Rechtsabteilung der Goethe-Universität

Rechtsabteilung der Goethe-Universität
Information zum Unfallversicherungsschutz von Studierenden, Doktoranden und
Doktorandinnen sowie Habilitanden und Habilitandinnen und zu Sachschäden an
einem privaten PKW bei Exkursionen
1. Gesetzliche Unfallversicherung
1.1. Persönlicher Geltungsbereich
Stand: August 2008
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch (SGB VII) umfasst der
gesetzliche Unfallversicherungsschutz Studierende während der Aus- und Fortbildung
an Hochschulen.
Studierende im Sinn dieser Vorschrift sind eingeschriebene ordentliche Studierende,
Gasthörer und Gasthörerinnen, Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Ferienkursen,
Doktoranden und Doktorandinnen sowie Habilitanden und Habilitandinnen (soweit es
sich um Beschäftigte der Universität handelt, besteht Versicherungsschutz nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Voraussetzung dafür, dass jemand gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB
VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist, ist weiter, dass er/sie die
Hochschule besucht, um sich ernstlich, wenn auch nicht notwendig beruflich, aus-
oder fortzubilden. Die Immatrikulation allein oder die gelegentliche Teilnahme an
einzelnen Vorlesungen oder Vorträgen erfüllt diese Voraussetzung grundsätzlich nicht.
1.2. Sachlicher Geltungsbereich
Versichert ist die „Aus- und Fortbildung“, wobei ein rechtlich wesentlicher innerer
Zusammenhang zwischen der Aus- und Fortbildung an der Hochschule und der
Tätigkeit vorausgesetzt wird. Darüber hinaus ist der Versicherungsschutz auf
Tätigkeiten im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule beschränkt.
Aus der Beschränkung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich folgt die
Notwenigkeit eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges mit der
Hochschule und deren Einrichtungen.
Nicht versicherte Tätigkeiten sind zum Beispiel studien- und lehrstoffbezogene
Arbeiten – auch zur Vorbereitung von Diplomarbeiten – außerhalb des
organisatorischen Verantwortungsbereiches der Hochschule, etwa im häuslichen
Bereich, auf privaten Studienfahrten oder außerhalb zeitlich festgelegter
Lehrveranstaltungen. Nicht versichert ist damit unter anderem
- eine Tätigkeit im Gelände, die nicht der Einwirkungsmöglichkeit sowie dem
Weisungs- und Kontrollrecht der Hochschule unterliegt,
- Beschaffung von Informationsmaterial, Literatur und Daten in Ämtern, in
Bibliotheken oder Archiven etc. außerhalb der Universität.
Nicht versichert sind auch die Vorbesprechung über ein von der Prüfungsordnung
vorgeschriebenes, aber frei zu wählendes Praktikum und private Vorbereitungskurse
(Repetitorium vor Klausuren).
Vom Versicherungsschutz erfasst sind Unfälle auf einem mit der versicherten Tätigkeit
zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit unter den
Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1-5 SGB VII.

1.3. Meldung eines Unfalls
Zuständig für die Aufnahme eines Unfalls und für die Erstattung der Unfallanzeige bei
der Unfallkasse Hessen ist das Studien-Service-Center (Herr Örtülü,
Studierendensekretariat, Tel.-Nr. 798-7980, Telefax 798-7982, e-mail:
unfallmeldung@em.uni-frankfurt.de).
Falls die Ausführungen unter 1.1. und 1.2. nahe legen, dass ein Anspruch auf
Leistungen der Unfallkasse nicht besteht, sollte dennoch vorsorglich Unfallanzeige
erstattet werden. Die Meldung des Unfalls wird auch im Hinblick auf mögliche
Leistungen der vom Studentenwerk abgeschlossenen Versicherung (vgl. nachstehend
Ziffer 2) empfohlen.
2. Leistungen des Studentenwerks bei Unfällen
Das Studentenwerk hat aus seinen Mitteln zugunsten aller Studierenden einen
privaten Versicherungsvertrag abgeschlossen, der die Leistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung ergänzt und für den Freizeitbereich einen selbstständigen
Versicherungsschutz gewährt (Leistungen: bis zu 51.130,- Euro abhängig von
Invaliditätsgrad und Lebensalter bei Invalidität; 5.113,- Euro im Todesfall; 5.113,- Euro
für Bergungskosten; 5.113,- Euro für Kosten kosmetischer Operationen). Nähere
Informationen finden Sie auf der Internetseite des Studentenwerks
(http://www.studentenwerkfrankfurt.de/).
3. Sachschäden eines PKW
Wenn Studierende mit privaten PKWs an einer Exkursion teilnehmen, sind diese PKW
nicht über die Universität versichert. Den Lehrkräften wird empfohlen, auswärtige
Lehrveranstaltungen so zu organisieren, dass der Einsatz privater PKW nicht
erforderlich ist (Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, gemieteten Bussen,
Mietautos). Falls dies nicht durchführbar ist, wird geraten, eine von allen Teilnehmern
zu finanzierende Vollkaskoversicherung für die Dauer der Veranstaltung
abzuschließen, damit das Risiko eines Schadens des PKW nicht nur bei denjenigen
Studierenden liegt, die ihre PKW einsetzen und andere Studierende mitnehmen.
Christiane von Scheven