Sitzung vom 28.03.2013 - Amt Büsum-Wesselburen

Niederschrift
über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Reinsbüttel am 28.
März 2013 um 19:30 Uhr im Gasthof "Leesch" in Reinsbüttel
Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Reinsbüttel: 9
Anwesend sind:
I. Stimmberechtigte Mitglieder:
1. Als Vorsitzender Peter Natius
2. Lars Beckmann
3. Inken Hansen
4. Thorsten Hölck
5. Maike Mahmens-Gansen
6. Sabine Petersen
7. Dirk Rathje
8. Reimer Rathje
9. Ulf Severin
II. Nicht stimmberechtigt:
1. Ralf Kullak,
2. Sven Gerbracht, Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Reinsbüttel waren durch Einladung
vom 12.03.2013 auf Donnerstag, den 28. März 2013, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren
öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die
ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die
Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der letzten
Sitzung vom 06.12.2012
3. Änderungsanträge
4. Energieeinsparmöglichkeiten Straßenbeleuchtung
Referent Ralf Kullak
5. Straßenlaterne Achtern Diek/ Möhlenweg

6. Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013
7. Satzung über das Anbringen von Straßennamens- und Hausnummernschildern
8. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
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Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Horstweg, nach einem Regen- oder
Schneefall, angesammeltes Wasser auf der Straße staut und nicht richtig ablaufen kann.
Besonders im Winter kann hier durch Überfrieren des aufgestauten Wassers eine Gefahr
für Verkehrsteilnehmer entstehen. Damit das Wasser wieder ordnungsgemäß abfließen
kann, müssen die an der Straße entlangführenden Gräben freigelegt werden.
Bürgermeister Natius teilt zudem mit, dass die Überlegung besteht, an der betroffenen
Stelle im Horstweg einen Straßenablauf einzurichten.
Zu TOP 2) Beschlussfassung über eventuelle Einwände gegen die
Niederschrift der letzten Sitzung vom 06.12.2012
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 06.12.2012 wurde allen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt.
Einwände gegen die Fassung werden nicht erhoben.
Sie gilt somit als genehmigt.
Zu TOP 3) Änderungsanträge
Es gibt keine Wortmeldungen.
Zu TOP 4) Energieeinsparmöglichkeiten Straßenbeleuchtung
Referent Ralf Kullak
Sachverhalt:
Auszug Protokoll vom 06.12.2012
Es liegt ein Angebot von Elektriker Ralf Kullak, Am Markt 17, 25764 Wesselburen, für den
Einbau von energiesparenden Leuchtmitteln in den Straßenlaternen der Gemeinde
Reinsbüttel vor.
Da sich durch den Einbau von energiesparenden Leuchtmitteln (bei 54 Straßenlaternen)
eine Ersparnis von ca. 1.178,00 € (nach 3 Jahren) erreichen lässt, wird diese Umrüstung
in Betracht gezogen und soll im nächsten Haushalt berücksichtigt werden.
Elektriker Ralf Kullak, Am Markt 17, 25764 Wesselburen ist an diesem Abend ebenfalls
anwesend und stellt ein neues Angebot bezüglich des Einbaus von energiesparenden
Leuchtmitteln in den Straßenlaternen der Gemeinde Reinsbüttel vor. Das Angebot
beinhaltet den Einbau von neuen LED-Leuchtmitteln sowie den dafür notwendigen Umbau
der neuen und alten Straßenlaternenköpfe. Die Vorteile für eine solche Umrüstung
ergeben sich z.B. aus der Stromersparnis, der Langlebigkeit und der annähernd gleichen
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Leuchtkraft der LED-Leuchtmittel im Vergleich zu den alten HQL-Leuchtmitteln sowie der
Reduzierung der Wartungskosten. Zudem können die alten Leuchtenköpfe der
Straßenlaternen bestehen bleiben und die Leuchtmittel weiterhin frei gewählt werden. Herr
Kullak weist außerdem darauf hin, dass in absehbarer Zeit eine neue Generation der
bevorzugten LED-Leuchtmittel auf den Markt kommen wird. Diese hat den weiteren
Vorteil, dass der Austausch von Leuchtmitteln mit einem geringerem Aufwand
durchgeführt werden kann. Die Investitionskosten belaufen sich laut dem Angebot, bei der
Umrüstung von 54 Lampen (40 neue Köpfe und 14 alte Köpfe), auf 11.500,14 €. Bei einem
Strompreis von 0,25 € pro KW/h und einer Betriebsdauer der neuen LED-Leuchtmittel von
1460 Stunden pro Jahr (4 Stunden am Tag) würden z.B. Kosten von 532,17 € im Jahr
(HQL = 2.463,75 € im Jahr) entstehen. Es ergibt sich in diesem Beispiel somit eine
Ersparnis in Höhe von 1.931,58 € pro Jahr gegenüber den alten HQL-Leuchtmitteln,
welche zudem die Investitionskosten bereits nach 5 Jahren amortisiert. Gemeindevertreter
Thorsten Hölck weist noch darauf hin, dass für diesen Umbau im Haushalt nur 7.500,00 €
geplant sind. Laut Bürgermeister Natius ist in dieser Planung allerdings auch nur die
Umrüstung der 40 neuen Leuchtenköpfe enthalten.
Die Gemeindevertretung spricht sich für den Einbau der LED-Leuchtmittel aus, jedoch
sollte hierbei die Einführung der neueren Generation abgewartet werden, um den
größtmöglichen Vorteil aus der Maßnahme ziehen zu können.
Beschluss:
Die Umrüstung der Straßenlaternen auf die neuen energiesparenden LED-Leuchtmittel
soll mindestens bei allen neuen Laternenköpfen (40 Lampen) vorgenommen werden.
Hierbei ist jedoch die Einführung der neueren Generation abzuwarten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 5) Straßenlaterne Achtern Diek/ Möhlenweg
Sachverhalt:
Auszug Beschluss GV vom 06.12.2012
Es wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, bei der Kreuzung Achter’n Diek/Möhlenweg
(höhe Schiefelbein) eine weitere Straßenlampe zu errichten. Bürgermeister Peter Natius
gibt an, dass dieses Vorhaben leider nicht so einfach umzusetzen ist, da an dieser Stelle
die notwendige unterirdische Kabelführung nicht vorhanden ist. Dieses Anliegen soll
jedoch in der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder aufgegriffen werden.
Bürgermeister Natius teilt mit, dass sich die Gesamtkosten für eine solche Kabelverlegung
sowie einer neuen Straßenlaterne an der Kreuzung Achter’n Diek/ Möhlenweg auf ca.
6.000,00 € belaufen würden. Die Gemeindevertretung ist dem Vorhaben gegenüber positiv
gestimmt, jedoch soll vorab auch in Kenntnis gebracht werden, ob eventuell
preisgünstigere Alternativen in Betracht kommen können. Es sollen bis zum nächsten
Sitzungstermin verschiedene Angebote über eine Kabelverlegung und eine neue
Straßenlaterne sowie bevorzugt über günstigere Alternativen eingeholt werden. Eine
Entscheidung erfolgt dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung.
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Beschluss:
Es sollen vorerst Angebote über eine Kabelverlegung und eine neue Straßenlaterne sowie
bevorzugt über günstigere Alternativen eingeholt werden. Eine Entscheidung wird in der
nächsten Gemeindevertretersitzung getroffen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 6) Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013
Sachverhalt:
Für das Haushaltsjahr 2013 wurde erstmals ein Haushaltsplanentwurf mit
Haushaltssatzung in doppischer Form erstellt, welche der Gemeindevertretung hiermit
vorgelegt werden.
Der Entwurf der Haushaltssatzung setzt folgende Beträge fest:
Im Ergebnisplan
einen Gesamtbetrag der Erträge mit 469.500 €
einen Gesamtbetrag der Aufwendungen mit 534.000 €
und somit einem Jahresfehlbetrag von 64.500 €
Im Finanzplan
einen Gesamtbetrag der Einzahlungen mit 460.100 €
einen Gesamtbetrag der Auszahlungen mit 577.300 €
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) auf 260 %
b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 260 %
2. Gewerbesteuer auf 310 %
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der
Bürgermeister seine Zustimmung gemäß Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000
€.
Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen und ein Stellenplan sind
nicht erforderlich.
Die in den Haushaltsplan eingestellten Haushaltsansätze wurden - soweit möglich -
errechnet, im Übrigen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten
und auf der Grundlage der Vorjahresergebnisse sorgfältig geschätzt.
Bei der Gewerbesteuer wurden 115.000 € eingeplant (Haushaltsansatz Vorjahr = 75.000
€).
Die Gemeinde erhält Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in
Höhe von 119.400 € (Vorjahr = 85.200 €).
Von der Gemeinde sind folgende - von der Finanzkraft abhängige - Umlagen zu zahlen:
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Die Kreisumlage wurde mit 128.300 € geplant (Vorjahr = 124.300 €). Es wurde wie im
Vorjahr ein Umlagesatz in Höhe von 37% berücksichtigt.
> Die an das Amt Büsum-Wesselburen zu zahlende Amtsumlage wurde mit 81.800 €
geplant (Vorjahr = 76.900 €) geplant. Es wurde ein Umlagesatz in Höhe von 23,57%
berücksichtigt (Vorjahr = 22,89%).
> Die Gewerbesteuerumlage wurde mit 37.500 € geplant (Vorjahr = 14.400 €).
Die Schulverbandsumlage samt der Umlage für die OGS Wesselburen wurde mit
insgesamt 85.400 € geplant (Vorjahr = 71.400 €).
Im Ergebnisplan sind folgende nicht zahlungswirksame Aufwendungen und Erträge
enthalten:
> Aufwendungen für Abschreibungen = 32.900 €
> Aufwendungen für Eigenleistungen = 2.000 €
> Erträge aus der Auflösung von Beiträgen, Zuweisungen und Zuschüssen = 7.500 €
> Erträge aus aktivierten Eigenleistungen = 2.000 €
Außerdem ergeben sich weitere Besonderheiten bei der Haushaltsplanung 2013:
> Aufwendungen für die Wegeunterhaltung = 46.000 €
(Es sind Mittel für die Instandsetzung Straßenabläufe Ortsdurchfahrt,
ca. 30.000 €, und für die Deckenerneuerung Reinsbütteler Weide,
Weg zu Severin, ca. 6.500 €, vorgesehen.)
> Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung = 7.500 €
(Darin sind Mittel für die Umrüstung auf energiesparende Leuchtmittel
enthalten.)
Folgende Investitionen sind in 2013 vorgesehen:
> Investitionszuweisung an den Feuerlöschverband Wesselburen = 5.200 €
(Hierin enthalten ist der Anteil für die Anschaffung von Digitalfunkgeräten.)
> Kostenanteil für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Reinsbüttel = 7.000 €
(Erläuterung siehe unten)
> Investitionszuweisung für den Kindergarten Süderdeich = 3.000 €
Die Baukosten für den Anbau an das Gerätehaus Reinsbüttel werden durch die Gemeinde
Reinsbüttel vorfinanziert und sind durch die übrigen Mitgliedsgemeinden des
Löschverbandes in zehn Jahresraten zurückzuzahlen. Dies entspricht einem zinslosen
Darlehen durch die Gemeinde Reinsbüttel.
Inklusive der zu erbringenden Eigenleistungen werden die Baukosten für den Anbau auf
90.000 € geschätzt. Nach Abzug der Eigenleistungen verbleiben nach der Baukostenschätzung
zu zahlende Kosten aus Rechnungen in Höhe von 70.000 €. Bei zehn
Mitgliedsgemeinden, die alle zu einem Zehntel Miteigentümer des Gebäudes sind,
entspricht dies einem Kostenanteil in Höhe von 7.000 € je Mitgliedsgemeinde.
Im Haushaltsplan der Gemeinde Reinsbüttel ist daher neben der Auszahlung für die
Investition in Höhe von 7.000 € auch die Gewährung von Darlehen an die anderen neun
Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt 63.000 € vorgesehen.
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Nach der Haushaltsplanung werden die liquiden Mittel (bisher Rücklage genannt) am
Ende des Haushaltsjahres etwa 266.000 € betragen.
Daneben hat die Gemeinde Beteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz AG im Werte
von rund 144.300 €.
Der Planentwurf wurde bereits am 04.03.2013 im Finanzausschuss vorberaten. Dieser hat
der Gemeindevertretung empfohlen, den Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung in der
vorgelegten Fassung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den
Haushaltsplan 2013 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 7) Satzung über das Anbringen von Straßennamens- und
Hausnummernschildern
Sachverhalt:
§ 47 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein –StrWG-
schreibt vor, dass die Gemeinden den Straßen Namen zu geben und Namensschilder
anzubringen haben. Die Gemeinden tragen dafür Sorge, dass Hausnummern angebracht
werden. Die Schilder für Straßennamen und Hausnummern sind so zu gestalten,
anzubringen und zu unterhalten, dass die Orientierung ermöglicht wird. Anmerkung hierzu:
diese Regelung macht allein deshalb schon Sinn, weil insbesondere Rettungsdienste
häufig Schwierigkeiten haben, Einsatzorte zu finden. Dabei denke man nicht einmal an die
in der Regel ortskundigen Feuerwehren, sondern vielmehr an Notarzt und Krankenwagen,
die bei Einsätzen oftmals zu spät eintreffen, weil sie den Einsatzort wegen schlechter oder
fehlender Ausschilderung nicht schnell genug erreichen können.
§ 47 Abs. 2 StrWG regelt weitergehend, dass Eigentümerinnen und Eigentümer und
Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art das Anbringen
der Straßennamen und Hausnummern zu dulden haben. Anmerkung hierzu: aus der
Formulierung wird deutlich, dass zunächst die Verpflichtung auch für das Anbringen von
Hausnummernschildern bei der Gemeinde liegt!
Erst § 47 Abs. 3 gibt der Gemeinde die rechtliche Möglichkeit, „den Eigentümerinnen und
Eigentümern durch Satzung die Kosten der Hausnummerierung (sofern die Gemeinde
die Nummerierung selbst durchführt) aufzuerlegen“ (Alternativ) „kann die Gemeinde durch
Satzung die Durchführung der Hausnummerierung durch die Eigentümerinnen und
Eigentümer vorschreiben und die Art der Nummernschilder bestimmen“. Anmerkung
hierzu: Erst durch den Abs. 3 und durch Erlass der als Anlage beigefügten Satzung
werden die Grundstücks-/Hauseigentümer verpflichtet, die Hausnummern auf eigene
Kosten in der vorgegebenen Form selbst anzubringen! Besteht eine solche Satzung nicht,
führt die Gemeinde die Beschilderung mit Hausnummern auf eigene Kosten durch!
In den ehemaligen amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Büsum bestehen zwar solche
Satzungen. Diese sind aber bereits in den 1970-er Jahren erlassen und entsprechen nicht
mehr den heutigen Anforderungen. In den ehemaligen amtsangehörigen Gemeinden des
Amtes Wesselburen sowie für die Stadt Wesselburen fehlt eine solche Satzung
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vollständig. Einzig in der Gemeinde Büsum wurde im Jahre 2001 eine vollständige
Neufassung erlassen, die als Grundlage für diese Satzung heran gezogen wird.
Zu klären wäre vor Erlass dieser Satzung, welche Farben (blau/weiß oder
schwarz/weiß)die Straßennamensschilder erhalten sollen (dies ist eigentlich in jeder
Gemeinde bereits vorhanden, da Straßennamensschilder aufgestellt sind!) und welche
Farbe und wie groß die Hausnummernschilder mindestens sein müssen (mögliche
gängige Größen: 10 cm hoch und 10/12/14/20 cm breit). Anmerkung: weitergehend könnte
eine solche Satzung auch vorgeben, dass nur dauerhaft beleuchtete
Hausnummernschilder in einer bestimmten Größe zu verwenden sind! Dies ist aber bisher
nicht gängige Praxis.
Beschluss:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen den Erlass der als Vorlage
beigefügten Satzung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Zu TOP 8) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben
- Auf dem Sportplatz wird eine Schädlingsbekämpfung durchgeführt. Die Kosten
belaufen sich hierfür auf ca. 600,00 € bis 800,00 €. Durch die verwendeten
Instrumente/Substanzen des Schädlingsbekämpfers entsteht keine Gefährdung für
z.B. Kinder.
- Es wurde das vorgesehene Flurbereinigungsverfahren für den Bereich Warwerorter
Kanal/ Schülper Kanal vorgestellt. Ab 2014/2015 soll dieses über 8 Jahre laufen.
- In Strübbel wird ein neues Umspannwerk errichtet. Daher wird durch die E.ON ein
110-KV Hochspannungskabel auf der Strecke Heide-Reinsbüttel-Strübbel-Heide
verlegt.
- Da sich der Graben bei der Kläranlage im Boßelweg mit Schlamm gefüllt hat, wurde
dieser durch Thorsten Hölck geräumt. Die Kosten hierfür übernimmt die Gemeinde
Reinsbüttel.
- Der Kindergarten Süderdeich wurde mittlerweile eingeweiht und alle Plätze sind
belegt.
- Das Schulkonzept für eine Gemeinschaftsschule ist erstellt worden, jedoch gibt es
noch keine Einigung über den Standort einer solchen Schule.
- Im Querstieg ist aufgefallen, dass sich die Fahrbahn abgesenkt hat. Dies muss
behoben werden.
- Die Wahlurne sowie die Wahlkabinen sollen überarbeitet werden.
- Auf der Generalversammlung der Schleswig-Holstein Netz AG wurde mitgeteilt,
dass mit 5,5 % ein besseres Ergebnis als im Vorjahr erzielt wurde. Die
Ausschüttung für die Gemeinde Reinsbüttel beträgt 5,1 %.
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- Die Straße zu Severin (Reinsbütteler Weide/Wahrdamm) bekommt eine
Deckenerneuerung. Das Verbundpflaster in Höhe Warner/Gerbracht/Möller soll
angehoben werden. Mit der Maßnahme wird ca. im Mai/Juni 2013 begonnen.
- Für die entsprechenden Firmen soll eine Interessensbekundung bezüglich einer
Breitbandversorgung im Kreis Dithmarschen durchgeführt werden. Als Alternative
für eine schnelle Internetverbindung muss momentan auf die vorhandenen LTE-
Funkmäste zurückgegriffen werden.
- Gemeindevertreterin Inken Hansen wirft ein, dass im Karkenweg, auf der Höhe des
Umspannwerkes, das Regenwasser aufgrund der dort durch die E.ON
durchgeführten Arbeiten nicht einwandfrei ablaufen kann. Dies soll im Namen der
Gemeinde Reinsbüttel bei der E.ON beanstandet werden. Gemeindevertreter
Reimer Rathje weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das
Grabenrohr, des ebenfalls im Karkenweg, hinter dem Sportplatz verlaufenden
Grabens, mit absackendem Schlamm auffüllt und somit verstopft. Auch hiergegen
sollte etwas unternommen werden.
- Gemeindevertreter Ulf Severein erkundigt sich nach dem Stand bezüglich des
Vorhabens für den Bereich Reinsbütteler Weide 8 bis 12 (Severein, Hölck u. Ick)
eigene Weghinweisschilder aufzustellen bzw. diesem einen eigenen Straßennamen
zu verleihen, um die Orientierung in dieser Gegend für z.B. Krankenwagen zu
erleichtern. Es wird daraufhin mitgeteilt, dass nun als Alternative darauf
zurückgegriffen werden soll, an den betroffenen Straßenschildern der Reinsbütteler
Weide die jeweiligen Hausnummern anzubringen. In diesem Fall sind dies die
Hausnummern der Häuser 8 bis 12 (Severin, Hölck u. Ick) sowie 2 bis 6 (Severin,
Gansen u. Loos). Die Gemeindevertretung befürwortet diesen Vorschlag.
- Gemeindevertreter Reimer Rathje beanstandet, dass die vorhandene Bushaltestelle
beim Feuerwehrgerätehaus nicht von den Schulbussen genutzt wird. Da der
Schulbus über Wesselburener Deichhausen und somit aus dieser Richtung
kommend durch Reinsbüttel fährt, müssen die Schulkinder morgens zuerst über die
Straße laufen um dann auf der gegenüberliegenden Seite der eigentlichen
Bushaltestelle in den Bus einsteigen zu können. Da es so durch den
Straßenverkehr zu einer Gefährdung für die Kinder kommen kann, sollte dies bei
dem verantwortlichen Busunternehmen angesprochen werden.
Ende der Sitzung: 21:05 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
Peter Natius Sven Gerbracht
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