Gemeinderates Allershausen am 11. Oktober 2005

Anwesend waren:
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 16 des
Gemeinderates Allershausen am
11. Oktober 2005
Vorsitzender: 2. Bürgermeister Dinkel
Gemeinderäte: Anneser, Boos, Colombo, Groszek, Huber Franz, Huber
Valentin, Kopp, Kreß, Lerchl, Lugmeier, Pellmeyer,
Schrödl, Schuhbauer, Woyke
Entschuldigt: 1. Bürgermeister Popp
Schmeller-Titze
Woyke
Nicht entschuldigt: -----
Außerdem anwesend: Landschaftsarchitekt Schneider zu TOP 2 – 4 und 15
Schriftführer: Vachal
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Für den anschließenden, nichtöffentlichen Teil wurde eine gesonderte Niederschrift
angefertigt.

Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Zweiter Bürgermeister Dinkel eröffnete die Sitzung mit der Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung, der Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder
und somit der daraus folgenden Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.
Änderung der Tagesordnung
Beschluss-Nr. 163:
Aufgrund des Antrages des Vorsitzenden wird Tagesordnungspunkt 15 vor Punkt 5
in der Behandlung vorgezogen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Bei diesem TOP waren die Gemeinderatsmitglieder Huber V. und Pellmeyer noch
nicht anwesend.
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der
Gemeinderatssitzung vom 27.09.2005
Beschluss-Nr. 164:
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2005 werden keine
Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
2. Schaffung von Ausgleichsflächen für das Baugebiet „Amperfeld II“ in
Kreuth;
Sachstandsbericht von Landschaftsarchitekt Albert Schneider
Landschaftsarchitekt Schneider berichtete über den Stand der Arbeiten. Er führte
aus, dass das Gelände bis zu 3,50 m abgegraben worden ist und ca. 6.000 m³
Erdreich bewegt worden sind. Es sind dadurch drei kleine Grundwasserseen
entstanden. Der anfallende Kies wurde zum Teil für gemeindliche Zwecke verwendet.
Die Maßnahme ist soweit abgeschlossen. Die für das Gebiet "Amperfeld II"
erforderlichen Ausgleichsflächen wurden damit geschaffen.
In einem zweiten Bauabschnitt, der in den nächsten zwei Jahren ansteht, werden
noch einmal ca. 3.000 m³ Aushub anfallen. Die dadurch entstehenden Flächen
werden dem Ökokonto gutgeschrieben.
- ohne Beschlussfassung -
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
3. Neugestaltung der Kesselbodenstraße;
Beratung und Beschlussfassung über endgültige Variantenfestlegung;
Hinweis auf TOP 5 der GR-Sitzung vom 19.07.2005
Landschaftsarchitekt Schneider stellt zwei weitere Planungsvarianten mit Senkrecht-
Parkbuchten vor. Dadurch können Stellplätze für bis zu 39 Pkw und 4 Lkw
geschaffen werden.
Gemeinderatsmitglied Colombo schlägt vor, bei den Senkrechtparkern auf einige
Stellplätze zu verzichten und dafür einen zusätzlichen Lkw-Stellplatz vorzusehen.
Dieser Vorschlag fand u.a. auch die Unterstützung der Gemeinderatsmitglieder Kopp
und Groszek.
Beschluss-Nr. 165:
Der Gemeinderat beschließt, die Neugestaltung der Kesselbodenstraße auf der
Grundlage der von Landschaftsarchitekt Schneider vorgestellten Planungsvariante 4
mit Senkrechtparkplätzen.
Abstimmungsergebnis:14 : 0
Beschluss-Nr. 166:
Aufgrund des Vorschlags von Gemeinderatsmitglied Colombo soll nach der
Planungsvariante 4 an der Südseite ein zusätzlicher Lkw-Stellplatz vorgesehen
werden und dementsprechend einige Pkw-Stellplätze entfallen.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
4. Bepflanzung und Eingrünung der Lärmschutzwand Oberallershausen;
Vorstellung des Planungskonzepts durch Landschaftsarchitekt Albert
Schneider und Beschluss über Durchführung der Maßnahme;
Hinweis auf TOP 5 der GR-Sitzung vom 21.06.2005
Die Bepflanzung und Eingrünung der Lärmschutzwand in Oberallershausen wird
durch Landschaftsarchitekt Schneider vorgestellt. Im Bereich westlich des Kreisels ist
eine Begrünung aus Platzgründen nur mit Rankgerüsten möglich. Für den östlichen
Bereich schlägt Herr Schneider eine Kombination aus Bepflanzung und Rankgittern
vor. Die Kosten werden inkl. einer 2-jährigen Fertigstellungspflege auf ca. 16.000,00
€ beziffert.
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Beschluss-Nr. 167:
Die Lärmschutzwand in Oberallershausen soll nach dem von Landschaftsarchitekt
Schneider vorgestellten Pflanzkonzepts vom 20.09.2005 begrünt werden. Die
Arbeiten sind beschränkt auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis: 9 : 5
15. Beratung und Beschlussfassung zur Errichtung einer Urnenwand auf dem
Gemeindefriedhof;
Festlegung des Herstellers, der Form (Größe, Anzahl) und der Lage auf dem
Friedhofsgelände
Beschluss-Nr. 168:
Der Gemeinderat beschließt, dass auf dem gemeindlichen Friedhof eine Urnenwand
errichtet werden soll.
Abstimmungsergebnis: 11 : 3
Beschluss-Nr. 169:
Landschaftsarchitekt Schneider wird beauftragt, für die beiden möglichen Standorte
für eine Urnenmauer (im nördlichen und südöstlichen Bereich des Friedhofes)
Gestaltungsvorschläge vorzulegen. Dabei ist von einer Urnenwand in Form und
Gestaltung auszugehen, wie sie in Cham besichtigt worden ist. Die Zahl der
Urnennischen soll bei 33 – 36 liegen. Nach Möglichkeit ist die Anlage in leicht runder
Form auszuführen. Die Verschlussplatten sind in Edelstahl vorzusehen. Zur
Ausführung kommen soll eine Urnenwandanlage der Firma Bürkle.
Abstimmungsergebnis: 13 : 1
5. Bauangelegenheiten;
Neubau einer Doppelhaushälfte (DHH 1) mit Garage und Stellplatz
Bauherr: Schönhofer Daniela und Thomas, Schulweg 1, 85354 Sünzhausen
Bauort: Allershausen, Forellenweg 2 a; Fl.Nr. 540/42 (Teilfläche)
Beschluss-Nr. 170:
Das zu bebauende Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen
Bebauungsplanes "Weiherwiesen". Art und Maß der Bebauung ist geregelt mit einem
Vollgeschoss und einer Geschossfläche von 100 m² (bezogen auf die Teilfläche).
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Aufgrund einer anderen Situierung des Gebäudekörpers gegenüber dem Baufenster
des Bebauungsplanes ist eine Befreiung hierzu erforderlich. Alle weiteren Vorgaben
des Bebauungsplanes werden eingehalten.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt. Die
Befreiung hinsichtlich der Neusituierung des Baufensters wird erteilt. Die
Benachrichtigung der Eigentümer benachbarter Grundstücke erfolgt auf Wunsch der
Bauherren durch die Gemeinde.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
6. Bauangelegenheiten;
Neubau einer Doppelhaushälfte (DHH 2) mit Garage und Stellplatz
Bauherr: Bergmann Ursula und Michael, Ringstr. 14, 55743 Idar-Oberstein
Bauort: Allershausen, Forellenweg 2 ; Fl.Nr. 540/42 (Teilfläche)
Beschluss-Nr. 171:
Das zu bebauende Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Weiherwiesen“. Art und Maß der Bebauung ist geregelt mit einem
Vollgeschoss und einer Geschossfläche von 100 m² (bezogen auf die Teilfläche).
Aufgrund einer anderen Situierung des Gebäudekörpers gegenüber dem Baufenster
des Bebauungsplanes ist eine Befreiung hierzu erforderlich. Alle weiteren Vorgaben
des Bebauungsplanes werden eingehalten.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt. Die
Befreiung hinsichtlich der Neusituierung des Baufensters wird erteilt. Die
Benachrichtigung der Eigentümer benachbarter Grundstücke erfolgt auf Wunsch der
Bauherren durch die Gemeinde.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
7. Bauangelegenheiten;
Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von Unterstellgebäuden
Bauherr: Christian Ettenhuber, Zur Hochstatt 11, 85391 Allershausen
Bauort: Fl.Nr. 179/6, Gemarkung Tünzhausen, Zur Hochstatt 11
Beschluss-Nr. 172:
Das zu bebauende Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Allershausen. Das Grundstück liegt im
MD-Gebiet.
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Bei den geplanten Gebäuden handelt es sich um Carports bzw. überdachte
Stellplätze. Diese Bauweise zählt baurechtlich zu den offenen Gargagen und ist
deshalb genehmigungspflichtig.
Die Carports werden mit einer Dachneigung von ca. 20° und einer Wandhöhe von
3,5 m geplant. Die Grundfläche des größeren Gebäudes beträgt 10 x 10 m mit einer
evtl. Vergrößerung um 5 x 5 m an der Seite. Die Grundfläche des an das Wohnhaus
angebauten Unterstellstandes beträgt 4 x 10 m.
Die geplanten Gebäude werden zum Unterstellen von Booten und Wohnwagen
benötigt.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
8. Bauangelegenheiten;
Dachgeschossausbau, Anbau eines Aufzuges und Erstellung eines Anbaus
Bauherr: Christine und Anton Geschwendtner, Herrnstr. 2 Tünzhausen,
Allershausen
Bauort: Fl.Nr. 46, Gemarkung Tünzhausen, Herrnstr. 2
Beschluss-Nr. 173:
Das bestehende Gebäude liegt im Innenbereich des Ortsteiles Tünzhausen. Als
Bestand sind derzeit eine Gastwirtschaft, eine Wohnung und fünf Fremdenzimmer
(Doppelzimmer) vorhanden. Mit der Baumaßnahme werden nun im Dachgeschoss 8
Einzelzimmer und drei Doppelzimmer zusätzlich geschaffen.
Der Aufzug befindet sich an der Westseite der bestehenden Gastwirtschaft, der
Anbau an der Nordseite des Eingangsbereichs.
Es werden lt. Plan insgesamt 49 Stellplätze nachgewiesen.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
9. Bauangelegenheiten;
Errichtung einer betriebszugehörigen Wohnanlage für Arbeiterunterkünfte
Bauherr: Brunnenbau Conrad GmbH, Thamsbrücker Str. 10, 99947
Merxleben
Bauort: Fl.Nr. 445/1, Gemarkung Tünzhausen
Hinweis auf Beschluss Nr. 12 der GR-Sitzung vom 03.09.2003
Hinweis auf TOP 4 der GR-Sitzung vom 27.09.2005
Beschluss-Nr. 174:
Nach Rücksprache mit dem LRA Freising ist eine weitere Genehmigung mit einer
Befristung auf 10 Jahre möglich. Eine Begrenzung dieser Befristung ist gesetzlich
nicht geregelt, das heißt, die Gemeinde kann immer wieder ihr Einvernehmen mit
einer weiteren zeitlichen Befristung erteilen.
Nach Ansicht der Verwaltung besteht auf dem Grundstück durch eine für dieses
Gebiet existierende Einbeziehungs-/Klarstellungssatzung ein Dorfgebiet bzw.
Innenbereich. Insofern besteht Baurecht entsprechend der näheren umliegenden
Bebauung.
Die Gemeinde erteilt zu dem Vorhaben das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB
zur unbefristeten Baugenehmigung.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
10. Straßenangelegenheiten;
Antrag auf Änderung der vorhandenen Beschilderung in der Albert-
Schweitzer-Straße
Antragsteller: Jürgen Lechner, Albert-Schweitzer-Straße 5 a
Vor einigen Jahren wurde im Verlauf der Albert-Schweitzer-Straße eine positive
Parkbeschilderung mit dem Zusatz „Parken mit Parkscheibe 2 Std.“ angeordnet. Der
Grund dieser Beschilderung war, dass dieser Straßenbereich von Pendlern als
Parkplatz benützt wurde und den Anwohnern wertvollen Parkraum genommen
wurde.
Durch den zwischenzeitlich errichteten Penny, Neukauf usw. ist das Problem des
Pendlerparkens in der Albert-Schweitzer-Straße nicht mehr akut, da die Pendler alle
auf dem Parkplatzgelände im Kammerfeld-Süd parken.
Beschluss-Nr. 175:
Dem Antrag von Jürgen Lechner vom 13.09.2005 wird insoweit stattgegeben, als das
nördliche Parkzeichen in etwa auf Höhe der Garageneinfahrt Hausnummer 12
versetzt wird.
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Das Benutzen einer Parkscheibe wird auf Montag bis Freitag zeitlich begrenzt, so
dass am Wochenende Anlieger und Besucher uneingeschränkt parken können.
Abstimmungsergebnis: 13 : 1
11. Antrag der Firma Bavaria Küchentechnik, Kesselbodenstr. 2, 85391
Allershausen, auf Errichtung eines Parkverbotes in der Kesselbodenstraße
gegenüberliegend dem Firmensitz
Der Antrag vom 05.08.2005 wurde mit Schreiben vom 23.09.2005 bereits durch die
Verwaltung beantwortet. Das Schreiben wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben.
Eine weitere Behandlung im Gemeinderat ist daher nicht mehr erforderlich. Der
Tagesordnungspunkt wird daher abgesetzt.
- ohne Beschlussfassung -
12. Anfrage von Anton Wörmann, Unterkienberg, auf Entschärfung der
Verkehrssituation im Einmündungsbereich der Ortsverbindungsstraße
Aiterbach - Unterkienberg und Bergstraße;
Vorstellung des Planungskonzeptes sowie gegebenenfalls
Beschlussfassung über Durchführung der Maßnahme und Auftragsvergabe
an das Ing.-Büro Schönenberg, München
Dem Gemeinderat wurde das Planungskonzept des Ing.-Büros Schönenberg zur
Verschwenkung der Straße im Einmündungsbereich der Ortsverbindungsstraße
Aiterbach-Unterkienberg und Bergstraße vorgesellt. Die Kosten würden sich auf ca.
20.000,00 € belaufen.
Man war im Gemeinderat überwiegend der Auffassung, dass eine derartige
Verschwenkung keine Wirkung haben wird.
Frau Kopp schlug vor, zunächst eine Geschwindigkeitsbeschränkung ab der
Autobahnbrücke bis zur Einmündung zu erlassen (50 km/h), oder evtl. Rillen in die
Fahrbahn zu fräsen und ggf. an den Landwirt zu appellieren, bei der Bewirtschaftung
ein entsprechendes Sichtdreieck freizuhalten.
Herr Groszek regte an, die Problematik zum Gegenstand einer Verkehrsschau zu
machen und danach eine Entscheidung im Gemeinderat zu treffen.
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Beschluss-Nr. 176:
Die Entscheidung über die Umgestaltung des Einmündungsbereichs der
Ortsverbindungsstraße Aiterbach-Unterkienberg und Bergstraße wird zunächst
zurückgestellt. Als erster Schritt ist für den Bereich von der Autobahnbrücke bis zur
Einmündung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h anzuordnen. Bei einer
in Kürze anzuberaumenden Verkehrsschau soll die Situation vor Ort in Augenschein
genommen und ein Lösungsvorschlag zur Entscheidung im Gemeinderat gefunden
werden.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
13. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Glonnfeld II“;
Hinweis auf TOP 13 der GR-Sitzung vom 02.08.2005
(Eine entsprechende Sitzungsvorlage wird vor der Sitzung ausgehändigt)
a) Erneute Auslegung, Behörden- und Bürgerbeteiligung – Stellungnahme zu
den vorgebrachten Bedenken und Anregungen
Beschluss-Nr. 177:
In der Sitzung am 06.09.2005 hat der Gemeinderat den Entwurf zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes für das Gebiet "Glonnfeld II" erneut gebilligt.
Vom 15.09. bis 29.09.2005 erfolgte die verkürzte Auslegung nach § 3 Abs. 3 i.V. mit
§ 3 Abs. 2 BauGB.
Die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange werden wie folgt der
Abwägung unterzogen:
Bedenken – Anregungen Beschlussvorschlag - Abwägung
Landratsamt Freising – Sachgebiet Ortsplanung (KBM
Schüller)
A Allgemein
1. Das Siedlungsgebiet 'Glonnfeld II' wird nach dem
vorliegenden Konzept isoliert vom historisch
gewachsenen Ort Oberallershausen (mindestens 180
Jahre alt) entwickelt. Der Bebauungsplan spart gerade
Flächen aus, etwa die Flurstücke 65, 67, 68 und 72, auf
denen Regelungen zu einer geordneten städtebaulichen
Zunächst ist festzustellen, dass im Zuge der ersten
Auslegung und der Trägerbeteiligung der
Kreisbaumeister zum Bebauungsplanentwurf nicht
geäußert hat. Umso mehr verwundert es, dass
jetzt bei der nochmaligen Auslegung, die sich
ohnehin nur auf die Planänderungen beschränkt,
eine mehrseitige Stellungnahme abgegeben
worden ist.
Die Planungsbedürftigkeit des genannten Bereichs
ist der Gemeinde bewusst. In Vorentwürfen sind
Bebauungsüberlegungen entwickelt, die seine
sinnvolle Integration in eine Gesamtkonzeption
aufzeigen. Die ostwestlich verlaufende neue
Sammelstraße ist deshalb bis an die östliche
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Entwicklung erforderlich wären (§1 Abs. 3 BauGB), deren
Erschließbarkeit aber gerade durch den Bebauungsplan
erschwert wird (Fl.Nrn. 67, 69, 72).
2. Zum historischen und immer noch optischen Dorfkern
mit den dortigen Infrastruktureinrichtungen, Kirche,
Friedhof, Gemeindesaal (geplant) ist aus dem neuen
Wohngebiet mindestens eine direkte Fuß- und
Radewegeverbindung vorzusehen.
3. Die Festsetzungen sollten verschlankt und auf
wesentliches beschränkt werden, z.B. ist die Variante
Pultdach mit Folgefestsetzungen im GB wohl unrealistisch.
Auch in den eingeschränkten Gewerbegebieten 1-3 sollte
man das Angebot von 3 verschiedenen Dachformen
überdenken. Dadurch entsteht möglicherweise mehr
Wirrwarr als städtebauliche Ordnung.
B Im Einzelnen
Da sich am Westrand die Geltungsbereiche dieses
Bebauungsplanes und des Bebauungsplanes
"Kammerfeld" überlagern, ist klarzustellen, dass der neue
Bebauungsplan in seinem Geltungsbereich alle früheren
Bebauungspläne und Festsetzungen ersetzt.'
zu A Festsetzungen durch Planzeichen
Geschlossene Bauweise "g" ist in den beiden
eingeschränkten Gewerbegebieten GEe1 + 2 festzusetzen,
da dort aus Gründen des Immissionsschutzes
geschlossene Bauweise, d.h. eine Bebauung ohne
seitlichen Grenzabstand zwingend erforderlich ist.'
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Geltungsbereichsgrenze herangeführt, damit sie zu
gegebener Zeit mit der Albert-Schweizer-Straße
und dem historischen Ortsbereich verknüpft
werden und auch die vom Geltungsbereich noch
ausgesparten Teilflächen erschließen kann. In der
vorliegenden Bebauungsplanung musste wegen
der ablehnenden Haltung eines Grundeigentümers
und wegen der Erschließungsbeitragsproblematik
auf eine Einbeziehung der aufgeführten Flurstücke
vorerst verzichtet werden. Die Ausweitung des
Planungsgebietes ist aus den genannten Gründen
derzeit nicht möglich.
Mit den zu A Ziff. 1. dargelegten Erläuterungen zur
zukünftig vorgesehenen Fortführung der
ostwestlichen Sammelstraße wird deutlich, dass
eine zusätzliche Verbindung vom
Oberallershausener Dorfkern zum neuen
Wohngebiet in einem absehbaren Zeitraum
hergestellt werden wird. Zusammen mit der
südlichen, für Rad- und Fußgänger-verkehr ohne
Einschränkung benutzbaren Furt zur Wilhelm-
Löhe-Straße erscheint die Vernetzung
ausreichend. Eine Änderung ist damit nicht
erforderlich.
Der Bebauungsplan sieht in drei Teilbereichen
unterschiedliche Arten der baulichen Nutzung vor.
Es ist sinnvoll, zumindest die Festsetzungen für
Bauweise, Art und Maß der baulichen Nutzung
sowie für die bauliche Gestaltung getrennt für die
einzelnen Bereiche vorzunehmen, um eine
eindeutige Zuordnung zu erhalten und
Missverständnisse zu vermeiden. Dass sich dabei
einige Festsetzungen wiederholen wird in Kauf
genommen.
Da Flachdächer nur für untergeordnete
Zwischenbauten zulässig sind, wird das geneigte
Dach die Dachlandschaft prägen. Die Sorge eines
"Wirrwarrs" erscheint unbegründet.
Die Anregungen werden daher nicht aufgegriffen.
Der Geltungsbereich überlagert sich nicht mit dem
Bebauungsplan "Kammerfeld". Allerdings gibt es
hinsichtlich des Geltungsbereichs
Überschneidungen im Bereich der Mühlenstraße
und des Gehweges mit dem Bebauungsplan
"Gewerbegebiet West". Es ist daher der
vorgeschlagene Hinweis aufzunehmen.
In der ergänzenden schalltechnischen
Untersuchung der Firma Müller BBM vom 11.März
2005 wurde auf Wunsch der Gemeinde nochmals
untersucht, wie sich in den eingeschränkten
Gewerbegebieten GEe 1 + 2 die
Immissionssituation ohne eine Bebauung darstellt,

Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
zu C.1.2.1 und C 2. Immissionsschutz
Nach § 9 Abs. 1 Nr.24 können im Bebauungsplan Flächen
oder konkrete bauliche oder technische Vorkehrungen zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen festgesetzt
werden (wie unter C.3), jedoch keine Gutachten. Daher ist
C.1.2.1, 2.Absatz zu streichen.'
Zu den handschriftlichen Eintragungen bei den
Festsetzungen durch Text
Die handschriftlichen Eintragungen in den
Bebauungsplanteil 'Festsetzungen durch Text' sind zum
Teil als Kommentierung, zum Teil in Frageform ohne
Anregungscharakter abgefasst. In diesen Fällen ist auf
eine Stellungnahme verzichtet worden. Die eindeutig als
solche erkennbaren Anregungen beschränken sich somit
auf:
1. die Umbenennung des Begriffs "Dachkonstruktion" in
"Dachhaut",
2. den Verzicht auf Festsetzungen, die wegen
übergeordneter Rechtsregelungen entbehrlich wären,
3. die Nutzbarkeit des Dachraumes in den
eingeschränkten Gewerbegebieten,
4. die Überschreitung der Baugrenzen bei untergeordneten
Bauteilen und Wintergärten,
5. die Formulierung zum Stellplatznachweis in den
Hinweisteil aufzunehmen und
6. die Zulässigkeit von Tiefgaragen außerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen zu präzisieren.
11
da zum einen nicht absehbar ist, wann diese
Bebauung umgesetzt wird zum anderen aber auch
die Möglichkeit einer abschnittsweisen Bebauung
gegeben ist. Im Ergebnis ist festgestellt, dass auch
ohne die Bebauung der Schallschutz mit einer
Einschränkung, der in den Hinweisen durch Text
Pkt. 7. Rechnung getragen wird, gewährleistet ist.
Es ist daher in diesen Baugebieten die
Festsetzung einer geschlossenen Bebauung nicht
zwingend. Im Gewerbegebiet hingegen ist eine
geschlossene Bebauung aus Schallschutzgründen
notwendig.
Für eine Planänderung besteht kein Anlass.
Die Festsetzung C. 3.1. besagt lediglich, dass die
Gutachten Bestandteil der Begründung und nicht
der Festsetzungen sind. Damit soll verdeutlicht
werden, dass die Gutachten Grundlage für die
nachfolgenden, den Immissionsschutz
betreffenden Festsetzungen sind.
Die Festsetzung C.1.2.1, 2. Absatz wurde in
Abstimmung und auf Empfehlung der
Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes
Freising formuliert. Diese Festsetzung macht auch
deshalb Sinn, weil ggf. erst durch Vorlage eines
Gutachtens eine bestimmte Nutzung zulässig ist.
Eine Planänderung ist daher nicht notwendig.
Zu 1. wird die Auffassung vertreten, dass die
Dacheindeckung zusammen mit dem
Dachtragwerk, der Dämmung, ggf. Dichtung und
Lattung die Dachkonstruktion bildet, also in diesem
Begriff enthalten ist. Mit dem Zusatz "Oberkante
Dachkonstruktion" sind die diesbezüglichen
Festsetzungen hinlänglich präzise!
Zu 2. wird beigepflichtet, dass die kritisierten
Festsetzungen entbehrlich wären. Sie sind aber
auch unschädlich. Im Falle der Solarkollektoren
haben sie eine Aufforderungsfunktion, im Falle der
Wandhöhe und –Länge von Garagen sowie des
Verbotes, den Dachraum über Garagen zu
Wohnzwecken zu nutzen haben sie aufgrund
entsprechender Erfahrungen der
Gemeinde eine zusätzliche Warnfunktion;
Zu 3. es ist planungsrechtliche Absicht, dass die
Ausnutzung der Dachräume unterhalb der Qualität
eines Vollgeschosses zulässig sein soll;
Zu 4. gemeint ist tatsächlich Baugrenze und nicht
Außenwand;

Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Straßenbauamt München
Das Straßenbauamt wiederholt in ihrer erneuten
Stellungnahme die bereits während der ersten Auslegung
vorgebrachten Bedenken und Anregungen, die allerdings
bereits in den Plan eingearbeitet sind.
Wasserwirtschaftsamt Freising
In seiner Stellungnahme vom 20.09.2005 führt das
Wasserwirtschaftsamt aus, dass die beschlossenen
Konkretisierungen und Ergänzungen noch nicht in den
Bebauungsplan eingearbeitet sind.
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Zu 5. kann die Auffassung vertreten werden, dass
die Anwendung der Stellplatzsatzung bindend ist;
damit ist sie im Festsetzungsteil besser als im
Hinweisteil aufgehoben;
Zu 6. wird es als sinnvoll erachtet im Sinne des
zitierten § 19 BauNVO die Festsetzung Ziffer 2.2
dahingehend zu ergänzen, dass mit der
Zulässigkeit von Tiefgaragen außerhalb der
Bauräume eine Grundflächenzahl GRZ von
maximal 0,8 erreicht werden darf.
Der Bebauungsplan bleibt unverändert mit
Ausnahme einer Ergänzung zur Festsetzung C.
2.2 um den Halbsatz '......bis zu einem
Höchstwert der Grundflächenzahl von GRZ 0,8.'
Die Einwendungen haben einschließlich der
Ausführungen zum Werbeverbot (siehe
Festsetzungen durch Text Ziff. 1.1.6 und 2.2.6)
sowie der Forderung, dass 'unmittelbare Zugänge
oder Zufahrten von den Grundstücken zur
Staatsstraße nicht zulässig sind' (siehe
Festsetzung durch Text Ziff. 2.3) bereits Eingang in
den Bebauungsplan gefunden.
In seiner Stellungnahme geht das Straßenbauamt
davon aus, dass es sich bei diesem Bereich der
Staatsstraße um freie Strecke i.S. des Art. 23
BayStrWG handelt. Seit geraumer Zeit beginnt die
Ortsdurchfahrt jedoch bereits östlich des
Gewerbegebietes "Kammerfeld Süd" (Lekkerland).
Änderungen des Bebauungsplanes sind aufgrund
der Stellungnahme nicht vorzunehmen.
Mit dem Wasserwirtschaftsamt Freising wurde
durch den Planer Rücksprache genommen. Die
textlichen Ergänzungen und Änderungen der
Planfassung sowie die Ergänzung der Begründung
vom 02.08.2005 sind in Ordnung. Diese wurden
leider übersehen. Darüber hinaus wurde angeregt
den Hinweis durch Text Ziff. 3. dahingehend zu
ergänzen, dass überschüssiges
Oberflächenwasser in die
Regenwasserkanalisation eingeleitet werden
muss.
Der Hinweis durch Text Ziff. 3. wird
folgendermaßen ergänzt:
"Der Anschluss an eine
Regenwassernutzungsanlage wird empfohlen.
Überschüssiges Oberflächenwasser ist in die
Regenwasserkanalisation einzuleiten."

Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Evang. Pfarramt Oberallershausen
Im Schreiben vom 09.06.2005 (eingegangen am
04.10.2005) bekräftigt der Kirchenvorstand der Evang.
Kirchengemeinde Oberallershausen die Bereitschaft, den
Streifen westlich der Friedhofsmauer (ca. 140 m²) an die
Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen zu
verkaufen.
13
Dieses Kaufangebot wird zur Kenntnis genommen.
Eine Einbeziehung dieser Fläche in den
Bebauungsplanbereich ist nicht erforderlich. Zum
evtl. Ankauf sind gesonderte
Grundstücksverhandlungen zu führen.
Aufgrund Art. 49 GO war Gemeinderatsmitglied Valentin Huber von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
b) Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 178:
Der Gemeinderat beschließt aufgrund der §§ 9 und 10 BauGB den von Arch.-Büro
Holzscheiter, Hirschbergstraße 1, 80634 München, gefertigten Bebauungsplan für
das Gebiet "Glonnfeld II" mit Begründung in der Fassung vom 02.08.2005 mit den in
der heutigen Sitzung (Beschluss-Nr. 177) beschlossenen Änderungen als Satzung.
Durch diese Änderungen ist keine erneute Auslegung des Bebauungsplanes mehr
erforderlich.
Der Bebauungsplan ist nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungen in Kraft zu
setzen.
Aufgrund Art. 49 GO war Gemeinderatsmitglied Valentin Huber von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
14. Verkehrsführung bzw. Beschilderung am Kirchplatz im Zusammenhang mit
dem Neubau des Kinderhauses;
Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung
2. Bürgermeister Dinkel ging zunächst noch einmal kurz auf die derzeitige
Verkehrsregelung und Verkehrsführung am Kirchplatz und an der Kirchstraße ein.
Bei einer Besichtigung mit der Polizei stellte sich heraus, dass die getroffene
Beschilderung rechtlich nicht ganz einwandfrei ist. Die Verkehrsexperten der Polizei
schlugen vor, den Kirchplatz als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Die Folge
wäre dann allerdings, dass man auf dem Platz nicht mehr parken darf, bzw. nur auf
dafür ausgewiesenen Flächen parken kann.

Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Gegen Markierungen auf dem Platz wandte sich Gemeinderatsmitglied Colombo und
auch F. Huber sprach sich dafür aus, die derzeitige Beschilderung zu lassen.
Man war sich im Gemeinderat einig, keine Änderungen an der derzeitigen Situation
vorzunehmen und die Beschilderung und Verkehrsführung zu belassen.
- ohne Beschlussfassung -
16. Gemeindekindergarten;
Neugestaltung des Spielbereichs (bisher Kinderhort);
Beschlussfassung und Durchführung der Maßnahme
Beschluss-Nr. 179:
Der Gemeinderat stimmt der Neugestaltung des Spielbereichs am
Gemeindekindergarten (bisher Kinderhort) nach dem Vorschlag von
Landschaftsarchitekt Einödshofer zu. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca.
25.000,00 € und stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
17. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
2. Bürgermeister Dinkel gab bekannt:
� Verkehrszählung wird heute durchgeführt
� Termin für Pflanzaktion am Kinderhaus Samstag, 19.11., Gemeinderatsmitglieder
zur Mithilfe eingeladen
� Die Ortsverbindungsstraße Aiterbach – Unterkienberg wird voraussichtlich ab
24.10. wieder für den Verkehr freigegeben.
� Einladung des Laientheaters Allershausen zur Aufführung des Herbststücks im
November
Frau Kopp fragte nach, ob der Einbau der Flussbausteine am Durchlass an der
Ortsverbindungsstraße Aiterbach – Unterkienberg so in Ordnung ist.
Herr Colombo erinnerte daran, im "Eggenberger Feld" nach Möglichkeiten zur
Schaffung weiterer öffentlicher Stellplätze zu suchen und diese dann auch zu
markieren.
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Sitzung Nr. 16 am 11.10.2005 - öffentlich
Die Forstarbeiter haben am Parkplatz bei Tünzhausen Baumschnitt liegen lassen, so
Herr Anneser. Es soll für Beseitigung gesorgt werden.
Josef Schuhbauer wies darauf hin, dass bei den Unwettern die Straße vom Anwesen
Kern zur Autobahn in einem Teilbereich unterspült worden ist und dringend
instandgesetzt werden muss. Die Bauhofarbeiter sollten sich mit ihm in Verbindung
setzen.
Dinkel, Vachal,
Zweiter Bürgermeister Schriftführer
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