Erfolg_Ausgabe Nr. 2 - März 2011

46 ERFOLG Rechtsberatung
Ausgabe 2 März 2011
Die vollstreckbare öffentliche
Urkunde – eine starke Neuheit
Mit der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung
(ZPO) wurde die vollstreckbare
öffentliche Urkunde erstmals in die
Schweizerische Rechtsordnung eingeführt.
Im europäischen Rechtsraum ist diese seit
längerem verbreitet und diese ausländischen
Urkunden wurden in der Schweiz auch
anerkannt und vollstreckt. Nur selber kannte
die Schweiz dieses Institut bislang nicht.
Vorteil
Wesentlich für die vollstreckbare öffentliche
Urkunde ist, dass der Gläubiger seinen in der
Urkunde definierten Anspruch einfacher vollstrecken
kann. Zwar handelt es sich bei der
vollstreckbaren öffentlichen Urkunde nicht um
ein Gerichtsurteil und die verpflichtete Person
hat auch während laufender Vollstreckung die
Möglichkeit das Gericht anzurufen; jedoch
sind die Abwehrmöglichkeiten des Schuldners
im Vollstreckungsverfahren beschränkt. Insbesondere
reicht es nicht aus, wenn er seine Einwendungen
bloss glaubhaft macht. Es muss
ihm der Urkundenbeweis gelingen, ansonsten
die Vollstreckung ihre Fortsetzung nimmt.
Inhalt
Sowohl Geldforderungen wie auch beliebige
andere Leistungen können gesichert werden. In
Frage kommen damit auch Sachleistungen (z.B.
Lieferung von Ware, Bauleistungen), die Abgabe
von Willenserklärungen (z.B. Grundbuchanmeldung),
aber auch ein Dulden und Unterlassen
(z.B. Verzicht auf eine Baueinsprache). Nur im
Bereich des Konsumentenrechts wie auch im
Miet- und Arbeitsrechts dürfen Ansprüche nicht
direkt vollstreckbar gemacht werden.
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Errichtung
Die öffentliche vollstreckbare Urkunde wird
von einer Urkundsperson errichtet und muss
insbesondere folgende Elemente enthalten:
• explizite Erklärung des Schuldners, dass er
sich der direkten Vollstreckung unterwirft;
• Rechtsgrund der geschuldeten Leistung;
• Genügende Bestimmtheit der geschuldeten
Leistung und Anerkennung durch den
Schuldner.
Bei Errichtung der Urkunde muss die Leistung
noch nicht fällig sein. Erst bei Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens muss der Gläubiger
mit Urkunden die Fälligkeit beweisen können.
Direkte Vollstreckung
Hat die Urkunde eine Geldleistung zum Gegenstand,
richtet sich die Vollstreckung nach
dem SchKG. Allerdings hat der Schuldner seine
Einwendungen nicht bloss glaubhaft zu machen,
sondern mit Urkunden sofort und vollständig
zu beweisen. Ausserdem gilt die Urkunde
als definitiver Rechtsöffnungstitel.
Hat sich z.B. der Erwerber eines noch zu erstellenden
Hauses für den Kaufpreis der sofortigen
Vollstreckung unterworfen, so wird er allfällige
Mängeleinreden kaum sofort mit Urkunden
beweisen können. Der Erwerber wird in aller
Regel den vereinbarten Kaufpreis vollständig
bezahlen müssen. Sodann muss er seine Minderungsansprüche
in einem separaten, ordentlichen
Gerichtsverfahren geltend machen
und trägt darin die ungeliebte Klägerrolle.
Ohne Vollstreckungsunterwerfung hätte der
Käufer ganz einfach einen Teil des Kaufpreises
zurückbehalten können und es wäre Sache
des Gläubigers gewesen, den Gerichtsprozess
einzuleiten. Und erst danach wäre es dann
eventuell zur Vollstreckung des Anspruchs gekommen.
Lautet die öffentliche Urkunde nicht auf die
Leistung einer Geldsumme (sondern z.B. auf
die Abgabe einer Willenserklärung), so stellt
die Urkundsperson auf Antrag des Gläubigers
hin dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift
der Urkunde zu und setzt gleichzeitig eine Frist
von 20 Tagen zur Erfüllung. Lässt der Schuldner
diese Frist verstreichen, kann der Gläubiger
sofort beim zuständigen Gericht ein Vollstreckungsgesuch
stellen. Auch dies vereinfacht
und beschleunigt die Interessenwahrung des
Gläubigers.
In Kürze
Die vollstreckbare öffentliche Urkunde ist ein
sehr wirksames Instrument des Gläubigers zur
schnelleren Vollstreckung seiner Forderung.
Eine gerichtliche Überprüfung der Forderung
bleibt zwar jederzeit möglich, hindert aber die
Fortführung des Vollstreckungsverfahrens
wohl nur im Ausnahmefall.
Überall dort, wo der Gläubiger schon im Voraus
die besten Voraussetzungen zur vollstreckungsrechtlichen
Durchsetzung seines Anspruchs
schaffen, bzw. überall dort, wo die
Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners
maximal eingeschränkt werden sollen, stellt
die vollstreckbare öffentliche Urkunde die
Lösung dar.
Aufgrund der Kosten der Beurkundung ist
allerdings damit zu rechnen, dass dieses Instrument
nur dann Anwendung finden wird,
wenn die Höhe der in ihrer Vollstreckung zu
sichernden Forderung dies auch rechtfertigt.
Dabei dürfte die vollstreckbare öffentliche Urkunde
nicht nur bei Aufnahme einer Vertragsbeziehung,
sondern auch bei deren Beendigung,
beispielsweise durch aussergerichtlichen
Vergleich, zum Einsatz gelangen. Marius Brem
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