Strafrecht Allgemeiner Teil 2 - Kohlhammer

870, 871 Das Unterlassungsdelikt – Übersicht
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sondern dass er Bruno nicht geholfen hat, liegt der Schwerpunkt hier auf dem Unterlassen
der Rettung). Da die Verursachung des Unfalls lediglich fahrlässig war (§ 222
StGB), das Nicht-Helfen aber vorsätzlich (§§ 211, 212, 13 StGB; zur Verdeckung einer
Straftat) und Anton auf Grund seines fahrlässigen (= pflichtwidrigen) Vorverhaltens
eine Garantenpflicht besaß 29 , liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit hier auf dem
(vorsätzlichen) Unterlassen. In diesem „beliebten“ Klausurfall ist Anton daher strafbar
wegen § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (Unfall) in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zu §§ 211, 212,
13 StGB (und § 142 Abs. 1, § 316, § 52 StGB) 30 .
Bsp. (2): Insoweit ist im Ausgangsfall 1 zu differenzieren, je nachdem ob der Händler
die Kontrollen vorsätzlich unterließ (und insoweit bereits zu diesem Zeitpunkt mit
bedingtem Körperverletzungsvorsatz handelte) oder ob er erst durch die bekannt
gewordenen Schadensfälle auf die unterlassenen Kontrollen aufmerksam wurde. Im
ersten Fall liegt durch den Vertrieb ein vorsätzliches Handeln (§ 223 StGB) vor, welches
das vorsätzliche Unterlassen der Kontrollen (§§ 223, 13 StGB) verdrängt (insoweit:
Gleichzeitigkeit von Tun und Unterlassen). Das spätere vorsätzliche Unterlassen des
Rückrufs (§§ 223, 13 StGB) erlangt keine eigenständige Bedeutung mehr. Im zweiten
Fall ist im Vertreiben des Fleisches (lediglich) ein fahrlässiges aktives Handeln (§ 229
StGB) anzunehmen, welches ebenfalls dem fahrlässigen Unterlassen der Kontrollen
(§§ 229, 13 StGB) vorgeht (insoweit: Gleichzeitigkeit von Tun und Unterlassen). Der
Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt jedoch – schon mit Blick auf den angedrohten
Strafrahmen – im späteren vorsätzlichen Unterlassen der Rückrufaktion nach Erkennen
der Sachlage (insoweit also: Mehraktigkeit). Es liegt demnach eine Strafbarkeit
nach §§ 223, 13 StGB vor.
870 c) Sonderproblem: Arztstrafrecht/Sterbehilfe. Insbesondere im Arztstrafrecht, wo
es zumeist um die Rettung von Patienten geht, wird die Frage der Abgrenzung von
Tun und Unterlassen häufig relevant 31 .
Bsp. 32 : Berta ist unheilbar an Krebs erkrankt. Sie liegt seit Monaten im Koma, die Ärzte
halten es für aussichtslos, dass sie jemals wieder ihr Bewusstsein erlangt. Ihr Leben
wird lediglich noch durch den Anschluss an lebensverlängernde Geräte aufrecht erhalten.
Nach Rücksprache mit den Angehörigen schaltet Arzt Armin die Geräte ab. Berta
stirbt.
871 Zusammenfassend gesagt gilt in Deutschland der Grundsatz, dass aktive Sterbehilfe
als Maßnahme der aktiven Lebensbeendigung (z.B. mittels einer Todesspritze)
stets als Totschlag strafbar ist, während die passive Sterbehilfe zwar konstruktiv
als Totschlag durch Unterlassen zu erfassen wäre, man hier jedoch von
einer Straflosigkeit des Arztes ausgeht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
So führt der BGH 33 aus: „Sterbehilfe ist nur entsprechend dem erklärten oder
mutmaßlichen Patientenwillen durch die Nichteinleitung oder den Abbruch
29 Vgl. zu dieser Garantenstellung aus „Ingerenz“ unten Rn. 952 ff., insbesondere
Rn. 955a.
30 Vgl. aber auch BGHSt 7, 287; Seelmann, JuS 1987, L 33 (L 35): Realkonkurrenz zwischen
fahrlässiger Tötung durch Tun und versuchter Tötung durch Unterlassen, wenn
der Täter lediglich irrtümlich davon ausging, dem Opfer sei noch zu helfen.
31 Vgl. hierzu BGHSt 40, 257 (265 f.); Puppe, AT 2, § 46 Rn. 9 ff.; Seelmann, JuS 1987,
L 33 (L 34); ferner die Übungsfälle bei Herzberg/Scheinfeld, JuS 2003, 880; Rudolphi,
JURA 1979, 39; Thoss, JA 2001, 951; Vogel/Hocke, JURA 2005, 709.
32 Zu dieser Fallkonstellation auch Führ, JURA 2006, 265 (266 ff.); Jäger, Rn. 336; Krey,
AT 2, Rn. 320.
33 BGHSt 37, 376 (379); restriktiver noch BGHSt 32, 367 (371).
© 2009 W. Kohlhammer, Stuttgart