Claudine Wyssa, Gemeindepräsidentin Bussigny, Präsidentin Union ...

Zwischen übergeordnetem Recht
und den Erwartungen der Bevölkerung:
Welche Handlungsspielräume
für eine wirkungsvolle kommunale Politik?
Schweizerischer Städteverband
29. August 2013
Claudine Wyssa, Gemeindepräsidentin von Bussigny
Präsidentin UCV
Bussigny-près-Lausanne
8500 Einwohner, Wandel vom Dorf zur Kleinstadt,
Teil der Agglomeration Lausanne Morges,
Entwicklungsvorhaben, Tram, 3000 zusätzliche Einwohner bis 2020
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Waadtländer Gemeindeverband (UCV)
287 Gemeinden (von 318)
Städtegruppe : 21 Gemeinden (darunter 12 Städte)
Dörfergruppe : 270 Gemeinden
• Förderung der gemeinsamen und Sonderinteressen und
Wahrung der Kompetenzen der Waadtländer Gemeinden;
• Sicherstellung der Bildung;
• Förderung der Koordination von Studien und der
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedgemeinden;
• Einholen und Bekanntmachen von Stellungnahmen der
Mitglieder im Rahmen von Vernehmlassungen durch den
Staatsrat und dessen Departemente;
• Vertretung der Mitgliedgemeinden gegenüber den kantonalen
Behörden, öffentlichen und privaten Gremien.
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Situation 1
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern verlangt:
• die Eröffnung einer neuen Kita in einem bestimmten Quartier
In der Stadt gibt es bereits zahlreiche Kitas.
Die Kita-Betriebskosten übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der
Gemeinde.
Welchen Handlungsspielraum haben die lokalen Behörden?
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Situation 2 (Bussigny, 2012)
Städtebauliches Entwicklungsprojekt
im Einklang mit den Rechtsvorschriften: RPG, K-RPG, Richtpläne
per Volksentscheid abgelehnt
Welchen Handlungsspielraum haben die lokalen Behörden?
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Situation 3 (Waadtländer Westen, 2013)
Umfahrung Morges: von der Region seit 40 Jahren erwartetes Projekt.
Trassee durch Gemeinde Bussigny, quert die Venoge + einen Wald +
nahe eines neuen Wohnquartiers
Widerstand der Bevölkerung, Petition an den Gemeinderat.
Welchen Handlungsspielraum
haben die lokalen Behörden?
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Volkswille?
Krippen, Kitas, Mittagstische
Infrastrukturen
Sicherheit
Verdichtung
Reale Bedürfnisse der
Bevölkerung
Emotionale /reaktive Faktoren
Modetrends
Ausländer/innen
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Gemeindeautonomie
Die Gemeindeautonomie ist gemäss Artikel 50 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 nach Massgabe des
kantonalen Rechts gewährleistet.
Diese Garantie findet sich in den Kantonsverfassungen wieder.
Lukas Rühli (Avenir Suisse, 2012) in einer Studie mit dem Titel:
Gemeindeautonomie zwischen Illusion und Realität.
Die tatsächliche Gemeindeautonomie ist deutlich kleiner, als es ein
oberflächlicher Blick auf gewisse Indikatoren (z.B. die Ausgabenverhältnisse
zwischen Gemeinden und Kantonen) suggeriert.
In vielen wichtigen Gebieten liegt die Regelungskompetenz weitgehend beim
Kanton, die Gemeinden sind oft eher in der Rolle eines Vollzugsorgans.
In letzter Zeit fand in vielen Kantonen eine weitere Kompetenzverschiebung
von den Gemeinden zum Kanton statt.
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Gemeindeautonomie
Kommunale Zuständigkeitsbereiche (Waadt)
• Öffentliche Güter (inkl. Raumplanung, Zweckmässigkeit)
• Verwaltung
• Beziehungen unter Gemeinden
• Polizei
• Festlegung der Gemeindeabgaben und -steuern.
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Die Gemeindeautonomie einschränkendes übergeordnetes Recht
Bund:
Raumplanung: RPG
Infrastrukturen: Agglomerationen
Öffentlicher Verkehr
Autobahnen
Steuerwesen
Bevölkerung: Einwohnerkontrolle
Ausländergesetz
Asylgesetz
Kantone:
Kleinkinderbetreuung
Raumplanung
Schulen
Sicherheit (Polizei)
…….
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Gemeindeautonomie
Zentrale Rolle der (kantonalen und nationalen)
Kommunalverbände:
Schutz der Gemeindeautonomie:
• Kompetenzen
• finanzieller Handlungsspielraum
• räumliche Entwicklung
• Leistungen
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Gemeindepolitik
Kommunale und regionale Strategie:
• Entwicklung der Stadt / Infrastrukturen
• Nachhaltige Entwicklung
Sozialleistungen:
• Jugend
• Alter
Sicherheit:
Kultur
Bedürfnisse der Bevölkerung erkennen
Kommunikation 12
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Situation 1
Die Gemeinde hat keine neue Kita errichtet
ABER
Sie hat die Tätigkeit der Tagesmütter unterstützt.
Sie hat die Errichtung eines Hauses des Kindes in ihre strategische
Planung aufgenommen.
Sie hat die Eltern über bereits bestehende Betreuungsangebote informiert.
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Situation 2 (Bussigny, 2012)
Die Gemeinde hat ihre Entwicklungsstrategie überarbeitet:
ohne die langfristigen Ziele zu verändern
ohne von den geltenden Planungen abzurücken
ABER
die Gebäudehöhe wird beschränkt
das Wachstum zeitlich gestaffelt
die Projekte priorisiert
Kommunikation
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Situation 3 (Waadtländer Westen, 2013)
Das ASTRA ist zuständig für Nationalstrassenprojekte
ABER
Die Region organisiert sich, um den Kanton und das Projekt zu unterstützen.
Die Gemeinden kommunizieren die
Bedingungen für eine
Annahme des Projekts.
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Gemeindepolitik - erste Schlussfolgerung
Gemeindepolitik konkretisiert sich z.B.:
• im Mass an Gemeindeautonomie (Situation 1);
• im Rahmen des kantonalen Rechts : Zweckmässigkeit bei
den Gemeinden (Situation 2);
• im Rahmen der Bundesentscheide: Gewicht der Gemeinden
nicht vernachlässigbar (Situation 3);
ABER AUCH J.
• in unerschlossenen Nischen, dort, wo die Bevölkerung Bedürfnisse
anmeldet
• durch eine intensivere Kommunikation. 16
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Gemeindepolitik - zweite Schlussfolgerung:
Das politische System der Schweiz basiert auf drei Ebenen:
• Gemeinden, Kantone, Bund
Es funktioniert nur, wenn alle drei Ebenen funktionieren
Jede Ebene benötigt die zur Realisierung ihrer Strategie notwendige
Autonomie und finanziellen Mittel.
Die Bevölkerung reguliert die Bedürfnisse, die Gemeindebehörden
haben in erster Linie zuzuhören und die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen
und Bürger zu erfüllen.
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Alexis de Tocqueville (Über die Demokratie in Amerika, 1835):
«Und doch ruht die Kraft der freien Völker in der Gemeinde. Die
Gemeindeinstitutionen sind für die Freiheit, was die Volksschulen für
die Wissenschaften sind; sie machen sie dem Volke zugänglich; sie
wecken in ihm den Geschmack an ihrem friedlichen Gebrauch und
gewöhnen es daran. Ohne Gemeindeinstitutionen kann
sich ein Volk eine Regierung geben, aber den Geist der Freiheit
besitzt es nicht.»
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Danke für Ihre Aufmerksamkeit 19
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