Polizeivertrag - Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

9.6.
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Polizeivertrag
Information
der
KVBB
(2) Nachträgliche Berichtigungsansprüche hat die vom Ministerium des
Innern des Landes Brandenburg bestimmte Stelle jeweils innerhalb
von drei Monaten nach Eingang der Abrechnungsunterlagen geltend
zu machen. Berichtigungs- und Erstattungsanträge werden nicht
gestellt, wenn sie unter der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 110
SGB X je Arzt liegen. Über den Antrag entscheidet die KVBB durch
Bescheid, der gegenüber dem Arzt und der vom Ministerium des
Innern des Landes Brandenburg bestimmten Stelle ergeht.
Vorherige einseitige Berichtigungen der Vergütung durch die vom
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bestimmte Stelle
sind nicht zulässig.
(3) Die Antragstellung berechtigt bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über den Antrag nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von
Zahlungen. Eventuelle Honorarberichtigungen bzw. Regressbeträge
sind mit der Vergütung zu verrechnen.
Solange gemäß Absatz 2 eine Berichtigung der Abrechnung geltend
gemacht oder gemäß § 9 eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit beantragt
werden kann, gelten die Leistungen der vom Ministerium des
Innern des Landes Brandenburg bestimmten Stelle als Vorauszahlung.
§ 12
Zahlung der Vergütung
(1) Die Vergütung wird vierteljährlich, und zwar 10 Tage nach Eingang
der Rechnung fällig.
(2) Die vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bestimmte
Stelle leistet bis zum 17. jeden Monats eine Abschlagszahlung auf
das Honorar für den laufenden Monat an die KVBB. Die monatliche
Abschlagszahlung beträgt 25% der Honorarsumme des Vorjahresquartals.
Für eine Übergangszeit, von bis zu einem Jahr nach
Vertragsabschluss, dient für die zu zahlenden Abschläge das letzte
Kalendervierteljahr als Bezugsbasis.