Polizeivertrag - Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

9.6.
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Polizeivertrag
§ 9
Prüfungs- und Beschwerdeverfahren
Information
der
KVBB
(1) Eine Überprüfung der Honorarforderung sowie der Verordnungsweise
des Arztes im Hinblick auf eine ausreichende, zweckmäßige
und wirtschaftliche Behandlung der Anspruchsberechtigten kann
das Ministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle oder
die KVBB jeweils binnen drei Monaten nach Eingang der
Abrechnungsunterlagen bei dem von der KVBB errichteten
Prüfungsausschuss beantragen. Die Prüfanträge sind zu begründen.
Die Prüfung erfolgt in sinngemäßer Anwendung der für
Vertragsärzte der KVBB geltenden Prüfvereinbarung, sofern dieser
Vertrag nichts abweichendes bestimmt.
(2) Gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses können
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfbescheides sowohl
der betroffene Vertragsarzt, das Ministerium des Innern oder eine
von ihm bestimmte Stelle als auch die KVBB schriftlich Widerspruch
beim Beschwerdeausschuss einlegen.
(3) Der Prüfungsausschuss und der Beschwerdeausschuss bestehen
jeweils aus zwei Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und
zwei vom Land benannten Ärzten. Den Vorsitz in den Ausschüssen
führt, jährlich zum Jahresbeginn wechselnd, ein von der KVBB
benanntes Mitglied bzw. ein vom Land benannter Arzt.
Im Jahr des Inkrafttretens dieses Vertrages übernimmt den Vorsitz
im Prüfungsausschuss ein Vertreter der KVBB und im Beschwerdeausschuss
ein vom Land benanntes Ausschussmitglied.
Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder
anwesend sind.
(4) Für die Durchführung eines Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens
wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 1 v. H. der im Einzelfall vom Arzt
in Rechnung gestellten Honoraranforderung, mindestens jedoch
15,30 €, gezahlt.
§ 10