Polizeivertrag - Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Information
der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
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(2) Die Anspruchsberechtigten haben die freie Wahl unter den nach
Absatz 1 berechtigten Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen.
§ 4
Behandlungsausweise
(1) Der Anspruchsberechtigte hat dem Arzt vor Beginn der Behandlung
einen Behandlungsausweis auszuhändigen; er ist in Ausnahmefällen
unverzüglich - spätestens innerhalb von 10 Tagen - nachzureichen.
(2) Der Behandlungsausweis ist auf ein Kalendervierteljahr befristet.
Erstreckt sich die ärztliche Behandlung auf mehr als ein Kalendervierteljahr,
so ist für jedes Quartal ein neuer Behandlungsausweis
erforderlich.
(3) Zur Durchführung der Untersuchung zur Früherkennung von
Krebserkrankungen hat der Anspruchsberechtigte dem Arzt einen
Berechtigungsschein auszuhändigen. Für Mutterschaftsvorsorgeleistungen
ist der Mutterschaftsvorsorgeschein zu verwenden.
(4) Leistungen im Rahmen des organisierten Notfalldienstes und bei
Vertretung werden auf dem Notfall- und Vertreterschein abgerechnet
(Vordruck 19).
(5) Soweit nichts anderes vereinbart, hat die Abrechnung auf Vordrucken
zur vertragsärztlichen Versorgung zu erfolgen, wobei als
Kostenträger "Heilfürsorge Polizei Land Brandenburg" einzusetzen
ist. Der Kostenträger verpflichtet sich, bei der Gestaltung der
Vordrucke im Rahmen dieses Vertrages die zwischen den Bundesverbänden
der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
abgeschlossene Vordruckvereinbarung sowie die
Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung in ihrer jeweils gültigen
Fassung zu beachten.
Darüber hinaus finden die landesinternen Vordrucke Anwendung.
Die Dienstunfähigkeit ist unter Verwendung des Vordruckes
"Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" zu bescheinigen.
§ 5