Stachlige Argumente 04/2011 - Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Titel
lieber Den sPaTz auF Dem Dach
als Die Taube in Der hanD?!
von Reiner Felsberg, Jürgen Wachsmuth und Matthias Tang
Vor einem Jahr hatten wir Großes vor: Die Umfragen sahen
Bündnis 90/Die Grünen als stärkste politische Kraft in
Berlin. Es war beinahe schon ein Muss, Renate Künast als
Kandidatin als Regierende Bürgermeisterin zu nominieren.
Der Landesverband wählte sie mit großer Begeisterung, das
Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen. Der Wahltag
brachte immerhin 17,6 Prozent, ein Rekordergebnis in Berlin.
Und doch: Nach den hohen Erwartungen bleibt wieder nur
die Oppositionsrolle, wenn auch als stärkste Kraft in der Opposition.
Auch das ist neu.
FraGen blieben oFFen
Viele innerhalb und außerhalb der Partei sahen uns im Jahr
2010 auf dem Weg von der Milieupartei zur vermeintlichen
Volkspartei. Auf der Strecke blieben die Fragen: Wollen
wir diese Entwicklung? Müssen wir uns neuen Wählerschichten
öffnen oder kommt die hohe Zustimmung in
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den Umfragen daher, dass sich über die Jahre unser Milieuanteil
in Bevölkerung stark vergrößert hat? Dass diese
Fragen unbeantwortet blieben, ist symptomatisch. Es
ist uns nicht gelungen, ein Verständnis, eine Idee für die
heterogene Gesamtstadt zu entwickeln. Als Oppositionspartei
mit zehn bis fünfzehn Prozent fiel das nicht weiter
auf. Es reichte, in den einzelnen Politikfeldern oder Bezirken
Profil zu gewinnen. Niemand fragte, ob und wie das
jeweils zusammenpasst, niemand hielt es für nötig, Verbindungen
zwischen den Bereichen bzw. Bezirken zu ziehen.
Im Wahlkampf erhoben wir dann mit „Eine Stadt für alle“
einen neuen Anspruch. Das war wohl inszeniert, aber inhaltlich
und strategisch wenig fundiert. Wir waren auf den
Spagat zwischen 30-Prozent-Umfragen und 15-Prozent-
Milieu nicht vorbereitet, weil wir uns in Flügelkämpfen,
Bezirksegoismen und Fachdebatten verloren haben. Dem
Wahlkampf fehlte in der Konsequenz die einende Idee, das
konkrete Ziel – jenseits des Anspruchs, stärkste Fraktion zu
© Slavyana Georgieva - fotolia
werden, was sich schnell als illusorisch herausstellte. Und
wenn dem Wahlkampf die gemeinsame Idee und der Biss
fehlen, kommen handwerkliche und kommunikative Fehler
ganz von alleine: Verwirrende programmatische Aussagen,
langweilige Plakate, Unklarheiten über „Handlungsoptionen“,
die die Stammwählerschaft verunsicherten, die
Unterschätzung der Piratenpartei. Die Einbeziehung einer
neuen WählerInnenschaft gelang genauso wenig, wie die
Einbeziehung der breiten Grünen Kompetenz in den Wahlkampf.
Viele Erwartungen sind enttäuscht worden. Auch
die strategische Frage nach dem Umgang mit der SPD,
einschließlich Wowereits eingefrorener A100-Joker-Karte,
blieb unbeantwortet. Stattdessen wurde wenige Tage vor
der Wahl der Konfrontationskurs von grüner Seite ohne
Not verschärft. Erfolgreiche Koalitionen leben jedoch neben
der Übereinstimmung in Sachfragen, die sich in einer
Koalitionsvereinbarung ausdrücken, maßgeblich vom gegenseitigen
Vertrauen der handelnden Personen. Dazu ist
es nach zehn Jahren grüner Opposition gegen rot-rot nicht
gekommen. Wir haben im Abgeordnetenhaus mal mit der
CDU, mal auch als Jamaikaverbund, mal eigenständig gegen
rot-rot opponiert. Durchaus erfolgreich: Wir sind als
Oppositionsführerin und als Gewinner der Auseinandersetzung
mit rot-rot identifiziert worden. Strategische Fragen
wurden aber ausgeblendet, es fehlten vertrauensbildende,
informelle Kontakte zwischen den Spitzen beider Parteien.
FraKTion zerschläGT PoliTisches Porzellan
Spätestens mit dem Ende Koalitionsverhandlungen hätten
wir beginnen müssen, unsere inneren Widersprüche, die
auch ein Resultat der Widersprüchlichkeit Berlins sind, konstruktiv
auszutragen. Vereinfacht ausgedrückt: Die „bürgerliche
Mitte“ und die „Kreuzberger Szene“ gehören beide
zu Berlin, bei uns stehen sie sich scheinbar unversöhnlich
gegenüber. Die einen wittern hinter jedem Kontakt mit der
IHK Verrat, die anderen sehen in der Kritik gleich „Wirtschaftsfeindlichkeit“.
Es müsste darum gehen, eine Politik
zu entwickeln, die mehr ist als die Addition einzelner Teile,
eine Politik, die aus der Binnensicht von Bezirken, Flügeln
und Fachkreisen herauskommt und den Blick tatsächlich
und nicht nur auf Plakaten auf die Stadt als Ganzes richtet.
In einer widersprüchlichen Stadt wie Berlin ist das keine
leichte Aufgabe. Es wird Kontroversen und Entscheidun-
gen geben müssen. Sich wahlweise in linken oder rechten,
Kreuzberger oder bürgerlichen Wagenburgen einzurichten,
ist aber kein Ausweg. Doch was passiert? In der Fraktion
wird der Flügelstreit in einer Art und Weise auf die Spitze
getrieben, die bundesweit längst anachronistisch ist. Das
Desaster in der Fraktion ist nicht vom Himmel gefallen,
sondern das Ergebnis der inhaltlichen und strategischen
Defizite. Statt diese anzugehen, haben beide Seiten jede
Menge politisches Porzellan zerschlagen.
Kein „weiTer so“ in alTen DenKmusTern
Mit dem simplen Links-Rechts-Schema lässt sich kein Problem
Berlins lösen. Wir Grüne sind für eine Öffnung der
Politik angetreten, für eine Mit-Mach-Stadt, die niemanden
ausgrenzt, sondern den Dialog mit allen sucht. Aktuell
erleben wir das Gegenteil: In der Fraktion werden Links-
Rechts- Gegensätze zementiert, statt sie konstruktiv auszutragen.
Damit muss Schluss sein!
Wir erwarten, dass diese Selbstblockade schleunigst beendet
wird. Dazu müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten.
Bündnis 90/Die Grünen wurden von 256.000 Menschen
gewählt, damit sie zur Lösung der Probleme in Berlin
beitragen.
Wir fordern deshalb die Kreisverbände und die Landesarbeitsgemeinschaften
auf, mit den Abgeordneten der neuen
Fraktion eingehende Gespräche über deren aktuellen
Zustand und die künftige Arbeit als stärkste Oppositionskraft
zu führen und daraus Perspektiven für die Politik von
Bündnis 90/Die Grünen zu entwickeln.
Der Autor Matthias Tang war Geschäftsführer bzw.
Pressesprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus
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