Menschenhandel mit Minderjährigen - Schweizerischer Städteverband

a) Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0)
Art. 182 Menschenhandel (Abs. 1 – 4)
1 Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel
treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner
Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Menschen zu
diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt.
2 Handelt es sich beim Opfer um eine unmündige Person oder handelt der
Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
3 In jedem Fall ist auch eine Geldstrafe auszusprechen.
4 Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt.
Indem die Betroffenen angeworben und zum Zweck der Arbeitsausbeutung an andere Täter
weitergereicht werden, ist das Tatbestandmerkmal des Menschenhandels erfüllt. Für die
Qualifizierung eines Sachverhalts als Ausbeutung der Arbeitskraft spielt es keine Rolle, ob die Arbeit
in der Verrichtung legaler Tätigkeiten oder krimineller Handlungen besteht.
b) Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 28. Juni 1930
(SR 0.822.713.9)
Im vorliegenden Kontext ist die Ausbeutung der Arbeitskraft eine Folge der Zwangsarbeit. Was unter
«Ausbeutung der Arbeitskraft» im Sinne von Art. 182 StGB zu verstehen ist, wird in Art. 2 Abs. 1 des
Übereinkommens Nr. 29 über die Zwangs- oder Pflichtarbeit festgelegt:
1. Als «Zwangs- oder Pflichtarbeit» im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede
Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung
irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung
gestellt hat.
Alle in diesem Absatz genannten Voraussetzungen werden bei Erwachsenen, die zu Bettelei und
Diebstahl gezwungen werden, erfüllt. Weil Minderjährige nicht rechtsgültig in eine Straftat einwilligen
können, entfällt die Voraussetzung der Freiwilligkeit. Massgebend ist, dass die Tätigkeit nicht dem
Kindeswohl dient.
Damit liegt in Fällen der organisierten Bettelei und des Diebstahls Menschenhandel vor und die dazu
eingesetzten Personen sind als Opfer zu betrachten. Diese Erkenntnis setzt sich international durch,
denn die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von
Menschenhandel und zum Opferschutz vom 14. Dezember 2010 legt fest, dass die Ausbeutung unter
anderem erzwungene Dienstleistungen, einschliesslich Betteltätigkeiten oder die Ausnutzung
strafbarer Handlungen umfasst (Richtlinie 2011I36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2011, Art. 2 Abs. 3).
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