Polizeivertrag - Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

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9.6. ⎯⎯⎯ 8/22 Polizeivertrag § 9 Prüfungs- und Beschwerdeverfahren Information der KVBB (1) Eine Überprüfung der Honorarforderung sowie der Verordnungsweise des Arztes im Hinblick auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Behandlung der Anspruchsberechtigten kann das Ministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle oder die KVBB jeweils binnen drei Monaten nach Eingang der Abrechnungsunterlagen bei dem von der KVBB errichteten Prüfungsausschuss beantragen. Die Prüfanträge sind zu begründen. Die Prüfung erfolgt in sinngemäßer Anwendung der für Vertragsärzte der KVBB geltenden Prüfvereinbarung, sofern dieser Vertrag nichts abweichendes bestimmt. (2) Gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfbescheides sowohl der betroffene Vertragsarzt, das Ministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle als auch die KVBB schriftlich Widerspruch beim Beschwerdeausschuss einlegen. (3) Der Prüfungsausschuss und der Beschwerdeausschuss bestehen jeweils aus zwei Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und zwei vom Land benannten Ärzten. Den Vorsitz in den Ausschüssen führt, jährlich zum Jahresbeginn wechselnd, ein von der KVBB benanntes Mitglied bzw. ein vom Land benannter Arzt. Im Jahr des Inkrafttretens dieses Vertrages übernimmt den Vorsitz im Prüfungsausschuss ein Vertreter der KVBB und im Beschwerdeausschuss ein vom Land benanntes Ausschussmitglied. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. (4) Für die Durchführung eines Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 1 v. H. der im Einzelfall vom Arzt in Rechnung gestellten Honoraranforderung, mindestens jedoch 15,30 €, gezahlt. § 10
Information der KVBB 29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002 Polizeivertrag Rechnungslegung 9.6. ⎯⎯⎯ 9/22 (1) Die Ärzte reichen am Ende eines jeden Kalendervierteljahres ihre Abrechnung bei der für ihren Praxissitz zuständigen Servicestelle der KVBB innerhalb einer von dieser festgesetzten Frist ein. Für die Abrechnung der ärztlichen Leistungen sind im übrigen die für die Ersatzkassen geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. (2) Als Rechnung erhält die vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bestimmte Stelle, die auf dem Behandlungs-/Überweisungsschein als Kostenträger eingetragen ist, von der KVBB eine Zusammenstellung der für die Anspruchsberechtigten erbrachten, nach § 7 bewerteten und nach sachlicher und rechnerischer Richtigstellung anerkannten ärztlichen Leistungen. Dieser Rechnung sind die ärztlichen Forderungsnachweise (Behandlungsscheine) beizufügen. (3) Die von der vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg bestimmten Stelle entrichtete Vergütung wird von der KVBB an die Ärzte nach Maßgabe der von den Ärzten abgerechneten nach sachlicher und rechnerischer Richtigstellung anerkannten Leistung unter Berücksichtigung der nach dem Satzungsrecht der KVBB zulässigen Abzüge vorbehaltlich einer etwaigen Prüfung auf Wirtschaftlichkeit der Verordnungs- und Behandlungsweise gezahlt. § 11 Sachliche und rechnerische Richtigstellung (1) Die Honorarforderungen werden von der KVBB auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und erforderlichenfalls berichtigt.
Seite 1 und 2: Information der KVBB 29. Erg.-Lfg.
Seite 7: Information der KVBB Polizeivertrag

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