Strukturvertrag Gestationsdiabetes - Kassenärztliche Vereinigung ...

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Strukturvertrag Gestationsdiabetes
Information
der
KVBB
(2) Die Kündigung der Vergütungsregelungen dieser Vereinbarung ist
mit dreimonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres möglich. Bis
zum Abschluss neuer Vergütungsregelungen gelten die gekündigten
Vergütungsregelungen fort.
(3) Sollten während der Laufzeit dieser Vereinbarung die Vertragspartner
auf Bundesebene eine entsprechende Regelung treffen,
werden die Vertragspartner prüfen, inwieweit die Vereinbarung auf
Landesebene zu modifizieren ist.
(4) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass dieser Vertrag
vorbehaltlich eines rechtskräftigen Beschlusses des Gemeinsamen
Bundesausschusses (G-BA) nach § 92 SGB V zur Aufnahme des
Screenings auf Gestationsdiabetes in die Mutterschaftsrichtlinien
geschlossen wird. Im Falle einer positiven Entscheidung endet
diese Vereinbarung mit dem Ende des Quartals der Aufnahme des
Screenings in den EBM, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(5) Bei einer ablehnenden Entscheidung des G-BA gem. Abs. 4 kann
der Vertrag von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen
zum Quartalsende gekündigt werden.
§ 7
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare
Regelung treten, die dem Willen der Vertragspartner sowie dem
Sinn und Zweck der Vereinbarung entspricht. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag
als lückenhaft erweist.
Potsdam, Berlin, Cottbus, Hoppegarten, den 13. September 2011
Kassenärztliche Vereinigung
Brandenburg
AOK Nordost- Die
Gesundheitskasse
handelnd als Landesverband