Polizeivertrag - Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Information
der
KVBB
29. Erg.-Lfg. - Stand: 01. Oktober 2002
Polizeivertrag
9.6.
⎯⎯⎯
19/22
(2) Eine Wiederholungskur wegen desselben Leidens wird gewährt,
wenn durch sie eine endgültige oder langdauernde Wiederherstellung
der Dienstfähigkeit zu erwarten ist.
(3) Verhält sich der Polizeivollzugsbeamte nach Feststellung des
Kurarztes nicht kurgemäß, kann die Bewilligung der Kur bis zu ihrem
Abschluß vom Dienstvorgesetzten widerrufen werden. Heilkuren
werden nicht bewilligt, wenn der Polizeivollzugsbeamte seine Entlassung
beantragt hat, gegen ihn ein Verfahren auf Rücknahme der
Ernennung, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Entfernung
aus dem Dienst bei gleichzeitiger Dienstenthebung oder ein
Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte schwebt.
§ 12
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel,
physikalische Behandlung
(1) Die Polizeivollzugsbeamten haben Anspruch auf ärztlich verordnete
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel. Hiervon ausgenommen sind
wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel, Mineralwässer, Stärkungsmittel,
kosmetische Artikel und Präparate, die als eine besondere
Zubereitungsform von Nahrungsmitteln anzusehen sind.
(2) Aufwendungen für Beschaffung, Instandsetzung und Ersatz ärztlich
verordneter Hilfsmittel, die der Polizeivollzugsbeamte aus dienstlichen
Gründen oder wegen der Erfordernisse des täglichen Lebens
benötigt, bedürfen der vorherigen Anerkennung durch den Polizeiarzt.
Gegenstände, die allgemein zum täglichen Bedarf gehören,
sind keine Hilfsmittel im Sinne dieser Verordnung. Bei orthopädischem
Schuhwerk für Selbsteinkleider wird der Mehrbetrag gegenüber
dem Preis für handelsübliches Schuhwerk ersetzt. Der Minister
des Innern bestimmt unter Beachtung der Richtlinien des Bundesausschusses
für Ärzte und Krankenkassen die Höhe der Kosten, die
von der Heilfürsorge getragen werden.