Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge - axis RECHTSANWÄLTE

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 11/2013
Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
18.03.2013
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung .................................................................................................................................................................................... 2
2. Grundsätze in der Übersicht ......................................................................................................................................................... 3
3. Die neue Sichtweise der Verwaltung ............................................................................................................................................ 3
3.1. Umfang der zu bescheinigenden Angaben ........................................................................................................................ 3
3.2. Steuerbescheinigung für Privatkonten ............................................................................................................................... 3
3.3. Besonderheiten für Kapitalerträge: .................................................................................................................................... 4
3.4. Systematik für Erträge aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds .................................................................. 5

1. Einführung
axis THEMENBRIEF „Kapitalanlage und Steuern“
Die durch Steuerabzug erhobene Kapitalertragsteuer wird auf
die Einkommensteuer angerechnet, soweit sie auf die bei der
Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und die erforderliche
Steuerbescheinigung eingereicht wird. Die Steuerbescheinigung
benötigt ein Anleger regelmäßig, damit überprüft werden
kann, ob eine Erklärungspflicht gegenüber dem Finanzamt
besteht, wenn der Steuereinbehalt überprüft werden soll oder
wenn Veranlagungswahlrechte ausgeübt werden sollen. Zudem
sind die Kapitalerträge häufig auch für außersteuerliche Zwecke
von Bedeutung.
Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug
unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge (z.B. die
ausschüttende Gesellschaft, Lebensversicherung) oder die
auszahlende Stelle (inländische Bank Kredit-
/Finanzdienstleistungsinstitut ) verpflichtet, dem Gläubiger der
Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach
amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach §
32d EStG erforderlichen Angaben enthält. Die Verpflichtung
besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs.
Die Vorlage einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung entbindet
nicht von der Verpflichtung zur Ausstellung einer Steuerbescheinigung.
Die Ausstellungsverpflichtung besteht auch, wenn
aufgrund eines Freistellungsauftrags kein Abzug vorgenommen
wurde.
Mit der Steuerbescheinigung werden alle Angaben bescheinigt,
die der Anleger für eine im Rahmen der Abgeltungsteuer in
Hinsicht auf die Einkommensteuerveranlagung erforderlich sind.
Das sind im Wesentlichen:
Laufende Kapitalerträge
Veräußerungsgewinne, Aktiengewinne
Ersatzbemessungsgrundlage
Nicht ausgeglichener Verluste - auf besonderen Antrag -,
getrennt nach Aktienverlusten und sonstigen Verlusten
Angaben zu thesaurierenden ausländischen Investmentfonds
Einbehaltene Kirchensteuer
Verweis auf die entsprechende Zeile der Anlage KAP
Es gibt eine gesonderte Bescheinigung für betriebliche Konten
und Kapitalerträge, die Einkünften aus VuV zuzuordnen sind.
Denn gehören die Kapitalerträge beim Empfänger zu Einkünften
nach §§ 13, 15, 18 und 21 EStG, muss die auszahlende
Stelle das Muster III verwenden. Hier handelt es sich um Fälle,
die zwar nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, wo jedoch für
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Anrechnungszwecke ebenfalls eine Steuerbescheinigung benötigt
wird. Dabei findet keine Verlustverrechnung und keine Anrechnung
ausländischer Steuern statt.
Hinweis: Der Aussteller einer fehlerhaften Kapitalertragsteuer-
Bescheinigung haftet für die dadurch verkürzten Steuern oder zu
Unrecht gewährten Steuervorteile (§ 45a Abs. 7 EStG).
Das BMF hat aktuell neue Muster der Steuerbescheinigungen
für Kapitalerträge veröffentlicht und nimmt daneben ausführlich
zum Umfang der zu bescheinigenden Angaben Stellung (BMF
20.12.2012, IV C 1 - S 2401/08/10001 :008, BStBl I 2013, 36).
In der Anlage werden die folgenden Muster I bis III veröffentlicht:
Steuerbescheinigung für Privatkonten und/oder -depots
sowie Verlustbescheinigung i. S. des § 43a Abs. 3 Satz 4
EStG
Steuerbescheinigung einer leistenden Körperschaft Personenvereinigung
oder Vermögensmasse oder eines Personenunternehmens
Steuerbescheinigung der die Kapitalerträge auszahlenden
Stelle für Konten und/oder Depots bei Einkünften i. S. der
§§ 13, 15, 18 und 21 EStG sowie bei Einkünften i. S. des §
43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1a und 2 EStG von beschränkt
Steuerpflichtigen
Für Kapitalerträge, die nach 2009 zufließen, ersetzt das BMF-
Schreiben vom 24.11.2008 (IV C 1 - S 2401/08/10001, BStBl.
2008 I S. 973). Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn Regelungen
dieses Schreibens für Kapitalerträge, die vor 2010 zugeflossen
sind, angewendet werden. Darüber hinaus gibt es
Übergangsregeln:
Für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2011 zufließen,
ersetzt das neue Schreiben vom 20.12.2012 die BMF-
Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001,
BStBl 2010 I S. 79) und vom 16.11.2010 (IV C 1 - S
2252/10/10010, BStBl 2010 I S. 1305). Damit müssten alle
Steuerbescheinigungen für das Jahr 2012 nach den neuen
Vorgaben und Grundsätzen ausgestellt werden.
Die Grundsätze dieses Schreibens können aber aus automationstechnischen
Gründen erst für nach 2012 zufließende
Kapitalerträge angewendet werden, bei Einzelsteuerbescheinigungen
erst für nach dem 31. März 2013 zufließende
Kapitalerträge. Wurden bereits Steuerbescheinigungen
für das Kalenderjahr 2012 ausgestellt, behalten diese ihre
Gültigkeit.
Das BMF-Schreiben vom 14.11.2011 (IV C 1 - S
2401/08/10001 :006, BStBl I S. 1098) wird aufgehoben.

Nachfolgend werden die Neuerungen des Erlasses sowie
Grundzüge der Steuerbescheinigung erläutert.
2. Grundsätze in der Übersicht
axis THEMENBRIEF „Kapitalanlage und Steuern“
Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug
unterliegen, ist dem Anleger unabhängig von der Vornahme
eines Steuerabzugs auf Verlangen eine Steuerbescheini-
gung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen.
Dabei sind folgende Besonderheiten zu beachten:
Gemeinschaftskonten: Wird für Ehegatten ein gemeinschaftliches
Konto oder Depot unterhalten, lautet die Steuerbescheinigung
auf den Namen beider Ehegatten. Für die
auf ihren eigenen Namen lautenden Konten / Depots erhalten
die Ehegatten separate Steuerbescheinigungen. Gleiches
gilt für Gemeinschaftskonten / -depots von eheähnlichen
Lebensgemeinschaften sowie von eingetragenen Lebenspartnern.
Bei Personengemeinschaften, bei denen
über die steuerliche Zurechnung der Erträge und Steuerabzugsbeträge
grundsätzlich im Rahmen der gesonderten
Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des §
180 Abs. 1 Nr. 2a AO entschieden wird, wird die Bescheinigung
auf den Namen der Gemeinschaft ausgestellt.
Depotverwahrung: Liegen im Wertpapierdepot Aktien, für
die die Dividende nicht durch das Kreditinstitut, sondern
unmittelbar durch die ausschüttende Körperschaft an den
Anteilseigner ausgezahlt wird, sind diese Ausschüttungen
in die Bescheinigung des Kreditinstituts nicht aufzunehmen.
Hierfür hat die Körperschaft eine gesonderte Steuerbescheinigung
auszustellen.
Depotinhaber: Das Kreditinstitut, bei dem ein Wertpapierdepot
unterhalten wird, kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
davon ausgehen, dass der Depotinhaber Anteilseigner
oder Gläubiger der Kapitalerträge ist. Ist dem
Kreditinstitut bekannt, dass der Depotinhaber nicht der
steuerliche Anteilseigner ist, darf es eine Steuerbescheinigung
auf den Namen des Depotinhabers nicht ausstellen.
Nießbrauch / Treuhand: Weiß das Kreditinstitut von einer
Nießbrauchbestellung oder einem Treuhandverhältnis,
nicht aber, ob der Depotinhaber Anteilseigner ist, darf die
Steuerbescheinigung auf den Namen des Depotinhabers
mit dem entsprechenden Hinweis „Nießbrauchdepot“,
„Treuhanddepot“ ausgestellt werden. In diesen Fällen muss
das Finanzamt, bei dem die Anrechnung beantragt wird,
nach Vorlage der Steuerbescheinigung prüfen, wem die
Kapitalerträge steuerlich zuzurechnen sind.
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Anderkonto: Bei diesen Verbindungen von Rechtsanwälten,
Notaren oder Angehörigen der wirtschaftsprüfenden
oder steuerberatenden Berufe gilt dieselbe Regelung wie
bei einem Treuhandverhältnis mit dem Zusatz „Anderkonto“
/ „Anderdepot“.
3. Die Sichtweise der Verwaltung
3.1. Umfang der zu bescheinigenden Angaben
Für die Bescheinigung der Angaben sind die amtlich vorgeschriebenen
Muster I bis Muster III zu verwenden. Nach Inhalt,
Aufbau und Reihenfolge der Angaben darf von ihnen nicht
abgewichen werden. Bei Lebensversicherungsunternehmen ist
zusätzlich die Versicherungs-Nr. anzugeben.
Ist ein im amtlichen Muster enthaltener Sachverhalt nicht gegeben
(z.B. wurden keine Veräußerungsgeschäfte mit Aktien
getätigt, keine ausländische Steuer entrichtet), kann die entsprechende
Zeile entfallen. Bei Muster III kann die Tabelle im
Falle der zusammengefassten Bescheinigung bezüglich der
Kapitalerträge i.S. des § 43 Abs. 1 Nr. 1, 1a EStG auch ans
Ende des amtlichen Musters verschoben werden.
Sind in der Steuerbescheinigung die Kapitalerträge und die
anrechenbare Kapitalertragsteuer zu niedrig ausgewiesen,
kann von einer Berichtigung der Steuerbescheinigung nach §
45a Abs. 6 EStG abgesehen werden, wenn eine ergänzende
Bescheinigung ausgestellt wird. Ist eine Bescheinigung zurückzufordern
und wird die zurückzufordernde Bescheinigung nicht
innerhalb eines Monats an den Aussteller zurückgegeben, hat
das Kreditinstitut das für die Veranlagung des Kunden zuständige
Finanzamt zu benachrichtigen. Handelt es sich um einen
Steuerausländer, ist bei Dividendenzahlungen sowie bei weiteren
Erträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1a und 2 EStG
bei ausgestelltem Muster III das Bundeszentralamt für Steuern
(BZSt) zu benachrichtigen.
Einzelsteuerbescheinigungen dürfen auf der für den Gläubiger
der Kapitalerträge bestimmten Mitteilung über die Gutschrift der
Dividenden, Zinsen usw. erteilt werden. Für die Angabe des
Schuldners reicht die übliche Kurzbezeichnung in Verbindung
mit der Angabe der Wertpapier-Kenn-Nummer. oder der ISIN-
Nr. aus.
3.2. Steuerbescheinigung für Privatkonten
Grundsätzlich darf nur eine einzige Jahressteuerbescheinigung
ausgestellt werden.
Das Kreditinstitut hat die Höhe der Kapitalerträge nach Verlustverrechnung
und vor Berücksichtigung des Sparer-

axis THEMENBRIEF „Kapitalanlage und Steuern“
Pauschbetrags (nur positiver Saldo) anzugeben. Bei negativer
Saldogröße erfolgt der Ausweis in den entsprechenden Zeilen
für allgemeine Verluste oder Aktienveräußerungsverluste, sofern
ein Antrag auf Verlustbescheinigung gestellt wird. Grundsätzlich
sind alle Arten von Kapitalerträgen in einer Gesamtsumme
enthalten. Es wird nicht nach der Quelle der Kapitalerträge
unterschieden.
Laufende Erträge aus ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen
sind nicht enthalten. Bei Veräußerung/Rückgabe
von ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen
sind akkumulierte Erträge von der bescheinigten
Summe der Kapitalerträge abzuziehen. Hierdurch kann die
Summe der Kapitalerträge auch negativ werden. Diese sind in
Zeile 12 der Anlage KAP zu erfassen.
Entspricht das Geschäftsjahr des Investmentvermögens
dem Kalenderjahr, sind die ausschüttungsgleichen Erträge
des letzten Geschäftsjahres im Vorjahr zu versteuern.
nicht mit dem Kalenderjahr und liegt das Geschäftsjahresende
zwischen Jahresanfang und dem Zeitpunkt der Veräußerung
bzw. Rückgabe eines Anteils, sind die gemäß §
2 Abs. 1 Satz 2 InvStG zum Geschäftsjahresende fiktiv zufließenden
Erträge Kapitalerträge des Veräußerungs- oder
Rückgabejahres. Sie sind - sofern die Investmentgesellschaft
die Erträge bekanntgemacht hat - in der Steuerbescheinigung
im nachrichtlichen Teil unter „Höhe der ausschüttungsgleichen
Erträge aus ausländischen thesaurierenden
Investmentvermögen“ auszuweisen und in Zeile 17
der Anlage KAP zu erfassen.
Erträge aus Lebensversicherungsverträgen sind nicht einzubeziehen,
bei denen die Auszahlung nach zwölf Jahren Vertragslaufzeit
und Vollendung des 60. Lebensjahres (bei Vertragsabschlüssen
nach dem 31. Dezember 2011 62. Lebensjahr) erfolgt,
wenn also die Voraussetzungen für eine hälftige Besteuerung
nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG gegeben sind. Maßgeblich
für den Kapitalertragsteuerabzug ist für sog. Neuverträge
- Vertragsabschluss ab dem 1. Januar 2005 - der Unterschiedsbetrag
zwischen der Versicherungsleistung im Erlebensfall
und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge. Für Altverträge
sind es die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen
Zinsen aus den Sparanteilen.
3.3. Besonderheiten für Kapitalerträge:
Der Gewinn i.S. des § 20 Abs. 2 EStG ist die Summe der
positiven, uneingeschränkt verrechenbaren Gewinne zuzüglich
der positiven Differenz zwischen Aktiengewinnen
und -verlusten. Gewinne aus dem Verkauf von Lebensversicherungsverträgen
werden hier nicht angegeben, da hierauf
keine Kapitalertragsteuer erhoben wird.
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Der Gewinn aus Aktienveräußerungen i.S. des § 20 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 EStG ist gesondert auszuweisen; berechnet
wird der positive Unterschiedsbetrag zwischen Aktiengewinnen
und -verlusten.
Zu Stillhalterprämien, die für die Einräumung von Optionen
vereinnahmt werden, siehe den BMF-Anwendungserlass
zur Abgeltungsteuer (9.10.2012, IV C 1 - S 2252/10/10013,
BStBl I 2012, 953, Rz. 25). Werden Stillhalterprämien vereinnahmt,
unterliegen diese in diesem Zeitpunkt dem Kapitalertragsteuerabzug.
Schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft
ab, sind die gezahlten Prämien und die damit
im Zusammenhang angefallenen Nebenkosten zum
Zeitpunkt der Zahlung als negativer Kapitalertrag in den
sog. Verlustverrechnungstopf i.S. des § 43a Abs. 3 Satz 2
EStG einzustellen. Gleiches gilt, wenn die im Zusammenhang
mit erhaltenen Prämien angefallenen Nebenkosten
die vereinnahmten Stillhalterprämien mindern,
Die Erträge für Inhaber der Kaufoption können im Rahmen
der Veranlagung im Hinblick auf eine Verrechnung mit Altverlusten
gemäß § 22 Nr. 3 Satz 5 und 6 oder § 23 Abs. 3
Satz 9 und 10 EStG wahlweise genutzt werden. Die Reihenfolge
des Ausweises in der Steuerbescheinigung spielt
keine Rolle.
Erträge aus nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen
(Vertragslaufzeit zwölf Jahre, Vollendung
des 60./62. Lebensjahres) sind gesondert auszuweisen.
Es ist zu beachten, dass das Versicherungsunternehmen
als Euro-Betrag immer den Unterschiedsbetrag in voller
Höhe zu bescheinigen hat. Solche Erträge können jedoch
erst im Jahr 2017 zufließen.
Die Ersatzbemessungsgrundlage ist als Bruttobetrag vor
Berücksichtigung von Verlusten und Freistellungsauftrag
anzugeben. Sie wird unabhängig von einem Kapitalertragsteuerabzug
ausgewiesen.
Das Kreditinstitut hat auf Antrag des Steuerpflichtigen die
Höhe des nicht ausgeglichenen Verlustes zu bescheinigen,
um ihm im Rahmen der Veranlagung bei seinem Finanzamt
eine Verrechnung mit anderen Kapitalerträgen (beispielsweise
solche, die bei einem anderen Kreditinstitut erzielt
wurden) zu ermöglichen. Dabei ist zwischen Verlusten
aus der Veräußerung von Aktien und sonstigen Verlusten
zu unterscheiden.
Sind am 31. Dezember im Depot ausländische thesaurierende
Investmentfonds vorhanden, ist dies zu bescheinigen.
Sind im Zeitpunkt der Erstellung der Bescheinigung
noch nicht alle Erträge bekannt gemacht, ist der Anleger

axis THEMENBRIEF „Kapitalanlage und Steuern“
hierauf und auf die Verpflichtung zur Erklärung sämtlicher
Erträge im Rahmen der Steuererklärung ausdrücklich hinzuweisen.
Investmentvermögen, deren Erträge im Zeitpunkt der Erstellung
der Steuerbescheinigung nicht bekannt sind, sind
unter „Im Zeitpunkt der Erstellung dieser Bescheinigung
waren nicht alle Erträge der für Sie im Bescheinigungszeitraum
verwahrten ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen
bekannt…“ in tabellarischer Form aufzuführen.
Die bekannt gemachten ausländischen Steuern dürfen
nicht in der Zeile „Summe der anrechenbaren noch nicht
angerechneten ausländischen Steuer“ im Hauptteil der
Steuerbescheinigung ausgewiesen werden, sondern nur im
nachrichtlichen Teil unter der neuen Zeile „Hierauf entfallende
anrechenbare ausländische Steuer“.
Hinweis: Zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer
bei Anteilen an Investmentfonds siehe OFD Frankfurt,
18.11.2011, S 2400 A - 36 - St 54.
Die Regelungen zur Aufteilung, Bescheinigung und Anrechnung
der Kapitalertragsteuer sind für den auf die Kapitalertragsteuer
erhobenen Solidaritätszuschlag entsprechend
anzuwenden.
Bei Gemeinschaftskonten von Ehegatten ist die einbehaltene
Kirchensteuer anteilsmäßig gesondert auszuweisen.
Bei Zugehörigkeit der Ehegatten zur gleichen Religionsgemeinschaft
ist nur eine Summe auszuweisen.
Ausländische Quellensteuern werden einschließlich der
fiktiven Quellensteuer, soweit sie ohne Einschränkung angerechnet
werden darf, ausgewiesen. In der Summe der
anrechenbaren noch nicht angerechneten ausländischen
Quellensteuern darf die fiktive Quellensteuer mit besonderen
Anrechnungsvoraussetzungen nicht enthalten sein. Eine
Übersicht über anrechenbare ausländische Quellensteuern
findet sich unter :
http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/Auslaendische_Qu
ellensteuer/auslaendi-sche_quellensteuer_node.html.
Ein negativer Quellensteuerbetrag, der zu einer Nachbelastung
von Kapitalertragsteuer geführt hat, ist als negativer
Betrag in der Zeile „Summe der angerechneten ausländischen
Steuer“ auszuweisen. Im Falle eines negativen
Quellensteuertopfes sind Beträge, die beim Steuerabzug
nicht berücksichtigt werden konnten, als negative Beträge
auszuweisen.
Im Falle von noch anrechenbarer noch nicht angerechneter
Quellensteuer hat das Kreditinstitut auf die Veranlagungs-
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pflicht nach § 32d Abs. 3 EStG in der Steuerbescheinigung
hinzuweisen.
Keine Änderungen ergeben sich zu folgenden Sachverhalten:
Gemeinschaftskonten
Nießbrauchbestellung
Treuhandverhältnis
Notar-Anderkonten
Nichtveranlagungs-Bescheinigung
Mietkautionskonten,
Instandhaltungsrücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften
Gemeinschaftskonten bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Gemeinschaftskonten bei eingetragenen Lebenspartnern
Die Ausführungen zur Veräußerung/Rückgabe von Anteilen an
ausländischen thesaurierenden Investmentfonds und ausschüttungsgleiche
Erträge sind sinngemäß bei Muster III anzuwenden.
Für betriebliche Einkünfte und Kapitalerträge bei Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung von Personengesellschaften und
Einzelunternehmen ist entsprechend den Regelungen für Körperschaften
im Rahmen der Abgeltungsteuer in bestimmten
Fällen kein Steuerabzug vorzunehmen, falls der Steuerpflichtige
eine entsprechende Option (§ 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG)
ausübt. In diesen sowie in den übrigen Fällen des § 43 Abs. 2
EStG sind die Erträge nicht in der Steuerbescheinigung auszuweisen.
Bei Erträgen aus Investmentfonds darf eine Steuerbescheinigung
für beschränkt Steuerpflichtige nur insoweit erteilt werden,
wie diese Erträge aus inländischen Dividenden bzw. Gewinnausschüttungen
i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 1a EStG
oder aus inländischen Grundstücken stammen.
3.4. Systematik für Erträge aus ausländischen
thesaurierenden Investmentfonds
Der Ausweis von Erträgen aus ausländischen thesaurierenden
Investmentfonds gestaltet sich im Rahmen der Abgeltungsteuer
als besonders schwierig, weil die steuerpflichtigen ausschüttungsgleichen
Erträge dem Anleger zum Geschäftsjahresende
des Fonds zwar steuerlich als zugeflossen gelten. Jedoch kann

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zum steuerlichen Zuflusszeitpunkt mangels Geldfluss keine
abgeltende Kapitalertragsteuer einbehalten werden, wodurch
diese Erträge immer erklärungspflichtig sind. Bei Verkauf oder
Rückgabe der Anteile muss die inländische Bank des Anlegers
auf die ausschüttungsgleichen Erträge der Vergangenheit Kapitalertragsteuer
einbehalten. Diese wird in der Einkommensteuerveranlagung
des Verkaufs-/Rückgabejahres auf die Einkommensteuerschuld
des Anlegers angerechnet, wenn die ausschüttungsgleichen
Erträge in der Historie steuerlich erfasst
sind.
Steuerbescheinigungen weisen ausdrücklich darauf hin, ob der
Anleger am 31.12. des bescheinigten Jahres Anteile an ausländischen
thesaurierenden Investmentvermögen besitzt - entweder
werden die erklärungspflichtigen ausschüttungsgleichen
Erträge benannt oder darauf hingewiesen, dass der Bank die
Erträge zum Ausstellungszeitpunkt der Steuerbescheinigung
nicht bekannt sind, wobei auf die Erklärungspflicht der Erträge
ausdrücklich hingewiesen wird.
Im aktualisierten BMF-Schreiben gibt es in Bezug auf ausländische
thesaurierende Investmentfonds einige Änderungen:
Neben den ausschüttungsgleichen Erträgen werden
auch die Mehr- und Mindestbeträge aus intransparenten
Fonds in die Bescheinigung aufgenommen.
Fonds, deren Erträge im Zeitpunkt der Erstellung der
Steuerbescheinigung nicht bekannt sind, sind in tabellarischer
Form aufzuführen: „Im Zeitpunkt der Erstellung
dieser Bescheinigung waren nicht alle Erträge der
für Sie im Bescheinigungszeitraum verwahrten ausländischen
thesaurierenden Investmentvermögen bekannt“,
mit Fondsbezeichnung, ISIN und Anzahl der
Anteile. Mit dieser Auflistung kann der Anleger seiner
Erklärungspflicht einfacher nachkommen, da er nicht
mehr in anderen Unterlagen, wie etwa den Erträgnisaufstellungen,
ermitteln muss, für welche Fonds er die
Erträge noch anzeigen muss.
Hängen mit den erklärungspflichtigen ausschüttungsgleichen
Erträgen auch ausländische Quellensteuern
zusammen, werden diese auf die Einkommensteuer
des Anlegers angerechnet. Bei ausländischen thesaurierenden
Fonds können sie aber nicht durch das inländische
depotführende Kreditinstitut berücksichtigt
und daher nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
geltend gemacht werden. Inländische Banken
weisen ausschüttungsgleichen Erträge in der
Steuerbescheinigung als „anrechenbare, noch nicht
angerechnete ausländische Steuern” zur Anlage KAP
aus. Werden sie nicht in der Steuerbescheinigung aufgeführt,
können sie anhand der veröffentlichten Be-
- 6 -
steuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger
recherchiert werden. Hierzu regelt das BMF-
Schreiben in Rn. 33 zum Muster I der Steuerbescheinigung:
Die von einem ausländischen thesaurierenden
Investmentvermögen bekannt gemachten ausländischen
Steuern dürfen nicht in der Zeile „Summe der
anrechenbaren noch nicht angerechneten ausländischen
Steuer” im Hauptteil der Steuerbescheinigung
ausgewiesen werden, sondern nur im nachrichtlichen
Teil der Steuerbescheinigung unter der neuen Zeile
„Hierauf entfallende anrechenbare ausländische Steuer”.
Damit ist bei allen Kreditinstituten eine gleichmäßige
Bescheinigungspraxis gewährleistet.
Werden Anteile an ausländischen thesaurierenden
Fonds über inländische Banken zurückgegeben oder
veräußert, muss die Bank auf die ausschüttungsgleichen
Erträge der Vergangenheit Kapitalertragsteuer
einbehalten. Hierdurch kommt der Steuerabzug im
Nachhinein. Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug
sind die besitzzeitanteiligen ausschüttungsgleichen
Erträge, sofern die Bank den Fonds erworben
und seitdem verwahrt hat oder ihr im Rahmen
eines Depotübertrags die Anschaffungsdaten nachgewiesen
wurden. Ansonsten bilden alle ab 1994 als zugeflossen
geltenden ausschüttungsgleichen Erträge
die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug - unabhängig
von der Besitzzeit.
Hinweis: Zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer bei Investmentvermögen
umfassend das weitere BMF-Schreiben vom 17.12.2012,
BStBl I 2013, 54.

Rolfjosef Hamacher
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