Gemeinderates Allershausen am 02. März 2004

Anwesend waren:
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 04 des
Gemeinderates Allershausen am
02. März 2004
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Popp
Gemeinderäte: Anneser, Boos, Colombo, Dinkel, Groszek, Huber Franz,
Huber Valentin, Kopp, Kreß, Lerchl, Lugmeier, Schmeller-
Titze, Schrödl, Woyke
Entschuldigt: Pellmeyer, Schuhbauer
Nicht entschuldigt: -----
Außerdem anwesend: Herr Helmut Rahn, Büro Rahn zu TOP 2
Herr Matthias Maino und Frau Bärbel Stammel zu TOP 3
Herr Schneider, Landschaftsplaner zu TOP 3
Schriftführer: Goldbrunner
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Für den anschließenden, nichtöffentlichen Teil wurde eine gesonderte Niederschrift
angefertigt.

Sitzung Nr. 4 am 02.03.2004 - öffentlich
Erster Bürgermeister Popp eröffnete die Sitzung mit der Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung, der Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder
und somit der daraus folgenden Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der
Gemeinderatssitzung vom 10.02.2004
Beschluss-Nr. 36:
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2004 werden keine
Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
2. Erweiterung der Wasserversorgung der Gemeinde Allershausen;
Verbesserung und Ertüchtigung des Regel-, Mess- und Elektroteils;
Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Vergabebeschluss
Der zu diesem Tagesordnungspunkt anwesende Herr Rahn, Ing.-Büro Rahn,
erläutert kurz das Ergebnis der Ausschreibung.
Bei der am 25.02.2004 durchgeführten Ausschreibung über die Lieferung und
Montage der Niederspannung, Schalt- und Steueranlagen, der Elektro-, Mess- und
Regeltechnik für die Wasserversorgung Allershausen wurden in beschränkter
Ausschreibung insgesamt 11 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Es wurden 6 Angebote zum Submissionstermin abgegeben und durch das
Ingenieurbüro Helmut Rahn geprüft.
Aufgrund des Prüfungsergebnisses wird durch das Ingenieurbüro Rahn
vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Elektroinstallation Peter Richter, Neufahrn,
zur vergeben. Die Firma ist die Mindestbietende und die angebotenen Preise sind
marktüblich und auskömmlich. Die festgestellten Standards und Bedingungen
gewährleisten die geforderte Qualität und eine VDE-gemäße Ausführung.
Beschluss-Nr. 37:
Der Auftrag zur Verbesserung und Ertüchtigung des Regel-, Mess- und Elektroteils
der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Allershausen wird an die Fa. Elektro
Richter, Neufahrn/Mintraching, vergeben. Grundlage der Auftragsvergabe ist das
Angebot vom 25.02.2004 mit der Bruttoangebotssumme von 77.580,80 €.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
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Sitzung Nr. 4 am 02.03.2004 - öffentlich
3. Landschaftspflegeverband Freising e.V.;
Vorstellung der vom Landschaftspflegeverband im Gemeindebereich
betreuten Maßnahmen in Allershausen
Anhand von Dias werden durch den Geschäftsführer, Herrn Matthias Maino, die
durch den Landschaftspflegeverband durchgeführten und abgeschlossenen
Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt.
Abgeschlossene Maßnahmen:
Großmaßnahme Abgeschlossen 2003 Anlage einer Streuobstwiese bei Xaver
Neumayer im Ampertal nahe der Staatsstraße
von Allershausen nach Aiterbach
Kleinstmaßnahme Abgeschlossen 2003 Pflege einer Streuobstwiese (Laimbach)
Kleinstmaßnahme Abgeschlossen 2003 Pflege einer Streuobstwiese in Nörting
Flurnummer: 1411/2
Kleinstmaßnahme Abgeschlossen 2003 Obstbaumschnitt auf einer Streuobstwiese in
Aiterbach Flurnummer 861
Kleinstmaßnahme Abgeschlossen 2003 Obstbaumschnitt auf einer Streuobstwiese in
Eggenberg auf der Flurnummer 781
Kleinstmaßnahme Abgeschlossen 2003 Obstbaumschnitt auf einer Streuobstwiese
In Aiterbach Flurnummer 722
Folgende Maßnahmen werden zur Zeit betreut:
1. Streuobstwiese bei Eggenberg
2. Fledermausquartier im Trafohaus bei Eggenberg
3. Streuobstwiese bei Leonhardsbuch
4. Streuobstwiesen bei Aiterbach – bei der alten Kiesgrube, bei der Autobahn, beim
Sportplatz
Die vom LPfV Freising betreute Umgestaltung des Grabens von Laimbach wurde
leider wieder rückgebaut. Es ist sinnvoll, so Herr Maino, diesen wieder zu renaturiern.
Herr Dinkel sicherte diesbezüglich zu, die Grundstücksverhältnisse am Graben zu
klären.
Des weiteren wurden die Fl.Nr. 541, Gemarkung Aiterbach,
- Ranken (Steilhang) vor Aiterbach, dieser könnte als artenreiche Hecke bzw.
Feldgehölz angepflanzt werden
und die Fl.Nr. 900, Gemarkung Aiterbach,
- Hanggrundstück im Eichenfeld bei Aiterbach, dieser könnte als
Streuobstwiese mit einer Ansaat von Magerrasen aufgewertet werden.
von Herrn Maino als potentielle Ausgleichsgrundstücke beurteilt.
3

Sitzung Nr. 4 am 02.03.2004 - öffentlich
Abschließend bietet Herr Maino der Gemeinde Allershausen eine turnusmäßige
Besichtung der betreuten Flächen zusammen mit 2. Bürgermeister Dinkel an.
4. 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Allershausen und
Erweiterung des Bebauungsplanes Kirchstraße;
Auslegungs- und Billigungsbeschluss sowie Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
a) Billigung und Auslegung des Planentwurfs zur 6. Änderung des
Flächennutzungsplanes
Beschluss-Nr. 38:
Dem Gemeinderat wird der von Landschaftsarchitekt Dipl.-Ing. Albert Schneider
erarbeitete Planentwurf für die 6. Änderung und Ergänzung des
Flächennutzungsplanes – Erweiterung des Bebauungsplanes "Kirchstraße" nach
Norden - vorgestellt.
Der Gemeinderat billigt den Planentwurf und den Erläuterungsbericht in der Fassung
vom 27.02.2004.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach §
4 Abs. 1 BauGB und die Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zeitgleich
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
b) Billigung und Auslegung des Planentwurfs zur Erweiterung des
Bebauungsplanes "Kirchstraße"
Beschluss-Nr. 39:
Dem Gemeinderat wird der von Landschaftsarchitekt Dipl.-Ing. Albert Schneider
erarbeitete Planentwurf für die Erweiterung und Ergänzung des Bebauungsplanes
"Kirchstraße" (Kindergarten-Neubau) vorgestellt.
Der Gemeinderat billigt den Planentwurf und die Begründung in der Fassung vom
27.02.2004.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach §
4 Abs. 1 BauGB und die Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zeitgleich
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
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Sitzung Nr. 4 am 02.03.2004 - öffentlich
5. Anpassung der Kindergartengebühren;
Hinweis auf Beschluss-Nr. 51 der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2000
Mit Beschluss Nr. 51 vom 14.03.2000 wurden die Kindergartengebühren letztmals
erhöht. Bei der Euro-Umstellung erfolgte für den Gemeindekindergarten eine Centgenaue
Umrechnung der Gebühren. Die Gebühren für den Pfarrkindergarten wurden
bei der Euro-Umstellung geringfügig nach oben gerundet. Am 30.07.2002 hat der
Gemeinderat beschlossen, die Gebühren für den gemeindlichen Kindergarten den
Gebühren des Pfarrkindergartens anzupassen.
Im Beschluss vom 14.03.2000 wurde weiterhin festgelegt, dass die
Kindergartengebühren künftig alle zwei Jahre dem tatsächlichen Stand entsprechend
der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angepasst werden. Dies ist allerdings bei
der Angleichung der Gebühren nicht erfolgt.
Die Angestelltenvergütungen im öffentlichen Dienst erhöhten sich seit der letzten
Gebührenanpassung zum 01.09.2001 um 2,4 %, 01.01.2003 um 2,4 %, 01.01.2004
um 1,0 % und zum 01.05.2004 um 1,0 %. Die Erhöhung beläuft sich also auf 6,8 %.
Um diesen Prozentsatz sind nach dem Beschluss vom 14.03.2000 die
Kindergartengebühren zu erhöhen. Die Berechnung ergibt sich aus der
nachstehenden Tabelle:
Gebühr für
Gebühr
2000
€
Gebühr nach
Angleichung
2002
Erhöhung
um 6,8 %
(Basis
2000)
Neue
Gebühr
€
5
gerundete
Gebühr
€
Vormittag 3,5 Std. 58,80 59,00 4,00 62,80 62,50
Vormittag 4 Std. 66,80 67,00 4,54 71,34 71,00
Nachmittag 51,13 52,00 3,48 54,61 54,50
6-Std. Gruppe 84,36 85,00 5,74 90,10 90,00
Ganztags 97,15 98,00 6,61 103,76 103,50
Flexible Öffnungszeit je 1/2 Std./Monat 7,67 8,00 0,52 8,19 8,00
Spielgeld vormittag 2,05 2,50 2,50 2,50
Spielgeld 6-Std./ganztags 3,07 4,00 4,00 4,00
Getränkegeld vormittag 1,02 1,50 1,50 1,50
Getränkegeld 6-Std./ganztags 1,53 2,00 2,00 2,00
Mittagsessen 2,56 2,60 2,60 2,60
Beschluss-Nr. 40:
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Kindergartengebühren (gerundete
Beträge) zum 01.09.2004 wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
Die Beträge für Spielgeld, Getränkegeld und Mittagessen bleiben unverändert.
Abstimmungsergebnis: 13 : 2

Sitzung Nr. 4 am 02.03.2004 - öffentlich
Gemeinderatsmitglied Lerchl vertritt die Auffassung, dass eine Gebührenanpassung
nicht erfolgen kann, weil eine faktische Tariferhöhung für die Angestellten des
öffentlichen Dienstes wegen Wegfall der Ballungsraumzulage nicht stattfand.
6. Beratung und gegebenenfalls Grundsatzbeschluss über Erstellung eines
Sanierungskonzeptes für die Ortsstraßen von Allershausen;
Beauftragung zur Bestandserhebung, Kostenermittlung und Erstellung
einer Prioritätenliste
Bürgermeister führt hierzu aus, dass der Zustand mancher Gemeindestraßen
aufgrund ihres Alters, teilweise 25 bis 30 Jahre, immer mehr Instandsetzungskosten
erfordern. Um einen Überblick über den Zustand der Gemeindestraßen zu erhalten,
soll ein Sanierungskonzept durch ein Ing.-Büro erarbeitet werden. Das Konzept soll
mittels einer durchzuführenden Bestandserhebung eine detaillierte Kostenermittlung
ermöglichen. Mit einer Prioritätenliste können dann künftig die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für die entsprechenden Sanierungsarbeiten geschaffen werden.
Gemeinderatsmitglied Lerchl weist daraufhin, auch sog. Schnittstellen (Bereiche
Staats-, Landkreisstraßen) in die Bestandserhebung mit einzubeziehen. Aufgrund
der Kenntnisse über die Straßenzustandsverhältnisse der Gemeindestraßen erachtet
es Gemeinderatsmitglied Boos für sinnvoll, den gemeindlichen Bauhof bei der
Bestanderhebung zu beteiligen.
Beschuss-Nr. 41:
Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll das Ing.Büro Schönenberg, München, mit der
Erstellung des Sanierungskonzeptes für die Ortsstraßen Allershausen beauftragt
werden. Ein entsprechender Ingenieurvertrag ist durch die Verwaltung zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0
7. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
1. Bekanntgabe des Termins der Jahreshauptversammlung der Nachbarschaftshilfe
St. Josef e.V. Die Versammlung findet am 19. März 2004 um 19.30 Uhr im kath.
Pfarrsaal statt.
2. Bekanntgabe des Zeitungsartikels der Süddeutschen Zeitung vom 18.02.2004
bezüglich des Radwegebaues im Gemeindebereich Kirchdorf.
3. Bekanntgabe des Dankschreibens der Kirchenverwaltung der kath.
Kirchenstiftung Kranzberg zur Zuschussgewährung für die Instandsetzung der
Friedhofsmauer in Tünzhausen (Schreiben vom 11.02.2004).
4. Bekanntgabe des Protokolls über die Sitzung des AK Kindergarten-Hort vom
29.01.2004.
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Sitzung Nr. 4 am 02.03.2004 - öffentlich
5. Bürgermeister Popp teilt mit, dass nun die Grundstücksverhandlungen für die
Verlängerung des Radweges nach Aiterbach abgeschlossen sind. Die
erfolgreichen Verhandlungen sind den Gemeinderatsmitgliedern Kress und
Schuhbauer zu verdanken.
6. Gemeinderatsmitglied Colombo lädt den Gemeinderat allgemein recht herzlich
zum Starbierfest 2004 ein.
7. Gemeinderatsmitglied Huber Valentin bittet um eine Kontaktaufnahme der
Verwaltung mit dem Forstamt Freising zur Lösung des Transportwegeproblems
bei den derzeitigen Holzarbeiten.
8. Bericht des 2. Bürgermeister Dinkel über das Ergebnis einer Besprechung mit der
unteren Naturschutzbehörde Freising bezüglich potentieller Ökokontoflächen im
Gemeindebereich Allershausen (Fl.Nr. 541, 900, beide Gemarkung Aiterbach).
P o p p, Goldbrunner,
Erster Bürgermeister Schriftführer
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