Polizeivertrag - Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Information
der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
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(2) Die Polizeivollzugsbeamten, die zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften
verpflichtet sind oder sich in geschlossenen Einsätzen
und Übungen befinden, werden vom Ärztlichen Dienst der Polizei
betreut.
(3) Die ärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Arztes, die zur
Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst
ausreichend und zweckmäßig ist.
(4) Die Polizeivollzugsbeamten erhalten von ihrem Dienstvorgesetzten
einen Behandlungsschein, der für ein Kalendervierteljahr gilt und vor
der Behandlung dem Arzt ausgefüllt auszuhändigen ist.
(5) Eine nach Art der Erkrankung notwendige weitere Behandlung wird
auf Veranlassung des erstbehandelnden Arztes durch Ausstellung
eines Überweisungsscheines gewährt.
(6) In dringenden Fällen kann der Arzt auch ohne Behandlungs- oder
Überweisungsschein in Anspruch genommen werden. Die Polizeivollzugsbeamten
haben den Arzt darauf hinzuweisen, daß sie
Anspruch auf Heilfürsorge nach dieser Verordnung haben. Der
Behandlungs- oder Überweisungsschein ist unverzüglich
nachzureichen.
§ 5
Zahnärztliche Behandlung
(1) § 4 Abs. 1 und 6 gilt entsprechend.
(2) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Zahnarztes,
die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-,
Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen
Kunst ausreichend und zweckmäßig ist.