Informationsleitfaden - Stadtverwaltung Bad Neuenahr Ahrweiler

Informationsleitfaden
für die Elternausschüsse der
Kindertagesstätten in der
Trägerschaft der
Stadt
Bad Neuenahr-Ahrweiler

Vorwort
Der vorliegende Informationsleitfaden wurde auf vielfachen Wunsch der gewählten Elternausschüsse
der in der Trägerschaft der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler befindlichen Kindertagesstätten erstellt.
Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat die Bitte aufgegriffen und diesen Informationsleitfaden für Sie
zusammengestellt.
Wir haben in Gesprächen mit neu gewählten Elternausschüssen erfahren, dass eine relative
Unsicherheit darüber bestand, was ein gewählter Elternausschuss für Rechte und Pflichten hat.
Daher hielten wir es für erforderlich einen Leitfaden über die rechtlichen Grundlagen und die
Möglichkeiten von Elternausschüssen zu konzipieren.
Grundvoraussetzung für eine konstruktive Elternarbeit in einer Kindertagesstätte ist eine enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Träger der Einrichtungen, der Einrichtungsleitungen und
den Erzieher/innen. Nur so wird ein Klima geschaffen, dass Elternarbeit erfolgreich, sinnvoll und
nutzbringend sein kann.
Auf dieser Grundlage müssen alle am Kindertagesstättenprozess Beteiligten als Partner mit eigenen
Kompetenzen voneinander und miteinander lernen und sich gegenseitig als Partner sehen. Eltern
und Erzieher/innen sind in der täglichen Arbeit aufeinander angewiesen um die pädagogischen
Konzepte umzusetzen und dem Erziehungsauftrag gerecht zu werden.
Vor diesem Hintergrund möchten wir:
• die Zusammenarbeit der Elternausschüsse untereinander verbessern
• die Elternausschüsse über ihre Rechte und Pflichten informieren
• die Rechtsgrundlagen bekannt machen
• die pädagogischen Konzepte und deren Weiterentwicklung unterstützen
• den ständigen Austausch mit dem Trägern, den Fachberatungen und den
Elternausschüssen unterstützen
Das Kindertagesstättengesetz von Rheinland-Pfalz gilt bundesweit als vorbildlich und
kinderfreundlich. Es regelt den Rechtsanspruch der Kinder ab 3 Jahren, ab dem 01.08.2010 ab 2
Jahren.
Wir hoffen, dass der vorliegende Informationsleitfaden eine nutzbringende Arbeitsunterlage für eine
erfolgreiche Elternausschussarbeit in ihrer Einrichtung wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stadtverwaltung
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Inhalt
Vorwort
I. Rechtsgrundlagen der Kindertagesstättenarbeit
1.1 Kindertagesstättengesetz 5 - 13
1.2 Landesverordnung zur Ausführung des Gesetzes 14 - 18
1.3 Elternausschussverordnung 19 - 20
1.4 Fachkräftevereinbarung 21 - 22
1.5 Rechtliche Vorschriften für den Jugendhilfeausschuss 23 - 24
1.6 Lebensmittelhygiene 25 - 30
II. Der Elternausschuss
2.1 Größe und Zusammensetzung 31
2.2 Wahl des Elternausschusses 31
2.3 Termin und Wahl 31 - 32
2.4 Funktion des Elternausschusses 32
2.5 Aufgabenteilung 32 - 33
2.6 Form und Ablauf einer Elternausschuss – Sitzung 33 - 34
2.7 Protokoll 34 - 35
III. Die Kindertagesstätte
3.1 Allgemeines 35
3.2 Rechtsanspruch 35 – 36
3.3 Bedarfsplanung 36
3.4 Trägerschaft 36
3.5 Öffnungszeiten 36 - 37
3.6 Standards 37 - 38
3.7 Beförderung von Kindergartenkinder 38
3.8 Personal- Sach- und Investitionskosten 38 - 39
3.9 Elternbeiträge 39
3.10 Gesetzliche Unfallversicherung 39
IV. Elternarbeit heute
4.1 Allgemeines 40
4.2 Grundlagen der Elternarbeit 40
4.3 Neue Aspekte der Elternarbeit 40
4.4 Elternarbeit in der Praxis 41
V. Qualität in den städtischen Kindertageseinrichtungen
5.1 Allgemeines 42
5.2 Pädagogische Konzepte 43 - 44
5.3 Kurzkonzepte der städtischen Kindertagesseinrichtungen 45 - 50
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VI. Der Kreiselternausschuss Ahrweiler
6.1 Historie 51
6.2 Zusammensetzung und Funktion 51
6.3 Aufgaben 51
6.4 Satzung 51
6.5 Aktuelles 51
6.6 Ansprechpartner und Adressen 51 - 52
VII. Der Landeselternausschuss in Rheinland-Pfalz
7.1 Funktion 53
7.2 Ziele 53
7.3 Mitarbeit 53
7.4 Satzung 53 - 56
VIII. Ansprechpartner 57
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I. Rechtsgrundlagen der Kindertagesstättenarbeit
1.1. Kindertagesstättengesetz
Hinweis: Die amtliche Fassung des Gesetzes vom 07. März 2008 befindet sich im Gesetz- und
Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz.
Kindertagesstättengesetz
vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch § 20 des Gesetzes vom
07.03.2008 (GVBI S. 52)
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Förderung der Erziehung in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege
(1) Es ist Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, in Ergänzung und Unterstützung der
Erziehung in der Familie durch Angebote in Kindergärten, Horten, Krippen und anderen
Tageseinrichtungen für Kinder (Kindertagesstätten) sowie in Kindertagespflege die
Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Menschen zu
fördern. Der Förderauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes. Die
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten die Erfüllung dieser Aufgabe als
Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Kindergärten sind allgemeine Erziehungs- und Bildungseinrichtungen vorwiegend für
Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Sie sollen bei Bedarf die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Kinder anderer Altersgruppen aufgenommen
werden können (altersgemischte Gruppen); dies gilt insbesondere für Kinder ab dem
vollendeten zweiten Lebensjahr.
(3) Horte sind Tageseinrichtungen für Schulkinder.
(4) Krippen sind Einrichtungen zur Betreuung und Förderung von Kindern bis zum
vollendeten dritten Lebensjahr.
(5) Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt
oder im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten geleistet. Soweit die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen, können von einer Tagespflegeperson bis zu fünf Kinder in
Kindertagespflege betreut werden.
(6) Über die notwendige Tagesbetreuung in Kindergärten, Horten, Krippen oder
Kindertagespflege hinaus, können andere geeignete Tageseinrichtungen zur Verfügung
stehen.
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§ 2 Grundsätze der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten
(1) Kindertagesstätten sollen die Gesamtentwicklung des Kindes fördern und durch
allgemeine und gezielte erzieherische Hilfen und Bildungsangebote sowie durch
differenzierte Erziehungsarbeit die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des
Kindes anregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern und soziale Benachteiligungen
möglichst ausgleichen. Hierzu ist die Beobachtung und Dokumentation der kindlichen
Entwicklungsprozesse unter Beachtung der trägerspezifischen Konzeption und des
Datenschutzes erforderlich. Diese sind zugleich Grundlage für Entwicklungsgespräche mit
den Eltern.
(2) Die Tagesbetreuung von Kindern soll sich an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer
Familien orientieren. Kindertagesstätten sollen mit den Eltern oder sonstigen
Erziehungsberechtigten bei der Erziehung des Kindes zusammenarbeiten und mit ihnen
erzieherische Probleme und Bedürfnisse des Kindes erörtern. Sie sollen auf
Inanspruchnahme notwendiger Hilfen auch in Fällen von Vernachlässigung, Misshandlung
oder sexuellem Missbrauch von Kindern hinwirken und dabei mit den Jugendämtern und
sonstigen geeigneten Stellen vertrauensvoll zusammenarbeiten.
(3) Kindertagesstätten haben auch die Aufgabe, bei der Früherkennung von
Entwicklungsrückständen und Behinderungen mitzuwirken. Für die gemeinsame Erziehung
behinderter und nichtbehinderter Kinder soll eine ausreichende Anzahl geeigneter Plätze in
Kindertagesstätten vorhanden sein; die Plätze sollen auch entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des
Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen gestaltet sein.
§ 2 a Übergang zur Grundschule
(1) Der Kindergarten soll in dem Jahr, welches der Schulpflicht unmittelbar vorausgeht,
möglichst von allen Kindern besucht werden. Hierauf wirken die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe hin.
(2) In diesem Kindergartenjahr wird nach Maßgabe der jeweiligen Konzeption insbesondere
der Übergang zur Grundschule vorbereitet und über die allgemeine Förderung nach § 2
hinaus die Sprachentwicklung der Kinder beobachtet und durch gezielte Bildungsangebote
gefördert.
(3) Die Kindergärten arbeiten mit den Grundschulen zur Information und Abstimmung
ihrer jeweiligen Bildungskonzepte zusammen. Hierzu werden geeignete Kooperationsformen,
wie Arbeitsgemeinschaften, gegenseitige Hospitationen und gemeinsame Fortbildungen,
zwischen Kindergärten und Grundschulen vereinbart.
§ 3 Mitwirkung der Eltern
(1) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden
Kinder wirken durch die Elternversammlung und den Elternausschuss an der Erziehungs-
und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte mit.
(2) Die Elternversammlung besteht aus den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der
die Kindertagesstätte besuchenden Kinder. Sie erörtert grundsätzliche, die Kindertagesstätte
betreffende Fragen und wählt den Elternausschuss.
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(3) Der Elternausschuss hat die Aufgabe, den Träger und die Leitung der Kindertagesstätte
zu beraten; er gibt Anregungen für die Gestaltung und Organisation der Arbeit der
Kindertagesstätte. Er ist vor wesentlichen Entscheidungen zu hören.
(4) Elternausschüsse sollen sich örtlich und überörtlich sowie landesweit
zusammenschließen; sie werden hierbei von den örtlichen und überörtlichen Trägern der
Jugendhilfe unterstützt.
§ 4 Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sind vom Träger unter Berücksichtigung
des Wohls der Kinder festzulegen. Den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger
Eltern ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
Zweiter Abschnitt
Angebote der Tagesbetreuung
§ 5 Angebote im Kindergarten
(1) Kinder haben vom vollendeten dritten* Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf
Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten. Das Jugendamt hat zu gewährleisten,
dass für jedes Kind ein Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung zur Verfügung steht.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich auf ein Angebot vor- und nachmittags.
Den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch eine Betreuung über Mittag mit
Mittagessen einschließen, soll Rechnung getragen werden.
§ 6 Tagesbetreuung von Schulkindern
Soweit eine durchgehende Betreuung von Schulkindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
nicht im Rahmen der Schule erfolgt, soll das Jugendamt eine bedarfsgerechte
Bereitstellung von Plätzen in Horten, in anderen für diese Altersgruppe geeigneten
Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege gewährleisten.
_________________
* § 5 Abs. 1 in der Fassung ab 01.08.2010 lautet: „Kinder haben vom vollendeten zweiten Lebensjahr
bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten. Das Jugendamt hat zu
gewährleisten, dass für jedes Kind ein Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung zur Verfügung steht
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§ 7 Tagesbetreuung von Kleinkindern
Für eine Betreuung von Kindern, die noch keinen Anspruch auf Aufnahme in einen
Kindergarten haben, soll das Jugendamt die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in
für diese Altersgruppe geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege
gewährleisten.
§ 8 Modelleinrichtungen
Das fachlich zuständige Ministerium kann mit dem Träger einer Kindertagesstätte
Vereinbarungen über die Erprobung pädagogischer und anderer Modelle treffen. Für
Modelleinrichtungen kann das Land die Personalkosten bis zur vollen Höhe übernehmen.
Dritter Abschnitt
Planung und Sicherstellung
§ 9 Planung und Sicherstellung
(1) Das Jugendamt gewährleistet, dass in seinem Bezirk die nach den Bestimmungen der §§
5 bis 7 erforderlichen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Es legt im Benehmen mit der
Schulbehörde in einem Bedarfsplan fest, in welchen Gemeinden und in welcher Art, Anzahl
und Größe Kindertagesstätten unter Berücksichtigung voraussehbarer Entwicklungen
vorhanden sein müssen; im Bedarfsplan soll auch bestimmt werden, an welchen Standorten
neue Plätze einzurichten sind und wie dem Bedarf an für eine gemeinsame Erziehung
behinderter und nichtbehinderter Kinder geeigneten Plätzen Rechnung zu tragen ist. Auf die
Standorte der Schulen ist Rücksicht zu nehmen. Der Bedarfsplan ist jährlich fortzuschreiben.
(2) Durch Anzahl und Standort der Kindergärten muss sichergestellt sein, dass für jedes Kind
zur Erfüllung des Anspruchs nach § 5 ein Platz in einem Kindergarten zur Verfügung steht,
der ohne lange Wege oder Anfahrten besucht werden kann. In allen Gemeinden sollen
deshalb Kindergärten vorgesehen werden, soweit dies nach Anzahl der Kinder möglich ist.
(3) Im Bedarfsplan sind Plätze in Kindergärten getrennt nach Teilzeitplätzen, die vor- und
nachmittags angeboten werden, und nach Ganztagsplätzen mit Mittagessen auszuweisen.
Der Bedarf an Ganztagsplätzen ist entsprechend den Bedürfnissen der Familien unter
besonderer Berücksichtigung der Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender
Eltern zu ermitteln.
(4) Die Bedarfsplanung zur Erfüllung der Verpflichtungen nach §§ 6 und 7 erfolgt unter
vorrangiger Berücksichtigung von Angeboten schulischer Ganztagsbetreuung und der in
Kindergärten für diese Altersgruppen zur Verfügung stehenden Plätze. Den Bedürfnissen der
Familien, insbesondere den Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern soll
Rechnung getragen werden.
(5) Unbeschadet der weitergehenden Rechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 3
Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch legt das Jugendamt mit seinen Vorschlägen
zum Haushaltsplan eine Aufstellung der nach Absatz 1 vorgesehenen Baumaßnahmen vor.
Die bereitgestellten Mittel werden nach einem Durchführungsplan verteilt.
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§ 9 a Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in Einrichtungen,
die in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen
und weiterentwickeln. Diese Sicherstellungsverpflichtung gilt insbesondere
für Förderangebote nach § 2 a Abs. 2.
§ 10 Trägerschaft
(1) Das Jugendamt wirkt darauf hin, dass die im Bedarfsplan ausgewiesenen
Kindertagesstätten durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben
werden. Elterninitiativen können im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätten errichten
und betreiben, wenn sie als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind. Auf eine
bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern ist hinzuwirken. Der Träger muss bereit und in der Lage
sein, eine bedarfsgerechte und geeignete Einrichtung zu schaffen und die erforderliche
Eigenleistung zu erbringen.
(2) Findet sich kein Träger der freien Jugendhilfe für einen im Bedarfsplan vorgesehenen
Kindergarten, ist die Übernahme der Trägerschaft Aufgabe der Gemeinde als Pflichtaufgabe
der Selbstverwaltung. Bei anderen im Bedarfsplan vorgesehenen Kindertagesstätten soll in
Landkreisen das Jugendamt die Gemeinde anregen, die Trägerschaft als freiwillige
öffentliche Aufgabe zu übernehmen. Im Bedarfsfall kann die Trägerschaft von der
Verbandsgemeinde oder einem Zweckverband übernommen werden.
(3) Betriebe und öffentliche Einrichtungen, die für den Bedarf ihrer Angehörigen und
Mitarbeiter ein besonderes Interesse an einer standortgebundenen Kindertagesstätte haben,
ohne anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zu sein, können für deren Errichtung und
Betrieb auf Grund besonderer Vereinbarung mit dem Träger des Jugendamts Förderung wie
für eine im Bedarfsplan ausgewiesen Kindertagesstätte erhalten, soweit dieser dadurch an
anderer Stelle von im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen entlastet wird.
(4) Betriebe und öffentliche Einrichtungen können für den Bedarf ihrer Angehörigen und
Mitarbeiter mit dem Jugendamt die Belegung von Plätzen in Kindertagesstätten des
Bedarfsplanes vereinbaren. Eine Vereinbarung mit Trägern von Kindertagesstätten bedarf
der Genehmigung des Jugendamtes. Bestandteil der Vereinbarung ist die angemessene
Beteiligung des Betriebes oder der öffentlichen Einrichtung an den Kosten des Trägers.
Werden diese Belegplätze an Kinder mit einem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz außerhalb des
Jugendamtsbezirks vergeben, so kann das Jugendamt beim Land Zuweisungen zur
Erstattung der von ihm anteilig getragenen Personalkosten beantragen. Dies gilt auch für
Belegplätze in Einrichtungen nach Absatz 3.
§ 11 Beförderung
Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt haben als Pflichtaufgabe der
Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum
Schuleintritt , für die kein Platz in einem wohnungsnahen Kindergarten zur Verfügung steht
und die deshalb einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen
Gemeindeteil besuchen, zu gewährleisten und die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.
Für Kinder vom vollendeten zweiten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr können die
Landkreise und Städte nach Satz 1 die Beförderung im Rahmen der vorhandenen
Kapazitäten übernehmen, wenn die Erziehungsberechtigten die Aufsicht sicherstellen.
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Vierter Abschnitt
Aufbringung der Kosten
§ 12 Personalkosten
(1) Personalkosten der Kindertagesstätte im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen
Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für
1. Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen auf der Grundlage des
Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden
oder ersetzenden Tarifverträgen oder auf der Grundlage von vergleichbaren
Vergütungsregelungen sowie das Gestellungsgeld nach Einzelverträgen,
2. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen,
3. Arbeitgeberanteile zur zusätzlichen Altersversorgung und
4. die Fortbildung und Fachberatung
des Personals im Erziehungs- und Wirtschaftsdienst. Bei Mitgliedern einer religiösen
Gemeinschaft werden die ihrer Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen
des BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen
zugrunde gelegt.
(2) Die Personalkosten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten werden
durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers, Zuweisungen des Landes und
Zuwendungen des Trägers des Jugendamts und der Gemeinden aufgebracht.
(3) Die Eigenleistung des Trägers soll
1. für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in kommunaler Trägerschaft in der Regel 15 v.
H.,
2. für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in freier oder anderer Trägerschaft in der Regel
12,5 v. H.,
3. für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz
2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in kommunaler Trägerschaft, wenn mindestens 15
Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 12,5 v. H.,
4. für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz
2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in freier oder anderer Trägerschaft, wenn
mindestens 15 Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 10 v. H.,
5. für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 3 und 6 in kommunaler, freier oder anderer
Trägerschaft in der Regel 10 v. H.,
6. für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 4 in kommunaler, freier oder anderer
Trägerschaft in der Regel 5 v. H. der Personalkosten decken.
Träger von Kindergärten nach § 1 Abs. 2 mit einem altersgemischten Angebot, die Gruppen
für Kinder unter drei Jahren mit mindestens acht Plätzen oder Hortgruppen mit mindestens
15 Plätzen bilden könnten, werden zur Berechnung der Eigenleistung so gestellt, als hätten
sie diese Gruppen gebildet. Satz 1 gilt entsprechend. Werden in altersgemischten Gruppen
Plätze für mindestens drei und höchstens sechs Kinder zwischen dem vollendeten zweiten
und dritten Lebensjahr geschaffen, entfällt die Eigenleistung des Trägers für das dafür
zusätzlich erforderliche Personal.
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(4) Das Land gewährt für Kindertagesstätten Zuweisungen an die Träger der Jugendämter,
wenn die erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie
betragen
1. 27,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1,
2. 30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2,
3. 30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3,
4. 32,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4,
5. 35 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und
6. 45 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 6.
Das Land erstattet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 den Trägeranteil. Das fachlich
zuständige Ministerium kann zur Erprobung neuer Finanzierungsmodelle und im Rahmen
von Sonderprogrammen Abweichungen von Satz 2 mit den örtlichen Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe vereinbaren.
(5) Das Land gewährt Zuweisungen an die Träger der Jugendämter zum Ausgleich der
Beitragsfreiheit in Kindergärten. Der Berechnung der Zuweisung werden die Zahlen der
ganztags und teilzeit betreuten Kinder des Jugendamtsbezirks zugrunde gelegt. Diese
Zahlen werden jeweils mit den vom Jugendamt für Ganztagsplätze und Teilzeitplätze in
Kindergärten im Jahr 2006erhobenen Elternbeiträgen multipliziert und die durchschnittlichen
Beitragsübernahmen oder Beitragserlasse des Jugendamtes nach § 90 Abs. 3 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 abgezogen. Bei den Jugendämtern, die nach dem 1.
Januar 2006 keine Anhebung der Elternbeiträge im Kindergarten vorgenommen haben,
werden die Erstattungsleistungen um 1,5 v.H. aufgestockt. Es folgt eine jährliche Anpassung
an die Tarifentwicklung. Die Erstattungsleistungen werden am 1. September 2008 um 1 v.H.
aufgestockt.
(6) Die durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers und Zuweisungen des Landes
nicht gedeckten Personalkosten werden durch Zuwendungen des Trägers des Jugendamtes
ausgeglichen. Die im Einzugsbereich der Kindertagesstätte liegenden Gemein
den sollen sich im Rahmen ihrer Finanzkraft beteiligen; die Zuwendung des Trägers des
Jugendamts vermindert sich entsprechend.
§ 12 a Betreuungsbonus
(1) Werden in einer Verbandsgemeinde, einer verbandsfreien Gemeinde, einer großen
kreisangehörigen oder einer kreisfreien Stadt am 31. Dezember eines Jahres mehr als 10 v.
H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, zahlt das
Land einen Betreuungsbonus.
(2) Der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind beträgt 1 000,00 EUR.
Von dieser Summe werden 70 v. H. an das Jugendamt, in dessen Bezirk die
Gebietskörperschaft nach Absatz 1 liegt, gezahlt. Das Jugendamt leitet von dem
Betreuungsbonus 45 v. H. an die Träger seines Bezirks nach der Zahl der durch die
Einrichtungen des Trägers betreuten zweijährigen Kinder weiter. 30 v. H. werden zur
Finanzierung der Landeszuweisungen nach § 12 Abs. 4 im Haushalt des Landes
bereitgestellt.
(3) Werden in einer Gebietskörperschaft nach Absatz 1 am 31. Dezember eines Jahres
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mehr als 40 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6
betreut, erhöht sich der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind über diesem
Vomhundertsatz auf 2 050,00 EUR. Die Aufteilung der Summe erfolgt nach Absatz 2 Satz 2
bis 4.
(4) Werden in einem Jugendamtsbezirk am 31. Dezember eines Jahres insgesamt mehr als
10 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, so
erhält das Jugendamt eine Bonuszahlung in Höhe von 700,00 EUR für zweijährige Kinder,
die in Kindertagespflege betreut werden und für die das Jugendamt eine Geldleistung im
Sinne des § 23 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. Die Zahl der in
Kindertagespflege betreuten zweijährigen Kinder wird ermittelt durch Division der Summe der
vom Jugendamt insgesamt gezahlten Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch durch 45 000,00 EUR.
(5) Die Betreuungsboni nach den Absätzen 1 bis 4 bleiben bei der Aufbringung der
Personalkosten nach § 12 unberücksichtigt.
§ 13 Elternbeiträge
(1) Die Träger der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten erheben Elternbeiträge
zur anteiligen Deckung der Personalkosten. Für Mittagessen wird ein
gesonderter Beitrag erhoben.
(2) Das Jugendamt setzt nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege für
alle Kindergärten seines Bezirks die Elternbeiträge fest. Sie sind so zu bemessen, dass sie
bis zu 17,5 v. H. der Personalkosten der Kindergärten im Bezirk des Jugendamts decken.
Der Elternbeitrag ist für Familien mit zwei und drei Kindern nach der Zahl der Kinder zu
ermäßigen, für Familien mit vier und mehr Kindern ist in der Regel kein Elternbeitrag zu
erheben; maßgebend ist die Zahl der Kinder, für die die Familie Kindergeld oder
vergleichbare Leistungen erhält. Bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der
Ermäßigung für Mehrkindfamilien kann das Einkommen berücksichtigt werden. Bei Familien
mit geringem Einkommen kann in besonderen Ausnahmefällen der Elternbeitrag auch über
die in § 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch getroffene Regelung hinaus
ermäßigt werden.
(3) Vom 1. September 2007 bis 31. August 2008 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder
beitragsfrei, die vor dem 1. September 2002 geboren wurden. Für Kinder, die zum Schuljahr
2008/2009 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, wird der Beitrag für den in Satz 1
genannten Zeitraum erstattet. Vom 1. September 2008 bis 31. August 2009 ist der Besuch
des Kindergartens für Kinder beitragsfrei, die vor dem 1. September 2004 geboren wurden.
Vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2010 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder
beitragsfrei, die vor dem 1. September 2006 geboren wurden. Ab dem 1. August 2010 ist der
Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei.
(4) Für andere Kindertagesstätten werden die Elternbeiträge vom Jugendamt nach Anhörung
der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege festgesetzt. Die Beiträge sind unter
Berücksichtigung von Einkommen und Kinderzahl zu staffeln. Für Kinder vor Vollendung des
zweiten Lebensjahres und Schulkinder, die einen Kindergarten besuchen, setzt das
Jugendamt die Elternbeiträge entsprechend fest. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend.
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§ 14 Sachkosten
Die laufenden Sachkosten der Kindertagesstätte sind vom Träger der Kindertagesstätte
aufzubringen. Laufende Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind alle Aufwendungen,
die nicht Personalkosten nach § 12 Abs. 1 sind.
§ 15 Neu- und Umbau von Kindertagesstätten
(1) Das Jugendamt hat den Träger bei der Bau- und Finanzierungsplanung zu beraten und
zu unterstützen. Es hat die für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
nach den §§ 45 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Kindertagesstätten
zuständige Behörde und den zuständigen Unfallversicherungsträger rechtzeitig zu beteiligen.
(2) Der Träger ist für die Aufbringung der Bau- und Ausstattungskosten einer
Kindertagesstätte verantwortlich. Der Träger des Jugendamts hat sich entsprechend seiner
Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten
an den notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen. Bei Kindertagesstätten freier Träger
sollen die im Einzugsbereich liegenden Gemeinden entsprechend ihrer Finanzkraft zur
Deckung der Kosten beitragen.
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 16 Ermächtigungen
(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. nähere Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Größe und Aufgaben
des Elternausschusses nach § 3, die Bedarfsplanung nach § 9, die personellen
und sachlichen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 5, insbesondere über die personelle
Besetzung, die Gruppengröße und pauschalierte Erstattung der Trägeranteile sowie
die Erstattung nach § 12 Abs. 4 Satz 4 und § 12 a zu treffen und
2. die für die Gewährung von Zuweisungen nach § 12 Abs. 4 und 5* und § 12 a
zuständige Behörde zu bestimmen.
(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige
Ministerium.
§ 17 In-Kraft-Treten
Dieser Paragraph enthält Vorschriften über das Inkrafttreten des
Kindertagesstättengesetzes.
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1.2. Landesverordnung zur Ausführung des Gesetzes
Hinweis: Die amtliche Fassung der Landesverordnung vom 27. Dezember 2005 befindet sich im Gesetz-
und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz.
Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes
vom 31. März 1998 (GVBl. S. 124),
zuletzt geändert durch die Erste Landesverordnung zur Änderung
der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes
vom 27. Dezember 2005 (GVBl. S. 574), BS 216-10-2,
Aufgrund des § 16 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991
(GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember
2005 (GVBl. S. 502), BS 216-10, wird verordnet:
Teil 1
Planung, Gruppengröße und Personalbesetzung
§ 1 Planungsgrundsätze
Der Bedarfsplan nach § 9 des Kindertagesstättengesetzes wird vom Jugendamt einheitlich
für alle Kindertagesstätten nach Anhörung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
und der Gemeinden erstellt. Bei der Bedarfsplanung sind die örtlichen Lebensbedingungen,
insbesondere die Sozialstruktur sowie die voraussehbare Entwicklung des Einzugsbereiches
zu berücksichtigen.
§ 2 Kindergärten
(1) Die Bedarfsplanung muss den Erfordernissen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf
einen Kindergartenplatz in zumutbarer Entfernung entsprechen. Im Bedarfsplan sollen
wahlweise neben Teilzeitplätzen mit Vor- und Nachmittagsangebot gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1
des Kindertagesstättengesetzes auch Plätze mit einem verlängerten Vormittagsangebot und
einer Betreuung über Mittag mit Mittagessen vorgesehen werden. Zudem ist eine
ausreichende Zahl von Plätzen zur ganztägigen Betreuung mit Mittagessen (Ganztagsplätze)
auszuweisen.
(2) Bei der Bedarfsplanung soll von einer Gruppengröße von 25 Kindern, bei Gruppen mit
einem überwiegenden Anteil an Ganztagsplätzen von 22 Kindern ausgegangen werden. Die
Gruppengröße kann bei einer Aufnahme behinderter Kinder reduziert werden. Gruppen mit
weniger als 15 Kindern sollen nur in Ausnahmefällen vorgesehen werden.
(3) Bei altersgemischten Gruppen sollen
1. bei Aufnahme ab drei Kindern anderer Altersgruppen eine angemessene Reduzierung
der Gruppengröße vorgenommen werden, bei einer zusätzlichen Aufnahme von
Kleinkindern gilt als Richtwert 15 Kinder, oder
2. bei Aufnahme von drei oder vier Kindern zwischen dem vollendeten zweiten und
dritten Lebensjahr zusätzlich eine viertel Mitarbeiterstelle und
3. bei Aufnahme von fünf oder sechs Kindern zwischen dem vollendeten zweiten
und dritten Lebensjahr zusätzlich eine halbe Mitarbeiterstelle
je Gruppe vorgesehen werden.
(4) Die personelle Regelbesetzung im Kindergarten beträgt 1,75 Erziehungskräfte je Gruppe.
Hiernach sind für den Erziehungsdienst je Gruppe eine Stelle für die Gruppenleitung und
14

eine dreiviertel Mitarbeiterstelle vorzusehen. Bei Kindergärten mit nur einer Gruppe ist neben
der Stelle für die Gruppenleitung eine ganze Mitarbeiterstelle vorzusehen. In Kindergärten
mit Ganztagsplätzen ist zusätzlich eine viertel Mitarbeiterstelle für mindestens fünf sowie für
je weitere zehn Ganztagsplätze vorzusehen. Die Stellen können auf mehrere
Erziehungskräfte aufgeteilt werden.
(5) Mit Zustimmung des Jugendamtes kann zusätzliches Erziehungspersonal eingesetzt
werden, insbesondere wenn:
1. die Öffnungszeit unter anderem zur ganztägigen Betreuung von Kindern
(Ganztagsplätze) mehr als sieben Stunden täglich beträgt, sofern dem zusätzlichen
Personalbedarf nicht bereits nach Absatz 4 Satz 4 Rechnung getragen ist,
2. Kinder aufgenommen werden, für die ein höherer Betreuungsaufwand besteht (z. B.
behinderte Kinder, Kinder aus sozialen Brennpunkten, altersgemischte Gruppen),
3. die Kindergartenleitung teilweise oder ganz für die Leitungsarbeit freigestellt werden
soll,
4. bei einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund eine geeignete Fachkraft
mit interkultureller Kompetenz eingesetzt werden soll,
5. zur besonderen Förderung von Aussiedlerkindern, die nicht oder nur unzureichend
deutsch sprechen und sich in die für sie fremde Umgebung eingewöhnen müssen,
eine zusätzliche Stelle für mindestens zwölf, eine halbe Stelle für mindestens sechs
Aussiedlerkinder eingerichtet werden soll,
6. zur Vermittlung der französischen Sprache im Kindergarten eine französische
Erziehungskraft eingesetzt werden soll; der Kindergarten soll im Einzugsbereich einer
Grundschule liegen, die die französische Spracharbeit fortführt.
Liegen bei einem Kindergarten gleichzeitig mehrere Voraussetzungen für eine Erhöhung
der personellen Besetzung vor, wird vom Jugendamt mit dem Träger ein auf die Einrichtung
bezogener besonderer Personalschlüssel vereinbart.
(6) Bei schwachem Nachmittagsbesuch soll der Träger unter Berücksichtigung eines
ausreichenden Angebotes an Betreuung über Mittag mit Mittagessen sowie der
Notwendigkeit einer besonderen pädagogischen Förderung und der angemessenen
Verfügungszeit im Einvernehmen mit dem Jugendamt und dem Landesamt für Soziales,
Jugend und Versorgung in der Regel eine Personalanpassung vornehmen.
§ 3 Tagesbetreuung von Schulkindern
(1) Die Bedarfsplanung für die Tagesbetreuung von Schulkindern hat insbesondere die Zahl
der Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern, die beide erwerbstätig sind oder in
Ausbildung stehen, zu berücksichtigen. Das Angebot soll mindestens der im Bedarfsplan für
Kindergärten ausgewiesenen Zahl der Plätze mit Betreuung über Mittag entsprechen. Die
Bedarfsplanung ist mit den Angeboten schulischer Betreuung abzustimmen.
(2) Im Bedarfsplan ist festzulegen, inwieweit die notwendigen Plätze in Horten, in
Kindergärten, in anderen geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege
bereitgestellt werden sollen.
(3) Die Gruppengröße im Hort beträgt in der Regel 15 bis 20 Kinder.
(4) Für den Erziehungsdienst im Hort sind je Gruppe grundsätzlich eine Stelle für die
Gruppenleitung und eine halbe Mitarbeiterstelle vorzusehen. Beträgt die tägliche
15

Öffnungszeit weniger als sieben Stunden, soll die personelle Besetzung im Benehmen mit
dem Jugendamt angemessen verringert werden.
(5) § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 4 Tagesbetreuung von Kleinkindern
(1) Die Bedarfsplanung für die Tagesbetreuung von Kleinkindern hat insbesondere die Zahl
der Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern, die beide erwerbstätig sind oder in
Ausbildung stehen, zu berücksichtigen.
(2) Im Bedarfsplan ist festzulegen, inwieweit die notwendigen Plätze in Kindergärten,
Krippen oder in anderen geeigneten Kindertagesstätten oder in Kindertagespflege
bereitgestellt werden sollen.
(3) Die Gruppengröße in Krippen beträgt in der Regel acht bis zehn Kinder.
(4) Für den Erziehungsdienst sind je Gruppe grundsätzlich zwei Stellen vorzusehen, von
denen eine mit einer zur Gruppenleitung befähigten Erziehungskraft besetzt sein muss.
(5) § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 gelten entsprechend.
§ 5 Spiel- und Lernstuben
(1) Spiel- und Lernstuben sind Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten, die Kinder aller
Altersgruppen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lebensbedingungen und des
sozialen Umfelds fördern. Spiel- und Lernstuben sollen in der Regel ganztägig geöffnet sein.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die notwendige Gemeinwesenarbeit fachlich
sichergestellt wird und dass die Spiel- und Lernstuben mit den Grundschulen
zusammenarbeiten.
(2) Für den Erziehungsdienst ist in der Regel für jeweils zehn Kinder, die die Spiel- und
Lernstube regelmäßig besuchen, eine Stelle vorzusehen. Ab 30 Kindern soll mit Zustimmung
des Jugendamtes eine zusätzliche Stelle für den Erziehungsdienst und die Leitungsaufgaben
vorgesehen werden. Die Stellen müssen mit Erziehungskräften besetzt sein, deren berufliche
Qualifikation mindestens der einer staatlich anerkannten Erzieherin oder eines staatlich
anerkannten Erziehers mit Berufserfahrung entspricht.
Teil 2
Zuweisungen des Landes
§ 6 Voraussetzungen
(1) Die Träger der Jugendämter erhalten Zuweisungen des Landes als Betreuungsbonus, zur
Beitragserstattung und zu den Personalkosten der Kindertagesstätten, wenn die
Organisation und personelle Ausstattung der einzelnen Kindertagesstätten den
Bestimmungen dieser Verordnung und die fachlichen Voraussetzungen des Personals der
jeweils geltenden Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und
den kommunalen Spitzenverbänden entsprechen. Das Landesamt für Soziales, Jugend und
Versorgung kann Ausnahmen von den in § 2 Abs. 2 genannten Obergrenzen zulassen. Die
Träger der Jugendämter erhalten Zuweisungen des Landes für Sprachfördermaßnahmen
16

nach § 2 a Abs. 2 Kindertagesstättengesetz; das Nähere regelt das fachlich zuständige
Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.
(2) Über die personelle Besetzung nach den §§ 2 bis 5 hinaus werden je Kindertagestätte die
Personalkosten für in der Regel je eine Erziehungskraft im Berufspraktikum und eine
Vorpraktikantin oder einen Vorpraktikanten berücksichtigt.. Das Gleiche gilt auch für die
angemessenen Kosten für eine Person, die ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz
zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596) in der
jeweils geltenden Fassung leistet.
(3) Als Kräfte im Wirtschaftsdienst gelten ausschließlich Reinigungs- und Küchenpersonal.
(4) Die nachgewiesenen Kosten der Fortbildung und Fachberatung werden bis zur Höhe von
0,8 v. H., bei Kindertagesstätten mit nur einer Gruppe bis zur Höhe von 1 v. H. der übrigen
zuwendungsfähigen Personalkosten berücksichtigt.
(5) Die für die jeweilige Kindertagesstätte vorgesehene personelle Besetzung ist
grundsätzlich während des ganzen Jahres durch geeignete Erziehungskräfte sicherzustellen.
Bei eingruppigen Kindertagesstätten hat der Träger sicherzustellen, dass während der
Betreuungszeit zwei Erziehungskräfte gleichzeitig anwesend sind. Eine Unterschreitung der
personellen Besetzung infolge von Erziehungsurlaub, längerer Krankheit oder Ausscheiden
von Erziehungskräften muss umgehend, spätestens nach sechs Monaten, ausgeglichen
werden. Die Vertretung kann auch durch eine Kraft erfolgen, die nicht die fachlichen
Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. Zusätzliche Personalkosten für notwendige
Vertretungen von Erziehungs- oder Wirtschaftskräften werden bei der Zuweisung
berücksichtigt.
(6) Die Kosten für zusätzliches Personal nach § 2 Abs. 5 werden frühestens ab
dem Monat der Antragstellung beim Jugendamt berücksichtigt.
§ 7 Höhe der Zuweisungen des Landes
(1) Die Höhe der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten für Kindergärten,
einschließlich der Personalkosten für altersgemischte Gruppen, sowie für Horte und Krippen
ergibt sich aus den jeweiligen Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes.
(2) Für Spiel- und Lernstuben beträgt die Zuweisung des Landes 40 v. H. der
Personalkosten.
(3) In den Fällen des § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 bis 6 kann die Zuweisung des Landes zur
Entlastung des Trägers und der Eltern mit Zustimmung des Landesamtes für Soziales,
Jugend und Versorgung im Rahmen verfügbarer Hauhaltsmittel bis zu 60 v. H. der
Personalkosten betragen.
(4) Die Erstattung der Trägeranteile an den Personalkosten für Personalaufstockungen in
altersgemischten Gruppen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 orientiert sich an den
durchschnittlichen Arbeitgeberkosten für eine Erziehungskraft. Diese werden auf 39 000,00
EUR pro Jahr festgelegt und alle drei Jahre durch die oberste Landesjugendbehörde nach
Anhörung der Trägerorganisationen an die jeweilige Tarifentwicklung angepasst.
17

§ 8 Zuständigkeit
(1) Zuständige Behörde für die Gewährung der Zuweisungen des Landes nach dieser
Verordnung ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
(2) Das Jugendamt prüft bei jedem Antrag auf Zuwendungen zu den Personalkosten und zur
Beitragserstattung die Einhaltung des Kindertagesstättengesetzes und dieser
Verordnung; es hat bei eigenen Einrichtungen die Einhaltung zu gewährleisten. Das
Jugendamt erteilt über den Zuschuss einen vorläufigen Bewilligungsbescheid, zahlt die
bewilligten Mittel aus und prüft den Verwendungsnachweis. Bei eigenen Einrichtungen des
Trägers des Jugendamtes erfolgt die Prüfung des Verwendungsnachweises durch das
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
(3) Das Jugendamt übersendet dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bis
spätestens 30. Juni eines jeden Kalenderjahres einen Gesamtverwendungsnachweis
nach vorgegebenem Formblatt über die im abgelaufenen Jahr für die einzelnen
Kindertagesstätten aufgewandten Landesmittel. Diese sind getrennt nach Kindergärten,
einschließlich altersgemischter Gruppen, sowie nach Krippen, Horten und anderen
Kindertagesstätten auszuweisen. Die Erstattung der Elternbeiträge ist gesondert
auszuweisen.
(4) Die vorläufige Jahreszuweisung an das Jugendamt wird in der Regel in drei
Abschlagszahlungen Anfang Februar, Juni und Oktober gezahlt. Die Höhe bestimmt sich
nach der letzten Abschlagszahlung des Vorjahres. Auf Antrag des Jugendamtes können die
Abschlagszahlungen erhöht werden, wenn der Mittelbedarf, insbesondere wegen
Tarifsteigerungen oder infolge der Neueröffnung oder der Erweiterung von Einrichtungen,
wesentlich höher ist.
(5) Das Jugendamt beantragt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bis zum
15. März den Betreuungsbonus für das Vorjahr. Hierfür weisen die Träger der Einrichtungen
dem Jugendamt bis zum 31. Januar die durch sie zum 31. Dezember des Vorjahres
betreuten zweijährigen Kinder nach; Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die Träger der
Einrichtungen weisen dem Jugendamt erstmals bis zum 31. Januar 2007 die durch sie am
31. Dezember 2006 betreuten Kinder nach.
(6) Soweit durch diese Verordnung nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen zu
§ 44 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung
vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324) in der jeweils geltenden Fassung.
Teil 3
Schlussbestimmung
§ 9 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 2. Januar 2006 in Kraft.
18

1.3. Elternausschussverordnung
Elternausschuss-Verordnung
vom 16.Juli 1991 (GVBL) S. 311
Auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Kindertagestättengesetzes vom 15.März
1991 (GVBLS. 79, BS 216-10) wird verordnet:
§ 1 Wahl
(1) Die Mitglieder des Elternausschusses und ihre Vertreter werden von den Eltern und sonstigen
Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder in einer Elternversammlung
für jeweils ein Jahr gewählt. Wahlberechtigt und wählbar sind die anwesenden Eltern und sonstigen
Erziehungsberechtigten. Abwesende Eltern und sonstige Erziehungsberechtigte sind wählbar, wenn
ihre schriftliche Zustimmung beim Träger der Kindertagesstätte vorliegt. Die Wahl soll im Oktober
eines jeden Jahres erfolgen.
(2) Zur Durchführung der Wahl lädt der Träger der Kindertagesstätte im Benehmen mit der Leitung
der Kindertagesstätte die Eltern und sonstige Erziehungsberechtigten spätestens zwei Wochen vor
dem Wahltermin schriftlich ein. Der Träger der Kindertagesstätte trifft die erforderlichen
organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
§ 2 Zusammensetzung, Größe und Einberufung
(1) Die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses beträgt das Doppelte der Anzahl der Gruppen in
der Kindertagesstätte, mindestens jedoch drei. Jede Gruppe der Kindertagestätte soll im
Elternausschuss vertreten sein.
(2) Der Elternausschuss tritt binnen eines Monats nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammen
und wählt mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden und seinen Vertreter. Der Elternausschuss tritt
ansonsten auf Einladung des Vorsitzenden zusammen; der Träger oder die Leitung der
Kindertagesstätte oder ein Drittel der Mitglieder des Elternausschusses können jederzeit die
Einberufung verlangen.
(3) An den Sitzungen des Elternausschusses sollen ein Beauftragter des Trägers und die Leitung der
Kindertagesstätte teilnehmen. Weitere vom Elternausschuss hinzu gezogene Personen können
beratend teilnehmen.
(4) Die Mitgliedschaft im Elternausschuss erlischt, wenn kein Kind des Mitgliedes des
Elternausschusses mehr die Kindertagesstätte besucht.
§ 3 Aufgaben
(1) Der Elternausschuss hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Kindertagesstätte zu
unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen der Kindertagesstätte und den Eltern und sonstigen
Erziehungsberechtigten zu fördern. Er berät den Träger und die Leitung in allen wesentlichen Fragen
der Arbeit in der Kindertagesstätte und kann Anregungen zur Gestaltung und Organisation der
Kindertagesstätte geben.
(2) Der Träger und die Leitung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über die Arbeit in der
Kindertagesstätte. Sie haben den Elternausschuss vor allen wesentlichen Entscheidungen zu hören;
dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von
1. Grundsätze über die Aufnahme von Kindern,
19

2. Öffnungs- und Ferienzeiten,
3. Inhalten und Formen der Erziehungsarbeit, insbesondere bei Einführung neuer pädagogischer
Programme,
4. baulichen Veränderungen und sonstigen, die Ausstattung der Kindertagesstätte betreffende
Maßnahmen,
5. Gruppengrößen und Personalschlüssel
§ 4 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1.August 1991 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Elternausschuss-Verordnung vom 30.November 1970 (GVBL S. 457, BS 216-
10-1) außer Kraft.
20

1.4. Fachkräftevereinbarung
Vereinbarung
über die Voraussetzung der Eignung von pädagogischem Personal, nach § 45
Abs. 2 Satz 3 SGB VIII in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz
Kindertagesstätten – Fachkräftevereinbarung
Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für
Kultur, Jugend, Familie und Frauen,
den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege
und den kommunalen Spitzenverbänden
wird in Ausführung das § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII folgendes Vereinbart:
1. Geltungsbereich
Diese Vereinbarung bestimmt Voraussetzung der Eignung, von pädagogischem Personal in
Kindertagesstätten, Kindergärten, Horten und sonstige vergleichbare Tageseinrichtungen nach dem
Kindertagesstättengesetz vom 15.03.1991 in der jeweils gültigen Fassung und Einrichtungen der
Tagesbetreuung für Kinder mit Behinderungen.
2. Leitung von Einrichtungen
Zur Leitung einer Einrichtung erfüllen bei persönlicher Eignung folgende Kräfte die fachlichen
Voraussetzungen:
2.1 Erzieherinnen und Erzieher (Fachschule) mit staatlicher Anerkennung und dreijähriger, bei
Einrichtungen mit einer Gruppe mindestens einjähriger Berufserfahrung.
2.2 Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung
sowie Diplom-Sozialarbeiterinnen und Diplom-Sozialarbeiter (FH) mit staatlicher Anerkennung.
2.3 Diplom-Pädagoginnen und Diplom-Pädagogen mit einschlägiger Berufserfahrung.
2.4 In Einrichtungen der Tagesbetreuung für Kinder mit Behinderungen gelten darüber hinaus
folgende Berufsgruppen als geeignet:
2.4.1 Diplom-Heilpädagoginnen und Diplom-Heilpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung und
mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung.
2.4.2 Sondererzieherinnen und Sondererzieher, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen,
Heilerzieherinnen und Heilerzieher, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger
(Fachschule) mit staatlicher Anerkennung und dreijähriger Berufserfahrung.
3. Gruppenleitung
Zur Leitung einer Gruppe erfüllen bei persönlicher Eignung folgende Kräfte die fachlichen
Voraussetzungen:
3.1 Die in Nummer 2 genannte Fachkräfte.
3.2 Erzieherinnen und Erzieher (Fachschule) mit staatlicher Anerkennung und einjähriger
Berufserfahrung.
3.3 Grund- und Hauptschullehrerinnen und Grund- und Hauptschullehrer mit einschlägiger
Berufserfahrung, sofern in der Gruppe ganz oder überwiegend schulpflichtige Kinder betreut werden.
3.4 Kinderkrankenschwestern oder Kinderkrankenpflegerinnen und Kinderkrankenpfleger mit
einschlägiger Berufserfahrung im sozialpädagogischen Bereich, sofern die Gruppe für Kinder
unter drei Jahren, für chronisch kranke Kinder oder Kinder mit Behinderungen geöffnet ist.
3.5 Diplom-Sozialpädagoginnen und Diplom-Sozialpädagogen (FH) ohne staatliche Anerkennung mit
einschlägiger Berufserfahrung.
21

4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gruppe
Für die Mitarbeit in einer Gruppe erfüllen bei persönlicher Eignung folgende Kräfte die
fachlichen Voraussetzungen:
4.1 Die in Nummer 3 genannten Fachkräfte sowie Fachkräfte derselben Qualifikation ohne
einschlägige Berufserfahrung.
4.2 Erziehungshelferinnen und Erziehungshelfer mit staatlicher Prüfung, Kinderpflegerinnen und
Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung, Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer nach
Abschluss der Ausbildung.
4.3 Erzieherinnen und Erzieher nach Abschluss der schulischen Prüfung.
4.4 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschlägiger berufsbegleitender Ausbildungen, befristet bis zur
Vorlage des Prüfungsergebnisses.
4.5 Personen mit fachfremder Ausbildung und einschlägiger Berufserfahrung bei gleichzeitiger
Auflage, eine sozialpädagogischer Ausbildung aufzunehmen.
4.6 Frauen und Männer nach mehrjähriger Erziehungsarbeit in der Familie bei gleichzeitiger Auflage,
an einer berufsqualifizierenden Fortbildung oder an einer berufsbegleitenden Weiterbildung
teilzunehmen.
5. Sonstige Bestimmungen
5.1 Unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Kindern mit Behinderungen in
Einrichtungen der Tagesbetreuung erfüllen bei persönlicher Eignung auch Fachkräfte mit
einschlägiger therapeutischer Ausbildung und entsprechender Berufserfahrung fachliche
Voraussetzungen nach Nummer 2.4, 3 und 4.
5.2 Die nach § 1 Abs. 2 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kinder-
und Jugendhilferechts und des Jugendschutzrechts sowie nach dem Adoptionsvermittlungs-,
Unterhaltsvorschuss- und Bundeserziehungsgeldgesetz vom 11.März 1991 (GVBI. S. 17) – in der
jeweils gültigen Fassung – fachlich zuständige Behörde kann ferner
5.2.1 in begründeten Ausnahmefällen auch anderen als den in Nummer 3 und 4 genannten
Fachkräften die Eignung anerkennen, wenn ihre Ausbildung und bisherige Berufserfahrung
arbeitsfeldrelevante Inhalte entfällt.
5.2.2 Die in den einzelnen Abschnitten der Vereinbarung geforderten Berufserfahrungen in
begründeten Ausnahmefällen verkürzen.
5.2.3 Bei Absolventinnen und Absolventen der Externenprüfung oder der Teilzeitausbildung zur
staatlich anerkannten Erzieherin und zum stattlich anerkannten Erzieher die vor der Prüfung
liegenden praktischen Tätigkeiten in entsprechenden Einrichtungen anerkennen.
5.2.4 Im Einvernehmen mit der Fachschule für Sozialwesen, Erzieherinnen und Erzieher im
Berufspraktikum ausnahmsweise und zeitlich befristet für die Leitung einer Gruppe zulassen.
5.2.5 Fachkräfte mit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen einschlägigen
Fachqualifikationen als Mitarbeiter in einer Gruppe zulassen.
5.2.6 Fachkräfte mit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen einschlägigen
Fachqualifikationen und Anerkennung des Berufabschlusses im Sinne der in Nummer 2 und Nummer
3 genannten Berufe die für Gruppenleitung oder Leitung einer Einrichtung zulassen.
5.3 Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung in einer der genannten
Einrichtungen eine Funktion innehaben, können auch ohne Erfüllung der in dieser Vereinbarung
bestimmten Voraussetzungen ihre bisherige Tätigkeit beibehalten.
5.4 Einrichtungsträger, die nicht einem Dachverband der Vereinbarungspartner angehören, wird im
Sinne einer einheitlichen Handhabung der Eignungsvoraussetzungen für die Betriebserlaubnis nach
§ 45 SGB VIII empfohlen, sich den bestehenden Vereinbarungen anzuschließen.
6. Schlussbestimmungen
Ergänzend zu dieser Vereinbarung können
6.1 Die Vereinbarungspartner gemeinsam feststellen, welche weiteren Ausbildungen den hier
genannten Ausbildungen vergleichbar sind.
6.2 Diese Vereinbarung tritt zum 01.April 1999 in Kraft. Sie ist jeweils zum Monatsende mit der Frist
von einem Jahr kündbar.
22

1.5 Rechtliche Vorschriften für den Jugendhilfeausschuss
Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch
(SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe)
§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe
(1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher
Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.
(2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von den Trägern der
öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet
werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese
Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.
§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter
(1) Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die örtlichen und überörtlichen Träger. Örtliche Träger
sind die Kreise und die kreisfreien Städte. Landesrecht regelt, wer überörtlicher Träger ist.
(2) Landesrecht kann regeln, dass auch kreisangehörige Gemeinden auf Antrag zu örtlichen Trägern
bestimmt werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch
gewährleistet ist. Landesrecht bestimmt, in welcher Weise die Erfüllung der Aufgaben nach diesem
Buch in den anderen Gemeinden des Kreises sichergestellt wird, falls der Kreis dazu nicht in der
Lage ist; wird durch kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger das gesamte Gebiet eines
Kreises abgedeckt, so ist dieser Kreis nicht örtlicher Träger.
(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein
Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt.
(4) Mehrer örtliche Träger und mehrer überörtliche Träger können, auch wenn sie verschiedenen
Ländern angehören, zur Durchführung einzelner Aufgaben gemeinsame Einrichtungen und Dienste
errichten.
(5) Kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, können für
den örtlichen Bereich Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen. Die Planung und Durchführung dieser
Aufgaben ist in den wesentlichen Punkten mit dem örtlichen Träger abzustimmen; dessen
Gesamtverantwortung bleibt unberührt. Für die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien
Jugendhilfe gelten die § § 4, 74, 76 und 77 entsprechend. Landesrecht kann Näheres regeln.
§ 70 Organisation des Jugendamtes und des Landesjugendamtes
(1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die
Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.
(2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom
Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des
Jugendamtes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des
Jugendhilfeausschusses geführt.
23

(3) Die Aufgaben des Landesjugendamtes werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch
die Verwaltung des Landesjugendamtes im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur
Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung werden von
dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des
Landesjugendhilfeausschusses geführt.
§ 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an
1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers
der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe
erfahren sind,
2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im
Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der
Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere
mit
1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit
Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
2. der Jugendhilfeplanung und
3. der Förderung der freien Jugendhilfe
(3) Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der
Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr
gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der
Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht,
an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag
von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich,
soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder
schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.
(4) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und
Männer an, die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten
Träger der freien Jugendhilfe vor der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind. Die übrigen
Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Das Nähere regelt das Landesrecht. es regelt die Zugehörigkeit beratender Mitglieder zum
Jugendhilfeausschuss. Es Kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft
oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nr. 1 stimmberechtigt ist.
24

1.6 Lebensmittelhygiene
1.6.1 Hinweise zur Lebensmittelhygiene in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder
(Krippen, Kindertagesstätten und Horte)
Die Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen ist eine über den privaten Bereich hinausragende
Maßnahme. Das Herstellen, Behandeln und die Abgabe von Lebensmitteln in Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung wird in § 7 Abs. 2 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz einer
gewerbsmäßigen Vornahme dieser Tätigkeit gleichgestellt. In Gemeinschaftseinrichtungen gelten
unabhängig von der Art und Weise der Beschaffung der Verpflegung und unabhängig davon, ob die
Lebensmittel in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand verzehrt werden, die
lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Grundlage für die folgenden Zusammenfassung der wichtigsten
Mindestanforderungen an die Lebensmittelhygiene in Gemeinschaftseinrichtungen sind die
Bestimmungen des Bundes- Seuchengesetz (BSeuchG) und der Lebensmittelhygiene- Verordnung
(LMHV).
1.6.2 Vorgaben nach dem Bundesseuchengesetz
Werden in einer Gemeinschaftseinrichtung Lebensmittel (Frühstück, Zwischenmahlzeit und
Mittagessen) hergestellt und angeboten, so dürfen die damit Beschäftigten (z.B. Personal der
Gemeinschaftseinrichtung und regelmäßig helfende Eltern) nur tätig werden, wenn sie mit einem
Zeugnis nachgewiesen haben, dass die in § 17 BSeuchG genannten Hinderungsgründe nicht
bestehen. Für diese Personen besteht ein gesetzliches Tätigkeitsverbot, wenn sie im Sinne von § 17
Abs. 1 BSeuchG erkrankt, krankheitsverdächtigt oder Ausscheider von entsprechenden
Krankheitserregern sind. Werden portioniert und verschlossen angelieferte, also zum Verzehr fertig
vorbereitete Mahlzeiten lediglich verteilt, so ist kein Gesundheitszeugnis erforderlich. Für alle
Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, gilt jedoch die strikte Einhaltung der Küchen- und
Personalhygiene, insbesondere mit folgenden Lebensmittel:
Backwaren mit nicht durchgebackenen Füllungen und Auflagen
- Eiprodukte
- Erzeugnisse aus Fischen, Krusten-, Schalen- oder Weichtieren
- Feinkostsalate, Kartoffelsalat, Marinaden, Mayonnaise, andere emulgierte Soßen,
Nahrungshefe
- Fleisch und Erzeugnisse aus Fleisch
- Milch und Erzeugnisse aus Milch
- Säuglings- und Kleinkindernahrung
- Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse.
1.6.3 Vorgaben nach der Lebensmittelhygiene- Verordnung (LMHV) und sonstige
allgemein gültige Hygieneanforderungen
Allgemeines
Lebensmittel dürfen nur so hergestellt, behandelt oder in den Verzehr gebracht werden, dass sie bei
Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht
ausgesetzt sind. Die in der Anlage beigefügten Anforderungen an Betriebsstätten, Räume,
Vorrichtungen, Geräte, Gegenstände, Ausrüstungen, den Umgang mit Lebensmitteln und an das
Personal sind dabei einzuhalten.
Darüber hinaus hat derjenige, der Lebensmittel herstellt, behandelt oder n Verkehr bringt, durch
betriebseigene Kontrollen die für die Entstehung gesundheitlicher Gefahren kritischen Punkte im
Prozessablauf festzustellen und zu gewährleisten, dass angemessene Sicherungsmaßnahmen
festgelegt, durchgeführt und überprüft werden. Dies hat durch ein Konzept zu erfolgen, das der
Gefahrenidentifizierung und Bewertung dient und zu deren Beherrschung beiträgt. Demnach sind
25

auch Gemeinschaftseinrichtungen, in denen Kinder verpflegt werden, verpflichtet, im Rahmen ihrer
betriebseigenen Kontrollen zunächst eine Gefahrenidentifizierung und Bewertung vorzunehmen und
damit im jeweiligen Herstellungsprozess die Punkte festzulegen, an denen eine Beherrschung von
Gesundheitsrisiken notwendig und möglich ist (§ 4 LMHV). Um diesen Anforderungen gerecht zu
werden, empfiehlt es sich, auf Checklisten und Erläuterungen der einschlägigen Verbände (z.B. der
Gemeinschaftsverpflegung oder der Gastronomie) zurückzugreifen und diese für die eigenen
Betriebsverhältnisse zu modifizieren.
Vorgaben zur Personalhygiene sind von allen, die in der Einrichtung mit Lebensmitteln
umgehen, einzuhalten. Hierzu gehören z.B.:
- Das Abwenden beim Husten und Niesen von Lebensmitteln.
- Bei Durchfall, bei infektiösen Hauterkrankungen oder bei anderen infektiösen
Erkrankungen kein Essen zubereiten oder portionieren.
- Das sorgfältige Abdecken von Wunden an Händen- Armen mit wasserundurchlässigem
Verband.
- Im allgemeinen Küchenbetrieb kommt die Mitarbeit von Kindern nicht in Betracht.
- Vor Arbeitsbeginn und bei Arbeitsplatzwechsel, insbesondere von „unrein“ zu „rein“ Hände
gründlich an Handwaschbecken waschen (gründlich heißt: mit Wasser und Seife).
- Nach dem Putzen der Nase oder dem Besuch der Toilette Hände gründlich waschen und
zwar nicht im Spülbecken der Küche.
- Mahlzeiten bedarfsgerecht planen und bemessen, um Essensreste zu vermeiden. Aus
hygienischer Sicht betrifft dies vor allem die Komponenten tierischer Herkunft wie
Zubereitungen aus Fleisch, Fisch, Milchprodukten und besonders auch Speisen aus
Geflügel (Salmonellengefährdung). Warmhaltezeiten sind grundsätzlich kurz zu
bemessen. Es ist streng darauf zu achten, dass die zum Durcherhitzen erforderliche Zeit
eingehalten wird. Stärke-Komponenten wie Kartoffeln, Nudeln, Reis können nach
vorschriftsmäßiger Kühlung am nächsten Tag zu neuen Speisen zusammengestellt
werden. Zerkleinertes Fleisch wie Hackfleisch, gewürfeltes mit Mürbeschneidern
behandeltes („gesteaktes“) oder in ähnlicher Weise zerkleinertes Fleisch und Innereinen
sowie Erzeugnisse daraus- wie frisch, ungebrühte Bratwürste u.a. immer frisch und am
selben Tag verwenden, in rohem Zustand nicht einfrieren. Spinat und Pilzgerichte dürfen
kein zweites Mal aufgewärmt werden. Gewürzte Speisen sollten nicht längere Zeit, vor
allem nicht bei höheren Umgebungstemperaturen aufbewahrt werden. Speisereste sollten
stets in geschlossenen Gefäßen im Kühlschrank gelagert oder vorschriftsmäßig
eingefroren werden. Tischreste sind grundsätzlich zu verwerfen. Beim Abschmecken sind
immer zwei Löffel zu benutzen (einer zum Schöpfen, einer zum Schmecken); niemals mit
dem Kochlöffel Speisen probieren und anschließend damit im Topf rühren. Schöpfkellen,
Rührlöffel und Vorlegebesteck sollten nicht direkt auf dem Herd, dem Tisch oder
ähnlichem abgelegt werden. Bei der Essensausgabe dürfen Speisen bzw. Lebensmittel
nicht mit den Händen berührt werden.
1.6.4 Fremdversorgung
• Verpflegung mit warm gehaltenen Speisen
Wird das Mittagessen von einem Betrieb zur Gemeinschaftsverpflegung angeliefert, so ist dieser
Betrieb für die einwandfreie Anlieferung verantwortlich. Warme Anteile der Mahlzeit müssen mit einer
Temperatur von mindestens 70° C in allen Bereichen der Speisen geliefert werden (heizbare
Transportbehälter!). Kaltspeisen sind unter 8° C gekühlt anzuliefern. Die in der
Gemeinschaftseinrichtung für die Verpflegung verantwortliche Wirtschaftskraft muss sich vom
einwandfreien Zustand der Speisen bei Anlieferung überzeugen und dies dokumentieren. Die
Mahlzeit sollte zeitnah eingenommen werden. Nach Möglichkeit sollte insgesamt höchstens 1 Stunde
Warmhaltezeit vom Produktionsende beim Lieferanten bis zur Ausgabe an die Kinder vergehen.
Spätestens 2 Stunden nach Unterschreiten dieser Temperatur soll das Lebensmittel verzehrt oder auf
Kühlschranktemperatur abgekühlt sein.
26

• Verpflegung mit gekühlten Speisen
Unter gekühlte Speisen werden hier Speisen verstanden, die direkt nach der Zubereitung portioniert,
verpackt, in kürzester Frist (maximal 2 Stunden) auf eine Temperatur von 0° C bis 5° C abgekühlt und
unmittelbar anschließend bei 2° C bis 8° C gelagert werden. Gekühlte Speisen sollten spätestens
innerhalb von 3 Tagen verbraucht werden.
Werden gegarte Speisen beim Hersteller nach der Produktion gemäß o.g. Vorgaben behandelt,
müssen sie gekühlt (2° c bis 8° C) angeliefert, in der Gemeinschaftseinrichtung gelagert und
unmittelbar vor dem Verzehr erhitzt werden (Wasserbad, Heißluftautomat). Die Speisen müssen in
allen Teilen auf 70° C bis 80° C erhitzt werden. Anschließendes Warmhalten soll vermieden werden.
In kombinierten Gemeinschaftseinrichtungen mit unterschiedlichen Essensausgaben müssen
Mahlzeiten z.B. für Schulkinder (Hort) bis zum zeitgerechte Regenerieren gekühlt gelagert werden.
Werden Speisen nicht am Produktionsvormittag geliefert und verzehrt, müssen sie nach
Fertigstellung innerhalb von 2 Stunden auf 8° C abgekühlt sein; bei weiterer Abkühlung auf 2° C lässt
sich eine Haltbarkeit von bis zu 3 Tagen erreichen. Da die Gemeinschaftseinrichtungen in der Regel
nicht über entsprechende Kühlkapazität verfüge, betrifft dieses Verfahren insbesondere den
Herstellungsbetrieb. Tiefgekühlte, gegarte Speisen sind entsprechend zu behandeln.
1.6.5 Selbstversorgung
Die nachfolgenden Angaben gelten sowohl für die Frischküche wie auch für die Mischküche
(Mischküche heißt: Fertiggerichte (Fremdversorgung) werden durch Frischkost, Nachspeisen etc. zu
Mahlzeiten ergänzt).
• Personalhygiene
Vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitspausen bzw. bei Arbeitsplatzwechsel müssen die Hände an
separaten Handwaschbecken in der Küche gewaschen werden. Zum Trocknen der Hände müssen
Handtuchspender für textile Einmalhandtücher, Papiertuchhalter oder ein Händetrockner zur
Verfügung stehen. Keinesfalls dürfen Geschirrtücher zum Abtrocknen der Hände benutzt werden. Es
muss saubere Schutzkleidung getragen werden. Haare müssen ggf. zusammengebunden werden, es
darf nicht geraucht oder gegessen werden. Personen mit entzündlichen Hauterkrankungen, Durchfall
oder anderen infektiösen Erkrankungen oder Infektionen dürfen kein Essen zubereiten oder
portionieren.
• Anforderungen an Räume, in denen Speisen zubereitet werden
Für die Zubereitung von Speisen ist ein von Räumlichkeiten anderer Nutzung abgetrennter Raum
(Küche) erforderlich. Darauf kann nur dann verzichtet werden, wenn verzehrfähige angelieferte
Gerichte nur verteilt werden und wenn jedes Kind seine Zwischenmahlzeit von zu Hause mitbringt.
Die Küche, Kücheneinrichtung und Vorratskapazität der Gemeinschaftseinrichtung muss dem
Verwendungszweck technisch und hygienisch entsprechen, wenn Lebensmittel gelagert und Speisen
zubereitet werden. So muss die Küche be- und entlüftbar sein, sie muss einen leicht zu reinigenden
wasserundurchlässigen Fußboden haben. Die Wände müssen bis mindestens in 2 m Höhe mit einem
glatten, abwaschbaren, hellen Anstrich oder Belag (Fliesen) versehen sein. Fenster, die geöffnet
werden können und Belüftungsöffnungen haben müssen mit Fliegengitter versehen sein. Es muss
eine Doppelspüle mit warmen und kaltem Wasseranschluss mit Ausguss, ein Handwaschbecken mit
warmem und kaltem Wasseranschluss mit Ausguss und mit Seife im Seifenspender und
Einmalhandtüchern oder einem Händetrockner und ggf. eine Spülmaschine vorhanden sein. Die
Kapazität der Spülmaschine richtet sich nach der Größe der Gemeinschaftseinrichtung. Lagerungs-
und Arbeitsbereiche für „reine“ und „unreine“ Arbeitsgänge bzw. Materialien (Vorräte) müssen
getrennt vorgehalten werden.
27

• Anforderungen an die Lagerung
Die Vorgaben gelten vor allem für Gemeinschaftseinrichtungen mit Frischküche oder Mischküche
bzw. bei täglicher Zubereitung von Zwischenmahlzeiten. Grundsätzlich gilt, dass Haltbarkeitsdaten
und Lagerbedingungen auf den Verpackungen der Lebensmittel zu beachten sind. Anbruchsdaten
sollten notiert werden (z.B. bei Getreideprodukten, Ölen und Ölsaaten). Neben einer ausreichenden
Kühlkapazität ist die Möglichkeit zu trockener, dunkler Lagerung notwendig. Tierische Lebensmittel
und leichtverderbliche Lebensmittel (hierzu gehören auch bereits zubereitete bzw. vorgefertigte
Speisen oder weiterverwendbare Speisereste) sind im Kühlschrank (4° C) in geschlossenen
Behältnissen zu lagern. Andere leichtverderbliche Lebensmittel (z.B. Mischsalate oder bestimmte
Obstsorten) sollten kühl gelagert werden. Eier sind im Kühlschrank (4° C) aufzubewahren. Mehl,
Hülsenfrüchte Zucker und andere Lebensmittel, die nicht gekühlt werden müssen, sind trocken zu
lagern und vor Sonne und Schädlingen zu schützen. In der Küche sollten nur die Tagesvorräte
gelagert werden. Falls eine geeignete Lagerkapazität nicht vorhanden ist, sollten Trockenvorräte
nach maximal 4 Wochen verbraucht sein. Lebensmittel, die tiefgefroren aufbewahrt werden, müssen
in gefrierbeständigen Materialien luftdicht verpackt und beschriftet werden (Art, Menge und
Einfrierdatum). Auch sie können nicht unbegrenzt gelagert werden und sind baldmöglichst (je nach
Gefriergut bis zu 6 Monaten) spätestens mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums zu verbrauchen.
Die Temperatur in Gefriereinrichtungen ist regelmäßig zu kontrollieren (Thermometer !). Obst und
Gemüse sowie Flaschen dürfen nicht neben tierischen Lebensmittel gelagert werden.
Putzmittel müssen abgesondert in verschlossenen Behältnissen gelagert werden. Schädlings- und
Schimmelbefall ist durch sachgerechte Lagerung zu vermeiden. Unumgängliche
Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen müssen durch ein autorisiertes Unternehmen so durchgeführt
werden, dass die Lebensmittel dadurch nicht beeinträchtigt werden; andere einschlägige
Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Es sollte ein Plan für die tägliche Reinigung erstellt werden.
• Zubereitung und Ausgabe von Mahlzeiten
Insbesondere beim Umgang mit leichtverderblichen Lebensmitteln ist die Einhaltung hygienischer
Verhaltensweisen besonders wichtig. Ganz allgemein sollten Lebensmittel nicht mit der bloßen Hand
angefasst werden. Tierische Lebensmittel, vor allem solche, die Salmonellen enthalten können (z.B.
rohes Geflügel, Eier und Eis), dürfen besonderer Sorgfalt. Spülbecken müssen zwischen
verschiedenen Arbeitsgängen (z.B. Geflügel waschen, Salat waschen, Geschirr spülen) gründlich mit
heißem Wasser gereinigt werden. Rohe bzw. nicht durchgegarte Eier dürfen im
Gemeinschaftsbereich nicht verwendet werden (z.B. Spiegeleier mit flüssigem oder halbflüssigem
Eigelb oder Eiweiß, Mayonnaise, Puddings und Torten mit rohem Ei), es sei denn die Produkte
werden einem Erhitzungsverfahren im Sinne des § 2 Abs. 2 der Hühnereierverordnung unterzogen,
das sicherstellt, dass Salmonellen abgetötet werden. Speiseeis sollte nicht selbst hergestellt werden,
sondern in industriellen Einzelportionen verwendet werden.
Eltern dürfen in die Gemeinschaftseinrichtungen keine offenen, leichtverderblichen Lebensmittel (z.B.
Wurst, Schnittkäse etc.) mitbringen, ausgenommen Mahlzeiten für das eigene Kind. Tiefgefrorene
Lebensmittel sollten nicht über Nacht bei Raumtemperatur aufgetaut werden. Tiefgekühlte Gemüse-
und Fertiggerichte sollten möglichst gefroren erhitzt werden. Bereits gekochte Speisen sind nach dem
Erkalten nicht nur aufzuwärmen, sondern durchzukochen. Nach Anfassen oder Verarbeiten von
Lebensmitteln, die Salmonellen enthalten können (z.B. Eier und Geflügel), Hände und Arbeitsgerät
sofort gründlich waschen. Alle Eierspeisen müssen durchgegart und in jedem Falle gestockt sein.
Speisen wie Soßen oder Nachspeisen dürfen nicht mit rohen Eiern veredelt werden. Frischem Salat
ist der Vorzug vor Salatfertigpackungen zu geben. Babynahrung ist unmittelbar vor dem Füttern
zuzubereiten bzw. zu erwärmen. Kindern unter 3 Jahren sollten grundsätzlich keine wiedererwärmten
Speisereste angeboten werden, das gilt auch für Milchnahrung und Gläschenkost. Nahrung aus frisch
geöffneten Gläschen (Obst, Saft, Brei) kann nach Entnahme der benötigten Portion im Kühlschrank
höchstens 1 Tag aufbewahrt werden. Gefäße mit frisch zubereiteten Speisen oder Babynahrung sind
28

geschlossen zu halten und dürfen nicht längere Zeit bei Zimmertemperatur herumstehen. Selbst
zubereitete Speisen können nur dann auf Vorrat gehalten werden, wenn sie sofort nach der
Zubereitung abgekühlt, verschlossen und im Gefriergerät vorschriftsmäßig eingefroren werden, wobei
eine Aufbewahrungszeit von ca. 2 Monaten nicht überschritten werden sollten. Aus einem geöffneten
Gläschen dürfen nicht mehrere Kinder gefüttert werden. Falls Speisereste nicht ganz vermieden
werden können, ist zu beachten, dass Tischreste nicht weiterverwendet werden, sonstige
Speisereste schnellstens abgekühlt und in geschlossenen Gefäßen zum baldigen Verbrauch im
Kühlschrank gelagert oder tiefgekühlt werden.
Der Mühleimer sollte automatisch verschließbar sein, d.h. er muss mit einem klappbaren,
festverschließbaren Deckel und Fußbedienung ausgestattet sein sowie täglich entsorgt und gereinigt
werden. Benutztes Geschirr ist getrennt von sauberem abzustellen. Essgeschirr ist offen in Räumen
außerhalb der Küche zu deponieren. Die Beseitigung von Speiseabfällen bzw. Speiseresten
tierischer Herkunft sollte mit der zuständigen Kreisverwaltung oder in kreisfreien Städten mit der
Stadtverwaltung abgesprochen werden.
1.6.6 Zentrale Ansprechpartnerin
Zur einfacheren Handhabung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Lebensmittelhygiene in
Gemeinschaftseinrichtungen sollte jeweils eine Wirtschaftskraft als zentrale und verantwortliche
Ansprechpartnerin der Gemeinschaftseinrichtung genannt werden.
Grundlage für die Überwachung der Verpflegungshygiene in
Gemeinschaftseinrichtungen sind folgende, unabhängige von den
vorstehenden Erläuterungen zu beachtende Vorschriften:
- Bundes-Seuchengesetz (BseuchG)
- Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)
- EG-Richtlinie Lebensmittelhygiene (93143/EWG)
- Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Gesetz von 1974 mit zahlreichen Änderungen
1.6.7 Ansprechpartner für Fragen zur Ernährungshygiene
Die für das Gesundheitswesen sowie die für die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen
der Kreisverwaltung bzw. der kreisfreien Städte zuständigen Abteilungen sollten möglichst schon im
Stadium der Planung von den jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen zur Beratung eingeschaltet
werden.
Abdruck des Schreibens des Ministeriums für Kultur, Jugend, Familie und Frauen vom 20. November
1997 an die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, als zuständige Erläuterung zum „Merkblatt zur
Lebensmittelhygiene in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder“ des Ministeriums für Umwelt und
Forsten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das von vielen Kindertagesstätten geforderte Merkblatt zur Lebensmittelhygiene in
Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder wurde nach Verabschiedung der neuen
Bundeslebensmittelhygieneverordnung vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt und
Forsten vorgelegt und gibt einen Überblick über die aktuelle rechtliche Situation. Ich hoffe, dass das
Merkblatt für Sie eine Hilfe ist möchte allerdings auf die Frage eingehen, die sich für manche nach
der Lektüre des Merkblattes stellt.
Bedeuten die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene das Ende allen pädagogischen Arbeitens
mit Kindern bei der Essenszubereitung bzw. bei der Vor- und Nachbereitung des Essens?
29

In Absprache mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten können wir dies verneinen. Allerdings
lassen die genannten Vorschriften die Beteiligung von Kindern bei der Zubereitung der regelmäßigen
Gemeinschaftsverpflegung für die gesamte Einrichtung eindeutig nicht zu. Möglich ist hingegen die
Beteiligung der Kinder an der gelegentlichen Herstellung nicht leicht verderblicher Speisen und
Getränken im Rahmen von besonderen Projekttagen, wie beispielsweise beim
- Plätzchen oder Kuchen backen
- Würstchen heißmachen
- Herstellen eines Obstsalates
- Brötchen belegen zur Vorbereitung eines Spazierganges
- Zubereiten einer Kinderbowle
- Mahlen von Getreide für Vollwertgerichte für die Gemeinschaftsverpflegung
wenn das Einverständnis der Erziehungsberechtigten jedes beteiligten Kindes vorliegt.
Selbstverständlich ist hier auch die strenge Einhaltung der Personalhygiene zu achten. Unter den
gleichen Bedienungen ist auch der Verzehr von Speisen möglich, die z.B. anlässlich eines
Kindergeburtstages von Eltern eines Kindes zu Hause oder in der Einrichtung zubereitet wenden
(Waffeln in der Einrichtung backen, Kuchen zu Hause backen).
Wenn es um die Verwirklichung des pädagogischen Ziels geht, dass Kinder das normale
Wirtschaften im Haushalt miterleben und mitgestalten, bieten sich nach wie vor Projekttage an. An
diesen Projekttagen können nicht nur Brot, Kuchen oder Plätzchen gebacken werden, sondern die
Kinder können auch an der Herstellung einer gesamten Mahlzeit beteiligt werden. Auch hier ist
selbstverständlich auf die Einhaltung der Personalhygiene zu achten und das Einverständnis der
Erziehungsberechtigten ist Voraussetzung. Nach wie vor sind all diese Maßnahmen pädagogisch
sinnvoll. Deutlich ist aber auch, dass die Kindertagesstätte letztendlich die Verantwortung dafür trägt,
wenn es zu einer Krankheitsübertragung oder einer Lebensmittelvergiftung kommt. Deshalb ist es
wichtig, die Erziehungsberechtigten ausführlich auf die Durchführung von Projekttagen und
ähnlichem hinzuweisen und das Einverständnis zur Teilnahme ihrer Kinder ausdrücklich einzuholen.
Ferner ist den Erziehungsberechtigten mitzuteilen, dass sie zu einer unverzüglichen Meldung
verpflichtet sind, falls ihr Kind an Durchfall, infektiösen Hautkrankheiten oder anderen infektiösen
Erkrankungen leidet, da dann die Teilnahme des Kindes an dem Projekttag ausgeschlossen werden
muss. Alle Eltern sollten demnach - eventuell bei der Aufnahme in den Kindergarten – eine
entsprechende Erklärung unterschreiben, und kundtun, dass sie die
Teilnahme ihres Kindes an solchen Projekttagen, an denen andere Kinder das Essen zubereiten,
zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Wolfgang Glöckner
30

II. Der Elternausschuss
2.1 Größe und Zusammensetzung
Die Zusammensetzung, Größe und Einberufung des Elternausschusses ist in § 2 der
Elternausschussverordnung vom 16.07.1991 ( GVBI S.311 ) geregelt.
Die Zahl der Mitglieder eines Elternausschusses beträgt lt. § 2 Abs. 1
Elternausschussverordnung das Doppelte der Anzahl der Gruppen in einer
Kindertagessstätte. Das bedeutet, dass sich der Elternausschuss einer 4-gruppigen
Kindertagesstätte aus 8 Mitgliedern zusammensetzt. Ein 1-gruppiger Kindergarten muss aus
mindestens 3 Elternausschussmitgliedern bestehen.
Bei Einrichtungen mit mehreren Gruppen gilt die Empfehlung, dass aus jeder Gruppe
mindestens ein Elternteil dem Elternausschuss angehört. Hierbei handelt es sich nicht um
eine verbindliche Verordnung, sondern lediglich um eine Empfehlung, die aber durchaus
sinnvoll erscheint.
Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist Träger von 3 Kindertagesstätten:
• Ortsteil –Ramersbach: Kindergarten Sausewind
Einrichtung mit einer Gruppe, dort werden 25 Kinder im Alter von 2 –6 Jahren betreut.
In dieser Einrichtung werden 3 Elternvertreter gewählt.
• Ortsteil – Heimersheim: Kindergarten Sterntaler
Einrichtung mit zwei Gruppen, dort werden 47 Kinder im Alter von 2 – 6 Jahren
betreut. In dieser Einrichtung werden 4 Elternvertreter gewählt.
• Ortsteil – Bachem: Kindergarten Rappelkiste
Einrichtung mit drei Kindergartengruppen und einer Krippengruppe. Dort werden 75
Kindergartenkinder im Alter von 3 – 6 Jahren und 10 Krippenkinder im Alter von 1 –3
Jahren betreut. Es werden 8 Elternvertreter gewählt.
2.2 Wahl des Elternausschusses
Der Elternausschuss wird in jedem Kindergartenjahr neu gewählt.
In § 1 der Elternausschussverordnung ist geregelt, dass die Wahlen zum
Elternausschuss in der Zeit von September bis Ende Oktober stattfinden.
Die Durchführung der Wahl obliegt dem Träger in Absprache mit der Einrichtungsleitung der
Kindertagesstätte.
2.3 Termin und Wahl
Der Träger gibt allen Eltern der jeweiligen Einrichtung durch eine schriftliche Einladung den
Termin der Wahl bekannt. Die Wahl erfolgt in einer Elternversammlung. Wenn der
Wahltermin vom Träger und der Einrichtung festgelegt ist, kann eine Liste ausgehangen
werden, in der sich die Eltern, die sich für die Wahl in den Elternausschuss aufstellen lassen,
eintragen können.
31

Den genauen Wahltermin legt der Träger und die Einrichtungsleitung fest. Es ist sinnvoll, mit
den noch amtierenden Elternausschuss den Wahltermin abzustimmen.
Wahlberechtigt und wählbar sind anwesende Eltern und sonstige
Erziehungsberechtigte. Abwesende Eltern und sonstige Erziehungsberechtigte sind
wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung beim Träger der Kindertagesstätten
vorliegt (vgl. §1, Abs. 1 Satz 3).
Folgende Grundsätze müssen unabhängig vom angewandten Wahlverfahren beachtet
werden:
• der Trägervertreter leitet die Wahl und sorgt für eine ordnungsgemäße
Durchführung der Wahl.
• die Wahl muss auf Verlangen eines Wahlberechtigten geheim
durchgeführt werden.
• Grundsätzlich sind alle anwesenden Eltern und
Erziehungsberechtigten wählbar, auch wenn eine Wahlliste besteht.
• es gelten einfache Mehrheitsverhältnisse.
2.4 Funktion des Elternausschusses
Die Aufgaben des Elternausschusses sind in § 3 der Elternausschussverordnung vom
16.07.1991 beschrieben.
Der Elternausschuss hat die Aufgabe:
„ die Erziehungsarbeit in der Kindertagesstätte zu unterstützen und die
Zusammenarbeit zwischen der Kindertagesstätte und den Eltern und
sonstigen Erziehungsberechtigten zu fördern. Er berät den Träger und die
Leitung in allen wesentlichen Fragen der Arbeit in der Kindertagesstätte und kann
Anregungen zur Gestaltung und Organisation der Kindertagesstätte geben.“
Bei grundsätzlichen Angelegenheiten hat der Elternausschuss einen Rechtsanspruch auf
Informationen und ein Recht auf Anhörung. Der Träger und die Leitung berichten dem
Elternausschuss regelmäßig über die Arbeit in der Kindertagesstätte (z.B. über
Schließungszeiten, bauliche Veränderungen, neue pädagogische Konzepte etc.)
2.5 Aufgabenteilung
Die Elternausschussverordnung sieht in § 2 lediglich die Wahl einer/s Vorsitzenden und
dessen Stellvertreter vor.
Aufgaben der einzelnen:
Vorsitzende/r: Der Vorsitzende vertritt offiziell den Elternausschuss nach außen,
gegenüber des Einrichtungspersonals und dem Träger.
Er stellt den Kontakt zur örtlichen Presse her und verfasst in
Absprache mit der Einrichtungsleitung Artikel über die
Aktivitäten der Kindertagesstätte.
Stellv. Vorsitzende/r: Der Stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Aufgaben des
Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.
32

Kontaktperson: Das Elternausschussmitglied hält Kontakt zum
Kreiselternausschuss und gibt Informationen an den
Elternausschuss weiter.
2.6 Form und Ablauf einer Elternausschuss – Sitzung
Einberufung
Eine Elternausschusssitzung muss einberufen werden auf Verlangen:
• des Trägers
• der Kindertagesstättenleitung
• von 2/3 der Elternausschussmitglieder
Der Grund für eine Sitzung muss dem Vorsitzenden mitgeteilt werden, der dann die
Tagesordnung, den Ort, das Datum und die Uhrzeit nach Absprache aller Beteiligten
festlegt und ordnungsgemäß schriftlich dazu einlädt.
Die oder der Elternausschussvorsitzende lädt die Mitglieder des Elternausschusses, die
Leiterin der Einrichtung und eventuell (je nach Thema) auch einen Vertreter des Trägers
schriftlich zur Ausschusssitzung ein.
Vorher sollten die anstehenden Besprechungspunkte und der Termin mit der
Kindertagesstättenleiterin und dem Trägervertreter abgesprochen werden.
Während der Sitzung werden alle besprochenen Punkte protokolliert. Das Protokoll wird
an alle Mitglieder, den Kindergarten und dem Träger ausgehändigt.
In der Kindertagesstätte wird das Protokoll zur Information aller Eltern ausgehängt.
Einladung
Die Einladung zur Elternausschusssitzung erfolgt in schriftlicher Form. Sie sollte
rechtzeitig (mindestens 2 Wochen) vor dem Sitzungstermin erfolgen.
Aus der Einladung sollte hervorgehen:
• Ort
• Datum
• Zeit
• Tagesordnung
• Gäste
Teilnehmer/innen und Vorsitz
• Jedes gewählte Mitglied im Elternausschuss teilnehmen
• Trägervertreter
• Einrichtungsleitung
• Personal.
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Der Vorsitzende des Elternausschusses leitet die Sitzung. Diese Aufgabe ist auch auf
andere Ausschussmitglieder übertragbar.
Auch bei Sitzungen, die auf Verlangen des Trägers oder der Einrichtungsleitung
einberufen werden, obliegt die Leitung der Sitzung dem Vorsitzenden oder seines
Stellvertreters.
Beschlüsse
Der Elternausschuss hat als gesetzlich verankertes Organ eine beratende Funktion.
Er kann zu einem bestimmten Sachverhalt mündlich und schriftlich Stellung beziehen und
seine Meinung stellvertretend für alle Eltern, deren Kinder die Einrichtung besuchen,
gegenüber dem Träger und der Einrichtungsleitung vertreten.
Besteht in Einzelfragen eine unterschiedliche Auffassung der einzelnen Elternausschuss
– Mitglieder, beantragen Sie deshalb eine Abstimmung in der Sitzung, nach eingehender
Beratung und Diskussion im Ausschuss. Die Abstimmung kann per Handzeichen
erfolgen, oder auf Wunsch eines Ausschussmitgliedes geheim.
Mehrheitliche Beschlüsse werden vom Elternausschuss per Protokoll so formuliert, dass
der Elternausschuss in der Sache eine Meinung vertritt.
Es gilt der einfache Mehrheitsbeschluss. Bei möglichen Pattsituationen kann erneut
abgestimmt werden, oder der Elternausschuss hat grundsätzlich festgelegt, dass in
solchen Situationen die Stimme der/s Vorsitzende/n doppelt zählt.
Eine geheime Abstimmung ist anzustreben, wenn einzelne Ausschussmitglieder
persönliche Nachteile nicht ausschließen können, oder Sie Ihr Abstimmungsverhalten
gegenüber dem Träger oder der Einrichtungsleitung nicht offen legen wollen.
2.7 Protokoll
Grundsätzlich wird zu jeder Sitzung ein Inhaltsprotokoll geführt. Dies kann abwechselnd
von jedem Ausschussmitglied geführt werden, oder vom gewählten Schriftführer.
Ein Inhaltprotokoll sollte folgende Punkte enthalten:
• Ort und Datum
• Uhrzeit des Beginns und Ende der Sitzung
• Teilnehmerliste
• Tagesordnungspunkte
• Erläuterung der Sachverhalte
• Diskussionsbeiträge
• Meinungen
• Abstimmungsergebnisse
• Datum der Erstellung des Protokolls
Abstimmungsergebnisse dürfen auch bei einer öffentlichen Abstimmung per Handzeichen
im Protokoll nicht namentlich genannt werden.
Bestandteil des Protokolls sind:
• Anzahl der abgegebenen Stimmen
• Anzahl der ungültigen Stimmen
• Anzahl der Zustimmungen zu einem Antrag
• Anzahl der Ablehnungen
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• Anzahl der Enthaltungen
Das Protokoll sollte in der Regel nach ca. einer Woche vom Protokollanten formgerecht
erstellt werden und dem Vorsitzenden zur Unterschrift vorgelegt werden.
Wenn Vertreter des Trägers und die Einrichtungsleitung anwesend waren, so muss das
Protokoll auch diesen zur Unterschrift vorgelegt werden.
Der Elternausschuss sollte seine Sitzungsergebnisse der Elternschaft zugänglich
machen, indem Sie alle öffentlichen Tagungsordnungspunkte und deren
Abstimmungsergebnisse im Aushang Ihrer Einrichtung veröffentlichen.
Allerdings dürfen keine persönlichen Informationen von Kindern, Eltern oder
Erzieher/innen öffentlich gemacht werden. Ausdrücklich benannte vertrauliche
Informationen, die Ihnen zugänglich gemacht werden, sind ebenfalls nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt.
Informationen vom Kreiselternausschuss dürfen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich nicht gewünscht.
III. Die Kindertagesstätte
3.1 Allgemeines
Bundesrecht
Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes Sozialgesetzbuch ( SGB VIII ) in der
Fassung vom 14.12.2006
(BGB1. I S. 3134) Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 29. Juni 2011
(BGB1. 1306) Inkraftreten der letzten Änderung: 5. Juli 2012
Landesrecht
Kindertagesstättengesetz als Ausführungsgesetz zum Kinder- und
Jugendhilfegesetz
3.2 Rechtsanspruch
Rechtsanspruch auf Kita – Platz mit dem Tag der Vollendung des zweiten Geburtstages
besteht seit dem 1. August 2010.
Wer ist der Anspruchsinhaber des Rechtsanspruches ?
• Anspruchsinhaber ist das Kind selbst
Gegen wen richtet sich der Rechtsanspruch ?
• Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe (Jugendamt des Kreises Ahrweiler).
Für welche Tageszeiten gilt der Rechtsanspruch ?
35

• Nach Bundesrecht besteht für „einen Teil des Tages„ nach dem
Kindertagesstättengesetz von RLP ein Anspruch auf Vor- und Nachmittagsbetreuung
(bei einer Betreuungsdauer von 7 Stunden).
(Kein genereller Anspruch auf Ganztagsplatz)
Für welche Einrichtung gilt der Rechtsanspruch ?
• Ein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung eines bestimmten
Trägers besteht nicht! Der Wahl der Eltern soll jedoch möglichst entsprochen werden.
Wer hat noch einen Rechtsanspruch ?
• Kinder von ausländischen Mitbürgern mit Duldung und Kinder von Asylbewerbern
haben einen Rechtsanspruch, wenn sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Inland haben
(§ 6 Abs. 2 SGB VIII).
3.3 Bedarfsplanung
Um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen zu können, wird
alljährlich ein Bedarfsplan nach § 9 des Kita-Gesetzes vom zuständigen Jugendamt erstellt.
Aufgrund dieser Bedarfpläne soll garantiert werden, dass jedes Kind mit Rechtsanspruch
einen Kita-Platz in „zumutbarer Entfernung“ in Anspruch nehmen kann (§ 2 Abs. 1 der
Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes).
Eltern, die einen Bedarf an einem Ganztagsplatz haben, können auf § 2 Abs. 1 Satz 3
verweisen:
„Zudem ist eine ausreichende Zahl von Plätzen zur ganztägigen Betreuung mit Mittagessen auszuweisen“
(Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetz vom 31.03.1998 )
Grundsätzlich besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz.
3.4 Trägerschaft
Grundsätzlich stellt die Trägerschaft für Kindertagesstätten für Städte und Gemeinden eine
Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung dar, soweit kein kirchlicher oder freier
Träger die Aufgabe übernimmt. Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass sich
genügend geeignete Träger finden, um die Umsetzung des Bedarfplanes zu gewährleisten.
Die Trägerschaft kann in eine „Betriebs- und Einrichtungsträgerschaft“ aufgeteilt werden.
Hier liegt die Verantwortung für das Gebäude z. B. bei der Gemeinde und die Erfüllung des
Personalschlüssels und der Betrieb der Kindertagesstätte bei dem freien Träger (z. B. der
Kirche).
3.5 Öffnungszeiten
Öffnungszeiten der Kindertagesstätten unterscheidet man nach:
a. Jahresöffnungszeiten
Die Jahresöffnungszeit beinhaltet je nach konzeptioneller Ausrichtung der Einrichtungen
unterschiedlich lange Schließzeiten, vor allem in den Sommerferien.
36

Schließtage können sich aus mehreren aufeinanderfolgenden, oder aus einzelnen Tagen
zusammensetzen. An diesen Tagen ist die Einrichtung geschlossen.
Gründe für Schließtage:
• Ferien
• Brückentage ( Arbeitstage zwischen zwei Feiertagen )
• Fort- und Weiterbildung des Personals
• Personalversammlungen
Im Kindertagesstättengesetz ist in § 4 die gesetzliche Grundlage für die Öffnungszeiten wie
folgt formuliert:
„Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sind vom Träger unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder
festzulegen. Den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger Eltern ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen„.
b. Tägliche Öffnungszeiten
Weiter heißt es in § 5 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes:
„Die Verpflichtung nach Absatz 1 (Anspruch auf Kita-Platz ) erstreckt sich auf ein Angebot vor- und nachmittags.
Den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch die Betreuung über Mittag mit Mittagessen einschließt, soll
Rechnung getragen werden„.
3.6 Standards
Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass der von ihm selbst gesetzte Anspruch aus § 1, Abs. 4
des Kindertagesstättengesetzes
„... die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Menschen zu fördern... „
nur mit ausreichendem Fachpersonal zu erfüllen ist.
Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber einen verbindlichen Personalschlüssel verankert,
der alle Träger zur Umsetzung verpflichtet.
In der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes § 2 Abs. 1 heißt
es:
„Die personelle Regelbesetzung im Kindergarten beträgt 1,75 Erziehungskräfte je Gruppe. Hiernach sind für den
Erziehungsdienst je Gruppe eine Stelle für die Gruppenleitung und eine dreiviertel Mitarbeiterstelle vorzusehen. Bei
Kindergärten mit nur einer Gruppe ist neben der Stelle für die Gruppenleitung eine ganze Mitarbeiterstelle
vorzusehen. In Kindergärten mit Ganztagsplätzen ist zusätzlich eine viertel Mitarbeiterstelle für mindestens fünf
sowie je weitere zehn Ganztagsplätze
vorzusehen. Die Stellen können auf mehrere Erziehungskräfte aufgeteilt werden.“
Gründe für eine kurzfristige personelle Unterbelegung bei denen die vom Gesetzgeber
zugesicherten 1,75 Erziehungskräfte je Gruppe nicht hinreichend berücksichtigt werden,
sind:
• Urlaubansprüche des Personals
• Fort- und Weiterbildung des Personals
• Krankheiten
37

Um die Fehlzeiten in den jeweiligen Einrichtungen nach Möglichkeit aufzufangen, wurde in
der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Springerstelle eingerichtet.
Der Gesetzgeber schränkt seinen eigenen Anspruch bezüglich des Personalschlüssels von
1,75 Fachkräften pro Gruppe in § 6, Abs. 5 Satz, 3 der Landesverordnung ein.
Hier heißt es:
„Eine Unterschreitung der personellen Besetzung infolge von Erziehungsurlaub, länger Krankheit oder
Ausscheiden von Erziehungskräften muss umgehend, spätestens nach sechs Monaten, ausgeglichen werden. Die
Vertretung kann auch durch eine Kraft erfolgen, die nicht die fachlichen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt.“
3.7 Beförderung von Kindergartenkinder
Beförderungspflicht
Jedes Kind ab zwei Jahren hat in Rheinland-Pfalz bis zur Einschulung in die Grundschule
einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser gesetzliche Anspruch gilt
nicht ausschließlich für einen Platz in Wohnortsnähe.
Die Beförderungspflicht und die daraus resultierenden Kosten obliegen dem Landkreis sowie
Städten mit eigenem Jugendamt als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Für
Kinder vom vollendeten zweiten bis vollendeten dritten Lebensjahr können die Landkreise
und Städte nach Satz 1 die Beförderung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten
übernehmen, wenn die Erziehungsberechtigten die Aufsicht sicherstellen (gem. § 11
Kindertagesstättengesetz).
Besonderheiten:
• Eltern, die aus persönlichen Gründen und auf eigenen Wunsch einen
wohnungsfernen Kindertagesstättenplatz für ihr Kind wählen, haben
keinen Rechtsanspruch auf Beförderung ihres Kindes.
• Aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz am Vor- und Nachmittag
sind neben der Hin- und Rückfahrt am Vormittag auch die Hin- und Rückfahrt am
Nachmittag anzubieten. Letzteres soll aber nur in Abstimmung mit der
Kreisverwaltung, den Personensorgeberechtigten sowie der Kindergartenleitung
erfolgen, damit die Belastbarkeit der Kinder durch eine zweimalige Beförderung zum
Kindergarten nicht überschritten wird (gem. Richtlinien des Kreises Ahrweiler über die
Kindergartenbeförderung vom 26. März 1993).
3.8 Personal-, Sach- und Investitionskosten
Die Gesamtkosten für eine Kindertagesstätte bestehen aus den Bau- und
Ausstattungskosten, den laufenden Personal- und Unterhaltungskosten.
Personalkosten
§ 12 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz regelt, dass die Personalkosten, der im Bedarfsplan
ausgewiesenen Kindertagesstätten durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers,
Zuweisungen des Landes und Zuweisungen des Trägers des Jugendamts und der
Gemeinden aufgebracht werden sollen.
38

Sachkosten
Gemäß § 14 Kindertagesstättengesetz sind die laufenden Sachkosten der Kindertagesstätte
vom Träger der Kindertagesstätte aufzubringen. Gleichwohl beteiligt sich die Stadt Bad
Neuenahr-Ahrweiler jährlich mit einem nicht unerheblichen finanziellen Beitrag an den
Sachkosten.
Investitionskosten
Für die Investitionskosten, d. h. den Bau und die Ausstattung einer Kindertagesstätte ist der
Träger der Einrichtung verantwortlich.
Gemäß seiner Verantwortung hat sich der Träger des Jugendamtes (Sicherstellung des
Rechtsanspruches) angemessen zu beteiligen.
Die Gemeinden sollen entsprechend ihrer Finanzkraft zur Deckung der Gesamtkosten
beitragen.
3.9 Elternbeiträge
Seit dem In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs für Zweijährige zum 01.08.2010, sind auch
die Elternbeiträge entfallen. Ab dem 01.08.2013 soll der Rechtsanspruch ebenfalls für
Einjährige gelten. Diese Plätze werden voraussichtlich auch weiterhin beitragspflichtig
bleiben.
3.10 Gesetzliche Unfallversicherung
Krippenkinder und Kindergartenkinder sind gesetzlich unfallversichert. Der
Versicherungsschutz ist für die Eltern beitragsfrei.
Der Unfallschutz bezieht sich auf Unfälle im Kindergarten, beim Besuch eines
anderen Kindergartens, bei Wanderungen, bei Besichtigungen, bei Sportfesten, bei
Feiern, bei Theaterbesuchen und auf Wegen zu oder vom Kindergarten.
Im Schadensfall ist ein Unfall dem Versicherungsträger durch eine Unfallanzeige
durch die Kindergartenleitung oder den Einrichtungsträger sofort zu anzuzeigen.
Auch für die gewählten Elternausschussmitglieder gilt der Unfallschutz, wenn sie
unmittelbar im Sinne der Elternvertretung tätig werden.
39

IV. Elternarbeit heute
4.1 Allgemeines
Unsere Gesellschaft unterliegt einer ständigen Veränderung (z.B. auf dem Arbeitsmarkt, im
Bildungssystem, im Freizeitbereich, traditionelles Rollenverständnis von Mann zu Frau etc.)
und stellt die Kindertagesstätten mehr denn je vor neue Herausforderungen (z.B. flexible
Öffnungszeiten, Ferienbetreuung, Schwerpunkte etc.).
Die Familie als private und die Kindertageseinrichtung als öffentliche Institution für Erziehung
und Bildung haben ein gemeinsames Ziel: Das Wohl und die positive, geförderte
Weiterentwicklung des Kindes, auch als Vorbereitung auf Schule und den weiteren
Lebensweg.
Unsere Kindertagesstätten stellen sich konzeptionell dieser Herausforderung und werden dabei von
Gesetzgeber, dem Landkreis und dem Träger fachlich und inhaltlich begleitet und unterstützt.
Elternarbeit ist dabei zu einem unverzichtbaren Baustein zeitgemäßer Kindertagesstättenarbeit
geworden.
4.2 Grundlagen der Elternarbeit
Der eigentliche Auslöser für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Elternarbeit entstand
durch das 1991 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und durch den 8.
Jugendhilfebericht des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.
Viele Träger stellten darauf hin ihre kooperative Zusammenarbeit mit den Eltern auf den
Prüfstand und arbeiteten die Ergebnisse in ihre pädagogischen Konzepte mit ein.
4.3 Neue Aspekte in der Elternarbeit
Kindertagesstätten bearbeiten aktuelle Themen, die Familien, Kinder und das Gemeinwesen
betreffen, gemeinsam mit allen Beteiligten (Eltern, Jugendamt, Grundschule, Träger etc.).
Die Bandbreite dieser Themen gehen von Hygiene, Raumgestaltung, über Sprachförderung
bis zur Gestaltung des Übergangs Kindertagesstätte in die Grundschule.
Weitere Themen können sein:
• das Erreichen eines gemeinsamen, umfassenden Informationsstandes über
die Arbeit der Einrichtung
• die Diskussion über gegenseitige Erwartungen und Vorstellungen
• die Bereicherung des täglichen Ablaufs in der Einrichtung durch aktive Eltern
• die Förderung der Verständigung von Eltern untereinander
• die Unterstützung bei der Gestaltung selbst organisierter Projekte
Einrichtungen, die ihre konzeptionelle pädagogische Ausrichtung auf eine kooperative
Zusammenarbeit mit ihren Eltern auslegen, nutzen die individuellen Fähigkeiten der Eltern
bewusst und planen diese konzeptionell mit ein. Auf diese Weise werden Eltern Teil der
Einrichtung und haben das Gefühl und gleichzeitig die Bestätigung, dass sie als
gleichberechtigte Partner in der Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit der Kinder
wahrgenommen werden.
40

4.4 Elternarbeit in der Praxis
Schwerpunkt der Elternarbeit in unseren Einrichtungen ist es, den Eltern die tägliche Arbeit
transparenter zu machen, sie zu integrieren und die Familien als Erziehungspartner zu
sehen.
Dies beginnt bereits in den Aufnahmegesprächen, die gemeinsam von den zuständigen
Fachkräften der Einrichtung geführt werden. An dieser Stelle werden die Grundlagen für
eine effektive Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.
Es wird als äußerst sinnvoll erachtet, dass die Atmosphäre entspannt und die
Gesprächshaltung der Mitarbeiterinnen freundlich, offen und interessiert ist.
Ebenso zeigen die Erzieherinnen Interesse an der Lebenssituation jeder Familie, damit z.B.
individuelle Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Des Weiteren
werden die Eltern verstärkt zu Hospitationstagen in die Einrichtung eingeladen.
So haben Sie die Möglichkeit, einen Einblick in den Kindergartenalltag ihrer Kinder und die
damit verbundene pädagogische Arbeit zu bekommen.
Die Zusammenarbeit mit den Eltern wird auch dadurch verstärkt, in dem deren Fähigkeiten,
wie z.B. handwerkliche oder künstlerische Begabungen, in die alltägliche Arbeit mit
einfließen kann. Damit Eltern gut über die Arbeit und anstehende Aktionen informiert sind,
befinden sich im Eingangsbereich der Einrichtungen Infowände.
Hier erhalten die Eltern wichtige Informationen wie z.B. Aushänge und Teilnehmerlisten für
geplante Elternabende, Eltern-Kind- Veranstaltungen, Ankündigungen u.v.m. Ebenso
befindet sich dort eine Ablage, auf der die neuesten Flugblätter und Informationsbroschüren
ausgelegt werden.
Neben Versammlungen und Ausschusssitzungen bieten wir den Eltern zahlreiche
Informationsabende zu verschiedenen Themen an.
Ein letzter erwähnenswerter Punkt ist der Bereich der Elterngespräche. Neben den Tür- und
Angelgesprächen, die täglich während den Bring- und Abholphasen stattfinden, bieten wir
gezielte Elternsprechnachmittage an. An diesen Nachmittagen erhalten die Eltern
zusätzlich die Möglichkeit sich im Gespräch mit den zuständigen Erzieherinnen über den
Entwicklungsstand ihres Kindes zu informieren, sich auszutauschen und gemeinsame
Entwicklungsziele zu vereinbaren.
Die Familie und die Kindertagesstätte sind für das Wohl der Kinder verantwortlich. Die
Kindertagesstätte soll die Familienerziehung ergänzen und unterstützen.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist eine positive, vertrauensvolle Zusammenarbeit
und ein offener Austausch die Grundlage für ein gelingendes Miteinander.
41

V. Qualität in den städtischen Kindertageseinrichtungen
5.1 Allgemeines
Der Begriff Qualität wird mit bestimmten Vorstellungen verknüpft, z.B. mit der Beschaffenheit
einer Ware oder eines Produktes. Dem Endverbraucher werden viele Produkte mit
Qualitätsmerkmalen wie Gütesiegeln oder Zertifikaten angeboten.
Bestimmungsfaktoren von Qualität
Mögliche Kontrollinstrumente sind:
• Fachzeitschriften wie z. B. „ Die Kita Leiterinnen“ und „Bausteine Kindergarten“
• ISO – Normen ( Qualität betrieblicher Abläufe )
Qualität definieren:
Qualität ist nicht nur eine reine wirtschaftliche, sondern vielmehr auch eine
wissenschaftliche, politische und pädagogische Angelegenheit.
Je nach Standpunkt geht die Vorstellung von Qualität sicherlich erheblich auseinander.
Zum Teil dominiert die Vorstellung von Qualität darin, dass sie sich durch das Ausmaß der
Ziele bestimme, die erreicht werden. Dabei wird allerdings vergessen, dass Ziele nicht
zufällig ausgewählt werden, sondern oft von unterschiedlichen Interessen bestimmt sind.
Unterschiedliche Interpretation von Qualität in den Kindertagesstätten:
• elterliche Interessen
• politische Interessen
• wirtschaftliche Aspekte
• pädagogische Aspekte
• arbeitsrechtliche Aspekt
• wissenschaftliche Aspekte
• gesellschaftliche Aspekte
Die Diskussion um Qualitätsansätze in der Jugendhilfe fällt zusammen mit der offenkundig
werdenden Finanzknappheit der Kommunen und der Ausrichtung der freien und öffentlichen
Träger, die finanziellen Mittel für Kindertageseinrichtungen sinnvoll einzusetzen.
Dies wird von vielen Kindertagesstätten auch als Chance gesehen, die Beschreibung neuer
Ziele und Leitvorstellungen bezüglich der Qualität in den Kindertageseinrichtungen und die
neue Festlegung der Prioritäten konzeptionell anzugehen.
42

5.2 Pädagogische Konzepte
Qualitätsmerkmale und Umsetzungskriterien werden in pädagogischen Konzepten verankert.
Konzeption einer Kindertageseinrichtung
Eine Kindertageseinrichtung muss Ziele und Inhalte ihrer fachlichen Arbeit konzeptionell
festlegen und nach außen vermitteln.
Das Konzept einer Einrichtung ist abhängig von der Trägerschaft einer Einrichtung und wird
durch diese geprägt und beeinflusst.
So können sich konzeptionelle pädagogische Ansätze einer Einrichtung bei einem
konfessionellen Träger anders darstellen, als bei einem kommunalen Träger. Für die Eltern
spielen pädagogische Konzepte oftmals eine Rolle, wenn es um die Entscheidungsfindung
bei der Suche nach einer geeigneten Kindertagesstätte geht.
Wichtige Punkte über die inhaltliche Arbeit einer Einrichtung für Eltern sind:
• Erziehungsstil in der Einrichtung
• Pädagogische Ansätze
• Einfluss der Eltern
• Aktivitäten einer Einrichtung
• Öffnungszeiten
• Ferienfreizeiten
• Mahlzeiten in der Einrichtung
• Verteilung zwischen Freispiel und Angebot
• Themenabende mit Eltern
• Offene Gruppenarbeit
Auf Anfrage können sich die Eltern über das pädagogische Konzept einer Einrichtung
informieren bzw. sich dieses auch aushändigen lassen.
Konzeptionelle Arbeit in Kindertagesstätten
Pädagogische Arbeit mit Kindern ist vorrangig von qualifizierten Fachkräften zu leisten.
Betreuung, Bildung und Erziehung muss auf nachvollziehbaren Qualitätsstandards aufgebaut
sein. Eine entsprechende fachliche Ausbildung sowie eine stetige Professionalisierung der
Fachleute stellen einen solchen Qualitätsstandard dar.
Da die gesellschaftlichen und pädagogischen Anforderungen an die
Kindertageseinrichtungen ständig wachsen, müssen sich auch die Fachkräfte ständig weiter
entwickeln. Bei diesem Prozess können die Einrichtungen durch Träger, Wissenschaft,
Fachberatungen und qualifizierte Weiterbildungsinstitute begleitet werden.
Qualität hängt aber auch unmittelbar von Rahmenbedingungen ab, die vom Gesetzgeber
und Träger vorgegeben sind.
Rahmenbedingungen sind:
• Personalschlüssel
• Gruppengrößen
• Vor- und Nachbereitungszeiten
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• Raumangebot / Außenspielgelände
• Finanzielle Ausstattung des laufenden Betriebs (z.B. Sachkosten und
Mitarbeiterfortbildungen)
Pädagogische Qualität ist keine feste Größe, die sich zufällig ergibt. Sie muss immer wieder
neu erarbeitet und als Qualitätsmerkmale unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten
Rahmenbedingungen, wie Personalschlüssel und Gruppengrößen konzeptionell verankert
werden.
Die Frage nach der Qualität einer Einrichtung ist auch immer die Frage nach Werten und
Normen einer Gesellschaft. Eben diese Werte und Normen bedürfen der fortwährenden
Verständigung über pädagogische Zielformulierungen und kultureller Zusammenhänge
zwischen Eltern, Kindern und Erzieher/innen und dem Träger. Wenn Qualität nicht als feste
Größe betrachtet wird, lässt sie sich auch demokratisch weiterentwickeln.
Somit sind das Team und die Eltern einer Einrichtung auch die demokratische Basis der
Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen.
Als Arbeitsgrundlage richtet sich die Konzeption einer Kindertagesstätte an verschiedene
Adressaten (Kita-Team, Eltern, Träger, Jugendamt, Öffentlichkeit) und erfüllt mehrere
Funktionen.
Die Konzeption klärt die Ziele für die gemeinsame Arbeit aller pädagogischen Fachkräfte und
aller anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses. Sie stellt eine verbindliche
Arbeitsgrundlage für die gemeinsamen und arbeitsteiligen Aufgaben eines Teams dar. Sie
dient damit dem Zweck, gute Kooperation zu ermöglichen, ohne sich Tag für Tag aufs Neue
über alle Einzelheiten verständigen zu müssen. So erleichtert eine gute Konzeption die
komplexen Abstimmungsprozesse in einem Team, spart Zeit für die Gestaltung und Planung
des Alltags und legitimiert die Arbeit nach außen bei verantwortlichen Entscheidungsträgern.
Die Erarbeitung und konzeptionelle Verankerung pädagogischer Ziele in Kooperation mit
dem Elternausschuss und der Elternschaft einer Einrichtung, aber auch die fachliche
Beratung von außen – z.B. durch Fachberatungen - sind die Grundlage für eine
funktionierende Kommunikation und der Garant für eine sich weiterentwickelnde Qualität in
einer Einrichtung.
Das setzt voraus:
• Regelmäßige Dienstbesprechungen des Teams
• Konzeptionstage der Einrichtung
• Fort- und Weiterbildungen für das Fachpersonal
• Information an den Elternausschuss
• Elternabende
• Informationsveranstaltungen
• Gemeinsame Angebote für Eltern und Erzieher/innen
• Einzelgespräche
• Maßstäbe für die pädagogische Arbeit definieren
• Qualitätsstandards überprüfen und über Weiterentwicklung verständigen
• Träger von gemeinsamen Zieldefinitionen berichten
44

5.3 Kurzprofile der städtischen Kindertageseinrichtungen
• Kindertagesstätte Rappelkiste
Unsere Kindertagesstätte liegt zentral im Stadtteil Bachem, direkt an der Ahr. Wir verfügen
über ein attraktives Außenspielgelände mit vielen kindgerechten Outdoorspielgeräten.
Unsere Kinder kommen vornehmlich aus den Stadtteilen Bachem, Ahrweiler, Ramersbach,
Walporzheim und Bad Neuenahr.
Öffnungszeiten:
Montag – Freitag
Regelkindergartenbereich: 7.00 – 12.30 Uhr (für berufstätige Eltern bis 13.00 Uhr)
und
14.00 – 16.30 Uhr
Ganztagesbereich: 7.00 – 16.30 Uhr
Räumliche Bedingungen – Raumgestaltung:
• Helle, freundliche, kindgerechte Räume
• Funktionsräume (z.B. Theaterwerkstatt, Bauraum, Atelier, Cafeteria, Stilleraum,
Turnraum, weitläufiges Außengelände)
• Vielfältige, ansprechende Materialien
Personalschlüssel – Gruppengröße:
45

• Der Personalschlüssel entspricht den gesetzlichen Vorgaben
(Kindertagesstättengesetz von Rheinland/Pfalz)
• Zusätzlich gibt es eine interkulturelle Fachkraft (19,5 Wochenstunden)
• Weiterhin gibt es einen Springer für die drei städtischen Kindertagesstätten und
Betreuenden Grundschulen
• 3 Kindergartengruppen mit je 25 Kindern im Alter von 3 – 6 Jahren
• 1 Krippengruppe mit 10 Kindern im Alter von 1 – 3 Jahren
• 75 Regelkindergartenplätze davon sind 35 Ganztagesplätze für den
Kindergartenbereich
• 10 Ganztagesplätze für den Krippenbereich
Pädagogische Arbeit:
Das zentrale Ziel unserer Einrichtung ist es, jedem Kind emotionale Sicherheit zu
geben, um so die Lernfreude des Kindes zu erhalten und zu fördern.
• Regelmäßige, gezielte Fortbildungen aller Mitarbeiter
• Behutsame Eingewöhnung des einzelnen Kindes
• Beobachtungs- und Entwicklungsdokumentationen sind Grundlage der regelmäßig
durchzuführenden Entwicklungsgespräche und unserer pädagogischen Arbeit
• Anlegen eines Portfolios für jedes Kind
• Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Eltern der Einrichtung
• Wir arbeiten nach dem Prinzip der „Offenen Arbeit“
Kinder können von 9.30 – 11.00 Uhr wählen, in welchem Raum
und an welchem Angebot oder Projekt sie teilnehmen möchten
• Wir bieten ein warmes Mittagessen, welches von einem Metzger aus dem Stadtgebiet
geliefert wird
• Im letzten Kindergartenjahr werden die Kinder jeden Mittwoch
von 14.00 – 16.00 Uhr mit einem gezielten Programm auf die
Grundschule vorbereitet
• Wir bieten Sprachförderunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund
und Sprachdefiziten bzw. einfachem, eingeschränktem Wortschatz durch
interne zu Sprachförderkräften ausgebildete Mitarbeiter
• Für die interkulturelle Arbeit steht eine Fachkraft zur Verfügung
• Unsere 2- jährigen Kinder werden in der Krippengruppe betreut
46

• Kindertagesstätte Sterntaler
Die Tagesstätte befindet sich in einer ländlichen Umgebung. Sie verfügt über eine
ökologische Außenspielanlage, die zu vielfältigen Naturerfahrungen einlädt.
Gemeindespielplatz, Sportplatz und Grundschule sind in unmittelbarer Nähe und in wenigen
Minuten zu erreichen. Unsere Tagesstätte hat ein Einzugsgebiet von 3 Ortsgemeinden. Bei
genügend Platzkapazität nehmen wir auch Kinder aus anderen Ortsteilen der Stadt Bad
Neuenahr-Ahrweiler auf. Ein Kindergartenbus befördert die Kinder aus Lohrsdorf zur
Einrichtung.
Öffnungszeiten:
Regelkindergartenbereich: 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Ganztagesbereich: 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr.
Die Kinder haben alle die Möglichkeit ein warmes Mittagessen einzunehmen,
dass von der Metzgerei vor Ort angeliefert wird.
Gruppen- und Raumsituation:
• In der Einrichtung gibt es 2 Gruppen mit 47 Regelkindergartenplätze
• davon sind 25 Plätze Ganztagsplätze und 6 Plätze für Zweijährige
47

In der Einrichtung befinden sich:
• 2 Gruppenräume
• 1 Förder- und Schlafraum
• Turnhalle
• 1 Waschraum für die Kinder
• Büro- und Personalraum
• Küche mit integrierter Kinderküche
• 2 Personaltoiletten
• 1 Wickelraum
Personalsituation:
• Der Personalschlüssel entspricht den gesetzlichen Vorgaben
(Kindertagesstättengesetz von Rheinland/Pfalz)
• Das Team setzt sich zusammen aus 6 Mitarbeiterinnen in Voll- und
Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen
• 1 interne Sprachförderkraft
• Die Arbeitszeit wird gegliedert in Arbeit am Kind und Verfügungszeit
• Die Verfügungszeit besteht aus Teambesprechungen, Zusammenarbeit mit Eltern und
anderen Institutionen, Büroarbeiten der Kita-Leitung und Vor- bzw. Nachbereitung der
pädagogischen Arbeit
Pädagogische Arbeit:
Grundsatz: Das Wohl des Kindes soll immer im Vordergrund stehen!
Wir bieten Ihrem Kind:
• Fortschrittliche pädagogische Arbeit, (situationsorientierter Ansatz, feste Gruppen und
Bezugspersonen usw.) die ständig reflektiert und auf den neuesten Stand gebracht
wird
• Altersgemischte und alterserweiterte Gruppen, mit vielseitige Anregungen und
Möglichkeiten zur Nachahmung, Identifikation und Erprobung von Fähigkeiten und
Grenzen
• Liebevolle Zuwendung durch engagierte Fachkräfte, die sich an den Bedürfnissen der
Kindern orientieren
• Begleitung durch qualifiziertes Fachpersonal, dem berufliche Fortbildung sehr wichtig
ist
• Eine Atmosphäre, in der sich Ihr Kind wohlfühlt und so noch selbständiger und
selbstbewusster wird
• Vielfältige Freiräume für eigene Erfahrungen, die die Selbständigkeit Ihres Kindes
fördern (vielfältige Bildungs- und Erziehungsbereiche)
• Internationale Kontakte zu Kindern verschiedener Nationalitäten
48

• Kindertagesstätte Sausewind
Die Kindertagesstätte Sausewind liegt mitten in der Natur, umgeben von Wäldern, Wiesen
und Feldern. Sie punktet mit einem naturnahen, großzügig angelegten und kindgerecht
ausgestatteten Außengelände. Die meisten unserer Kinder kommen aus Ramersbach.
Öffnungszeiten:
Regelkindergartenbereich: 7:15 Uhr bis 14:15 Uhr
Ganztageskinderbereich: 7:15 Uhr bis 16:30 Uhr.
Seit Januar 2010 wird den Kindern ein warmes Mittagessen angeboten.
Gruppensituation:
Die Kindertagesstätte verfügt über:
• 1 Kindergartengruppe mit 25 Kindern im Alter von 2 – 6 Jahren
• 25 Regelkindergartenplätze
• davon 10 Ganztagesplätze
49

Räumliche Bedingungen:
Unsere Einrichtung zeichnet sich besonders aus durch:
• große, helle und funktionelle Räume
• eine großzügige und kindgerechte Raumaufteilung mit verschiedenen
Rückzugsmöglichkeiten und Spielmöglichkeiten für die Kinder (z.B. Bauecke,
Nebenraum für Sprachförderung und Vorschulerziehung, Turnraum, Ruheraum,
Schlafraum, Puppenecke auf der 2. Ebene, Cafeteria, großer Gruppenraum mit
Kreativbereich und den verschiedensten Materialien, kindgerechte Küche)
Personalsituation:
• Der Personalschlüssel entspricht den gesetzlichen Vorgaben
(Kindertagesstättengesetz von Rheinland/Pfalz)
• Das Team setzt sich zusammen aus 4 Mitarbeiterinnen in Voll- und
Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen.
• Die Arbeitszeit wird gegliedert in Arbeit am Kind und Verfügungszeit.
• Die Verfügungszeit besteht aus Teambesprechungen, Zusammenarbeit mit Eltern und
anderen Institutionen, Büroarbeiten der Kita-Leitung und Vor- bzw. Nachbereitung der
pädagogischen Arbeit.
Pädagogische Arbeit:
In unserer pädagogischen Arbeit wollen wir für jedes Kind ein Wegbegleiter sein, bei dem es
sich angenommen, geborgen und sicher fühlt. Das Kind findet eine Umgebung vor, die alle
Sinne ansprechen und in der es seine Fähigkeiten entfalten und weiterentwickeln kann. Es
findet Freunde, erfährt Toleranz und Achtung vor Anderen.
• ganzheitliche Sinneserfahrungen für alle Kinder
• kindgemäße Naturerfahrungen
• musikalische Früherziehung
• Vorschulkinder werden gezielt jeden Dienstag von 9:30 bis 11:30 Uhr auf die Schule
vorbereitet
• Wuppi´s Abenteuerreise für Vorschulkinder
• sprachauffällige Kinder erhalten durch interne Sprachförderkraft
Sprachförderunterricht
• psychomotorische Angebote für alle Kinder durch ausgebildete interne Kraft in
Kleingruppen
• partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Eltern
• regelmäßige Fort- und Weiterbildungen für alle Mitarbeiterinnen
• Bildungsdokumentation mit den Kindern
• individuelle und sanfte Eingewöhnung eines jeden Kindes
• regelmäßig geführte Entwicklungsgespräche
• Beobachtungs- und Entwicklungsdokumentation um das Kind individuell weiter zu
entwickeln
50

VI. Der Kreiselternausschuss Ahrweiler
6.1 Historie
Der Kreiselternausschuss Ahrweiler wurde im November 2010 gegründet.
6.2 Zusammensetzung und Funktion
• Der Kreiselternausschuss besteht aus Eltern und Erziehungsberechtigten, die sich im
Kreiselternausschuss der Kindertagesstätten im Kreis Ahrweiler (KEA) für die Vertretung
sozialer, kultureller und bildungspolitischer Interessen unserer Kinder engagieren.
• Der Kreiselternausschuss sieht sich als die zentrale Kontaktstelle der Eltern im
Kindertagesstättenbereich zur Kreisverwaltung, dem Landeselternausschuss und dem
Jugendamt.
• Er fungiert als Lobby für die Kinder im Kreis Ahrweiler
6.3 Ziele
• Der Kreiselternausschuss setzt sich für die Umsetzung eines echten
Mitbestimmungsrechts der Eltern bei allen Belangen im Kindertagesstätten-bereich
ein.
• Er fordert die Einhaltung und Verbesserung bestehender Gesetze und Verordnungen.
• Er möchte bestehende Standards im Kindertagesstättenbereich sichern und
weiterentwickeln.
6.4 Aufgaben
• Der Kreiselternausschuss berät, gibt Informationen weiter und stellt Kontakte her.
• Im Jugendhilfeausschuss auf Kreisebene nimmt er das Mitspracherecht durch ein
beratendes Mitglied wahr.
• Er arbeitet in den jeweiligen Arbeitsgruppen auf Kreis- und Stadt-Ebene mit.
• Er betreibt Öffentlichkeitsarbeit - „Wir sind die Lobby unserer Kinder!“
6.5 Satzung
Der Kreiselternausschuss verfügt über keine Satzung.
6.6 Aktuelles
Der Kreiselternausschuss trifft sich regelmässig im Mehrgenerationenhaus/Haus der Familie,
Weststrasse 6, Bad Neuenahr-Ahrweiler.
6.7 Ansprechpartner und Adressen
Sabine Thumm-Kißling
Sprecherin
Stellvertretendes beratendes Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss
Telefon: 02646-914849
51

Michael Göddertz
Stellvertretender Sprecher
Kontaktperson zum Landeselternausschuss Mainz (LEA)
Telefon: 0178-9176076
Iris Beckmann
Beratendes Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss
Telefon: 02646-913151
Gerrit Mandt
Kontaktperson zum Landeselternausschuss Mainz (LEA)
Telefon: 0178-4916813
Steffen Hudasch
Organisation
Telefon: 02641-8099865
Städte- und Gemeindevertretungen:
Nicole Karl Bad Neuenahr
Simone Gies Bad Neuenahr
Jacqueline Eckstein Bad Neuenahr
Bahia
Mourad-
Assenmacher Remagen
Jacqueline Hihn Sinzig
Tanja Pfeiffer Sinzig
Jacqueline Monschau Sinzig
Christine Buchhold Bad Breisig
Manuela Schäfer Bad Breisig
Sandra Schäfer Grafschaft
Susanne Geisler-Helten Adenau
Nicole Schneider Adenau
Anita Bongard Altenahr
Barbara Hemmerling Altenahr
Kontakt über: E-Mail: kea-aw@web.de
52

VII. Landeselternausschuss
7.1 Funktion
Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ist ein Gremium
gebildet von Vertreterinnen und Vertretern bereits organisiertes Kreis- und
Stadtelternausschüssen bzw. –Beiräten.
Der Landesausschuss setzt sich zusammen aus engagiertren Müttern und Vätern aus den
jeweiligen Elternvertretungen in den Kindertagesstätten. Wir setzen uns für die Erfüllung,
Einhaltung und Verbesserung bestehender Gesetze und Verordnungen ein und wollen ein
echtes Mitbestimmungsrecht in den Kindertagesstätten erreichen.
Wir verstehen und als Ansprechpartner/innen und Schaltstelle zwischen den
Elternorganisationen der Kreise und kreisfreien Städte, dem Ministerium, der Arbeitskreise
Jugend der Landtagsfraktion, der Bezirksregierung und den Interessenverbänden der
Erzieherinnen und Erziehern.
7.2 Ziele
• Echtes Mitbestimmungsrecht der Eltern bei allen Belangen im
Kindertagesstättenbereich sichern.
• Die Einhaltung und Verbesserung bestehender Gesetze und Verordnungen
gewährleisten.
• Den Bestand der Standards im Kindertagesstättenbereich sichern
• Eine gesetzliche Verankerung der Elternzusammenschlüsse auf der Ebene der Kreis
und kreisweiten Städte sowie der Elternausschüsse in den einzelnen Einrichtungen
gemäß den Schulelternbeiräten sichern.
• Das Mitspracherecht in den Jugendhilfeausschüssen der Kreise und Städte sichern
• Den stetigen Kontakt und Austausch mit dem Kindertagesstättenpersonal und den
Fachberatungen ggf. über die Interessenverbände gewährleisten
7.3 Mitarbeit
Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in RLP
Postfach 2944
55019 Mainz
Kontakt: E.mail: lea@lea-rlp.de
7.4 Satzung
1. Name
Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA). Der Verein hat
seinen Sitz in Mainz.
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2. Zweck
Der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ist die Kinder- und Jugendpflege.
Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Inhalte und Ziele:
• Der LEA vertritt die Interessen der Kinder und deren Eltern in den Kindertagesstätten
in Rheinland-Pfalz und ist bestrebt, den Standard in diesen Einrichtungen zu sichern.
• Der LEA arbeitet parteipolitisch unabhängig.
• Der LEA tritt ein für ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht aller Elternausschüsse
der Kindertagesstätten auf allen Verantwortungs- und Entscheidungsebenen im Land,
im Kreis und in den kreisfreien Städten.
• Der LEA ist Ansprechpartner und Vermittler zwischen dem zuständigen Ministerium,
den Behörden und den Kreis- und Stadtelternausschüssen bzw. Beiräten.
• Der LEA arbeitet mit anderen Institutionen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit
zusammen.
3. Mitglieder
Der LEA setzt sich aus bis zu 2 Vertreter/innen der bestehenden Kreis- und
Stadtelternausschüsse bzw. – Beiräten in RLP zusammen.
4. Vorstand
Die Mitglieder des LEA wählen aus ihren Reihen den Vorstand, der den LEA nach außen
vertritt.
• 1. Vorsitzende/r
• 2 Stellvertreter/innen
• 1 Finanzverwalter/innen
• 2 Personen Öffentlichkeitsarbeit
• 1 Schriftführer/in
• 4 Beisitzer/innen
Die Beisitzer sind als Stellvertreter für Finanzen, Schriftführer und Öffentlichkeitsarbeit zu
benennen.
5. Wahl des Vorstandes
Der LEAVorstand wird aus den Mitgliedern des LEA auf 3 Jahre gewählt. Die Wahl findet im
1. Quartal im Januar statt. Zur Wahl des Vorstandes wird mit mindestens einmonatiger Frist
durch schriftliche Einladung an alle LEA-Mitglieder eingeladen.
6. Sitzung des LEA
LEA-Sitzungen finden einmal im Quartal statt. Der Sitzungstort ist Mainz. Zusätzlich
notwendige Sitzungen werden auf Antrag durch den Vorstand einberufen. Pro Wahlperiode
sollten 2 Vollversammlungen einberufen werden, zu der alle Elternausschüsse in Rheinland-
Pfalz geladen werden.
54

Das Protokoll wird innerhalb eines Monats nach der Sitzung zur Vervielfältigung und zum
Versand von dem/der Schriftführer/in zur Verfügung gestellt.
7. Stimmberechtigung /Beschlussfähigkeit
• Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des LEA. Für Abstimmungen und
Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
• Nicht anwesende Mitglieder akzeptieren die Beschlüsse und
Abstimmungsergebnisse und tragen sie mit.
• Wahlen und Abstimmungen können auf Antrag und durch Angabe des
Mehrheitsverhältnisses gehein durchgeführt.
• Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
8. Ausschuss / Abwahl
Verstößt ein Mitgliede des Vorstandes grob gegen Zweck (Punkt 2) und Interessen des LEA,
kann es auf Antrag durch Mehrheitsbeschluss des LEA von der Mitgliedschaft
ausgeschlossen werden.
Anstehende Abwahlen sind im Einladungsschreiben zur Sitzung anzukündigen und zu
begründen.
9. Finanzen /Kosten
Die Tätigkeit im LEA ist ehrenamtlich. Eine Erstattung von Aufwendungen (z.B Fahrtkosten,
Portokosten etc.) erfolgt nicht, solange der LEA keine Zuwendungen erhält. Portokosten
tragen die Mitglieder selbst.
10. Gemeinnützigkeit
• Der LEA ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel dürfen
nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
• Jedes Mitglied hat eine Anspruch auf Ersatz (unter Berücksichtigung von Punkt4
dieser Satzung) seiner Aufwendungen im Rahmen der jeweils geltenden
steuerrechtlichen Vorschriften, die ihm durch seine Tätigkeit für den LEA oder als
Mitglied des LEA entstanden sind. Der Vorstand entscheidet über die Verteilung von
Mittel.
• Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
11. Auflösung
Der LEA löst sich auf, wenn eine 5/6 Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder in einer
Mitgliederversammlung dies verlangt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen
des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft:
55

Elterninitiative krebskranker Kinder Koblenz e.V. (1. Vorsitzender: Helma Kutzner,
Marienstrasse 54, 56341 Kamp-Bornhofen) zwecks Verwendung für seine satzungsmäßigen
steuerbegünstigten Ziele.
12. Satzungsänderung
Änderungen, Ergänzungen und Streichungen in der Satzung können auf Antrag der
stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Für die Annahme dieser Anträge ist eine 2/3Mehrheit
aller anwesenden Mitglieder des LEA erforderlich. Sämtliche Satzungsänderungen werden
bei der nächsten Vollversammlung vorgetragen und erläutert. Die zu ändernden Punkte sind
in der Einladung aufzuführen.
13. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung nicht rechtswirksam sein, oder durch Änderung der
Rechtslage unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht
berührt. Für diesen Fall legt der Vorstand baldmöglichst den Mitgliedern des LEA eine
Regelung zum Beschluss vor, welche dem Zweck der Ursprungsregelung am nächsten
kommt.
Mainz, 11.10.1996
56

VIII. Ansprechpartner
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Hauptstrasse 116
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Telefon: 02641-87-0
Abteilungsleiter 3.3: Armin Horst
Telefon: 02641/87-161
e-mail: armin.horst@bad-neuenahr-ahrweiler.de
Sachbereich 3.3.1 – Sachbearbeitung: Andrea Feldhoff
Telefon: 02641/87-227
e-mail: andrea.feldhoff@bad-neuenahr-ahrweiler.de
Sachbereich 3.3.1 - Inhaltliche Bearbeitung: Karin Kick
Telefon: 02641/87-296
e-mail: karin.kick@bad-neuenahr-ahrweiler.de
Kindertagesstätte Rappelkiste (Stadtteil Bachem)
Leitung: Frau Gisela Burgau
St.-Pius-Straße 1
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Telefon: 0 26 41/90 04 62
e-mail: rappelkiste@bad-neuenahr-ahrweiler.de
Kindertagesstätte Sausewind (Stadtteil Ramersbach)
Leitung: Frau Betty Gemein
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Auf der Höhe 2
Telefon: 0 26 46/17 33
e-mail: kiga.sausewind@googlemail.com
Kindertagesstätte Sterntaler (Stadtteil Heimersheim)
Frau Rita Reuter
Vehner Weg 7
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Telefon: 0 26 41/2 49 85
e-mail: sterntaler@bad-neuenahr-ahrweiler.de
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