Gemeinderates Allershausen am 13. Dezember 2005

Anwesend waren:
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 20 des
Gemeinderates Allershausen am
13. Dezember 2005
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Popp
Gemeinderäte: Anneser, Boos, Colombo, Dinkel, Groszek, Huber Franz,
Huber Valentin, Kopp, Kreß, Lerchl, Lugmeier, Pellmeyer,
Schmeller-Titze, Schrödl, Schuhbauer, Woyke
Entschuldigt: -----
Nicht entschuldigt: -----
Außerdem anwesend: -----
Schriftführer: Vachal
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Für den anschließenden, nichtöffentlichen Teil wurde eine gesonderte Niederschrift
angefertigt.

Sitzung Nr. 20 am 13.12.2005 - öffentlich
Erster Bürgermeister Popp eröffnete die Sitzung mit der Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung, der Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder
und somit der daraus folgenden Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der
Gemeinderatssitzung vom 29.11.2005
Beschluss-Nr. 215:
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2005 werden keine
Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
2. Antrag (Tektur) auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses
(DHH I + II) mit Garagen und Stellplätzen auf Fl.Nr. 540/28 im Baugebiet
"Weiherwiesen" durch Birgit Retzer, Lindnerstr. 9, Ingoldstadt;
Hinweis auf TOP 2 der GR-Sitzung vom 27.09.2005
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Weiherwiesen. Die Doppelhaushälften haben jeweils die Außenmaße 7,685 m x
10,11 m. Die Bauweise ist E + D, wobei das Dachgeschoss kein Vollgeschoss
darstellt. Die tatsächliche Geschoßfläche liegt innerhalb der Zulässigkeit.
Befreiungen sind erforderlich für die Verschiebung des Baufensters für das
Wohngebäude (keine Vergrößerung) und der Garagen bzw. des Carports und für die
Wandhöhe im Bereich der Zwerchgiebel. Weitere Festsetzungen (z.B. Dachneigung
usw.) werden eingehalten.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Beschluss-Nr. 216:
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt. Die
Zustimmung zu den erforderlichen Befreiungen hinsichtlich der
Baufensterverschiebung bei Wohnhaus und Garagen bzw. Stellplätzen, Wandhöhe
bei Zwerchgiebel wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
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Sitzung Nr. 20 am 13.12.2005 - öffentlich
3. Vollzug der Wassergesetze und der Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung;
Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zum Aufstau der Glonn und zur
Errichtung einer Wasserkraftanlage am "Heinritziwehr" an der Glonn in
Allershausen;
Hinweis auf TOP 7 der GR-Sitzung vom 11.11.2003
Herr Thomas Grimmer hat beim Landratsamt Freising einen neuen Antrag auf ein
wasserrechtliches Bewilligungsverfahren für die Errichtung eines Wasserkraftwerkes
am Heinritziwehr an der Glonn gestellt. Das Stauziel wurde gegenüber dem alten
Antrag um 40 cm auf 441,90 m ü. NN reduziert. Der Abfluss in den Mühlbach soll ca.
300 l/s betragen zuzüglich 50 l/s in den Monaten März bis Juni. Die Erhöhung der
Stauhöhe hat Auswirkungen auf die Grundwasserstände im Bereich des Stauraums,
da diese mit den Wasserständen der Glonn korrespondieren.
1. Bürgermeister Popp gab allgemeine Erläuterungen zu den Möglichkeiten der
Gemeinde und der betroffenen Anlieger, Einwendungen vorzubringen. Es handelt
sich um ein völlig neues Verfahren, so dass auf jeden Fall die bereits einmal
erhobenen Einwendungen erneut vorzubringen sind. Dabei muss jeder Betroffene
neu Einspruch einlegen bzw. seine Einwendungen erheben, betonte der Vorsitzende
ausdrücklich.
2. Bürgermeister Dinkel ergänzte noch, dass Grimmer bisher keine
Grundwassermessungen gemacht hat. Messungen am Mühlbach werden demnächst
noch einmal durch das Wasserwirtschaftsamt Freising durchgeführt werden,
Herr Schrödl vertrat die Auffassung, dass unbedingt eine
Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist und die Ausführungen des
Landratsamtes in der Bekanntmachung nicht zutreffend sind.
Beschluss-Nr. 217:
Die Gemeinde Allershausen bringt zu der geplanten Errichtung einer
Wasserkraftanlage am Heinritziwehr an der Glonn folgende Bedenken und
Anregungen vor:
� Durch den Aufstau dürfen keinerlei nachteiligen Auswirkungen auf die Oberlieger,
insbesondere auf die Grundstücke und Gebäude der Siedlung Reckmühle und
Unterkienberg ausgehen.
� Vor Erteilung der Genehmigung ist der Antragsteller zur Einrichtung einer
Grundwassermessstelle zu verpflichten und diese auch über einen längeren
Zeitraum zu betreiben.
� Der schadlose Abfluss bei Hochwasser ist zu gewährleisten.
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Sitzung Nr. 20 am 13.12.2005 - öffentlich
� Der Mühlbach ist als funktionsfähiges Gewässer im jetzigen Zustand zu erhalten;
insbesondere darf seine Biologie nicht nachteilig beeinflusst werden. Dies gilt in
erster Linie für die abzuleitende Wassermenge, die gegenüber dem Ist-Zustand
nicht verschlechtert werden darf. Ob die angegebene Rest-Ableitungsmenge von
300 l/s ausreicht, ist vom Wasserwirtschaftsamt zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
4. Antrag von Anton Sedlmair, Buchstr. 2, Leonhardsbuch, auf Erlass einer
Einbeziehungs- bzw. Klarstellungssatzung;
Hinweis auf TOP 5 der GR-Sitzung vom 15.11.2005
Mit Schreiben vom 30.09.2005 beantragt Anton Sedlmair die Bebauung einer
Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 2773 Gemarkung Allershausen mit einem
Wohnhaus (max. 2 Wohneinheiten. Damit evtl. eine Bebauung ermöglich werden
kann, ist eine Einbeziehungs- bzw. Klarstellungssatzung erforderlich.
Dazu liegen Stellungnahmen des Landratsamtes Freising, Sachgebiet Ortsplanung
(Kreisbaumeister Schüller) und Sachgebiet Bauleitplanung (Herr Hilpert) vor. In
beiden Stellungnahmen wird auf mögliche Folgeanträge hingewiesen, wenngleich die
Überplanung vom Kreisbaumeister für möglich erachtet wird. Als problematisch wird
zudem die Erschließung angesehen. Herr Hilpert hingegen äußert Bedenken aus
ortsplanerischer Sicht.
Der Antragsteller unterstreicht in seinem Schreiben vom 07.12.2005 seinen Antrag
auf Erlass einer Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung.
Beschluss-Nr. 218:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Anton Sedlmair vom 30.09.2005 zum
Erlass einer Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für
eine Teilfläche seine Grundstücks Fl.Nr. 2773 Gemarkung Allershausen zu.
Abstimmungsergebnis: 7 : 10
Damit ist der Antrag abgelehnt und kein Verfahren zum einer Einbeziehungs- und
Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
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Sitzung Nr. 20 am 13.12.2005 - öffentlich
5. Erneuter Antrag der Alfons Sixt GmbH &. Co. KG, Allershausen, auf
teilweisen Vollausbau des Fliederweges bzw. der Seb.-Mutschelle-Straße im
Baugebiet "Eggenberger Feld II";
Hinweis auf TOP 8 der GR-Sitzung vom 06.09.2005
A. Sixt stellt für die Alfons Sixt GmbH & Co. KG erneut mit Schreiben vom
05.12.2005 den Antrag auf Vollausbau des Fliederweges und des Mutschelleweges
im Baugebiet "Eggenberger Feld II". Auf einen Teilausbau des Blumenweges bzw.
der Anton-Bruckner-Straße soll zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden. Als
Begründung wird angeführt, dass die Anlieger an der Anton-Bruckner-Straße
aufgrund der Vereinbarung über die privaten Ausbaumaßnahmen bis 2009 nicht an
den Straßenherstellungskosten beteiligt werden können. Außerdem wurde seinem
Vater bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Eggenberger Feld" durch
Gemeinderatsbeschluss vom 16.02.1983 zugesichert, dass die Flächen weiterhin
landwirtschaftlich genutzt werden können und der Zeitpunkt der Erschließung der
Bauparzellen von ihm bestimmt werden kann.
Aufgrund dieser Sachlage schlägt der 1. Bürgermeister vor, dem Antrag von A. Sixt
stattzugeben und zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Teilausbau des Blumenweges
und der Anton-Bruckner-Straße zu verzichten.
Beschluss-Nr. 219:
Aufgrund des Antrages der Alfons Sixt GmbH & Co. KG beschließt der Gemeinderat,
die Straßen im Baugebiet "Eggenberger Feld II" wie folgt zu auszubauen:
� Vollausbau des Fliederweges bis Einmündung in die Anton-Bruckner-Straße
� Vollausbau des Geh- und Radweges von der Seb.-Mutschelle-Straße zum
Fliederweg
� Verzicht auf Teilausbau des Blumenweges bzw. der Anton-Bruckner-Straße zum
jetzigen Zeitpunkt
Der Beschluss-Nr. 111 vom 21.06.2005 wird, soweit er den Teilausbau des
Blumenweges betrifft, aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
6. ILE-Integrierte ländliche Entwicklung im Ampertal;
Benennung des Vertreters im sogenannten "Ampertalrat";
Hinweis auf TOP 8 der GR-Sitzung vom 19.07.2005
Beschluss-Nr. 220:
Die Gemeinde Allershausen wird im sog. "Ampertalrat" der ILE im Ampertal durch 1.
Bürgermeister Popp vertreten.
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Sitzung Nr. 20 am 13.12.2005 - öffentlich
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
Beschluss-Nr. 221:
Als Vertreter von 1. Bürgermeister im sog. "Ampertalrat" der ILE im Ampertal wird
Gemeinderatsmitglied Lugmeier bestellt.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
7. Errichtung eines neuen Gemeindebauhofs;
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Planungsauftrags;
Hinweis auf TOP 6 der GR-Sitzung vom 25.10.2005
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden dem Gemeinderat vor der Sitzung die
Planungsvorschläge von 5 Architekten präsentiert und es bestand die Gelegenheit,
die Planungen in Augenschein zu nehmen. Außerdem wurden Zusammenstellungen
und Gegenüberstellungen der Planungen an die Gemeinderatsmitglieder verteilt. Die
Planungsvorschläge waren nur mit Nummern versehen und wurden ohne
Namensnennung präsentiert.
Beschluss-Nr. 222:
Der Gemeinderat beschließt die Errichtung des Bauhofes nach dem eingereichten
Planungsvorschlag 1. Den Auftrag zur Planung erhält demnach das Arch.-Büro
Wacker, Bahnhofstr. 3, Nandlstadt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 3
8. Erschließung des BayWa-Geländes an der Ampertalstraße;
Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines
Erschließungsvertrages für die neu zu bauende Stichstraße nach dem
geänderten Bebauungsplan "Ampertalstraße"
Nach dem geänderten Bebauungsplan "Ampertalstraße" soll das ehemalige BayWa-
Gelände erschlossen werden. Dazu ist der Bau der Erschließungsstraße Fl.Nr.
136/15 Gemarkung Allershausen erforderlich. Die Erschließungsanlagen
einschließlich Wasserleitung und Kanal werden von der BayWa geplant und errichtet.
Die Straße wird an die Gemeinde kostenlos übereignet. Die Baukosten für Wasser
und Kanal werden der BayWa nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Gemeinde
erhebt im Gegenzug für die neuen Baugrundstücke Herstellungsbeiträge gemäß den
gemeindlichen Satzung für die Wasserversorgungsanlage und die
Entwässerungseinrichtung. Darauf werden die bereits entrichteten Beiträge
angerechnet.
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Sitzung Nr. 20 am 13.12.2005 - öffentlich
Art und Umfang der Erschließungsmaßnahmen sind in einem Erschließungsvertrag
vor Beginn der Bauarbeiten zu regeln.
Beschluss-Nr. 223:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Erschließungsvertrag für das ehemalige
BayWa-Gelände nach dem geänderten Bebauungsplan "Ampertalstraße" zu.
Abstimmungsergebnis: 17:0
9. Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
1. Bürgermeister Popp gab bekannt:
� Dankschreiben der Bücherei für den Zuschuss zum Medienkauf
� Stellungnahme der Fa. Beck Lärmschutzsysteme zu den Verfärbungen an der
Lärmschutzwand Oberallershausen
� Niederschrift über die Besprechung mit den Bürgermeistern im Landratsamt zu
den mautbedingten Ausweichverkehren
� Schreiben des Straßenbauamtes München vom 29.11.05 wonach ein Umbau der
Ampelanlage an der Ecke Münchener Straße/Ampertalstraße nicht in Betracht
kommt
� Aufstellung über die Benutzung der Lichtzeichenanlagen für Fußgänger im
Ortsbereich
Gemeinderatsmitglied Schrödl sprach mögliche Probleme auf der FS 6 und der
Ortsdurchfahrt Leonhardsbuch an, wenn die B 13 mautpflichtig werden sollte.
Dies konnte 1. Bürgermeister Popp insoweit entkräften, als diese Ausweichstrecke
wohl nicht in Betracht kommt, weil ja die Lkws in Fahrenzhausen wieder in die B 13
einfahren müssen.
Weiter regte Herr Schrödl an, die Haltelinie an der Linksabbiegespur an der
Münchener Straße zurückzuversetzen, weil Lkws, die von der Ampertalstraße
einbiegen, hier immer wieder Probleme haben.
Herr Pellmeyer informierte darüber, dass die angedachte Fotovoltaikanlage auf
gemeindlichen Gebäuden noch einmal vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht überprüft
werden sollen, weil die Preise für die Module stark gestiegen sind und sich die
Einspeisevergütung ab nächstem Jahr verringert.
F. Huber bat darum, das Ergebnis der Berauchung der Kanäle in Tünzhausen
bekannt zu geben.
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Sitzung Nr. 20 am 13.12.2005 - öffentlich
Herr Lerchl wollte wissen, was es auf sich hat, dass die Realschüler aus
Allershausen künftig nach Eching in die Schule gehen sollen.
Dazu führte der Vorsitzende aus, dass die Realschule in Freising aus allen Nähten
platzt und derzeit schon 8 sog. "Wanderklassen" eingerichtet werden mussten. Für
weiterführende Schulen gibt es keinen Schulsprengel wie bei Volksschulen. Der
Schulleiter der Realschule Freising hat eine Anfrage an den Landkreis gerichtet, ob
die Schüler aus dem westlichen Landkreis evtl. in Eching aufgenommen werden
könnten. Dies ist grundsätzlich möglich und erscheint aus pädagogischer Sicht auch
durchaus sinnvoll. Allerdings muss dazu die Beförderung sicher gestellt sein.
Nächste Woche findet zu dieser Thematik eine Besprechung der Bürgermeister mit
Schulleiter Brunner statt.
Herr Boos merkte dazu an, dass es bereits entsprechende Busverbindungen nach
Eching gibt.
Frau Schmeller-Titze bat darum, über die Sitzungen der ILE informiert zu werden und
den Gemeinderatsmitgliedern die Sitzungsprotokolle zukommen zu lassen.
P o p p, Vachal,
Erster Bürgermeister Schriftführer
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