17/12051 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12051 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
werden, da hier ungleich schwerere Auswirkungen zu erwarten
sind. Zwar sind die entsprechenden Eintrittswahrscheinlichkeiten
für solche Ereignisse deutlich geringer,
doch ist ihr Eintreten gleichwohl jederzeit möglich, wie
es das katastrophale Ereignis von Fukushima eindrücklich
belegt hat.
Die im Rahmen der Risikoanalyse gewonnenen Erkenntnisse
bilden den Ausgangspunkt für ein ganzheitliches
Risiko- und Krisenmanagement, welches auch eine entsprechende
gesamtgesellschaftliche Diskussion umfassen
muss. Denn während die Analyse der Risiken ein
fachlicher Prozess ist, werden die Risikobewertung und
die daraus folgende Abwägung und Auswahl von z. B. risikomindernden
Maßnahmen in erheblichem Umfang von
politischen und gesellschaftlichen Aspekten mitbestimmt.
Folglich muss ein entsprechender Dialog zwischen Fachbehörden,
Wissenschaft, Politik und Bevölkerung stattfinden.
In diesem Zusammenhang ist es zwingend erforderlich,
Schutzziele festzulegen, damit die Ergebnisse der
Risikoanalysen mit diesen abgeglichen und mögliche
Defizite identifiziert werden können. So kann auch festgestellt
werden, ob das Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes
in Deutschland für alle zu erwartenden
Schadenslagen hinreichend dimensioniert und vorbereitet
ist, oder ob für Bund, Länder und Kommunen Handlungsbedarf
besteht, und falls ja, wo.
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
des Deutschen Bundestages wurde die
Thematik der Schutzziele bereits im Zusammenhang mit
dem TA-Projekt: Gefährdung und Verletzbarkeit moderner
Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und
langandauernden Ausfalls der Stromversorgung behandelt.
24 Auch der Deutsche Bundestag befasste sich in seiner
162. Sitzung sowohl mit dem Bericht zum TA-Projekt
25 als auch mit den beiden ersten Berichten zur
Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz. 26 Fraktionsübergreifend
wurde beiden Themen ein bedeutender Stellenwert
eingeräumt und die vorgelegten Arbeiten wurden als
richtig und wegweisend bewertet. Vor dem Hintergrund
der Gefährdung und Verletzbarkeit der Gesellschaft durch
Stromausfälle und andere Gefahren wurde auch hier die
Wichtigkeit einer frühzeitigen und ernsthaften Beschäfti-
24 Vgl. Internetseiten des Deutschen Bundestages (http://www.bundes
tag.de/dokumente/textarchiv/2011/34457220_kw21_pa_bildung_for
schung/index.html, zuletzt abgerufen am 26. Oktober 2012).
25 Vgl. Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung:
Technikfolgenabschätzung (TA). TA-Projekt: Gefährdung und
Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen
und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung 2011.
26 Vgl. Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht zur 162. Sitzung
vom 1. März 2012, Tagesordnungspunkt 11. 27 Vgl. Gullotta 2007.
gung mit der Thematik und einer entsprechenden Sensibilisierung
der Bevölkerung betont.
Insbesondere im Hinblick auf die praktische Gefahrenabwehr
ist es wichtig, dass Schutzziele konkret formuliert
werden, da Vorsorgemaßnahmen und Bewältigungsstrategien
nur durch messbare Vorgaben umgesetzt, überprüft,
diskutiert und angepasst werden können. 27 Hier besteht
noch deutlicher Vorbereitungs- und Abstimmungsbedarf,
denn im Falle eines bundesrelevanten Schadensereignisses
können Schutzziele, die für den normalen Alltag gelten,
möglicherweise nicht mehr durch den Staat gewährleistet
werden. Dabei müssen auch andere administrative
Ebenen/Zuständigkeiten berücksichtigt werden, um z. B.
abzuleiten, welche Fähigkeiten der Bund im Einsatzfall
bereitstellen können muss. Eine entsprechende horizontale
und vertikale Vernetzung der jeweiligen Ebenen ist
daher von großer Bedeutung. Hierzu besteht ein kontinuierlicher
Austausch zwischen Bund und Ländern.
Abschließend soll hier noch einmal betont werden, dass
die Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz eine Dauer-
Aufgabe und als Prozess zu verstehen ist. Wenn Risikoanalysen
auf allen administrativen Ebenen im jeweiligen
Zuständigkeitsbereich durchgeführt und die dabei gewonnenen
Erfahrungen und Erkenntnisse wechselseitig ausgetauscht
werden, wird die umfassende Betrachtung und
adäquate Behandlung der identifizierten Risiken auf eine
breite Basis gestellt und die Möglichkeit eröffnet, den
Schutz der Bevölkerung in Deutschland wo nötig zu stärken.
Ergänzend können einzelne Risikoanalysen im
engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern
durchgeführt werden, sofern das untersuchte Szenario
dies fachlich erfordert.
Erkenntnisse, verwendete Daten und methodisches Vorgehen
sind dabei regelmäßig zu überprüfen, zu aktualisieren
und ggf. an neue Rahmenbedingungen anzupassen.
Bei Bedarf sind zusätzliche Szenarien für neu identifizierte
Gefahren zu entwickeln. Erkenntnislücken können
durch gezielte Forschungsvorhaben geschlossen werden.
Auf diese Weise kann eine realistische Einschätzung der
aktuellen Risiken erfolgen, die je nach bereits ergriffenen
Maßnahmen im Rahmen des Risiko- und Krisenmanagements
zu einer Verbesserung der Risikolandschaft führt.
Das hier perspektivisch aufgezeigte Miteinander von Bürgern,
Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Behörden auf
Bundes- und Landesebene wird dazu beitragen, die Verwundbarkeit
Deutschlands durch Gefahren und mögliche
Katastrophen auf ein gemeinsam getragenes Maß zu reduzieren.