sogenannte Wirtschaftsdemokratie - der Gruppe Arbeiterpolitik

kapitalistischen Charakter von Staats- und Gemeindebetrieben verschwanden mit
einem Schlage, als der bürgerliche Staat die monarchistisch-bürokratisch-junker-
liche Form abstreifte und die klassische bürgerliche Form der parlamentarischen
Republik annahm. Ein wahres biblisches Wunder: Der Staat wird rein bürgerlich,
die Kapitalistenklasse tritt unmittelbar die Herrschaft an, und durch eben die-
sen Akt werden die Staats- und Gemeindebetriebe - nichtkapitalistisch . . . !
Trotz eifrigen Suchens haben wir weder in der Rede Naphtalis, noch in der
Denkschrift über Wirtschaftsdemokratie irgendeinen anderen Grund für das
Umschlagen der Staatsbetriebe aus kapitalistischen zu nichtkapitalistischen
Betrieben finden können als die Einführung der bürgerlichen Republik.
,,lm demokratisch organisierten und regierten Staat", sagt die Denkschrift
über Wirtschaftsdemokratie, ,,ist ein Staatsbetrieb, in einer demokratisch orga-
nisierten und verwalteten Gemeinde ein Kornmunalbetrieb eine Form des
Werdens der Wirtschaftsdemokratie: wirtschaftliche Betriebe sollen hier der
Herrschaft des Volkes unterworfen sein" (S. 54).
Demnach waren wohl die preußischen Staatsbergwerke von der Zeit
Friedrichs II. bis zum Ende der Hohenzollerndynastie unter Wilhelm 11. kapita-
listische Betriebe (staatskapitalistische), aber heute sind sie nichtkapitalistisch
geworden, weil das Kapital in der Form der demokratischen Republik herrscht.
Für jeden, der sich nicht durch Phrasendunst benebeln Iäßt, ergibt sich die
gerade umgekehrte Mutmaßung: daß nämlich die Staatsbetriebe im bürgerlichen
Staat, bei gleichbleibendem kapitalistischen Grundcharakter, um so gefügiger
den Bedürfnissen des Gesamtkapitals sich anpassen müssen, je weitgehender
das Wirtschaftsleben im Staate kapitalistische Formen annimmt, je fortgeschrit-
tener die kapitalistische Zentralisation, und je reiner die Herrschaft der Kapitali-
stenklasse im Staate verwirklicht ist. Und dem ist auch so in der Tat. Ein
Friedrich II. von Preußen, eine Zarin Katharina von Rußland konnten sich
mehr oder weniger das Vergnügen leisten, in ihren Staatsbetrieben absolutistisch-
feudalistischen Launen stattzugeben und bürgerlich-kapitalistische Interessen
zu mißachten. Allerhand Privilegien begünstigten vielfach diese Betriebe gegen-
über bürgerlichen Privatbetrieben, ja verhinderten vielfach das Aufkommen
privater Konkurrenzbetriebe. Heute kann davon keine Rede mehr sein. Das
allgemeine kapitalistische Interesse hat sich vollständig die Staatsbetriebe unter-
worfen. Das gilt für alle Seiten der staatskapitalistischen Betriebe. In der Lohn-
höhe, in den Arbeitsbedingungen, in den Preisen haben sie den allgemein-
kapitalistischen Normen zu folgen. Sie können diese Schranken nicht durch-
brechen: Dafür sorgen schon die Organe des ,,demokratisch organisierten und
regierten Staates" - und die Gesetze des kapitalistischen Marktes, des Waren-,
Arbeits- und Geldmarktes. Ein Blick etwa auf die Löhne und Preise in den staat-
lichen Bergwerken Preußens im Vergleich zu den Privatbetrieben genügt zur
Bestätigung.
Es ist nur eine scheinbare Ausnahme von diesem Gesetz, wenn Staatsbetriebe
sich zu Anlagen bereit finden, die ihnen zunächst Verluste bringen, oder wenn
sie Preise und Tarife unter dem Niveau festsetzen, das ein privater kapitalisti-
scher Betrieb ansetzen könnte. Das Privatkapital überträgt mit Vergnügen dem
Staat oder den Gemeinden solche Betriebe und Anlagen, die für &wisse Zeit