OGH 1995/01/26, 8 Ob 503/95 (8 Ob 504/95) - Familienrecht.at

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2. zu Recht erkannt: 2 OGH 1995/01/26, 8 Ob 503/95 (8 Ob 504/95) Der Revision der beklagten Partei Franz S***** zu II betreffend den Unterhaltsanspruch wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, daß Punkt II des Urteilsspruchs lautet: "Die beklagte Partei Franz S***** ist schuldig, der klagenden Partei Edeltraud Maria S***** ab 15.7.1993 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen." Die klagende Partei Edeltraud Maria S***** ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 730,20 (einschließlich S 121,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.5.1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden (Verfahren 1 C 117/92i des Erstgerichts). Dieser Ausspruch über die Scheidung der Ehe erwuchs in Rechtskraft. Der Ausspruch über das Verschulden wurde von beiden Parteien vor dem Berufungsgericht erfolglos bekämpft. Im Revisionsverfahren ficht nur mehr die Beklagte - erfolglos (siehe den Zurückweisungsbeschluß zu 1.) - den Verschuldensausspruch an. Mit dem Scheidungsverfahren wurde die Unterhaltsklage der Klägerin (Verfahren 1 C 92/93v) verbunden und der Beklagte insoweit schuldig erkannt, der Klägerin ab 15.7.1993 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000 bei sonstiger Exekution zu bezahlen, "und zwar die bis zur http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht
3 OGH 1995/01/26, 8 Ob 503/95 (8 Ob 504/95) Rechtskraft dieses Urteil fällig gewordenen Beträge binnen 14 Tagen, die in Hinkunft fällig werdenden Beträge ab Ersten eines jeden Monats im vorhinein." Zu Recht macht der Beklagte geltend, daß im Spruch des Urteils klargestellt werden muß, daß nur über den Unterhalt bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils abgesprochen wurde. Es trifft zwar zu, daß ein Urteil, mit welchem ein Ehemann zur Unterhaltsleistung (nach § 94 EheG) verpflichtet wurde, nicht über die Scheidung des Urteils hinauswirkt (SZ 24/75; 55/74; EvBl 1987/18 uva). Nach Rechtskraft der Scheidung kann der Unterhalt nur mehr unter den Voraussetzungen der §§ 66 ff EheG begehrt werden. Wurde die Ehe rechtskräftig geschieden, ist aber noch die Frage des Ausmaßes des beiderseitigen Verschuldens zu prüfen, kann zunächst nur ein vorläufiger Unterhalt, ausgehend von der rechtskräftig erfolgten Scheidung, festgesetzt werden (EF 30.637; SZ 61/242). Durch die an sich nicht vorgesehene Verbindung des Verfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Unterhalt bei aufrechter Ehe mit dem Scheidungsverfahren (SZ 49/69; 8 Ob 589/83) ist die vorliegende Fassung des Urteilsspruches zumindest irreführend; es geht aus ihm nicht hervor, daß es sich nicht - wie im Regelfall derartiger Urteilssprüche - um einen Unterhaltsanspruch für die Zeit nach Scheidung der Ehe nach den §§ 66 ff EheG, sondern um den Unterhaltsanspruch der Gattin während dem noch aufrechten Eheband nach § 94 EheG handelt. Zur Vermeidung eines allfälligen Irrtums im Exekutionsverfahren, der nur durch Einsehen in die umfangreiche Begründung des berufungsgerichtlichen Urteils (S 8 ff) vermieden werden könnte, war im Spruch klarzustellen, daß der Unterhaltsanspruch auf die Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung der Ehe beschränkt ist. http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht
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