Anlage 5 Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die ... - Juris

Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Ergebnisrechnung 

Kontenklasse 

Kontengruppe 

Kontenart 

4 Erträge 

Konto Bezeichnung der Ertrags- und 

Aufwandsposition, Zuordnung 

40 Steuern und ähnliche Abgaben 

401 Realsteuern 

4011 Grundsteuer A 

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 

4012 Grundsteuer B sonstige Grundstücke 

Hinweise 

Anlage 5 

4013 Gewerbesteuer* *Gewerbesteuer-umla 

ge in 534 

402 Gemeindeanteile an den 

Gemeinschaftssteuern 

4021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 

4022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 

403 Sonstige Gemeindesteuern 

4031 Sonstige Vergnügungssteuer 

4032 Hundesteuer 

4033 Jagdsteuer 

4034 Zweitwohnungssteuer 

4035 Grunderwerbssteuer 

4039 Sonstige örtliche Steuern* z.B. Einfuhrsteuer 

Helgoland 

404 Steuerähnliche Erträge* 

*Kurabgabe und dgl. in 

(soweit nicht zweckgebunden) 

436 

4041 Fremdenverkehrsabgabe 

von Personen und Unternehmen, denen aus 

dem Fremdenverkehr oder aus dem 

Kurbetrieb Vorteile erwachsen. 

4042 Abgaben von Spielbanken* *Zuweisung des 

Gemeindeanteils in 

413 

4049 Sonstige steuerähnliche Erträge* Geldwerte *Zweckgebundene 

der von den Steuerpflichtigen geleisteten 

Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), 

Ablösung der Naturaldienste durch 

Bezahlung, Erträge aus der Befreiung vom 

Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung 

von Hand- und Spanndiensten, Nicht 

verteilte Jagdpacht, Pferchgelder, 

Erträge in 436

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Weidegelder, Fischereipacht usw. 

405 Ausgleichsleistungen 

4051 Leistungen nach dem 

Familienleistungsausgleich 

4052 Leistungen des Landes aus der Umsetzung 

des Vierten Gesetzes für moderne 

Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (durch das 

Land an die Kommunen weiterzuleitenden 

Zahlungen) 

41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 

411 Schlüsselzuweisungen* 

4111 Schlüsselzuweisungen vom Land 

412 Fehlbetragszuweisungen* 

4121 Land: 

Zuweisungen zum Ausgleich von 

unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen* 

4122 Gemeindeverbände: 

Fehlbetragszuweisungen aus dem 

Kreisfonds zum Ausgleich von 

unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen 

413 Sonstige allgemeine Zuweisungen* 

(Zuweisungen ohne Zweckbindung) 

4130 Allgemeine Zuweisungen vom Bund 

4131 Allgemeine Zuweisungen vom Land 

4132 Zuweisungen für übergemeindliche 

Aufgaben, Schulzuweisungen, Zuweisung 

aus der Spielbankabgabe, 

Ausgleichsleistungen für die 

Funktionalreform 

414 Zuweisungen und Zuschüsse für 

laufende Zwecke* 

Hinweise 

*Zuweisungen für 

laufende Zwecke in 

414, Zuweisungen für 

Investitionen in nur in 

681 

*Konten nach 

Bereichen entsprechend 

den Bereichsabgrenzungen 

*Konten nach 


den Bereichsabgrenzungen;

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



4140 vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen 

4141 vom Land 

Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, 

für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle 

Einrichtungen, zu den Kosten der 

Untersuchung zur Stadterneuerung und 

-entwicklung, Lastenausgleichsfonds, vom 

ERP-Sondervermögen 

Zuweisungen für Schulen und andere 

Bildungseinrichtungen zu den Kosten der 

Schülerbeförderung, für Kindergärten, 

Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den 

Betrieb von Theatern und anderen kulturellen 

Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozialund 

Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen, 

z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für 

Mütter, Kinder und Jugendliche, 

Erholungskuren für minderbemittelte alte 

Menschen, Maßnahmen des 

Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus 

der Abwasserabgabe, für die 

Straßenunterhaltung, für den öffentlichen 

Personennahverkehr (soweit nicht an 

Verkehrsunternehmen), 

Personalkostenzuschüsse, 

Betriebskostenzuschüsse, Krankenhäuser 

nach KHG/KIG 

4142 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 

Zuweisungen für Schulen und andere 

Bildungseinrichtungen, für kulturelle 

Einrichtungen, soziale Leistungen, auch 

nach dem Schwerbehindertengesetz, für 

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, 

des Gesundheitswesens und 

dgl. 

4143 von Zweckverbänden 

4144 vom sonstigen öffentlichen Bereich, 

Hinweise 

auch Spenden, 

Schenkungen, 

Erbschaften,

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



z. B. Zuweisungen* der Bundesagentur für 

Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen 

(§ 91 Arbeitsförderungsgesetz)* 

4145 von verundenen Unternehmen, 

Beteiligungen und Sondervermögen, 

kommunale Sonderrechnungen 

4146 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen 

4147 von privaten Unternehmen 

4148 von übrigen Bereichen 

Zuschüsse von Kirchen für Kindergärten, von 

Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung 

von Feldwegen, von rechtsfähigen Vereinen 

oder Berufsorganisationen für Schulen, 

Erträge rechtlich selbständiger Stiftung 

416 Erträge aus der Auflösung von 

Sonderposten aus Zuschüssen und 

Zuweisungen 

4161 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 

aus Zuschüssen 


aus Zuweisungen 

Hinweise 

418 Allgemeine Umlagen* *Konten nach 


den 

Bereichsabgrenzungen 

4181 Gemeinden und Gemeindeverbände: 

allgemeine Kreisumlage, zusätzliche 

Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte 

Hälfte der Finanzausgleichsumlage, 

Amtsumlage, Zusatzamtsumlage * 

4182 Gemeinden und Gemeindeverbände: 

allgemeine Kreisumlage, zusätzliche 

Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte 

Hälfte der Finanzausgleichsumlage, 

Amtsumlage, Zusatzamtsumlage * 

*zusätzliche 

Kreisumlage und 

Zusatzamtsumlage 

sind getrennt von der 

allgemeinen 

Kreisumlage bzw. 

Amtsumlage zu 

veranschlagen 

*zusätzliche 



sind getrennt von der 

allgemeinen 


Amtsumlage zu 

veranschlagen

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



419 Aufgabenbezogene 

Leistungsbeteiligungen 

4191 Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für 

Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende 

Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 

Abs. 5 und 6 SGB II werden als 

zweckbezogene Leistungen zu den Kosten 

für Unterkunft und Heizung über die Länder 

den Kommunen zugewiesen 

4192 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld 

II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für 

Unterkunft und Heizung) 

Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 

SGB II zu den von den Kommunen 

übernommenen Leistungen (Optionsmodell) 

4193 Leistungsbeteiligung* bei der Eingliederung 

von Arbeitssuchenden nach 

• § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 

6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II 

42 Sonstige Transfererträge 

Hinweise 

Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, *zu 421 und 422 

Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in 

den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen 

sind, soweit sie den vollen oder teilweisen 

Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und 

von privaten Personen stammen, also vom 

Hilfeempfänger selbst, von dessen 

unterhaltspflichtigen Angehörigen oder 

sonstigen Verpflichteten. Hierher gehören 

auch Kostenersätze von 

Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem 

Versicherten zustehen, auch in solchen 

Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus 

Zweckmäßigkeitsgründen als 

Kostenbeiträge direkt an den 

Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. 

als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse 

der Krankenkassen zu 

Erholungsmaßnahmen, Wohngeld. Ersatz 

rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im 

Rahmen der Sozialhilfe und 

Kriegsopferfürsorge gewährt wurden.*

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

421 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb *Kostenerstattungen 

von Einrichtungen* 

von Trägern sozialer 

Leistungen sind in 448 

nachzuweisen 

4211 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; 

Kostenersatz 

4212 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen 

bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete 

4213 Leistungen von Sozialleistungsträgern 

4214 Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 

4215 Sonstige Ersatzleistungen 

4216 Rückzahlung gewährter Hilfen 

422 Ersatz von sozialen Leistungen in 

Einrichtungen 

4221 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; 

Kostenersatz 

4222 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen 

bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete 

4223 Leistungen von Sozialleistungsträgern 

4224 Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 

4225 Sonstige Ersatzleistungen 

4226 Rückzahlung gewährter Hilfen 

423 Schuldendiensthilfen* 

Geldleistungen zur Erleichterung des 

Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend 

zur Verbilligung der Zinsleistungen 

429 Andere sonstige Transfererträge 

43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 

431 Verwaltungsgebühren 

*Konten nach 


den Bereichsabgrenzungen 

4311 Verwaltungsgebühren 

*Entschädigungen für 

Öffentlich-rechtliche Entgelte für die die Erhebung von 

Inanspruchnahme von 

Beiträgen u. ä. für 

Verwaltungsleistungen im engeren Sinne andere (oft Gebühren 

(Amtshandlungen), z.B. Passgebühren, genannt) in 448, 

Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Säumniszuschläge, 

Bauüberwachung, Baugenehmigung, Stundungszinsen u. ä. 

Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, in 453. 

für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen 

usw., Vermessungsgebühren, 

Fischereigebühren. Der Ersatz von

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



besonderen Auslagen kann mit den 

Verwaltungsgebühren zusammen 

ausgewiesen werden. 

432 Benutzungsgebühren und ähnliche 

Entgelte 

Hinweise 

4321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte* *Säumniszuschläge, 

Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Stundungszinsen u. ä. 

Einrichtungen und die Inanspruchnahme in 453. 

wirtschaftlicher Dienstleistungen z. B. **Anschlussbeiträge 

Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, nur in 688 ***soweit 

Wasser, Fernwärme, einschließlich nur für Unterkunft in 

Grundgebühren, Zählermiete der 

441 

Verkehrsunternehmen für EDV-Leistungen 

für die Inanspruchnahme von Einrichtungen 

der Feuerwehr, des Fuhrparks, Müllabfuhr, 

der Tierkörperbeseitigung, der 

Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen 

des Schlacht- und Viehhofs, 

Straßenreinigung, des Bestattungswesens, 

für die Sondernutzung von Straßen, 

Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen 

aus der Abwälzung der anstelle von 

Einleitern zu entrichtenden 

Abwasserabgabe)** , für bakteriologische 

Untersuchungen für die Arbeiten zur 

Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. 

für Pflege von Gräbern für die Herstellung 

und Unterhaltung der Hausanschlüsse für 

Strom, Gas , Wasser, Abwasser., 

Parkgebühren, Wiegegebühren, 

Zuchttierumlagen. Pflegegelder der 

Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, 

der Alten- und Pflegeheime und sonstiger 

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, 

auch Einkaufsgelder *** , Entgelte von 

Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen 

für die Gewährung von Leistungen in 

Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



zu kulturellen oder sportlichen 

Veranstaltungen. Entgelte für 

Veranstaltungsprogramme und dgl. können 

zusammen mit den Benutzungsgebühren 

oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen 

werden. Kindergartenbeiträg 

436 Zweckgebundene Abgaben 

4361 Zweckgebundene Abgaben* 

Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte 

zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., 

Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit 

zweckgebunden 


Sonderposten für Beiträge 


für Beiträge 


Sonderposten für den 

Gebührenausgleich 


für Gebührenausgleich 

44 Privatrechtliche Leistungsentgelte, 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen 

441 Mieten und Pachten 

Hinweise 

*Fremdenverkehrsabg 

abe ohne 

Zweckverbindung in 

406, 

Säumniszuschläge, 

Stundungszinsen u. ä. 

in 453

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 




Erträge aus Vermietung und Verpachtung 

von Grundstücken, Wohn- und 

Geschäftsräumen, Schulräumen (auch 

Dienst- und Werkswohnungen*, 

Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, 

Garagen, Standplätzen auf Märkten und 

Messen, Reklameflächen, Entgelte für die 

Überlassung von Inventar in vermieteten 

Räumen, besondere Ersätze für 

Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und 

Pachtverträgen, Einnahmen aus 

Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und 

Fischereipacht aus eigenen Grundstücken, 

Mietwert der freien Wohnung des Anstaltsund 

Pflegepersonals sowie der auf die 

Dienstbezüge angerechneten 

Dienstwohnung 

442 Erträge aus dem Verkauf von Vorräten 

Hinweise 

*Dienstwohnungsverg 

ütungen sind im 

Einzelnen zu erläutern 

4421 Erträge aus dem Verkauf von Vorräten* *Entgelte für die 

Erträge aus dem Verkauf beweglicher Lieferung von Strom in 

Sachen, die nicht als Vermögen erfasst 432, siehe auch 

waren. Erträge aus dem Verkauf von 

Drucksachen aller Art. Entgelte aus für 

Veranstaltungsprogramme u. ä. können auch 

zusammen mit den Eintrittsgeldern in 4321 

nachgewiesen werden. Erlöse für 

landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und 

gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für 

Erzeugnisse und Leistungen von 

Werkstätten, aus der Abgabe von 

Gegenständen von 

Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, 

Zentralapotheke in Krankenhäusern), für 

Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung 

an Bedienstete und Gäste. 

454 

446 Sonstige privatrechtliche 

Leistungsentgelte*

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

4461 Ersatzleistungen für Schadensfälle, Erträge *Zahlungen für 

für Beratungen aus Werkverträgen, aus Vermögensschäden in 

Regressansprüchen, Ablieferungen aus 

Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der 

Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit, Ersatz 

für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, 

wie Anteile der Gemeinden an den 

Liquidationserlösen der Krankenhausärzte 

und -Belegärzte, Ersatz für die private 

Nutzung öffentlicher 

Fernsprecheinrichtungen 

683. 

4462 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 

448 Erträge aus Kostenerstattungen, 

Kostenumlagen 

Rückerstattungen 

Erstattungen sind der Ersatz für 

Aufwendungen, die eine Stelle für eine 

andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung 

liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis 

zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher 

Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht 

beruht, ob die Erstattung die Kosten des 

Empfängers voll oder nur teilweise deckt 

oder ob sie pauschaliert ist. 

4480 Erstattungen vom Bund 

Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen 

von Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der 

Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a 

LAG und anderer abrechnungsfähiger 

Leistungen der Sozialhilfeträger, der 

Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, 

der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland 

Leistungen nach dem 

Bundeskindergeldgesetz für eigene 

Beschäftigte, Ausgaben im Rahmen des 

Katastrophenschutzes, soweit nicht für 

Rechnung des Bundes, Ausgaben im 

Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit 

nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben 

für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im 

Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des 

Bundes Versorgungslasten 

*Erträge Verkauf in 

442, Mieten und 

Pachten in 441, 

Zuweisungen für 

laufende Zwecke in 

414, 

*Konten nach 


den Bereichsabgrenzungen

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



4481 Erstattungen vom Land Erstattung von 

Kosten für Wahlen, Zählungen, 

Volksentscheide u. ä. ; Dienstbezügen und 

Versorgungslasten, 

Schülerbeförderungskosten; 

Verwaltungsaufwand i.Z.m. der 

Durchführung des 

Abwasserabgabengesetzes und der 

Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von 

sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach 

§§ 102 ff. SGB XII, der von dem örtlichen 

Träger der Sozialhilfe auftragsweise 

erbrachten Leistungen nach § 97 SGB XII, 

der von den Fürsorgestellen im Auftrag der 

Hauptfürsorgestellen erbrachten Leistungen 

der Kriegsopferfürsorge (Erholungs- und 

Wohnungshilfe) Ausgaben für den Unterhalt 

von Ortsdurchfahrten im Zuge von 

Landesstraßen in der Baulast des Landes 

Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher 

Vereinbarung oder Gesetze Pauschale für 

die Gräber der Opfer von Krieg und 

Gewaltherrschaft 

4482 Erstattungen von Gemeinden und 

Gemeindeverbänden 

Erstattung von Kosten für gemeinsame 

Verwaltungseinrichtungen (z.B. 

Bürgermeister in Personalunion, EDV), 

Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei 

öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf 

Grund Gesetzes, Kosten des 

Feuerwehreinsatzes, Aufwendungen für die 

Straßenunterhaltung, Anteil an den 

Versorgungslasten, Erstattungen zwischen 

den Trägern sozialer Leistungen, Erstattung 

der Ausgaben von Jugendämtern 

kreisangehöriger Gemeinden, Erstattung für 

gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung 

von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. 

a., Pauschalierte Entgelte für allgemeine 

Verwaltungs- und Betriebsausgaben 

Hinweise

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

4483 Erstattungen von Zweckverbänden* *Verwaltungskostener 

stattung von 

Sparkassenzweckverb 

änden in 4485 

Erstattung von Verwaltungskosten, 

Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher 

Vereinbarung, Gastschulbeiträge, 

Entschädigung für Schulbusmitbenutzung, 

Entschädigung von 

Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung 

der Kläranlage, 

4484 Erstattungen vom sonstigen öffentlichen 

Bereich 

Verwaltungskostenentschädigungen von 

Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung 

und der öffentlichen Zusatzversorgung 

4485 Erstattungen von verbundenen 

Unternehmen, Sondervermögen und 

Beteiligungen 

Erstattung von Personal- und sonstigen 

Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, 

Krankenhäuser und Kliniken mit 

kaufmännischem Rechnungswesen, 

Sparkassen und Sparkassenzweckverbände 

4486 Erstattungen von sonstigen öffentlichen 

Sonderrechnungen 

4487 Erstattungen von privaten Unternehmen 

Erstattungen von 

Brandversicherungsanstalten, 

Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, 

HandeIs- und Handwerkskammern, 

Genossenschaften, Versicherungen und 

dgl. Für die Einziehung von Beiträgen, 

Erstattungen von Stiftungen und Verbänden 

für Verwaltungskosten, Erstattung der 

Messgehilfen- und Steinsetzerkosten, 

Erstattung für Hilfeleistungen der 

Feuerwehr, Erstattungen nach § 32 

Landeskatastrophenschutzgesetz 

4488 Erstattungen von übrigen Bereichen 

z.B. Erstattung von Berufsvertretungen, 

Innungen, Industrie- und Handelskammern, 

Handwerkskammern, Genossenschaften, 

Versicherungen u. dgl. für die Einziehung

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



von Beiträgen 

45 Sonstige ordentliche Erträge 

451 Konzessionsabgaben 

4511 Konzessionsabgaben 

452 Erstattung von Steuern 

Hinweise 

4521 Erträge aus Steuerrückerstattungen Vorsteuerüberhang 

bzw. 

Mehrwertsteuerrüc 

kerstattung nur in 652 

bzw. 744 

454 Erträge aus der Veräußerung von 

Vermögensgegenständen 


Grundstücken und Gebäuden 


beweglichen Sachen des Anlagevermögens 

oberhalb der Wertgrenze i.H. v. 1000 Euro 


beweglichen Sachen des Anlagevermögens 

oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro 

und bis einschI. der Wertgrenze i. H. v. 1000 

Euro 

4544 Erträge aus der Veräußerung von Verwendung bei 

beweglichen Sachen des 

Anwendung § 43 

Anlagevermögens oberhalb der Abs. 10 

Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und 

unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 

Euro 

GemHVO-Doppik 


Finanzanlagen 


Finanzanlagen 

456 Weitere sonstige ordentliche Erträge 

4561 Bußgelder 

Verwarnungs- und Bußgelder, 

Zwangsgelder, Sühnegelder aus 

Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



4562 Säumniszuschläge 

Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugsund 

Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren 

und Nebenforderungen, soweit diese Erträge 

nicht der Hauptforderung gebucht werden 

4563 Erträge aus der Inanspruchnahme von 

Gewährverträgen und Bürgschaften, 

Bürgschaftsprovisionen 

4564 Fehlbelegungsabgabe 

Soweit es sich um die den Gemeinden 

zustehenden Beträge handelt 

4565 Verzinsung von Steuernachforderungen und 

Steuererstattungen 

Hinweise 

*Verwaltungskostener 

stattungen für die 

Erhebung der 

Fehlbelegungsabgabe 

in 448 

457 Erträge aus der Auflösung von sonstigen *werden geplant 

Sonderposten* 


Treuhandvermögen 


für Dauergrabpflege 

4573 Erträge aus der Auflösung von sonstigen 

Sonderposten 

458 Nicht zahlungswirksame ordentliche 

Erträge* 

4581 Erträge aus Zuschreibungen 

4582 Erträge aus der Auflösung oder 

Herabsetzung von Rückstellungen 


Herabsetzung der Pensionsrückstellung 


Herabsetzung der Pensionsrückstellung 


Herabsetzung der Beihilferückstellung 


Herabsetzung der Altersteilzeitrückstellung 


Herabsetzung der Rückstellung für später 

entstehende Kosten 


Herabsetzung der Altlastenrückstellung 

*werden geplant

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 




Herabsetzung der Steuerrückstellung 


Herabsetzung der Verfahrensrückstellung 


Herabsetzung der 

Finanzausgleichsrückstellung 


Herabsetzung der 

Instandhaltungsrückstellung 


Herabsetzung der sonstigen anderen 

Rückstellungen 

4583 Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche 

Erträge 

459 Sonstige ordentliche Erträge aus 

laufender Verwaltungstätig keit 

4591 Konventionalstrafen, Abfindungen im 

Zusammenhang mit Gebietsänderungen (z. 

B. Steuerverluste), Ausgleichsabgabe nach 

dem Schwerbehindertengesetz 

46 Finanzerträge 

461 Zinserträge* 

Hinweise 

Zinserträge aus Darlehen* (auch aus *Konten nach 

Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben Bereichen ent- 

wurden), aus Geldanlagen, z.B. Einlagen bei sprechend 

Kreditinstituten, festverzinslichen 

Bereichsabgrenzunge 

Wertpapieren, Bausparverträgen, aus dem n; Stundungs-, 

Giro- und Kontokorrentverkehr, aus Verzugs-, Prozess- 

Restkaufgeldern / Kaufpreisresten, zinsen in 453 

Forderungen aus Umlegungsgeschäften 

(Mehrwertausgleiche, z.B. bei 

Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten 

Erschließungsbeiträgen Erträge aus der 

Anlage des Vermögens rechtlich 

unselbständigen Stiftungen 

465 Gewinnanteile aus verbundenen 

Unternehmen und Beteiligungen

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



4651 Gewinnablieferungen der eigenen 

wirtschaftlichen Unternehmen ohne 

Rücksicht auf deren Rechtsform; 

Dividenden; Ausschüttungen aus 

Beteiligungen* an wirtschaftlichen 

Unternehmen mit 

Gemeinnützigkeitscharakter, z.B. 

Gemeinnützige 

Wohnungsbaugesellschaften, 

Gemeinnützige 

Wohnungsbaugenossenschaften, 

Entwicklungsgesellschaften 

469 Sonstige Finanzerträge 

4691 Sonstige Finanzerträge 

Erstattung der Kapitalertragsteuer; 

Gewinnanteile des Gesellschafters; 

Rückvergütungen; Anteile am Bilanzgewinn 

der Sparkassen 

47 Aktivierte Eigenleistungen und 

Bestandsveränderungen 

471 Aktivierte Eigenleistungen 

4711 Aktivierte Eigenleistungen 

472 Bestandsveränderungen 

4721 Bestandsveränderungen 

48 Erträge aus internen 

Leistungsbeziehungen 

481 Erträge aus internen 


4811 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen* 

Die Erträge aus internen 

Leistungsbeziehungen (481) müssen mit den 

Aufwendungen aus internen 

Leistungsbeziehungen (581) 

übereinstimmen 

49 Außerordentliche Erträge 



5 Aufwendungen 

Hinweise 

*Gesellschafts- und 

Genossenschaftsantei 

le

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

50 Personalaufwendungen* *nicht zu den 

Personalaufwendung 

en zählen 

Aufwendungen für die 

Inanspruchnahme von 

Dienstleistungen 

aufgrund von 

Werkverträgen oder 

ähnlichen 

Vertragsformen (s. 

auch Hinweis bei 

501) 

501 Dienstaufwendungen und dgl. 

Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, *Aufwandsentschädig 

Ausgleichszulagen, Leistungen zur ungen als besondere 

Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Zulage für einen 

Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge; allgemeinen, mit der 

Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, betr. Stelle 

Abfindungen, Übergangsgelder, 

zusammenhängenden 

Aufwandsentschädigungen als besondere Aufwand sind 541 

Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zuzuordnen 

zusammenhängenden Aufwand*, 

**Zahlungen an 

Vergütungen und Löhne für Stellvertretung Vertragsarchitekten, 

und Aushilfe; Architektenleistungen**, -ingenieure, 

Ingenieurleistungen* usw. für 

freischaffende 

Baumassnahmen, soweit es sich um Mitarbeiter, für 

Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Wettbewerbe, 

Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte, Wiederbeschaffung 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bzw. Ergänzung von 

sonstige Beschäftigte), Sachbezüge, die Baubestandszeichnun 

unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen gen und 

Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet Baunutzungsplanskizz 

werden, z.B. Holz, Dienstwohnung, en sind Nebenkosten 

Dienstgrundstücke 

beim 

Unterhaltsaufwand 

(521, 522) oder bei 

Bauausgaben (585) 

5011 Beamtinnen und Beamte 

Bezüge der Beamtinnen und Beamte, 

Grundgehälter einschl. Zulagen zum 

Grundgehalt, Ortszuschlag, 

Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse 

5012 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

Hinweise 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer * DO-Beschäftigte ** 

Tariflich und frei vereinbarte Entgelte, auch wenn die 

Leistungsprämien, Leistungszulagen, Bezahlung über das 

Erfolgsprämien, Vergütungen für Arzte im Mutterhaus erfolgt 

Beschäftigungsverhältnis, auch wenn sie wie 

Beamtinnen und Beamte nach 

Besoldungsrecht vergütet werden*, 

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgelte 

an Diakonissen, 

Mutterhausschwestern**, Praktikanten- und 

Ausbildungsentgelte 

5019 Sonstige Beschäftigungsentgelte 

sonstige Beschäftigungsentgelte u. dgl. *soweit nicht auf 5011 

Entgelte für nebenamtlich oder 

bis 5012 aufteilbar 

nebenberuflich tätige Personen, welche ihren **soweit sächliche 

Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder Ausgaben in 543 ***z. 

einem anderen Betrieb ausüben*, Entgelte B. Dozent. an 

an Ruhestandsbeamtinnen und 

Volksbildungswerken , 

Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt Sportlehr., 

werden, Entgelte für Stellvertretung, Handwerksmeist. in 

Aushilfen, Vergütungen an Praktikant. und Prüfungsausschüsse 

Auszubildende**, Entgelte für Dozent., n, Kunstlehr. an 

Lehrerinnen und Lehrer und 

Berufsschulen 

Führungskräfte***, Honorare für freie 

Mitarbeiter sowie Sachverständige, Kosten 

für die Beschäftigung von Arbeitslosen, 

Entgelte im Rahmen von 

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Entgelte 

an Zivildienstleistende** 

502 Beiträge zu Versorgungskassen 

Beiträge zu Versorgungskassen (z. B. VAK)*, *Aufwendungen zur 

Umlagen und Beiträge zu Pensions- und Ärzteversorgung 

Versorgungskassen, Arbeitgeberanteile zu (Zuschüsse zur 

Zusatzversorgungskassen. Zuführung zur befreienden 

Versorgungsrücklage gemäß § 14a BBesG** Lebensversicherung 

Zahlungen aus eigenen Pensions-, anstelle der 

Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen gesetzlichen 

ohne Sonderrechnung in 

Sozialversicherung) in

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

511 503, Umlagen für 

Beihilfen an 

Versorgungsempfänger 

in 504, 

**siehe 702 



5029 Sonstige Beschäftigte 

503 Beiträge zur gesetzlichen 

Sozialversicherung 

Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen *sofern nicht in 544 

Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, 

zur Rentenversicherung, zur 

Arbeitslosenversicherung, zur 

Ärzteversorgungskasse , 

Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen 

Krankenversicherung, Nachversicherung 

von Beamtinnen und Beamte, 

Höherversicherung in der gesetzlichen 

Sozialversicherung, Zuschüsse zur 

befreienden Lebensversicherung, Umlage 

zur gesetzlichen Unfallversicherung* 



5039 Sonstige Beschäftigte auch künstl. 

Sozialabgabe 

504 Beihilfen und Unterstützungsleistungen 

für Beschäftigte 

5041 Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. Für 

Beschäftigte Beihilfen nach den 

Beihilfevorschriften an Beamtinnen und 

Beamtinnen und Beamte, 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

Versorgungsempfängerinnen/-empfänger 

und Hinterbliebene, Unterstützung 

(einmalige und laufende) nach den 

Unterstützungsgrundsätzen an Beamtinnen 

und Beamte, Arbeitnehmerinnen und 

*Leistungen der 

Tuberkulosehilfe eines 

örtlich zuständigen 

Trägers der Sozialhilfe 

im Auftrag eines 

Dienstherrn in 533 

**Reihenunter-suchun 

gen, Untersuchungen 

vor Lebenszeit- 

Anstellung von

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Arbeitnehmer einschl. 

Versorgungsempfängerinnen/-empfänger 

und Hinterbliebene, Unfallfürsorge, 

Tuberkulosehilfe*, Kosten von 

Untersuchungen**, Zuschüsse zum 

Mutterschaftsgeld, Kosten der 

Schutzimpfungen u. 

dgl.** 

505 Zuführungen zur Pensionsrückstellung 

5051 Zuführung zur Pensionsrückstellung nach 

den beamtenrechtlichen Vorschriften 

506 Zuführungen zur Beihilferückstellung 

5061 Zuführung zur Beihilferückstellung für 

Beschäftigte 

507 Zuführungen zur 

Altersteilzeitrückstellung 

5071 Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung für 

Beschäftigte 

51 Versorgungsaufwendungen 

511 Versorgungsaufwendungen 

Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, 

Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und 

Waisenbezüge, Übergangsgebührnisse, 

Sterbegelder 



5119 Sonstige Beschftigte 

513 Beiträge zur gesetzlichen 

Sozialversicherung 

Hinweise 

Beamtinnen und 

Beamten u. dgl. 

*siehe 2511 

*siehe 2512 

*siehe 281 

Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen *sofern nicht in 544 

Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, 

zur Rentenversicherung, zur 

Arbeitslosenversicherung, zur 

Ärzteversorgungskasse , 

Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen 

Krankenversicherung, Nachversicherung 

von Beamtinnen und Beamte, 

Höherversicherung in der gesetzlichen 

Sozialversicherung, Zuschüsse zur 

befreienden Lebensversicherung, Umlage 

zur gesetzlichen Unfallversicherung*

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 





Hinweise 

5139 Sonstige Beschäftigte auch künstl. 

Sozialabgabe 

514 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für 


5141 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für 

Versorgungsempfänger, Beihilfen nach den 

Beihilfevorschriften Versorgungsempfänger 

und Hinterbliebene einschl. Umlagen und 

Beiträge, die an Versorgungskassen und 

ähnlich eEinrichtung zur Gewährung von 

Beihilfen gezahlt werden Einmalige und 

laufende Unterstützungen nach den 

Unterstützungsgrundsätzen 

515 Zuführung zur Pensionsrückstellung für 


5151 Zuführung zur Pensionsrückstellung *siehe 2511 

516 Zuführung zur Beihilferückstellung für 


5161 Zuführung zur Beihilferückstellung *siehe 2512 

52 Aufwendungen für Sach- und 


521 Unterhaltung der Grundstücke und 

bauliche Anlagen 

5211 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche 

Anlagen 

Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, *Die Aufwendungen 

die der Erhaltung der Sache dienen und die für die Beseitigung von 

keine erhebliche Veränderung 

Unwetter-, 

(Werterhöhung) der Sache zur Folge haben Katastrophen-, 

einschl. Materialausgaben, Laufende Tumult-, Manöver-, 

Unterhaltung eigener, gemieteter und Kriegs-, Einbruch-, 

gepachteter Gebäude, Grundstücke und Wasser-, Feuer- und 

Anlagen, umfassend die Gebäude selbst und Sturmschäden. 

einzelne Räume, die zu den Gebäuden Beseitigung von 

gehörenden Grün- und sonstigen 

Vermögensschäden in 

Außenanlagen**, Bestandteile, die baulich 544; 

oder niet-und nagelfest mit dem Gebäude vorübergehend 

oder Grundstück verbunden sind wie beschäftigte 

Heizungs- und Klimaanlagen, Leitungen für Arbeitskräfte in 501

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

Wasser, Gas, Strom, Abwasser, 

**z. B. Zufahrten, 

Fernmeldeanlagen, eingebaute 

Wege und Mauern auf 

Beleuchtungsanlagen und 

dem Grundstück, 

Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Pausen- und 

Fahrstühle, Rolltreppen, Uhren- und Spielplätze, 

Klingelanlagen, Sicherungseinrichtungen, Turnspielgärten, 

Brandschutzanlagen, Antennen, bauliche Wallanlagen u. ä. 

Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich ***feste 

genutzten unbebauten Grundstücken***, Umzäunungen usw. 

auch die Ausgaben für die Beseitigung von ****die persönlichen 

Unwetter-, Katastrophen- Tumult- und Ausgaben, auch für 

Manöverschäden, die nicht im 

vorübergehend 

Vermögenshaushalt nachzuweisen sind, beschäftigte 

Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder Arbeitskräfte, sind 501 

ähnlichen Vertragsformen zur Unterhaltung 

der Grundstücke und baulichen Anlagen**** 

zuzuordnen 

522 Unterhaltung des sonstigen 

unbeweglichen Vermögens 

5221 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen 

Vermögens* 

Laufende Unterhaltung einschl. 

Materialausgaben von Straßen, Wegen, 

Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, 

einschl. Straßenbeleuchtung, 

Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, 

Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, 

Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, 

Deichen, Hafenanlagen, Gewässern, 

Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und 

-reinigung sowie der Wasserversorgung, 

Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, 

Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, 

Trimmpfaden, Wander- und 

*Erstattung von 

Ausgaben für die 

Straßenunterhaltung 

in 545, 

Betriebsausgaben der 

Straßenbeleuchtung, 

Verkehrs- und 

Signalanlagen in 

527

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 




Erholungswegen, Wald-, Park- und 

Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen 

öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der 

Löschwasserentnahme, 

Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien, 

sonstigen unbebauten Grundstücken 

5231 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 

5232 Leasing 

Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, 

einzelne Diensträume und Grundstücke, 

Erbbauzinsen, Mieten für angemietete 

Dienst- und Werkdienstwohnungen, 

Dienstzimmerentschädigungen, 

Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen, Mieten für 

Maschinen, EDV- Anlagen, Fahrzeuge, 

Zeiterfassungs- und andere Geräte, 

Einrichtungsgegenstände 

Laufende Leistungen auf Grund von 

Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach 

Vertragsablauf nicht in das Eigentum der 

Gemeinde übergeht. Geht das Objekt nach 

Vertragsablauf in das Eigentum der 

Gemeinde über, dann in 782, 783 

524 Bewirtschaftung der Grundstücke und 

bauliche Anlagen 

5241 Bewirtschaftung der Grundstücke und 

baulichen Anlagen 

Hinweise 

*Mieten für 

Fernsprech und 

Fernschreibanlagen in 

543 

Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen *Heizmaterial, 

Anlagen usw., 

Heizungsenergie 

Bewirtschaftung eigener gemieteter und (soweit Wasser-, 

gepachteter Grundstücke, Gebäude und Strom-, Gas- und 

einzelner Räume, z. B. Grundsteuern, sonst. Energiever- 

Hausgebühren, Ausgaben und Entgelte für brauch 

Abwasserbeseitigung und -reinigung, Müll- ausschließlich oder 

und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, überwiegend für 

Kaminreinigung, Heizung*, Reinigung Betriebszwecke dann 

(soweit nicht bei Hausgebühren)**, in 527 (z.B. für 

Schneeräumen und Streuen innerhalb der Straßenbeleuchtung)

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Grundstücke oder aufgrund von 

Anliegerverpflichtungen, Beleuchtung und 

Wasserversorgung***, Versicherungen 

(Gebäudebrand- und 

Elementarschadensversicherung, 

Diebstahl, Einbruch-, Haushaftpflicht-, 

Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und 

Wasserleitungsversicherung), Sonstige 

Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung 

525 Haltung von Fahrzeugen 

5251 Haltung von Fahrzeugen 

Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge, 

Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, 

Werkstattbedarf, Pflege- und 

Inspektionskosten, Unterhaltung und 

Instandsetzung, TÜV-Gebühren, Sonstige 

Kfz-Kosten, z.B Versicherungen, Steuern, 

andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, 

Anhänger-, Anschaffungs-, Unterhaltungsund 

Betriebskosten. 

526 Besondere Aufwendungen für 

Beschäftigte 

5261 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte 

Hinweise 

**Reinigungsmittel, 

kleine 

Reinigungsgegenstä 

nde, Vergütungen an 

Reinigungsuntern., 

Reinigung von 

Bürowäsche, 

Vorhängen u. ä., 

Ungezieferbekämpf. 

***Gebühren und 

Entg. (einschl. 

Zählermiete) für 

Wasser-, Gas- und 

Strombezug (soweit 

nicht Heizung) 

*Garagenunter-haltun 

g in 521, 

Garagenmiete in 523, 

Mitgliedsbeiträge. 

Mitgliedsbeiträge, die 

nicht im 

Zusammenhang mit 

der Haltung von 

Kraftfahrzeugen 

stehen, in 529

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Dienst- und Schutzkleidung, persönliche 

Ausrüstungsgegenstände* 

Beschaffung, Instandhaltung, 

Instandsetzung und Reinigung von Dienstund 

Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte bei 

der Feuerwehr, bei Fahr- und Botendiensten, 

in Anstalten und Einrichtungen, 

Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte im 

Bereich der Heizung, Müllbeseitigung, 

Bedienungspersonal von Maschinen, 

Beschäftigte in Werkstätten, Bauhöfen, 

Fuhrparks, Wirtschaftspersonal u. ä. (hierher 

gehören auch Einkleidungshilfen, 

Bekleidungszuschüsse, Kleidergeld und 

Abnutzungsentschädigung, Dienstbrillen), 

Beschaffung und Unterhaltung persönlicher 

Ausrüstungsgegenstände, Aufwendungen 

für das Firmenticket (Jobticket)** 

5262 Aus- und Fortbildung, Umschulung 

Hinweise 

*die Wertgrenze wird 

bei diesen 

Beschaffungen in 

aller Regel nicht 

überschritten. Die 

Beschaffungen sind 

daher grundsätzlich in 

5261 nachzuweisen 

**Ersatzleistungen 

Aus- und Fortbildung, Umschulung* Kosten *ständige eigene Ausder 

Teilnahme von Bediensteten an und Fortbildungsein- 

Lehrgängen, Kursen und Vorträgen zur Aus- richtungen sind mit 

und Fortbildung (einschl. Reisekosten), Aus- allen Einnahmen und 

und Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete Ausgaben beim 

sachlich zuständigen 

Verwaltungszweig 

nachzuweisen 

527 Besondere Verwaltungs- und 

Betriebsaufwendungen 

5271 Besondere Verwaltungs- und 

Betriebsaufwendungen 

Besondere Verwaltungs- und 

Betriebsaufwendungen* Verbrauchsmittel 

sind Waren und Güter, die nicht zum 

Geschäftsbedarf der Verwaltung, der 

Bewirtschaftung der Grundstücke oder der 

Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern 

zum Verzehr und Verbrauch oder zur 

Verarbeitung in Betriebszweigen der 

Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen 

einschließlich ihrer 

*Waffen Dienst- und 

Schutzkleidung in 

526

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Nebenbetriebe, sowie in 

Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, in 

der Regel eine beschränkte Lebensdauer 

haben oder unter bestimmten Bedingungen 

als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert 

werden können, z.B. Wasser-, Strom, 

Gas-und sonst. Energieverbrauch für 

Betriebszwecke (z.B. für 

Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder), 

Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, 

sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial, 

Laborbedarf, Röntgenbedarf, Versuchstiere, 

Sonstiger Anstaltsbedarf, Werkstättenbedarf, 

EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden 

Anlagen, Mikroverfilmung, Baumaterial als 

Vorrat, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, 

Düngemittel, Streugut für den 

Straßenwinterdienst, Ausgaben für 

Dienstleistungen durch Dritte, z.B. 

Untersuchung in fremden Instituten 

(Lebensmittelkontrollen, Wasser- und 

Abwasseruntersuchungen), Kauf von 

Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. 

Müllsäcke, Hausnummernschilder, 

Familienstammbücher, Arbeitsgeräte und 

-maschinen aller Art, Büromaschinen, 

Druckmaschinen, Fernsprechgeräte, 

Fernschreibgeräte, Medizinische Geräte, 

Ärztliche Instrumente, Operations-, 

Unter-suchungs-, Labor- und Messgeräte, 

Aufwendungen für die laufende Unterhaltung 

sowie für die Anschaffung, Herstellung und 

Ersatzbeschaffung von Gegenständen im 

Wert von bis zu 410 Euro (ab 1. Januar 2008 

bis zu 150 Euro), Gebäudezubehör wie 

Müllbehälter, Feuerlöscher, Fahrradständer, 

Abfallkörbe, Leitern, Zimmerausstattungen 

für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten 

und Einrichtungen, Schulausstattung wie 

Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für 

speziellen Unterricht, Geschirr, Bestecke, 

Wäsche, Kleidung, Werkzeuge, Bewegliche 

Hinweise

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Verkehrszeichen, Tiere, z.B. Zucht- und 

Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere 

in zoologischen Gärten, Sonstige 

Gebrauchsgegenstände 

528 Auwendungen für Erwerb von Vorräten 

5281 Aufwendungen für Erwerb von Vorräten 

529 Aufwendungen für sonstige 


5291 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 

Hinweise

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, *Beförderungs-kosten 

Bibliotheken, Erwerb und Unterhaltung für den Einsatz 

(einschl. Einband- und Pflegekosten) von eigener oder 

Kunst- und Sammlungsgegenständen, angemieteter 

Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken, Fahrzeuge bei der 

Einzel- und Fortsetzungswerken, 

betr. 

Sondersammlungen, Lehr- und 

Ausfwendungsart 

Unterrichtsmaterial, Sachmittel, die der z.B. 

Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Personalausgaben in 

Unterricht verwendet, wie Bücher und 50-- , Aufwendungen 

Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei, für Unterhaltung und 

Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Betrieb von eigenen 

Zeichnungen, sonstiges 

Bussen 525 

Anschauungsmaterial, 

Experimentiermaterial u. ä., insbesondere für 

naturwissenschaftlichen Unterricht, Kreide, 

Tinte, Farben, Zeichenmaterial, Papier, 

Schwämme usw., Material für den Anbau 

und die Bearbeitung von Lehrgärten, 

Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der 

Hand des Schülers, wie Schulbücher, 

Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und sonstige 

Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-, 

Handarbeits-, Hauswirtschafts- und 

Werkstattunterricht, Schülerbücherei, 

Sonstige Sachausgaben, die nicht anderen 

Konten zuzuordnen sind, z.B. bei der 

Allgemeinen Verwaltung für Information und 

Dokumentation, wie Verwaltungsberichts, 

Statistische Berichte u. ä.

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Veröffentlichungen, Veröffentlichung von 

Arbeitsergebnissen, Ausgaben für 

statistische Prüfungen und dgl., Ausgaben 

für Repräsentation, Ehrungen, Pflege 

partnerschaftlicher Beziehungen, 

Herstellung, Ankauf und Verbreitung von 

Informationsmaterial, sonstige Kosten der 

Unterrichtung der Öffentlichkeit, 

Sachausgaben für Ausschmückung von 

Gebäuden, Straßen und Plätzen aus 

besonderen Anlässen, für 

Ortsbildverschönerung, Heimatfeste, 

Ausstellungen und sonst. Kulturelle 

Veranstaltungen bei Schulen für 

Schwimmunterricht, Benutzung von Bädern, 

freiwillige Unterrichtszweige, wie Kurse, 

Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung 

des musischen Unterrichts, Beschaffung von 

Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, 

Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, 

Schullandheimaufenthalte, Schulwandern, 

Ausflüge, Fahrten, Schülerwettbewerbe, 

Sport, Spiele, z.B. Bundesjugendspiele, 

Musikwettbewerbe, Europatag, 

Schülerpreise, Abschlussgaben, Schulferien, 

sonstige Schulveranstaltungen, 

Verbrauchsmittel und sonst. 

Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen 

und Veranstaltungen, Ausgaben für 

Gastspiele, Urheberanteile, Werbung, Kauf 

von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. 

Müllsäcke, Hausnummernschilder, 

Familienstammbücher 

53 Transferaufwendungen 

531 Zuweisungen und Zuschüsse für 

laufende Zwecke* 

5310 Zuweisungen an den Bund 

Hinweise 

*Konten nach 



n

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Zuweisungen an Bund, LAF, 

ERP-Sondervermögen z. B. Zuweisungen 

zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben, 

Rückzahlung von Bundesmitteln, sofern nicht 

im laufenden Jahr von der Einnahme 

abgesetzt 

5311 Zuweisungen an das Land 

Schulkostenbeiträge, an das Land 

abzuführender Beitrag nach § 21 Abs. 2 des 

Gesetzes zur Ausführung des 

Krankenhausfinanzierungsgesetzes 

(AG-KHG), Rückzahlung nicht verbrauchter 

Landeszuweisungen, sofern nicht im 

laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt, 

Zuschüsse nach dem LPflegeG, 

Abwasserabgabe anstelle der Einleiter 

Zuweisungen zur Förderung von 

Landesmuseen, Theatern und sonstigen 

staatlichen Einrichtungen 

5312 Zuweisungen an Gemeinden und 

Gemeindeverbände 

Hinweise 

Zuweisungen für Kindergärten, Schulen, *Bedarfszuweisungen 

kulturelle und andere Bildungseinrichtungen der Kreise an 

(z.B. Volksbücherei), Einrichtungen und finanzschwache 

Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe, Gemeinden in 535 

Einrichtungen des Gesundheitswesens wie 

Krankenpflegestationen usw., Abführung der 

von den Gemeinden erhobenen 

Schwerbehindertenabgabe an die 

Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband 

5313 Zuweisungen an Zweckverbände 

Umlagen an Zweckverbände 

5314 Zuweisungen an den sonstigen öffentlichen 

Bereich 

Förderung von Einrichtungen der 

Sozialversicherungsträger 

5315 Zuschüsse an verbundene Unternehmen, 

Sondervermögen und Beteiligungen 

an Eigenbetriebe und an 

Eigengesellschaften, z.B. Verkehrs- und 

Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse 

und Verlustabdeckung an öffentliche

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Krankenhäuser und Kliniken mit 

Sonderrechnung, Verlustausgleich an 

Gesellschaften mit eigener 

Mehrheitsbeteiligung 

5316 Zuschüsse an sonstige öffentliche 


Zuschüsse an private Unternehmen zur 

Förderung des Wohnungsbaues an 

Wohnungsbau-und 

Siedlungsgenossenschaften sowie 

Heimstätten und Siedlungsgesellschaften, 

zum Betriebsdefizit der von privaten 

Unternehmen betriebenen 

Tierkörperbeseitigungsanstalten, an 

landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von 

Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von 

Bodenuntersuchungen, Prämien bei 

Körungen und Wettbewerben, zum 

Milchkontrolldienst, zur Förderung von 

Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr, an 

Jagd- und Fischereigenossenschaften und 

-verbände, Waldgenossenschaften 

5317 Zuschüsse an private Unternehmen 

Förderung des Wohnungsbaues an 

Wohnungsbau-und 

Siedlungsgenossenschaften sowie 

Heimstätten und Siedlungsgesellschaften, 

zum Betriebsdefizit der von privaten 

Unternehmen betriebenen 

Tierkörperbeseitigungsanstalten, an 

landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von 

Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von 

Bodenuntersuchungen, Prämien bei 

Körungen und Wettbewerben, zum 

Milchkontrolldienst, zur Förderung von 

Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr, an 

Jagd- und Fischereigenossenschaften und 

-verbände, Waldgenossenschaften 

5318 Zuschüsse an übrige Bereiche* 

Hinweise

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Hinweise 

Geldleistungen an natürliche Personen, *Soziale Leistungen 

soweit sie nicht soziale Leistungen sind, an natürliche 

Zuschüsse Gemeinschaftspflege, an Personen in 533 

Büchereien, für Heimatfeste, an historische ^Mitgliedsbeiträge in 

Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- 542 

und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, 

für Ortsverschönerungswettbewerbe, 

Förderungsbeiträge**, für Freiwillige 

Feuerwehr, für Dorf- und Stadtchroniken 

532 Schuldendiensthilfen* *Konten nach 

Bereichen entsprechendBereichsabgrenzungen 

533 Sozialtransferaufwendungen 

5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen 

außerhalb von Einrichtungen 

Alle Leistungen außerhalb von 

Einrichtungen, die natürlichen Personen in 

Form von individuellen Hilfen nach den SGB 

II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, 

unabhängig davon, ob es sich um laufende 

oder einmalige Barleistungen oder um 

Sachleistungen, z.B. Verpflegung, ärztliche 

handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen) 

Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von 

Einrichtungen 

Betreuungsgesetz, Jugendgerichtshilfe, 

Beratung in Fragen der Ehe, Familie und 

Jugend, Adoptionswesen, Erzieherische 

Maßnahmen des Jugendschutzes und für 

gefährdete Minderjährige, Erholungspflege, 

Freizeithilfen, internationale 

Jugendbegegnung, Außerschulische 

Bildung, Fortbildung auf dem Gebiet der 

Jugendpflege 

5332 Soziale Leistungen an natürliche Personen in 

Einrichtungen* 

Sozialhilfeleistungen soweit sie für die vgl. 5331 

Unterbringung, Betreuung oder Behandlung 

von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen 

oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, 

in denen Vollpflege für Tag und Nach oder

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



teilstationäre Betreuung gewährt wird; 

Jugendhilfeleistungen soweit sie für die 



oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, 

in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder 

teilstationäre Betreuung gewährt wird, 

Leistungen der Grundsicherung an natürliche 

Personen in Einrichtungen 

Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen 

Jugendhilfeleistungen soweit sie für die 



oder gleichartigen Einrichtungen entstehen 

5333 Leistungen* für Unterkunft und Heizung an 

Arbeitssuchende nach § 22 SGB II 

53331 Leistungen* für Unterkunft und Heizung an 

Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II 

Hinweise 

*originäre Aufgabe 

nach SGB II 

*vgl. Hinweis zu 419 

53332 sonstige Leistungen* für Unterkunft und *Leistungen die nicht 

Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB in 53331 zu 

II 

veranschlagen sind 

5334 Leistungen* zur Eingliederung von 

Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 

1 bis 4 SGB III 


5335 Einmalige Leistungen* an Arbeitssuchende 

nach § 23 Abs. 3 SGB II 

5336 Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II 

(ohne Leistungen für Unterkunft und 

Heizung)* 


*von der Agentur für 

Arbeit übernommene 

Leistungen 

(Optionsmodell) 

5337 • Leistungen* zur Eingliederung von 

Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 

5 und 6 SGB II 


5339 Sonstige soziale Leistungen 

53391 Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und 

nach §§ 276 und 276 a LAG, Leistungen an 

Kriegsopfer und ähnliche 

Anspruchsberechtigte, Leistungen an

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte, 

Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nach 

dem Schwerbehindertengesetz, die in Form 

von Beihilfen gewährt werden; auch 

rückzahlbare Hilfen 

53392 Leistungen nach dem 

Asylbewerberleistungsgesetz 

53393 weitere soziale Leistungen 

Leistungen nach dem 

Reparationsschädengesetz, dem 

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, 

dem Heimkehrergesetz, nach dem LAG, 

sonstige soziale Leistungen für überörtliche 

und örtliche Träger, den Bund und andere 

Kostenträger, Heizkostenzuschüsse 

534 Steuerbeteiligungen 

5341 Gewerbesteuerumlage 

Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz 

5342 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche 

Einheit 

535 Allgemeine Zuweisungen* 

z. B. Zuweisung an den Kreis vom Anteil 

an der Spielbankabgabe 

Hinweise 

*Konten nach 



n 

537 Allgemeine Umlagen* *Umlagen für einen 

bestimmten 

Aufgabenbereich in 

531, 

Konten nach 



n 

5371 Allgemeine Umlagen an das Land 

die für das Land bestimmte Hälfte der 

Finanzausgleichsumlage 

5372 Allgemeine Umlagen an Gemeinden und 

Gemeindeverbände

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Umlagen an übergebietliche 

Gemeindeverbände zur Deckung ihrer 

allgemeinen Finanzbedarfs, z.B. allgemeine 

Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *, die 

für den Kreis bestimmte Hälfte der 

Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, 


Hinweise 

*zusätzliche 


Zusatzumlage sind 

getrennt von der 

allgemeinen 


Amtsumlage zu 

veranschlagen 

5373 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände* *soweit Umlagen 

einem bestimmten 

Verwaltungszweck 

zugerechnet werden 

können in 533 

539 Sonstige Transferaufwendungen 

54 Sonstige ordentliche Aufwendungen aus 

laufender Verwaltungstätigkeit 

541 Sonstige Personal- und 

Versorgungsaufwendungen 

5411 Sonstige Personal- und 

Versorgungsaufwendungen 

Personal-Nebenausgaben 

Zuschüsse für soziale Einrichtungen, 

Erholungsurlaub (Erholungswerk) u. dgl., 

Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie 

sonstige Leistungen nach der 

Beschäftigungs- und 

Trennungsgeldverordnung, Umzugskosten, 

Funktionsbedingte 

Aufwandsentschädigungen**, d. h. 

Entschädigungen an Bedienstete als 

pauschalierter Ersatz von Auslagen bei 

Funktionen oder für besondere Einsätze, z. 

B. Kassenverlustentschädigungen, Prämien 

im Vorschlagswesen, Vergütungen für 

Arbeitnehmererfindungen 

542 Aufwendungen für die Inanspruchnahme 

von Rechten und Diensten 

5421 Aufwendungen für ehrenamtliche und 

sonstige Tätigkeit

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 

nach den Kommunalverfassungsgesetzen 

an Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamtinnen 

und Ehrenbeamte und sonstige 

ehrenamtliche Tätige 

(Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder, 

Reisekosten, Auslagenersatz einschl. 

Pauschalen, Ersatz für entgangenen 

Arbeitsverdienst u. dgl.)*, Entschädigungen 

für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten 

(Mitwirken bei Wahlen, statistische 

Erhebungen u. ä.)** 

5422 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen - entfällt 

5423 Leasing - entfällt 

5429 Sonstige Aufwendungen für die 

Inanspruchnahme von Rechten und 

Diensten, Vermischte Aufwendungen, die im 

Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter 

Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich 

mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit 

nicht lohnen Verfügungsmittel, 

Schülerbeförderungskosten, 

Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. 

dgl 

543 Geschäftsaufwendunge n 

5431 Geschäftsaufwendungen 

für den Bürobedarf, für Bücher und 

Zeitschriften, Post-und Fernmeldegebühren, 

Öffentliche 

Bekanntmachungen, Sachverständigen-, 

Gerichts- und ähnliche Kosten, 

Geschäftsführungskosten der Fraktionen, 

Sonstige Geschäftsaufwendungen 

Hinweise 

*Aufwandsentschädi 

gungen als besondere 

Zulage für einen 

allgemeinen, mit der 

betr. Stelle 

zusammenhängenden 

Aufwand sind 501 

zuzuordnen 

**Entschädigungen an 

Mitglieder von 

Sachverständigenkommissionen 

sind in 

541 nachzuweisen 

Bürobedarf 

*Schreib- und 

Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Packpapier, 

Arbeitsmittel*, Schreib- und Zeichenmaterial Vordrucke, 

(Bleistifte, Farbstifte, Kugelschreiber, Tinte, Herstellung von 

Farbbänder, Radiergummi, Klebestoffe, Formularen, Kopien, 

Schnellhefter und Ordner), Kleine 

Vervielfältigungen und 

Bürogeräte (Lineale, Locher, Stempel, Drucksachen für den 

Scheren, Heftgeräte, Papierkörbe) Verwaltungsbedarf

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz-, 

Verordnungs- und Amtsblätter, Landkarten, 

Druckschriften, Dienstvorschriften u. ä., 

Einbinden von Büchern und Zeitschriften 

Post- und Fernmeldegebühren Porto, 

Postfachgebühren, Entschädigungen für die 

dienstliche Benutzung von 

Privatfernsprechern, Fernmeldegebühren, 

einmalige Gebühren für Verlegung und 

Änderung von Telefon- und Telefaxanlagen, 

Wartungsgebühren, Miete für Telefon-und 

Telefaxanlagen, Dienstanschlüsse in 

Wohnungen, Rundfunk- und 

Fernsehgebühren 

Öffentliche Bekanntmachung 

Zeitungsinserate, Kosten anderer 

Bekanntmachungsformen, eigenes Amtsblatt 

Reisekostenvergütung (auch in 

Personalvertretungsangelegenheiten), 

Fahrtkosten-und Auslagenersatz bei 

Dienstgängen (Stadtfahrten), Entschädigung 

für die Benutzung anerkannter oder sonst 

zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge 

(auch soweit pauschaliert) 

Hinweise 

Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche *soweit 

Kosten Vergütungen* (einschl. Reisekosten Aufwendungen als 

und Auslagenersatz) an Sachverständige (z. Bestandteile von 

B. für Gutachten), Gebühren für 

Hauptaufwendungen 

Organisationsprüfungen u. ä., Honorare, oder Pauschalab- 

Sitzungsgelder, Tagegelder, Reisekosten findungen gezahlt 

und Auslagenersatz an Mitglieder von werden, sind sie 

Fachbeiräten, Kommissionen und 

zusammen mit diesen 

Ausschüssen, soweit diese außerhalb nachzuweisen 

ehrenamtlicher Funktionen tätig werden, 

Gerichts-, Anwalts-, Notarkosten einschl. der 

Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an 

Prozess- und Vertragsgegner, Kosten für die 

Aufstellung von Bauleitplänen durch Dritte 

Sonstige Geschäftsausgaben 

z. B.: Transport- und Lagerkosten, soweit sie 

nicht als Nebenkosten von Unterhaltungs-, 

Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



anfallen, Behördenumzüge, Kranzspenden, 

Nachrufe, Kontogebühren 

544 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 

5441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle* 

Körperschaftsteuern, Gewerbesteuer, 

Versicherungen gegen Haftpflicht, 

Vermögensschäden, Veruntreuung, Unfall, 

Rechtsschutzversicherung, Umlagen an 

Schadensausgleichskassen, Leistungen in 

nicht durch Versicherung gedeckten 

Schadensfällen, Abwasserabgabe für eigene 

Einleitungen, Grundwasserentnahmeabgabe 

545 Erstattungen für die Aufwendungen von 

Dritten aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 

Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, 

pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge, 

Gastschülerbeiträge, Kostenanteile auf 

Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher 

Vereinbarung, z. B. Ersatz 

für persönliche und/oder sächliche Kosten 

gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, 

Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, 

pauschalierte Verwaltungs- und 

Schulkostenbeiträge 

5450 Erstattungen an den Bund 

Hinweise 

*Konten nach 



n 

Anteil des Ausgleichsfonds an den *Zuweisungen für 

Kostensätzen in der Krankenversicherung laufende Zwecke in 

nach LAG, Gebührenanteile für 

531 

Führungszeugnisse, Kostenanteile aufgrund 

Vertrags- oder öffentlich-rechtlicher 

Vereinbarung* 

5451 Erstattungen an das Land 

Erstattungen zwischen den örtlichen und 

überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der 

Kriegsopferfürsorge in Fällen der 

Heranziehung, Erstattung der 

Schülerbeförderungskosten 

5452 Erstattungen an Gemeinden und 

Gemeindeverbände

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Erstattungen für gemeinsame 

Verwaltungsfachbeamtinnen und 

Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamtinnen 

und Kassenbeamte, technische Beamtinnen 

und technische Beamte, Archivare, 

Forstpersonal, Hebammen u. ä., Beteiligung 

an Dienst- und Versorgungslasten 

gemeinsame Unterhaltung oder 

Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, 

Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, 

Friedhöfen, Zuchttierhaltung 

usw.Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz 

bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, 

Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von 

Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die 

z.B. ein Landkreis für eine gemeinde 

übernommen hat, Pauschalierte Entgelte 

(nicht auf Einzelleistungen bezogen) für 

allgemeine Verwaltungs- und 

Betriebsausgaben gemeinsamer 

EDV-Anlagen, Erstattungen nach dem SGB, 

für die Kriegsopferfürsorge, Erstattung nach 

dem KJHG 

5453 Erstattungen an Zweckverbände 

5454 Erstattungen an den sonstigen öffentlichen 

Bereich 

5455 Erstattungen an verbundene Unternehmen, 

Sondervermögen und Beteiligungen 

5456 Erstattungen an sonstige öffentliche 


5457 Erstattungen an private Unternehmen 

5458 Erstattungen an übrige Bereiche 

546 Aufgabenbezogene 

Leistungsbeteiligungen 

Die Leistungen an Arbeitssuchende werden 

durch Arbeitsgemeinschaften erbracht. Es 

entstehen den Gemeinden keine eigenen 

Leistungsausgaben sondern 

Zahlungsleistungen an die 

Arbeitsgemeinschaft. Leistungen, die im 

Rahmen von Kooperationen auf der 

Grundlage von Vereinbarungen unterhalb 

Hinweise

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



von Arbeitsgemeinschaften erbracht werden, 

sind ebenfalls hier zu veranschlagen 



nach § 22 SGB II 

Hinweise 



nach § 22 Abs. 1 SGB II 

• *vgl. Hinweis zu 419 

54612 sonstige Leistungsbeteiligung* bei 

Leistungen für Unterkunft und Heizung an 

Arbeitssuchende nach 

§ 22 SGB II 

5462 Leistungsbeteiligung* bei Leistungen zur 

Eingliederung von Arbeitssuchenden nach§ 

16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II 

5463 • Leistungsbeteiligung* bei einmaligen 

Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 

Abs. 3 SGB II 

547 Wertveränderungen bei 

Vermögensgegenständen 

5471 Wertveränderungen bei Sachanlagen 

5472 Wertveränderungen bei Finanzanlagen 

5473 Wertveränderungen beim Umlaufvermögen 

548 Besondere ordentliche Aufwendungen 

5481 Bußgelder 

5482 Säumniszuschläge 

5483 Aufwendungen aus der Inanspruchnahme 

von Gewährverträgen und Bürgschaften 

5484 Fehlbelegungsabgabe 

5489 Sonstige* 

z. B. Abfindung im Zusammenhang mit 

Gebietsänderungen, z. B. für 

Steuerverluste**, Säumniszuschläge, 

Stundungs- und Verzugszinsen u. ä., 

Verzinsung von zurückzuzahlenden 

Beträgen (an das Land bei nicht 

zweckbestimmter Verwendung) 

•Leistungsbeteiligung 

die nicht in 54611 zu 

veranschlagen ist 

• 

• 

*bei öffentlichen 

Abgaben können die 

Säumniszuschläge 

usw. mit der 

Hauptschuld gebucht 

werden

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



549 Weitere sonstige Aufwendungen aus 

laufender Verwaltungstätigkeit* 

5491 Aufwendungen aus der Zuführung zur 

Rückstellung für später entstehende Kosten 


Altlastenrückstellung 


Steuerrückstellung 


Verfahrensrückstellung 


Finanzausgleichsrückstellung 


Instandhaltungsrückstellung 

5497 Aufwendungen aus der Zuführung zu 

sonstigen anderen Rückstellungen 

5498 Aufwendungen aus der Zuführung zu 

Sonderposten 

5499 Verluste aus dem Abgang von 

beweglichen Sachen des 

Anlagevermögens oberhalb der 

Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und 

unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 

Euro 

55 Zinsen und sonstige 

Finanzaufwendungen 

551 Zinsaufwendungen* 

Zinsen für die in der Vermögensrechnung 

nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf 

Grund kreditähnlicher Geschäfte 

559 Sonstige Finanzaufwendungen 

5591 Kreditbeschaffungskosten 

Disagio, Abschlussgebühren bei 

Bausparverträgen 

5592 Verzinsung von Steuernachforderungen und 

Hinweise 

*werden geplant; 

stellen regelmäßig 

ordentliche 

Aufwendungen dar 

Verwendung bei 

Anwendung § 43 

Abs. 10 

GemHVO-Doppik 

*Stundungszinsen, 

Vorzugszinsen in 

553; 

Konten nach 

Bereichen entsprechendBereichsabgrenzungen

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



Steuererstattungen 

5599 Sonstige Finanzaufwendungen 

z. B. Nutzungsrechte, Ablösung von 

Dauerrechten 

57 Bilanzielle Abschreibungen 

Abschreibungen (lt ESVG) messen die 

Wertminderung des Anlagevermögens 

während einer Periode durch Abnutzung 

und Verschleiß Für die Ermittlung der 

Abschreibungen gelten die 

Bestimmungen der GemHVO-Doppik des 

Landes 

571 Abschreibungen auf immaterielle 

Vermögensgegenstände und 

Sachanlagen 

5711 Abschreibungen auf immaterielle 

Vermögensgegenstände und 

Sachanlagen 

572 Abschreibungen auf Finanzanlagen 

5721 Abschreibungen auf Finanzanlagen 

573 Abschreibungen auf Umlaufvermögen 

5731 Abschreibungen auf Umlaufvermögen 

574 Abschreibungen auf geleistete 

Zuwendungen 

5741 Abschreibungen auf geleistete 

Zuwendungen (aktive 

Rechnungsabgrenzung) Aufwandswirksame 

Auflösung der als Rechnungsabgrenzungen 

aktivierten, geleisteten Zuschüsse und 

Zuweisungen für die Anschaffung oder 

Herstellung von Vermögensgegenständen 

58 Aufwendungen aus internen 






Die Aufwendungen aus internen 

Leistungsbeziehungen (581) müssen mit den 

Erträgen internen Leistungsbeziehungen 

(481) übereinstimmen 

Hinweise

Konten- 

klasse 

Konten- 

gruppe 

Konten- 

art 



59 Außerordentliche Aufwendungen 



Hinweise

Anlage 5 Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die ... - Juris

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