltungs-
Berufsgenossenschaft (BGV C 7) ist in der Dienstanweisung das Verhalten des Wach-
und Sicherungspersonals einschließlich des Weitermeldens von Mängeln und
besonderen Gefahren zu regeln.
Der Wachperson ist ein Abdruck der Dienstanweisung sowie der BGV C 7
einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen
Empfangsbescheinigung auszuhändigen (§ 10 Abs. 2 BewachV).
3.3.3 Ausweis, Namensschild (§ 11 BewachV). Der Gewerbetreibende hat der Wachperson
einen Ausweis gemäß § 11 BewachV auszustellen. Bei Kontrollgängen im öffentlichen
Raum und als Türsteher in Diskotheken (§ 34a Abs. 1 Satz 5 Nrn. 1 und 3 GewO)
haben Wachpersonen gut sichtbar ein Schild mit dem Namen des Gewerbetreibenden
bzw. seiner Firma sowie mit ihrem eigenen Namen oder einer vom Gewerbetreibenden
zugeordneten Kennnummer zu tragen.
3.3.4 Dienstkleidung (§ 12 BewachV). Der Dienstkleidungszwang nach § 12 BewachV soll
verhindern, dass eine Wachperson, die in Ausübung ihres Dienstes ein befriedetes
Besitztum betritt, von Dritten für einen Eindringling gehalten wird. Die Gefahr einer
derartigen Verwechslung besteht bei der Personenüberwachung nicht; hier ist das
Betreten von Grundstücken nicht Inhalt, sondern zufällige Folge des
Bewachungsauftrags. Deshalb ist § 12 BewachV auf die Personenbewachung nicht
anwendbar. Dasselbe gilt für Transportbewacher, zum Beispiel bei der Bewachung von
Geldtransporten. Die § 12 BewachV zugrunde liegende Erwägung trifft weiter den Fall
nicht, dass die Wachperson während des Wachdienstes auf ein und demselben
befriedeten Grundstück verweilt, zum Beispiel in einem Kaufhaus zur Verhinderung
von Warendiebstählen. Ihre Tätigkeit unterscheidet sich dann in der hier in Frage
stehenden Hinsicht nicht von der eines Angestellten des Inhabers des Hausrechts, und
es besteht keine Notwendigkeit für den Dienstkleidungszwang. Der Wachdienst
beginnt für diese Person auch erst, wenn sie das Besitztum betreten hat; das Betreten
ist also hier nicht Inhalt der Bewachungstätigkeit.
3.3.5 Umgang mit Waffen (§ 13 BewachV). Die Zulässigkeit des Überlassens von
Schusswaffen und Munition richtet sich nach § 28 WaffG. Der Gewerbetreibende hat
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Anzeige über jedweden
Waffengebrauch (§ 13 Abs. 2 BewachV) unverzüglich erstattet wird. Die mehrmalige
Verletzung dieser Pflicht wird die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden regelmäßig
in Frage stellen.
3.4 Überwachung des Betriebs (§ 14 BewachV, § 29 GewO)
3.4.1 Die gewerberechtlichen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten des
Gewerbetreibenden sind in § 14 BewachV abschließend geregelt.
3.4.2 Die in § 29 GewO über die Auskunft und Nachschau getroffenen Vorschriften lassen
die Befugnisse der Polizei zur Aufklärung und Verfolgung strafbarer Handlungen
unberührt.
Abgesehen von Prüfungen aus besonderem Anlass soll der Geschäftsbetrieb in
unregelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Hierbei ist durch Stichproben
festzustellen, ob der Gewerbetreibende die ihm nach der GewO und den
Ausführungsbestimmungen hierzu obliegenden Pflichten erfüllt.

Auskunft im Sinne des § 29 GewO bedeutet die Beantwortung von im Einzelfall
gestellten Fragen, nicht aber eine allgemeine, fortlaufende Benachrichtigung über
Geschäftsvorfälle. Die Pflicht, schriftliche Auskunft zu erteilen, umfasst auch die
Verpflichtung, Abschriften, Auszüge und Zusammenstellungen vorzulegen.
3.5 Reisegewerbe
§ 34a GewO gilt nur für das stehende Gewerbe; gemäß § 57 Abs. 2 GewO gelten für die
reisegewerbliche Ausübung aber dieselben Anforderungen wie im stehenden Gewerbe. Der
Inhaber einer Bewachungserlaubnis benötigt nach § 55a Abs. 1 Nr. 7 GewO keine
Reisegewerbekarte, wenn er auch im Reisegewerbe das Bewachungsgewerbe ausübt (zum
Beispiel beim vorübergehenden Betrieb eines bewachten Parkplatzes während eines
Volksfestes); das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen. Im -
seltenen - Fall einer ausschließlich im Reisegewerbe durchgeführten Bewachung darf die
Reisegewerbekarte nur unter den Anforderungen des § 34a Abs. 1 GewO erteilt werden.
Nach § 61a Abs. 2 GewO gilt die aufgrund von § 34a Abs. 2 GewO erlassene BewachV
entsprechend für Bewachungstätigkeiten im Reisegewerbe.
4. Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus EU-/EWR-Staaten *
4.1 Allgemeines
Wegen des Erfordernisses einer Unterrichtung bzw. einer Sachkunde für den
Bewachungsunternehmer und sein Personal handelt es sich bei der Erbringung von
Bewachungstätigkeiten um einen reglementierten Beruf i. S. der EU–Berufsanerkennungs-
Richtlinie † . Daher sind insbesondere die §§ 11b und 13a GewO sowie §§ 5e und 5f BewachV
zu beachten. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Überwachung im Rahmen der
Dienstleistungsfreiheit, wobei der Unternehmer oder sein Personal unter Beibehaltung seiner
Niederlassung in einem anderen EU-/EWR–Staat in Deutschland Bewachungsdienstleistungen
erbringt, und der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit, bei der der Unternehmer in
Deutschland die Niederlassung gründet (§ 4 Abs. 3 GewO).
Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nur hinsichtlich Staatsangehörigen eines EU- oder
EWR-Mitgliedstaates, nicht aber für die in diesen Staaten tätige Drittausländer (z.B. ein in
Bulgarien niedergelassener Gewerbetreibender mit türkischer Staatsangehörigkeit). Als
weiteres Kriterium muss die Berufsqualifikation in einem anderen EU-/ EWR- Staat erworben
worden sein. Auch deutsche Staatsangehörige, die ihre Berufsqualifikation in einem anderen
EU-/EWR-Staat erworben haben, werden von den Regelungen dieses Abschnitts erfasst.
4.2 Niederlassungsfreiheit
Für die Begründung einer hiesigen Niederlassung bedarf der ausländische Unternehmer einer
deutschen Erlaubnis. Bei Angehörigen aus anderen EU-/EWR-Staaten, die bereits in ihrem
Heimatstaat selbständige Bewachungstätigkeiten ausgeübt haben, sind die dort erbrachten
Nachweise über die Zuverlässigkeit und die Sachkunde/Unterrichtung zu berücksichtigen.
* EU-/EWR Staaten sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,
Irland, Island, Italien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn,
Vereinigtes Königreich, Zypern
† RICHTLINIE 2005/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der EU L 255/22), zuletzt geändert durch Verordnung
(EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009

4.2.1 Zuverlässigkeit. Bezüglich der Zuverlässigkeit hat der ausländische Antragssteller
einschlägige Unterlagen aus seinem Heimatstaat vorzulegen, die den deutschen
Auszügen aus dem Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister entsprechen. In
Zweifelsfällen kann die Behörde gem. § 11b Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2
GewO mit den zuständigen Stellen des Heimatstaates Kontakt aufnehmen. Soweit die
zuständigen Stellen des Heimatstaates nicht aus den vorgelegten Unterlagen
hervorgehen, kann die Behörde sich an die Kontaktstelle des Heimatstaates wenden * .
Da – ebenso wie in Deutschland – in allen anderen EU-/EWR–Staaten die Ausübung
des Bewachungsgewerbes einer staatlichen Erlaubnis bedarf, ist bei Antragsstellern,
die bereits in ihrem Heimatstaat als selbständige Bewacher tätig waren, die Vorlage
der ausländischen Erlaubnisurkunde zu verlangen, sowie ein Nachweis der
Zuverlässigkeit, der nicht älter als 3 Monate ist.
4.2.2 Mittel- und Versicherungsnachweis. Der Nachweis der genügenden Mittel und einer
Versicherung ist entsprechend den Nrn. 2.2.2 und 2.2.4 in gleicher Weise von
Antragstellern mit EU-/EWR-Staatsangehörigkeit zu verlangen. Für den Nachweis
einer ausreichenden Versicherung von Antragstellern, die bereits zuvor in EU-/EWR-
Staaten als Bewacher tätig waren oder (bei Beibehaltung der dortigen Niederlassung)
noch sind, ist eine ausländische Versicherung anzuerkennen, wenn sie durch
Mindestsummen und Risikoabdeckung dem nach § 6 BewachV vorgeschriebenen
Versicherungsschutz entspricht.
4.2.3 Eidesstattliche Erklärung. Werden von dem Heimatstaat keine Unterlagen betreffend
die Zuverlässigkeit bzw. die genügenden Mittel ausgestellt, so können diese durch
eidesstattliche Erklärung der den Antrag stellenden Person ersetzt werden (§ 5e Abs. 4
BewachV).
4.2.4 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung. Von der Vorlage eines
Unterrichtungsnachweises gem. Nr. 2.2.3 ist abzusehen, wenn eine gleichwertige
ausländische Sachkunde oder Unterrichtung nachgewiesen werden kann. In den
meisten EU-/EWR-Staaten wird von den Bewachungsunternehmern ein Sachkunde-
bzw. Unterrichtungsnachweis verlangt. Es können jedoch nur solche Nachweise
anderer EU-/EWR-Staaten als gleichwertig anerkannt werden, welche die
Voraussetzungen des § 5e Abs. 1 BewachV erfüllen. Die zur Erlaubniserteilung
zuständige Stelle kann im Wege der Rechtshilfe von der ortsansässigen IHK eine
Stellungsnahme hinsichtlich der Gleichwertigkeit der ausländischen Sachkunde oder
Unterrichtung einholen, da die IHKn für die Unterrichtungsverfahren und die
Sachkundeprüfung zuständig sind und damit über weitergehende Erfahrungen der im
Bewachungsgewerbe erforderlichen Qualifikationsanforderungen verfügen. Diese
wollen sie im Laufe der Zeit durch die Anlegung einer Datensammlung ausbauen, der
sich dann auch belastbare Erkenntnisse über den Inhalt ausländischer Qualifikationen
entnehmen lassen.
Ist die ausländische Sachkunde bzw. Unterrichtung nicht gleichwertig, so muss geprüft
werden, ob der Antragsteller dies durch die im Rahmen der Berufspraxis erworbenen
Kenntnisse ausgleichen kann.
Die Berücksichtigung ausländischer Qualifikationsnachweise nach den Vorgaben des
EU-Rechts ist eine Einzelfallprüfung. Da die deutsche Unterrichtung sich auch auf
spezifische Kenntnisse des deutschen Rechts bezieht (vgl. Nrn. 1 bis 4 der Anlage 2
zu § 4 BewachV), kann davon ausgegangen werden, dass in der Regel diese
* Aktuelle Liste „LIST OF CONTACT POINTS DESIGNATED UNDER DIRECTIVE 2005/36/EC“ unter
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/contact-points/infopoints_en.pdf

Kenntnisse nicht durch einen ausländischen Sachkunde- bzw. Unterrichtungsnachweis
und auch nicht durch eine Berufspraxis im Ausland abgedeckt sind. Für die Fälle, in
denen ein Nachweis der Kenntnisse des deutschen Rechts nicht erbracht werden
kann, werden die IHKs eine ergänzende Unterrichtung nach § 5e Abs. 2 Satz 1
BewachV durchführen, die diese Defizite ausgleichen soll, ggf. ist der Nachweis einer
entsprechenden IHK-Unterrichtung vorzulegen. Eine solche ergänzende Unterrichtung
orientiert sich an der Unterrichtung für Bewachungsgewerbetreibende nach der
Anlage 2 zu § 4 BewachV, die hier für die Nrn. 1 bis 4 der Anlage 2 zu § 4 BewachV
50 Unterrichtsstunden umfasst.
Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich eine ergänzende Unterrichtung gemäß § 5e
Abs. 2 BewachV zu erfolgen hat, welche jedoch auf Wunsch des Antragstellers durch
eine spezifische Sachkundeprüfung über die betreffenden Sachgebiete zu ersetzen ist.
In den Fällen des § 34a Abs. 1 Satz 5 GewO, in denen grundsätzlich die Ablegung
einer Sachkundeprüfung gefordert wird, ist dem Antragsteller freizustellen, ob er
anstelle der spezifischen Sachkundeprüfung eine ergänzende Unterrichtung ablegt (§ 5
e Abs. 3 BewachV). Dabei sollen gemäß § 5e Abs. 3 BewachV die Maßnahmen nach §
3 Abs. 2 BewachV von der unterrichtenden IHK so ausgestaltet werden, dass die
ergänzende Unterrichtung eine dem Schwierigkeitsgrad der Sachkundeprüfung
vergleichbare Beurteilung erlaubt.
Neben Rechtskenntnissen bezieht sich die deutsche Unterrichtung auch auf
Kenntnisse über den Umgang mit Menschen und über Grundzüge der
Sicherheitstechnik (vgl. Nrn. 5 und 6 der Anlage 2 zu § 4 BewachV). Von Antragstellern
mit anderen EU-/EWR-Staatsangehörigkeiten ist der Nachweis zu verlangen, dass die
ggf. vorgelegten ausländischen Qualifikationen auch diese beiden Punkte abdecken.
Falls die Prüfung ergibt, dass die ausländische Qualifikation die notwendigen
Kenntnisse des deutschen Rechts nicht abdeckt, mindestens aber einer der Punkte 5
oder 6 abgedeckt ist, sollte aus EU-rechtlichen Gründen in diesen Fällen lediglich die
Ablegung der spezifischen Sachkundeprüfung/ergänzenden Unterrichtung hinsichtlich
der Rechtskenntnisse gefordert werden.
4.2.5 Ausstellung der ergänzenden Unterrichtungs- bzw. spezifischen
Sachkundebescheinigung. Die unterrichtenden bzw. prüfenden IHKn stellen eine
entsprechende Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung der ergänzenden
Unterrichtung bzw. spezifischen Sachkundeprüfung aus (§ 5e Abs. 2 , 3 BewachV) .
Dabei sind die unterrichteten bzw. geprüften Sachgebiete explizit aufzuführen, die
anderweitig nachgewiesenen Sachgebiete sind durch einen entsprechenden Zusatz zu
kennzeichnen (vgl. Anlage 4 und 5).
4.3 Dienstleistungsfreiheit
4.3.1 Anzeige der Dienstleistungserbringung. Bewachungsgewerbetreibende mit anderen
EU-/EWR-Staatsangehörigkeiten, die in Deutschland eine erlaubnispflichtige
Bewachungstätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen und in
anderen EU-/EWR-Staaten rechtmäßig niedergelassen sind, müssen die Absicht der
Tätigkeitsaufnahme der zuständigen Stelle in Deutschland (siehe Nr. 5.2) vorher
schriftlich unter Beifügung bestimmter Unterlagen anzeigen ( §13 a Abs. 1, 5 GewO).
Unternehmer müssen die folgenden Unterlagen vorlegen:
1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit
2. ein Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der betreffenden
Tätigkeiten in einem anderen EU-/EWR-Staat

3. ein Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen, dabei sind die Grundsätze der Nr.
4.2.1 bezüglich der Zuverlässigkeit anzuwenden
4. a) sofern die Bewachungstätigkeit im Niederlassungsstaat durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschrift an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen
gebunden ist, ein Nachweis der Berufsqualifikation
andernfalls
b) ein Nachweis, dass die Tätigkeit im Niederlassungsstaat während der
vorhergehenden zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang ausgeübt worden ist;
5. ein Nachweis eines Versicherungsschutzes, dabei sind die Grundsätze der Nr. 4.2.2
zu beachten
Bei unselbständigen Dienstleistungserbringern mit anderen EU-/EWR-
Staatsangehörigkeiten muss die Anzeige gemäß § 9 Abs. 3 BewachV durch den
Bewachungsgewerbetreibenden erfolgen. Dabei sind gemäß § 13 a Abs. 7 GewO die
sonstigen Vorschriften wie bei Selbständigen entsprechend anzuwenden. Es sind die
oben genannten Unterlagen mit Ausnahme der unter Nr. 5 aufgeführten Bescheinigung
entsprechend einzureichen; der Nachweis gemäß Nr. 2 kann – sofern für abhängig
Beschäftigte keine Bescheinigung von den Behörden des Niederlassungsstaates
ausgestellt wird – in Form eines Beschäftigungsnachweises für Arbeitnehmer erfolgen.
Da die Bewachung sich oft über einen langen Zeitraum erstreckt, ist der selbständige
Dienstleistungserbringer auf die formlose Wiederholung der Anzeige gemäß § 13a
Abs. 6 GewO hinzuweisen, die alle 12 Monate zu erbringen ist. Bei wesentlichen
Änderungen von Umständen sind diese sofort schriftlich anzuzeigen und durch
Unterlagen nachzuweisen.
4.3.2 Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung. Die Notwendigkeit der Nachprüfung der
Berufsqualifikation nach den Vorgaben des EU-Rechts ist eine Einzelfallprüfung. Eine
gleichwertige Qualifikation kann nur dann verlangt werden, wenn unter
Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifikation
eine schwere Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger
bestünde (§ 5 f Satz 1 BewachV). Da im deutschen Bewacherrecht die Abgrenzung der
polizeilichen Befugnisse mit seinem inhärentem Gewaltmonopol zu den Tätigkeiten des
privaten Sicherheitsgewerbes einen prägnanten Punkt darstellt, kann regelmäßig bei
der Ausübung von Bewachungstätigkeiten, ob als Unternehmer oder Unselbständiger,
von einer möglichen schweren Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit des
Dienstleistungsempfängers im Sinne des § 5 f Satz 1 BewachV ausgegangen werden,
so dass von dem Dienstleistungserbringer eine Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung
zu verlangen wäre.
Hinsichtlich der Prüfung der Gleichwertigkeit und der Durchführung der ergänzenden
Unterrichtung bzw. spezifischen Sachkundeprüfung ist Nr. 4.2.4 entsprechend
anzuwenden (§ 5 f Satz 2 GewO i.V.m. § 5 e Abs. 2, 3 BewachV). Für die
unselbständigen Dienstleistungserbringer ist Nr. 4.2.4 dahingehend abzuändern, dass
die von der IHKn angebotene ergänzende Unterrichtung sich an den Nrn. 1 bis 4 des
Unterrichtungsverfahren für Bewachungspersonal der Anlage 3 zu § 4 BewachV
orientiert, welche für die Nrn. 1-4 24 Unterrichtsstunden vorsieht.
4.3.3 Ausstellung der Unterrichtungs- bzw. Sachkundebescheinigung. Hinsichtlich der
Ausstellung der Bescheinigung über die erfolgreiche Absolvierung der Unterrichtung
bzw. Sachkundeprüfung ist Nr. 4.2.5 entsprechend anzuwenden.
4.4 Fristen
4.4.1 Niederlassungsfreiheit. Bewachungsgewerbetreibenden mit EU-/EWR-
Staatsangehörigkeit ist gemäß § 5 e Abs. 5 BewachV nach Stellung des Antrages eine

Eingangsbestätigung zu erteilen, aus der hervorgeht, ob Unterlagen fehlen. Die
Gleichwertigkeitsprüfung hat unverzüglich zu erfolgen, über das Ergebnis der
Gleichwertigkeitsprüfung ist der Unternehmer spätestens drei Monate nach
Einreichung der vollständigen Unterlagen zu informieren, in begründeten Fällen kann
die Frist um einen Monat verlängert werden (§ 5e Abs. 5 BewachV).
4.4.2 Dienstleistungsfreiheit. Selbständigen Dienstleistern mit EU-/EWR-Staatsangehörigkeit
ist gemäß § 5f Satz 1 BewachV i.V.m. § 13a Abs. 2 GewO nach Anzeige der
Dienstleistungserbringung eine Eingangsbestätigung zu erteilen, aus der hervorgeht,
ob eine Nachprüfung der Berufsqualifikation durch die zuständige Stelle vor Aufnahme
der Bewachungstätigkeit erforderlich ist. Hierüber ist der Dienstleister einen Monat
nach Anzeige und Eingang der vollständigen Unterlagen zu unterrichten, in
Ausnahmefällen kann diese Frist um einen Monat verlängert werden (§ 13 a Abs. 2
Satz 3-5 GewO).
Kann gemäß Nr. 4.3.2 eine gleichwertige Qualifikation verlangt werden und sind die
Berufsqualifikation des Dienstleisters und die im Inland geforderten Qualifikationen
nicht gleichartig, so muss der Dienstleister die Gelegenheit bekommen, innerhalb eines
Monates nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Nachprüfung, die erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten durch die unter Nr. 4.2.4 aufgeführten Unterrichtungen
bzw. Sachkundeprüfungen nachzuweisen (§ 13a Abs. 3 GewO). Hält die zuständige
Stelle die oben genannten Fristen nicht ein, so darf die Dienstleistung erbracht werden
(§ 13a Abs. 4 GewO).
Für die Anzeige der Tätigkeit von unselbständigen Dienstleistungserbringern gelten
diese Fristen entsprechend.
5. Zuständigkeiten
5.1 Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit für den Vollzug des § 34a GewO und der BewachV richtet sich
nach dem jeweiligen Landesrecht.
5.2 Örtliche Zuständigkeit
Die örtlichen Zuständigkeiten der Behörde richten sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG * . Danach
ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte ansässig
ist. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Meldung von Wachpersonen nach § 9 Abs. 3
BewachV für die bei der Hauptniederlassung beschäftigten Wachpersonen bei der dort
zuständigen Behörde, für die bei einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen
Zweigstelle Beschäftigten bei jenen Behörden vorgenommen werden muss, die dann auch für
die gegebenenfalls erforderlichen Zuverlässigkeitsprüfungen zuständig sind.
Für die Erlaubnis ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Hauptniederlassung liegt
bzw. beabsichtigt ist.
Für die Anzeige nach § 13a GewO ist die Behörde am Ort der erstmaligen Leistungserbringung
örtlich zuständig (analog § 8 Abs.1 Satz 2 EU/EWR-Handwerk-VO).
6. Übergangsbestimmung
* Einzusetzen ist die Bestimmung des jeweiligen Landesrechts.

Für bereits bestehende Betriebe und für die am 31. März 1996 beschäftigten Wachpersonen
verbleibt es hinsichtlich des zum 1. April 1996 eingefügten Unterrichtungsgebotes bei den
Besitzstands und Übergangsregelungen des § 17 Abs. 1 BewachV.
So befreit § 17 Abs. 1 BewachV unter den dort genannten Voraussetzungen
Bewachungsunternehmer, gesetzliche Vertreter, Betriebsleiter, wenn diese im
Bewachungsgewerbe am 1. Dezember 1994 seit mindestens drei Jahren tätig waren, sowie
Wachpersonen von der Unterrichtung.
Für Wachpersonen gilt die Befreiung nur, wenn sie am 31. März 1996 tatsächlich bei einem
Bewachungsunternehmer beschäftigt waren. Aus Gründen der Rechtssicherheit und
Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes sind allerdings nur die Personen begünstigt, bei
denen die Befreiungstatbestände exakt vorliegen. Das Bewachungspersonal muss also am
Stichtag bei einem Bewachungsgewerbetreibenden beschäftigt gewesen sein, wobei die
vorherige Dauer unbeachtlich ist. Nicht begünstigt sind daher solche Personen, die zwar
möglicherweise vorher viele Jahre einschlägig beschäftigt waren, die aber am Stichtag
arbeitslos oder in einem anderen Gewerbezweig tätig waren.
Bei nur zeitweise oder unregelmäßig, zum Beispiel nur bei besonderen Veranstaltungen
Beschäftigten, die an diesem Stichtag nicht tatsächlich tätig waren, wird es auf die rechtliche
Ausgestaltung des Arbeitsvertrages im Einzelnen ankommen, ob eine Beschäftigung gleichwohl
gegeben war. Ein Indiz für ein bestehendes Arbeitsverhältnis kann zum Beispiel auch sein,
dass der Bewachungsunternehmer den Beschäftigten nach den bisher geltenden Vorschriften
als Wachperson gemeldet hatte.
Die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BewachV begünstigten Personen sind auf Dauer von der
Erbringung des Unterrichtungsnachweises befreit, auch wenn sie nach dem 1. April 1996 den
Arbeitgeber wechseln oder zeitweise andere Tätigkeiten ausüben. Für gesetzliche Vertreter,
Betriebsleiter und insbesondere Wachpersonen können hierbei Beweisschwierigkeiten
entstehen. Daher hat der Bewachungsunternehmer gesetzlichen Vertretern und Betriebsleitern
bzw. Wachpersonen zu bescheinigen, dass sie seit dem 1. Dezember 1991 bzw. am 31. März
1996 bei ihm beschäftigt waren (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BewachV). Bei einem Arbeitsplatzwechsel
ist diese Bescheinigung der dann zuständigen Behörde anstelle des Unterrichtungsnachweises
vorzulegen. Nur wenn es sich offensichtlich um eine Gefälligkeitsbescheinigung handelt, soll die
Behörde eine Nachprüfung vornehmen.
Die o.g. Besitzstands- und Übergangsregelungen beziehen sich generell auf jede Unterrichtung.
Die zum 15. Januar 2003 eingeführte Verlängerung der Unterrichtungen auf 40 Stunden für
Angestellte und 80 Stunden für Gewerbetreibende hat daher für vorangegangene
Unterrichtungen keine Auswirkungen; sie betrifft nur die ab dem 15. Januar erteilten
Unterrichtungen.
Für den Bereich des Sachkundenachweises trifft § 17 Abs. 2 BewachV die notwendige
Übergangsregelung. Die obigen Ausführungen für Fälle des Arbeitgeberwechsels gelten
entsprechend. Angesichts der erhöhten Anforderungen des Sachkundenachweises ist darauf zu
achten, dass die Wachpersonen auch tatsächlich gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BewachV
ununterbrochen drei Jahre tätig waren, um in den Genuss der Besitzstandsregelung zu
gelangen.