Strafrecht Allgemeiner Teil 2 - Kohlhammer

866 Das Unterlassungsdelikt – Übersicht
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Ausgangsfall 320 : Fabrikant Fritz überlässt seinen Arbeitern Ziegenhaare zur Herstellung
von Pinseln. Entgegen seiner gesetzlichen Pflicht hat Fritz die Ziegenhaare, die er
aus dem Ausland bezogen hat, nicht desinfizieren lassen. Mehrere Arbeiter sterben an
Milzbrand, da die Haare verseucht waren. – Das Überlassen der Ziegenhaare an die
Arbeiter stellt ein aktives Tun dar, die vorherige fehlende Desinfektion ist ein klassisches
Unterlassen.
Ausgangsfall 4: Anton, der allein durch den Wald schlendert, sieht, wie dem Spaziergänger
Bruno ein schwerer Felsbrocken auf den Kopf fällt. Anstatt zu helfen, rennt er
weg, weil er kein Blut sehen kann. Bruno stirbt, was Anton billigend in Kauf nimmt.
Hätte er geholfen, so wäre Bruno nicht gestorben. – Während man im Wegrennen ein
aktives Tun sehen kann, liegt in der fehlenden Hilfeleistung ein Unterlassen. Dieser Fall
ist deswegen besonders brisant, weil man, je nachdem, ob man ein Tun oder ein Unterlassen
annimmt, zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Bei einem aktiven Tun
liegt eine Strafbarkeit wegen Totschlags vor, § 212 StGB. Nimmt man hingegen ein
Unterlassen an, scheitert eine Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen,
§§ 212, 13 StGB, an der fehlenden Garantenstellung Antons. Es käme „lediglich“ eine
unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB, in Betracht.
866 Eine Lösung lässt sich in diesen Fällen nicht immer zweifelsfrei entwickeln. Während
eine Ansicht hier streng am Kriterium des Energieeinsatzes festhält 21 , sehen
andere sowohl ein Delikt durch aktives Tun als auch ein solches durch Unterlassen
als erfüllt an und lösen das Problem auf Konkurrenzebene 22 . Keine dieser Ansichten
kann jedoch restlos befriedigen, weil in Einzelfällen trotz eines vorliegenden
Energieeinsatzes die Unterlassenskomponente überwiegen kann. Die Entscheidung
hängt vielmehr stets von einer normativen Wertung ab. Es muss gefragt
werden, welches Verhalten man dem Täter letztlich vorwirft, worin also der
Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit, d.h. der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten
Verhaltens gesehen werden kann 23 . Diese – leider recht unbestimmte –
Formel 24 erfordert zwar letztlich immer eine Einzelfallprüfung, man wird hierdurch
aber in die Lage versetzt, im Wege einer wertenden Beurteilung interessensgerechte
Ergebnisse zu erzielen. Allerdings können zur besseren Orientierung verschiedene
Fallgruppen gebildet werden:
20 Fall nach RGSt 63, 211 – Ziegenhaarfall; vgl. hierzu Führ, JURA 2006, 265 (266 f.);
Engisch, Gallas-FS 1973, S. 163 (184 ff.); Puppe, AT 2, § 45 Rn. 16 ff.
21 Brammsen, GA 2002, 193 (205); Joecks, § 13 Rn. 15a; Kindhäuser, § 35 Rn. 4; Maurach/Gössel/Zipf,
AT 2, § 45 Rn. 30; MüKo-Freund, § 13 Rn. 8 f.; Roxin, AT II, § 31
Rn. 78; ders., ZStW 74 (1963), 411 (415); Sieber, JZ 1983, 431 (436); SK-Rudolphi,
Vor § 13 Rn. 6 f.; Otto, § 9 Rn. 2; ders., JURA 2000, 549; Otto/Brammsen, JURA
1985, 530 (531 f.); vgl. auch Kargl, GA 1999, 459.
22 Baumann/Weber/Mitsch, § 15 Rn. 27; Jakobs, 28/4; Rotsch, JuS 2004, 607 (612); Seelmann,
JuS 1987, L 33 (L 35); Walter, ZStW 116 (2004), 555 (567 f.); vgl. auch Stoffers,
JURA 1998, 580 (581).
23 BGHSt 6, 46 (59); BGHSt 40, 257 (265 f.); BGHSt 49, 147 (164); BGH NStZ 1999,
607; BGH NStZ 2003, 657; Haft, JA 1982, 473 (474); Kaspar, JA 2006, 855 (856);
Krey, AT 2, Rn. 322; Schönke/Schröder-Stree, Vorbem §§ 13 ff. Rn. 158; Wessels/
Beulke, Rn. 700; kritisch hierzu Arzt, JA 1978, 557 (562); Jäger, Rn. 333; Klesczewski,
Rn. 254; Puppe, AT 2, § 46 Rn. 2 ff.; Struensee, Stree/Wessels-FS 1993, S. 133 (136 ff.).
24 Vgl. zur Kritik Czerner, JR 2005, 94 (95); Führ, JURA 2006, 265 (267 ff.); Stoffers, JuS
1993, 24 (27); ders., JURA 1998, 580 (582).
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