OGH 1995/01/26, 8 Ob 503/95 (8 Ob 504/95) - Familienrecht.at

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OGH 1995/01/26, 8 Ob 503/95 (8 Ob 504/95)
OGH 1995/01/26, 8 Ob 503/95 (8 Ob 504/95)
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des
Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Langer, Dr.Rohrer und Dr.Adamovic
als weitere Richter in den zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung verbundenen Rechtssachen
1. der klagenden Partei Franz S*****, vertreten durch Dr.Franz Müller-
Strobl und Dr.Robert Kugler, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die
beklagte Partei Edeltraud Maria S*****, vertreten durch Dr.Margot Tonitz,
Rechtsanwältin in Klagenfurt, wegen Ehescheidung (Verfahren 1 C
117/92i des Bezirksgerichtes Wolfsberg) und
2. der klagenden Partei Edeltraud Maria S*****, wie oben, vertreten wie
oben, wider die beklagte Partei Franz S*****, wie oben, vertreten wie
oben, wegen Unterhalt (Verfahren 1 C 82/93v des Bezirksgerichtes
Wolfsberg) infolge außerordentlicher Revisionen beider Teile gegen das
Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom
9.September 1994, GZ 19 R 235/94-72, mit dem das Urteil des
Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 3.Mai 1994, GZ 1 C 117/92i-62, in der
Hauptsache bestätigt wurde,
1. den
gefaßt:
Beschluß
Die Revision der beklagten Partei Edeltraud Maria S***** zu I betreffend
den Verschuldensausspruch im Ehescheidungsverfahren wird gemäß
§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO
zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
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2. zu Recht erkannt:
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Der Revision der beklagten Partei Franz S***** zu II betreffend den
Unterhaltsanspruch wird nicht Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, daß
Punkt II des Urteilsspruchs lautet:
"Die beklagte Partei Franz S***** ist schuldig, der klagenden Partei
Edeltraud Maria S***** ab 15.7.1993 bis zur Rechtskraft des
Scheidungsurteils einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000 binnen
14 Tagen bei Exekution zu bezahlen."
Die klagende Partei Edeltraud Maria S***** ist schuldig, der beklagten
Partei die mit S 730,20 (einschließlich S 121,70 Umsatzsteuer)
bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.5.1994
aus gleichteiligem Verschulden geschieden (Verfahren 1 C 117/92i des
Erstgerichts). Dieser Ausspruch über die Scheidung der Ehe erwuchs in
Rechtskraft. Der Ausspruch über das Verschulden wurde von beiden
Parteien vor dem Berufungsgericht erfolglos bekämpft. Im
Revisionsverfahren ficht nur mehr die Beklagte - erfolglos (siehe den
Zurückweisungsbeschluß zu 1.) - den Verschuldensausspruch an.
Mit dem Scheidungsverfahren wurde die Unterhaltsklage der Klägerin
(Verfahren 1 C 92/93v) verbunden und der Beklagte insoweit schuldig
erkannt, der Klägerin ab 15.7.1993 einen monatlichen Unterhaltsbetrag
von S 8.000 bei sonstiger Exekution zu bezahlen, "und zwar die bis zur
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Rechtskraft dieses Urteil fällig gewordenen Beträge binnen 14 Tagen, die
in Hinkunft fällig werdenden Beträge ab Ersten eines jeden Monats im
vorhinein."
Zu Recht macht der Beklagte geltend, daß im Spruch des Urteils
klargestellt werden muß, daß nur über den Unterhalt bis zur Rechtskraft
des Scheidungsurteils abgesprochen wurde.
Es trifft zwar zu, daß ein Urteil, mit welchem ein Ehemann zur
Unterhaltsleistung (nach § 94 EheG) verpflichtet wurde, nicht über die
Scheidung des Urteils hinauswirkt (SZ 24/75; 55/74; EvBl 1987/18 uva).
Nach Rechtskraft der Scheidung kann der Unterhalt nur mehr unter den
Voraussetzungen der §§ 66 ff EheG begehrt werden. Wurde die Ehe
rechtskräftig geschieden, ist aber noch die Frage des Ausmaßes des
beiderseitigen Verschuldens zu prüfen, kann zunächst nur ein vorläufiger
Unterhalt, ausgehend von der rechtskräftig erfolgten Scheidung,
festgesetzt werden (EF 30.637; SZ 61/242).
Durch die an sich nicht vorgesehene Verbindung des Verfahrens
hinsichtlich des Anspruchs auf Unterhalt bei aufrechter Ehe mit dem
Scheidungsverfahren (SZ 49/69; 8 Ob 589/83) ist die vorliegende Fassung
des Urteilsspruches zumindest irreführend; es geht aus ihm nicht hervor,
daß es sich nicht - wie im Regelfall derartiger Urteilssprüche - um einen
Unterhaltsanspruch für die Zeit nach Scheidung der Ehe nach den §§ 66 ff
EheG, sondern um den Unterhaltsanspruch der Gattin während dem noch
aufrechten Eheband nach § 94 EheG handelt.
Zur Vermeidung eines allfälligen Irrtums im Exekutionsverfahren, der nur
durch Einsehen in die umfangreiche Begründung des
berufungsgerichtlichen Urteils (S 8 ff) vermieden werden könnte, war im
Spruch klarzustellen, daß der Unterhaltsanspruch auf die Zeit bis zur
Rechtskraft der Scheidung der Ehe beschränkt ist.
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Da bei Zurückweisung außerordentlicher Revisionen eine Zurückweisung
"mit Maßgabe" unmöglich ist, eine Klarstellung aber zur Rechtssicherheit
notwendig erschien, war die Revision des Klägers anzunehmen und die
Entscheidung mit der Maßgabe dieser Klarstellung zu bestätigen.
Infolge des Umstandes, daß das berufungsgerichtliche Urteil nicht
abgeändert, sondern der Urteilsspruch nur mittels einer
"Maßgabebestätigung" deutlicher gefaßt wurde, können dem im
Unterhaltsverfahren unterlegenen Beklagten die Kosten seiner Revision
nicht zugesprochen werden. Aber auch seiner Gegnerin gebühren die
Kosten ihrer Revisionsbeantwortung nicht, weil sie sich zu Unrecht gegen
diese Klarstellung des Urteils wehrt. Dem Beklagten waren jedoch die
Kosten eines Berichtigungsantrages (TP 1) zuzuerkennen.
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