Polizeivertrag - Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

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der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
Vertrag über die ambulante ärztliche Versorgung der
Polizeivollzugsbeamten des Landes Brandenburg im
Rahmen der Heilfürsorge nach § 75 Abs. 3 SGB V
zwischen dem
Land Brandenburg
vertreten durch das Ministerium des Innern
dieses vertreten durch den Minister des Innern
und der
Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg
vertreten durch ihren Vorstand
9.6.
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1/22
in der Fassung vom: 09.08.2002
gültig ab: 01.01.2002

9.6.
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2/22
Polizeivertrag
nicht besetzt
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KVBB

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KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
§ 1
Gegenstand des Vertrages
9.6.
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3/22
(1) Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (nachfolgend KVBB
genannt) stellt gemäß § 75 Abs. 3 SGB V
1. die ambulante ärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten
des Landes Brandenburg (nachfolgend Anspruchsberechtigte
genannt) sowie deren belegärztliche Behandlung,
2. die Untersuchung von Polizeibewerbern für den Polizeivollzugsdienst
durch Fachärzte/Ärzte mit Gebietsbezeichnung, die von
Polizeiärzten im Rahmen der Untersuchung (gezielte Auftragsleistung,
Konsiliaruntersuchung) auf Polizeidiensttauglichkeit
veranlasst werden,
3. die Untersuchung (gezielte Auftragsleistung, Konsiliaruntersuchung)
oder Begutachtung von Anspruchsberechtigten durch
Fachärzte/Ärzte mit Gebiets-, Teilgebiets- bzw. Zusatzbezeichnung,
die von Polizeiärzten veranlasst werden,
- zum Zwecke der Feststellung der Dienst-/Verwendungsfähigkeit
oder
- aus arbeitsmedizinischen oder fürsorgeärztlichen Gründen
sicher.
(2) Die KVBB übernimmt im Lande Brandenburg die Gewähr dafür, dass
die ärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen
Erfordernissen entspricht.
§ 2
Umfang der ärztlichen Versorgung
(1) Dem Anspruchsberechtigten ist die ärztliche Behandlung zu
gewähren, die zur Erkennung, Heilung oder Linderung von
Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend,
zweckmäßig und notwendig ist.

9.6.
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4/22
Polizeivertrag
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KVBB
(2) Die ärztliche Versorgung umfasst die Behandlung im Krankheitsfall
nach Maßgabe der Verordnung über die Heilfürsorge der
Anspruchsberechtigten (HVOPol) in der jeweils gültigen Fassung
(siehe Anlage 1).
(3) Zur ambulanten ärztlichen Versorgung nach Absatz 2 gehören auch
Mutterschaftsvorsorgeleistungen, Maßnahmen zur Früherkennung
von Krebserkrankungen bei Frauen und Männern, die
tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie und
Verhaltenstherapie. Zur ambulanten ärztlichen Versorgung nach
diesem Vertrag gehören grundsätzlich nicht Impfleistungen.
(4) Für die Durchführung von Leistungen nach Absatz 2 und 3 finden
die vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, der KBV
und der KVBB verabschiedeten Richtlinien in der jeweils gültigen
Fassung sinngemäß Anwendung, soweit sie für diesen Vertrag von
Bedeutung sind. Dies sind insbesondere
- Arzneimittel-Richtlinien
- Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien
- Krankentransport-Richtlinien
- Mutterschafts-Richtlinien
- die Anwendung der Psychotherapie-Richtlinien erfolgt in
Verbindung mit den Psychotherapie-Vereinbarungen
Die Bestimmungen der HVOPol bleiben im übrigen unberührt.
§ 3
Teilnehmende Ärzte und Einrichtungen
(1) Die ärztliche Behandlung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages
nach § 75 Abs. 3 SGB V obliegt allen im Bereich der KVBB
zugelassenen und ermächtigten Vertragsärzten, Psychologischen
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
ermächtigten Fachwissenschaftlern der Medizin,
zugelassenen Einrichtungen gemäß § 311 Abs. 2 SGB V,
ermächtigten poliklinischen Institutsambulanzen gem. § 117 SGB V
sowie in Notfällen in Anspruch genommenen Nicht-Vertragsärzten
und Krankenhäusern.

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KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
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5/22
(2) Die Anspruchsberechtigten haben die freie Wahl unter den nach
Absatz 1 berechtigten Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen.
§ 4
Behandlungsausweise
(1) Der Anspruchsberechtigte hat dem Arzt vor Beginn der Behandlung
einen Behandlungsausweis auszuhändigen; er ist in Ausnahmefällen
unverzüglich - spätestens innerhalb von 10 Tagen - nachzureichen.
(2) Der Behandlungsausweis ist auf ein Kalendervierteljahr befristet.
Erstreckt sich die ärztliche Behandlung auf mehr als ein Kalendervierteljahr,
so ist für jedes Quartal ein neuer Behandlungsausweis
erforderlich.
(3) Zur Durchführung der Untersuchung zur Früherkennung von
Krebserkrankungen hat der Anspruchsberechtigte dem Arzt einen
Berechtigungsschein auszuhändigen. Für Mutterschaftsvorsorgeleistungen
ist der Mutterschaftsvorsorgeschein zu verwenden.
(4) Leistungen im Rahmen des organisierten Notfalldienstes und bei
Vertretung werden auf dem Notfall- und Vertreterschein abgerechnet
(Vordruck 19).
(5) Soweit nichts anderes vereinbart, hat die Abrechnung auf Vordrucken
zur vertragsärztlichen Versorgung zu erfolgen, wobei als
Kostenträger "Heilfürsorge Polizei Land Brandenburg" einzusetzen
ist. Der Kostenträger verpflichtet sich, bei der Gestaltung der
Vordrucke im Rahmen dieses Vertrages die zwischen den Bundesverbänden
der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
abgeschlossene Vordruckvereinbarung sowie die
Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung in ihrer jeweils gültigen
Fassung zu beachten.
Darüber hinaus finden die landesinternen Vordrucke Anwendung.
Die Dienstunfähigkeit ist unter Verwendung des Vordruckes
"Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" zu bescheinigen.
§ 5

9.6.
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6/22
Polizeivertrag
Überweisungen
Information
der
KVBB
Der Arzt kann, wenn erforderlich, den Anspruchsberechtigten zur Durchführung
bestimmter ärztlicher Leistungen oder zur Weiterbehandlung an
nach § 3 dieses Vertrages teilnehmende Ärzte, ärztlich geleitete Einrichtungen
oder sonstige berechtigte Stellen überweisen. Hierfür können
die für die vertragsärztliche Versorgung üblichen Vordrucke verwendet
werden. Die Überweisung zu einem anderen Arzt desselben Fachgebietes
ist nur in zu begründenden Ausnahmefällen zulässig.
§ 6
Verordnung von Krankenhauspflege
Krankenhauspflege kann verordnet werden, wenn Art oder Schwere der
Krankheit stationäre Unterbringung erfordern oder aus diagnostischen
Gründen eine stationäre Beobachtung unumgänglich ist.
§ 7
Sprechstundenbedarf
Benötigte Mittel des Sprechstundenbedarfs sind dem Bestand zu
entnehmen, der für Versicherte der Ersatzkassen bezogen worden ist.
Die Abgeltung der den Ersatzkassen entstandenen Kosten durch die
Abrechnungsstelle für Heilfürsorge des Landes Brandenburg erfolgt
gemäß der zwischen dem VdAK/AEV - Landesvertretung Brandenburg
und der KVBB im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern des
Landes Brandenburg getroffenen Anschlussvereinbarung zur Abgeltung
von Mitteln des Sprechstundenbedarfs im Rahmen der ambulanten
vertragsärztlichen Versorgung von Anspruchsberechtigten gemäß § 75
Abs. 3 SGB V.

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KVBB
Polizeivertrag
§ 8
Bewertung und Vergütung von ärztlichen Leistungen
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
9.6.
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7/22
(1) Die Vergütung erfolgt nach Einzelleistungen. Für die Abrechnung
ambulanter ärztlicher Leistungen ist der Einheitliche Bewertungsmaßstab
(EBM) in der jeweils gültigen Fassung maßgebend. Die
Abrechnung und Bewertung stationärer belegärztlicher Leistungen
richtet sich nach der hierüber zwischen der KVBB und dem
VdAK/AEV - Landesvertretung Brandenburg getroffenen Vereinbarung.
(2) Gemäß § 75 Abs. 3 SGB V werden die nach Absatz 1 in Rechnung
gestellten Leistungen wie bei den Ersatzkassen vergütet.
(3) Die Zahlung von Wegegeld und/oder Wegepauschale sowie die
Erstattung von Kosten richtet sich nach den Sätzen, die zwischen
der KVBB und dem VdAK/AEV - Landesvertretung Brandenburg
vereinbart sind.
(4) Auskünfte, die die Polizeibehörden/-einrichtungen bei der
Gewährung der Heilfürsorge der Anspruchsberechtigten benötigen,
werden, sofern sie inhaltlich den Vordruckvereinbarungen
entsprechen, gemäß dem "Leistungsverzeichnis zur Abrechnung
kassen- und vertragsärztlicher Leistungen nach dem Einheitlichen
Bewertungsmaßstab (EBM)" vergütet. Formfreie Auskünfte,
Gutachten und Bescheinigungen mit gutachtlichen Fragestellungen
werden gemäß der "Gebührenordnung für Ärzte" (GOÄ) vergütet,
wobei in Fällen umsatzssteuerpflichtiger Leistungen (Gutachten und
Bescheinigungen mit gutachterlichen Fragestellungen) - sofern der
Vertragsarzt nicht die sogenannte "Kleinunternehmerregelung" (§ 19
Umsatzsteuergesetz) in Anspruch nimmt - die durch den Vertragsarzt
abzuführende Umsatzsteuer auf der Abrechnung separat
auszuweisen ist und durch das Ministerium des Innern bzw. die
Abrechnungsstelle für Heilfürsorge erstattet wird.
(5) Der Arzt darf für eine Leistung, die nach diesem Vertrag vergütet
wird, von den Anspuchsberechtigten oder einem anderen
Kostenträger keine weitere Vergütung fordern.

9.6.
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8/22
Polizeivertrag
§ 9
Prüfungs- und Beschwerdeverfahren
Information
der
KVBB
(1) Eine Überprüfung der Honorarforderung sowie der Verordnungsweise
des Arztes im Hinblick auf eine ausreichende, zweckmäßige
und wirtschaftliche Behandlung der Anspruchsberechtigten kann
das Ministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle oder
die KVBB jeweils binnen drei Monaten nach Eingang der
Abrechnungsunterlagen bei dem von der KVBB errichteten
Prüfungsausschuss beantragen. Die Prüfanträge sind zu begründen.
Die Prüfung erfolgt in sinngemäßer Anwendung der für
Vertragsärzte der KVBB geltenden Prüfvereinbarung, sofern dieser
Vertrag nichts abweichendes bestimmt.
(2) Gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses können
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfbescheides sowohl
der betroffene Vertragsarzt, das Ministerium des Innern oder eine
von ihm bestimmte Stelle als auch die KVBB schriftlich Widerspruch
beim Beschwerdeausschuss einlegen.
(3) Der Prüfungsausschuss und der Beschwerdeausschuss bestehen
jeweils aus zwei Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und
zwei vom Land benannten Ärzten. Den Vorsitz in den Ausschüssen
führt, jährlich zum Jahresbeginn wechselnd, ein von der KVBB
benanntes Mitglied bzw. ein vom Land benannter Arzt.
Im Jahr des Inkrafttretens dieses Vertrages übernimmt den Vorsitz
im Prüfungsausschuss ein Vertreter der KVBB und im Beschwerdeausschuss
ein vom Land benanntes Ausschussmitglied.
Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder
anwesend sind.
(4) Für die Durchführung eines Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens
wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 1 v. H. der im Einzelfall vom Arzt
in Rechnung gestellten Honoraranforderung, mindestens jedoch
15,30 €, gezahlt.
§ 10

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der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
Rechnungslegung
9.6.
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9/22
(1) Die Ärzte reichen am Ende eines jeden Kalendervierteljahres ihre
Abrechnung bei der für ihren Praxissitz zuständigen Servicestelle
der KVBB innerhalb einer von dieser festgesetzten Frist ein. Für die
Abrechnung der ärztlichen Leistungen sind im übrigen die für die
Ersatzkassen geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.
(2) Als Rechnung erhält die vom Ministerium des Innern des Landes
Brandenburg bestimmte Stelle, die auf dem Behandlungs-/Überweisungsschein
als Kostenträger eingetragen ist, von der KVBB eine
Zusammenstellung der für die Anspruchsberechtigten erbrachten,
nach § 7 bewerteten und nach sachlicher und rechnerischer
Richtigstellung anerkannten ärztlichen Leistungen. Dieser Rechnung
sind die ärztlichen Forderungsnachweise (Behandlungsscheine)
beizufügen.
(3) Die von der vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
bestimmten Stelle entrichtete Vergütung wird von der KVBB an die
Ärzte nach Maßgabe der von den Ärzten abgerechneten nach
sachlicher und rechnerischer Richtigstellung anerkannten Leistung
unter Berücksichtigung der nach dem Satzungsrecht der KVBB
zulässigen Abzüge vorbehaltlich einer etwaigen Prüfung auf
Wirtschaftlichkeit der Verordnungs- und Behandlungsweise gezahlt.
§ 11
Sachliche und rechnerische Richtigstellung
(1) Die Honorarforderungen werden von der KVBB auf ihre sachliche
und rechnerische Richtigkeit überprüft und erforderlichenfalls
berichtigt.

9.6.
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10/22
Polizeivertrag
Information
der
KVBB
(2) Nachträgliche Berichtigungsansprüche hat die vom Ministerium des
Innern des Landes Brandenburg bestimmte Stelle jeweils innerhalb
von drei Monaten nach Eingang der Abrechnungsunterlagen geltend
zu machen. Berichtigungs- und Erstattungsanträge werden nicht
gestellt, wenn sie unter der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 110
SGB X je Arzt liegen. Über den Antrag entscheidet die KVBB durch
Bescheid, der gegenüber dem Arzt und der vom Ministerium des
Innern des Landes Brandenburg bestimmten Stelle ergeht.
Vorherige einseitige Berichtigungen der Vergütung durch die vom
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bestimmte Stelle
sind nicht zulässig.
(3) Die Antragstellung berechtigt bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über den Antrag nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von
Zahlungen. Eventuelle Honorarberichtigungen bzw. Regressbeträge
sind mit der Vergütung zu verrechnen.
Solange gemäß Absatz 2 eine Berichtigung der Abrechnung geltend
gemacht oder gemäß § 9 eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit beantragt
werden kann, gelten die Leistungen der vom Ministerium des
Innern des Landes Brandenburg bestimmten Stelle als Vorauszahlung.
§ 12
Zahlung der Vergütung
(1) Die Vergütung wird vierteljährlich, und zwar 10 Tage nach Eingang
der Rechnung fällig.
(2) Die vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bestimmte
Stelle leistet bis zum 17. jeden Monats eine Abschlagszahlung auf
das Honorar für den laufenden Monat an die KVBB. Die monatliche
Abschlagszahlung beträgt 25% der Honorarsumme des Vorjahresquartals.
Für eine Übergangszeit, von bis zu einem Jahr nach
Vertragsabschluss, dient für die zu zahlenden Abschläge das letzte
Kalendervierteljahr als Bezugsbasis.

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der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
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11/22
(3) Anerkannte Überzahlungen werden als Vorauszahlungen für das
folgende Vierteljahr verrechnet.
§ 13
Vertragsverletzungen
(1) Erfüllt ein Arzt die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten
nicht oder nicht ordnungsgemäß, so ahndet die KVBB solche
Vertragsverletzungen auf der Grundlage ihrer Disziplinarordnung.
(2) Wegen gröblicher Verletzung seiner Pflichten kann ein Arzt auch
von der Teilnahme aus diesem Vertrag ausgeschlossen werden.
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand der KVBB.
(3) Ist ein Verfahren wegen einer Vertragsverletzung auf Veranlassung
des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg anhängig
geworden, so ist diesem eine Mitteilung über den Ausgang des
Verfahrens zuzuleiten. Über das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens
gegen einen Arzt ist das Ministerium des Innern des
Landes Brandenburg nur dann zu benachrichtigen, wenn diesem ein
Schaden aus einer Verletzung dieses Vertrages entstanden ist.
§ 14
Information
Die KVBB wird das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
über Änderungen des Arzt-/Ersatzkassenvertrages, soweit sie diesen
Vertrag berühren, unterrichten.

9.6.
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12/22
Polizeivertrag
§ 15
Inkrafttreten, Dauer, Kündigung
Information
der
KVBB
(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit
Inkrafttreten der Verordnung über die Heilfürsorge der Anspruchsberechtigten
(HVOPol) tritt dieser Vertrag am 1. Juli 1993 in Kraft.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Beachtung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres
gekündigt werden.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit
kommt es auf den Zugang der Erklärung beim Empfänger an.
(3) Nach Kündigung gelten die Regelungen dieses Vertrages bis zum
Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung sinngemäß weiter.
Potsdam, den 21.06.1993
gez. Kropius gez. Alwin Ziel
Kassenärztliche Vereinigung Minister des Innern
Brandenburg des Landes Brandenburg

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KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
Verordnung über die Heilfürsorge der
Polizeivollzugsbeamten (PolHV) vom 4. Juni 1993
9.6.
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13/22
Auf Grund des § 137 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes vom 24. Dezember
1992 (GVBl. I S. 506) verordnet der Minister des Innern im
Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen:
§ 1
Anspruchsberechtigte
Die Polizeivollzugsbeamten haben Anspruch auf Heilfürsorge, solange
Ihnen Besoldung, Erziehungsurlaub oder Urlaub nach § 47 Abs. 4 des
Landesbeamtengesetzes zusteht.
§ 2
Umfang der Heilfürsorge
(1) Der Anspruch auf Heilfürsorge umfaßt:
1. vorbeugende Gesundheitsfürsorge,
2. ambulante ärztliche Behandlung,
3. zahnärztliche Behandlung,
4. Krankenhausbehandlung,
5. häusliche Krankenpflege,
6. Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung,
7. Psychotherapie,
8. arbeitsmedizinische Betreuung und betriebsärztliche Versorgung,
9. Kuren,
10. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, physikalische
Heilbehandlung,
11. Heilbehandlung während eines Auslandsaufenthaltes,
12. Beförderungsauslagen.

9.6.
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14/22
Polizeivertrag
Information
der
KVBB
(2) Sofern die Gewährung der Leistungen gemäß Abs. 1 berührt wird,
erfolgt sie unter Beachtung der Richtlinien der Bundesausschüsse
für Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen sowie der Vereinbarungen
zwischen dem Land Brandenburg und den Kassenärztlichen bzw.
-zahnärztlichen Vereinigungen und sonstiger Vereinbarungen.
Erforderliche Änderungen und Ergänzungen erläßt der Minister des
Innern.
§ 3
Vorbeugende Gesundheitsfürsorge
Die vorbeugende Gesundheitsfürsorge obliegt dem Polizeiarzt. Der
Polizeivollzugsbeamte ist berechtigt, sich durch einen Polizeiarzt untersuchen,
beraten und behandeln zu lassen, um Krankheiten vorzubeugen
und die psychische und physische Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu
fördern. Darin ist die sozial-medizinische Betreuung eingeschlossen.
§ 4
Ambulante ärztliche Behandlung
(1) Die Polizeivollzugsbeamten haben freie Arztwahl. Soweit sie für eine
Behandlung nicht einen am Dienst- oder Wohnort befindlichen
Polizeiarzt wählen, können sie sich von jedem Kassenarzt behandeln
lassen, der der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes
Brandenburg angehört und in der Nähe des Dienst- oder Wohnortes
praktiziert. Andere Ärzte dürfen nur gewählt werden, wenn diese
bereit sind, die Behandlung zu den gleichen Bedingungen oder zu
den im Überweisungsschein genannten Bedingungen zu übernehmen.
Der Arzt hat in diesen Fällen über die Abrechnungsstelle
der Heilfürsorge seine Leistungen abzurechnen.

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der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
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15/22
(2) Die Polizeivollzugsbeamten, die zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften
verpflichtet sind oder sich in geschlossenen Einsätzen
und Übungen befinden, werden vom Ärztlichen Dienst der Polizei
betreut.
(3) Die ärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Arztes, die zur
Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst
ausreichend und zweckmäßig ist.
(4) Die Polizeivollzugsbeamten erhalten von ihrem Dienstvorgesetzten
einen Behandlungsschein, der für ein Kalendervierteljahr gilt und vor
der Behandlung dem Arzt ausgefüllt auszuhändigen ist.
(5) Eine nach Art der Erkrankung notwendige weitere Behandlung wird
auf Veranlassung des erstbehandelnden Arztes durch Ausstellung
eines Überweisungsscheines gewährt.
(6) In dringenden Fällen kann der Arzt auch ohne Behandlungs- oder
Überweisungsschein in Anspruch genommen werden. Die Polizeivollzugsbeamten
haben den Arzt darauf hinzuweisen, daß sie
Anspruch auf Heilfürsorge nach dieser Verordnung haben. Der
Behandlungs- oder Überweisungsschein ist unverzüglich
nachzureichen.
§ 5
Zahnärztliche Behandlung
(1) § 4 Abs. 1 und 6 gilt entsprechend.
(2) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Zahnarztes,
die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-,
Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen
Kunst ausreichend und zweckmäßig ist.

9.6.
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16/22
Polizeivertrag
Information
der
KVBB
(3) Die Polizeivollzugsbeamten erhalten von ihrem Dienstvorgesetzten
einen Zahn-Behandlungsschein, der für ein Kalendervierteljahr gilt
und vor Beginn der zahnärztlichen Behandlung dem Zahnarzt
ausgefüllt auszuhändigen ist.
(4) Vor Anfertigung von Zahnersatz und Zahnkronen, vor Beginn einer
Parodontose-Behandlung und einer kieferorthopädischen Behandlung
ist dem Dienstvorgesetzten ein Behandlungsplan mit Kostenvoranschlag
zur Genehmigung vorzulegen. Wird ein genehmigter
Behandlungsplan geändert, so bedarf die Änderung erneut der
Genehmigung.
(5) Kosten für zahnärztliche Leistungen, die über den in Absatz 2
beschriebenen und in Absatz 4 genehmigten Umfang hinausgehen,
werden nicht übernommen.
§ 6
Krankenhausbehandlung
(1) Der Polizeivollzugsbeamte hat Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen
nach der Bundespflegesatzverordnung, wenn Art
oder Schwere der Krankheit eine stationäre Behandlung erfordern
oder aus diagnostischen Gründen eine stationäre Beobachtung
unumgänglich ist. Bei stationärer Krankenhausbehandlung stellt der
Polizeiarzt eine Kostenübernahmeerklärung aus, die der Beamte mit
dem Überweisungsschein des behandelnden Arztes dem Krankenhaus
auszuhändigen hat. In dringenden Fällen hat der Polizeivollzugsbeamte
darauf hinzuweisen, daß er Anspruch auf Heilfürsorge
nach dieser Verordnung hat. Die Kostenübernahmeerklärung ist
unverzüglich nachzureichen. In allen anderen Fällen ist vor Beginn
der stationären Behandlung die Zustimmung des Polizeiarztes
einzuholen.

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der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
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17/22
(2) Bei stationärer Behandlung sind die öffentlichen und freien gemeinnützigen
Krankenhäuser in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen sind
zulässig, wenn ärztliche Gründe oder Unterbringungsschwierigkeiten
die Einweisung in ein anderes Krankenhaus rechtfertigen.
§ 7
Häusliche Krankenpflege
Auf ärztliche Verordnung wird häusliche Krankenpflege gewährt, wenn
dadurch stationäre Krankenhausbehandlung vermieden und diese
Pflege nur durch eine Berufspflegekraft erbracht werden kann. Die dafür
notwendigen Aufwendungen werden bis zur Höhe der Kosten dieser
Berufspflegekraft erstattet.
§ 8
Schwangerschaft und Entbindung
(1) Die Heilfürsorge umfaßt die ärztliche Versorgung während der
Schwangerschaft.
(2) Aus Anlaß der Entbindung in einer Entbindungs- oder Krankenanstalt
werden aus Mitteln der Heilfürsorge Behandlungs- und
Pflegekosten gewährt. Für das Neugeborene werden lediglich die
Unterbringungs- und Betreuungskosten aus Heilfürsorgemitteln,
längstens jedoch für die Dauer von sechs Tagen nach der
Entbindung, übernommen. Bei Hausentbindungen werden die
Kosten für die Hebamme und den Arzt übernommen.

9.6.
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18/22
Polizeivertrag
§ 9
Psychotherapie
Information
der
KVBB
(1) Kosten für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche
tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
werden nur übernommen, wenn eine derartige Behandlung der
Heilung oder Besserung einschließlich der medizinischen
Rehabilitation einer Krankheit dient und diese Krankheit durch einen
Arzt festgestellt wurde.
(2) Vor Beginn der Behandlung ist entsprechend den Richtlinien des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über tiefenpsychologisch
fundierte und analytische Psychotherapie ein Antrag
auf Kostenübernahme beim Polizeiarzt zu stellen, in dem die
Indikation der gewählten Behandlungsmethode zu begründen ist.
§ 10
Arbeitsmedizinische Betreuung und
betriebsärztliche Versorgung
Die arbeitsmedizinische Betreuung und betriebsärztliche Versorgung
werden entsprechend dem Arbeitssicherheitsgesetz gewährleistet. Für
die Polizeibehörden und -einrichtungen sind die Polizeiärzte bestellt.
§ 11
Kuren
(1) Kuren können in Kliniken auf Vorschlag des behandelnden Arztes
und nach Zustimmung des zuständigen Polizeiarztes durchgeführt
werden, wenn dadurch die Gesundheit erhalten oder wiederhergestellt
werden kann und die Dienstfähigkeit zu erwarten ist. In der
Regel sind Kurkliniken zu wählen, mit denen Belegungsabsprachen
bestehen.

Information
der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
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19/22
(2) Eine Wiederholungskur wegen desselben Leidens wird gewährt,
wenn durch sie eine endgültige oder langdauernde Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit zu erwarten ist.
(3) Verhält sich der Polizeivollzugsbeamte nach Feststellung des
Kurarztes nicht kurgemäß, kann die Bewilligung der Kur bis zu ihrem
Abschluß vom Dienstvorgesetzten widerrufen werden. Heilkuren
werden nicht bewilligt, wenn der Polizeivollzugsbeamte seine Entlassung
beantragt hat, gegen ihn ein Verfahren auf Rücknahme der
Ernennung, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Entfernung
aus dem Dienst bei gleichzeitiger Dienstenthebung oder ein
Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte schwebt.
§ 12
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel,
physikalische Behandlung
(1) Die Polizeivollzugsbeamten haben Anspruch auf ärztlich verordnete
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel. Hiervon ausgenommen sind
wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel, Mineralwässer, Stärkungsmittel,
kosmetische Artikel und Präparate, die als eine besondere
Zubereitungsform von Nahrungsmitteln anzusehen sind.
(2) Aufwendungen für Beschaffung, Instandsetzung und Ersatz ärztlich
verordneter Hilfsmittel, die der Polizeivollzugsbeamte aus dienstlichen
Gründen oder wegen der Erfordernisse des täglichen Lebens
benötigt, bedürfen der vorherigen Anerkennung durch den Polizeiarzt.
Gegenstände, die allgemein zum täglichen Bedarf gehören,
sind keine Hilfsmittel im Sinne dieser Verordnung. Bei orthopädischem
Schuhwerk für Selbsteinkleider wird der Mehrbetrag gegenüber
dem Preis für handelsübliches Schuhwerk ersetzt. Der Minister
des Innern bestimmt unter Beachtung der Richtlinien des Bundesausschusses
für Ärzte und Krankenkassen die Höhe der Kosten, die
von der Heilfürsorge getragen werden.

9.6.
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20/22
Polizeivertrag
Information
der
KVBB
(3) Für physikalische Behandlungsmaßnahmen, Massagen und Heilgymnastik
ist die vorherige Anerkennung durch den Polizeiarzt
einzuholen. In dringenden Fällen hat der Polizeivollzugsbeamte
darauf hinzuweisen, daß er Anspruch auf Heilfürsorge nach dieser
Verordnung hat. Die Kostenübernahmeerklärung ist unverzüglich
nachzureichen. Soweit es nach Lage des Krankheitsfalles zumutbar
ist, sind die am Dienst- oder Wohnort oder in deren Nähe gelegenen
polizeiärztlichen Einrichtungen oder landeseigenen Einrichtungen zu
nutzen.
§ 13
Notwendige Heilbehandlung außerhalb des Landes
(1) Wird eine Heilbehandlung in einem anderen Bundesland notwendig,
werden die Kosten in Höhe der für Heilfürsorgeberechtigte des
betreffenden Bundeslandes geltenden Sätze übernommen. Handelt
es sich nicht um eine unaufschiebbare Heilbehandlung, gilt Satz 1
nur nach Zustimmung durch den Polizeiarzt.
(2) Wird während eines Auslandsaufenthaltes eine unaufschiebbare
Heilbehandlung notwendig, werden die Aufwendungen bis zu der
Höhe übernommen, wie sie im Inland nach dieser Verordnung
entstanden wären. Die Rücktransportkosten zum Heimatort werden
nicht übernommen.
§ 14
Beförderungsauslagen
Die durch die Heilbehandlung entstandenen notwendigen Beförderungsauslagen
werden erstattet. Das gilt auch für die Fahrauslagen für eine
Begleitperson, wenn die Begleitung notwendig und ärztlich begründet ist.
Die Art des Transportmittels richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit
im Einzelfall. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind die
Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse unter Berücksichtigung
möglicher Fahrpreisermäßigungen erstattungsfähig.

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der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
§ 15
Übergangsregelung
9.6.
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21/22
Die Heilfürsorge umfaßt in beihilfefähiger Höhe Aufwendungen für
notwendige Heilbehandlungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung
fortdauern. Diese Regelung gilt bis zum Abschluß der Heilbehandlung,
längstens jedoch bis einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Polizeivollzugsbeamten haben den Arzt oder die medizinische
Einrichtung darauf hinzuweisen, daß mit Ablauf der Frist nach Satz 2
Anspruch auf Heilfürsorge nach Maßgabe dieser Verordnung besteht.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Potsdam, den 04. Juni 1993
Der Minister des Innern
gez. Alwin Ziel

9.6.
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22/22
Polizeivertrag
nicht besetzt
Information
der
KVBB