Niederschrift - Stadt Bad Säckingen

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Niederschrift - Stadt Bad Säckingen

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses

am 09. Februar 2004 im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“

Anwesend:

1. Bürgermeister Weissbrodt

Ortsvorsteher Geng

Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Wenk

2. Die Stadträte:

Ays, Becker, Böhm, Braun, Hofmann, Krane, Mau-Albiez, Michler, Schmerbeck,

Strauß, Vögtle,

Entschuldigt gefehlt: Stadtrat Freitag

3. Verwaltung:

Stadtoberbaurat Rohrer

Stadtamtsrat Rünzi

Stadtamtsrat Weiß

4. Stadtamtmann Koller als Protokollführer

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzung des Bau- und

Verwaltungsausschusses ordnungsgemäß einberufen wurde. Er freue sich, an neuer

Tagungsstätte die Stadträte und die interessierten Bürger begrüßen zu dürfen. Seiner

Auffassung nach biete die neue Tagungsstätte im Hinblick auf die behindertenfreundliche,

barrierefreie Erreichbarkeit, die Akustik und die Möglichkeit in der Präsentation Vorteile.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses

am 09. Februar 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadtrat Frei

Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß

Zuhörer: 8

Schriftführer: Stadtamtmann Koller

Bürger fragen

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses

am 09. Februar 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadtrat Frei

Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß

Zuhörer: 8

Schriftführer: Stadtamtmann Koller

8

Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.-Nr.

668/31 der Gemarkung Säckingen, Parkstraße 6

Stadtamtsrat Rünzi erläutert die Sitzungsvorlage. Aufgrund des Abstandes der Garage zur

Straße von 3,42 bzw. 3,58 m werde in der Baugenehmigung die Anbringung eines

elektrischen Torantriebes gefordert.

Trotz des wegen der Gebäudegrundfläche diskussionswürdigen Einfügens in die Eigenart

der näheren Umgebung im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung werde das

Bauvorhaben von der Stadtverwaltung aus planungsrechtlicher und städtebaulicher Sicht

befürwortet. Stadtrat Michler führt aus, dass die jetzige Planung im Vergleich zu den bisher

zur Diskussion stehenden Planvarianten die weitaus gefälligste Lösung darstellt. Stadtrat

Braun hält unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung die Planung nicht für

zustimmungsfähig. Auf Anfrage von Stadtrat Schmerbeck erklärt Stadtamtsrat Rünzi, dass

die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung

auf die Einhaltung der Abstandsvorschriften hingewiesen haben, darüber hinaus seien

jedoch Einwendungen nicht vorgebracht worden. Auch die im nördlichen Grundstücksbereich

erforderlichen Geländeeinschnitte würden den Nachbarn nicht zum Nachteil gereichen.

Beschluss (11 Ja, 1 Nein)

Der Bau- und Verwaltungsausschuss

erteilt das gemeindliche Einvernehmen

gemäß §§ 36 i.V. mit 34 Abs. 2 BauGB

zum Neubau eines Doppelhauses mit

Garagen auf dem Grundstück Flst.-Nr.

669/31 der Gemarkung Säckingen,

Parkstraße 6


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses

am 09. Februar 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadtrat Frei

Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß

Zuhörer: 8

Schriftführer: Stadtamtmann Koller

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Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Grundstücken Flst.-Nr. 2936 und

2937 der Gemarkung Säckingen, Schaffhauser Str. 109

Stadtrat Michler nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Stadtamtsrat Rünzi

erläutert die Sitzungsvorlage. Aufgrund der Außenbereichslage des Vorhabens könne eine

positive Beurteilung nicht erfolgen. Stadträtin Böhm hält das Vorhaben unter dem

Gesichtspunkt des Einschnittes in die freie und im übrigen ökologisch wertvolle Landschaft

nicht für akzeptabel. Auf Anfrage von Stadträtin Vögtle teilt Stadtrat Rünzi mit, dass die

beabsichtigte behindertengerechte Ausführung des Vorhabens nicht Gegenstand der

baurechtlichen Prüfung sei.

Beschluss: (10 Ja, 1 Enthaltung)

(ohne Stadtrat Michler)

Der Bau- und Verwaltungsausschuss

stellt das gemeindliche Einvernehmen

gemäss §§ 36 i. V. mit 35 Abs. 2 BauGB

für den Bau eines Wohngebäudes auf

den Grundstücken Flst.-Nr. 2936 und

2937, Schaffhauser Strasse 109, nicht

in Aussicht.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses

am 09. Februar 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadtrat Frei

Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß

Zuhörer: 8

Schriftführer: Stadtamtmann Koller

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Bauantrag zur Errichtung eines Vorbaues zum Zwecke der Wohnraumerweiterung auf dem

Grundstück Flst.-Nr. 288/6 der Gemarkung Harpolingen, Alte Murger Str. 9 (erneute Vorlage)

Stadtamtrat Rünzi erläutert unter Hinweis auf die ortsprägende Wirkung des Gebäudes die

Sitzungsvorlage und stellt die bisherige Chronologie des Bauvorhabens dar.

Stadtoberbaurat Rohrer ergänzt, dass das am Südeingang des Dorfes Harpolingen gelegene

frühere Wohn- und Ökonomiegebäude typisch für den dörflichen Charakter Harpolingens sei.

Die horizontale Gliederung des Gebäudes erfordere die Ausführung eines Pultdaches oder

Walmdaches. Weiterhin sei aus städtebaulicher Sicht unabdingbar, die optische Höhe des

Gebäudes zu mildern. Stadtrat Hofmann gibt zu bedenken, dass in diesem Fall an einen

fallenden Grat angeschlossen werden müsse, der technisch schwierige und

kostenaufwendige Übergänge verursache. Seiner Auffassung nach sei die vom Bauherrn

vorgelegte Variante (Satteldach, verlängertes Pultdach über dem Eingangsbereich und der

beiden östlich angrenzenden Fenster, die dem Ortsbild auch unter dem Gesichtspunkt der

Materialtreue am besten angepasste Lösung. Er rege an, die Traufe des Pultdaches mit zwei

Stützen betonen. Die Stadträtinnen Böhm und Vögtle unterstützen den Vorschlag von

Stadtrat Hofmann. Stadtrat Schmerbeck unterstreicht die Notwendigkeit, durch die Gelände-

und Sockelgestaltung die Höhe des Baukörpers zu mildern. Auf keinen Fall dürfe bei der

Dacheindeckung Metall verwendet werden. Die Ziegeleindeckung muss derjenigen des

Hauptgebäudes entsprechen. Nach Auffassung von Stadtrat Michler wird die angesprochene

Variante dem im Beschluss vom 08.12.2003 zum Ausdruck gekommenen Willen des Bau-

und Verwaltungausschusses nicht gerecht. Das durch die Errichtung des Pultdaches

entstehende Vordach sei kein Vordach im klassischen Sinne. Er halte die Ausführung eines

Walmdaches nach wie vor für die aus Sicht der Ortsgestaltung zu favorisierende Lösung.

Ortsvorsteher Geng stellt die Beschlusslage im Ortschaftsrat Harpolingen dar.

Der Bürgermeister führt aus, dass die legitimen Interessen des Bauherrn sorgfältig mit dem

insbesondere aus der ortsbildprägenden Funktion des Gebäudes abzuleitenden öffentlichen

Interesse abgewogen werden müssten. Leider sei eine einvernehmliche Lösung des

Interessenkonfliktes in Konsens mit dem Bauherrn nicht möglich gewesen. Er räume ein,

dass die zeitliche Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens aus der Sicht des

Antragstellers zu Kritik Anlass gebe. Die lange Verfahrensdauer sei aber auch vor dem

Hintergrund der stetigen Bemühungen nach Erzielung eines Kompromisses zu erklären.


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Die Stadträte Hofmann und Schmerbeck stellen den Antrag, die Variante Satteldach/

verlängertes Pultdach über dem Eingangsbereich und der beiden angrenzenden Fenster mit

den Maßgaben der gleichen Ziegeleindeckung wie beim Hauptgebäude, eines

ausreichenden Abstandes des Dachfirstes zu den Fenstergewänden im Obergeschoss und

einer Milderung der Höhe durch eine geeignete Sockel- und Geländegestaltung sowie der

Empfehlung, die Trauflinie durch die Anbringung von zwei Stützen zu betonen, zur

Abstimmung gelangen zu lassen.

Beschluss: (8 Ja, 4 Nein)

Der Bau und Verwaltungsausschuss

erteilt das gemeindliche Einvernehmen

gem. §§ 36 i.V. mit 34 Abs. 1 BauGB

zur Errichtung eines Vorbaus zum

Zwecke der Wohnraumerweiterung

unter Ausführung eines Satteldaches.

Im Bereich der Eingangstüre und der

angrenzenden Fenster soll eine

zusätzliche Überdachung angebracht

werden. Die Ziegeleindeckung der

Vorbauten ist derjenigen des

Hauptgebäudes anzupassen. Der

Dachfirst muss einen ausreichenden

Abstand zu den Fenstergewänden im

Obergeschoss haben. Der Bau- und

Verwaltungsausschuss verlangt

außerdem, die Höhe des Baukörpers

durch geeignete Gelände- und

Sockelgestaltung zu mildern. Die

Trauflinie sollte durch Anordnung von

zwei Stützen betont werden.

Infolge der dem abgeänderten Beschlussantrag erteilten Zustimmung erübrigt sich eine

Beschlussfassung über den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung.

Ortsvorsteher Geng führt abschließend aus, dass seiner Auffassung nach einige Passagen

im Schreiben des Antragstellers vom 30.01.2004 nicht der Realität entsprechen.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses

am 09. Februar 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadtrat Frei

Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß

Zuhörer: 8

Schriftführer: Stadtamtmann Koller

Bekanntgaben

Von Seiten der Stadtverwaltung liegen keine Bekanntgaben vor.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses

am 09. Februar 2004

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher

Entschuldigt: Stadtrat Frei

Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß

Zuhörer: 8

Schriftführer: Stadtamtmann Koller

Fragen aus dem Ausschuss

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Stadtrat Braun teilt mit, dass durch die Decke der Trompeterunterführung insbesondere bei

starkem und anhaltendem Regen Sickerwasser trete, das im Bereich der Fahrbahn und des

Gehweges zu Regenwasserlachen führe. Weiterhin seien im Bereich des Gehweges

mehrere Schadstellen festzustellen (Übergang vom gepflasterten Bereich aus Richtung

Scheffel-Gymnasium kommend, Rampe Richtung Finanzamt).

Stadträtin Strauß weist auf den baulichen Zustand der unweit der Hans-Thoma-Schule

gelegene Treppe hin, bei der durch Hinausbrechen des Betons Schadstellen entstanden

seien.

Stadtrat Becker informiert, dass die anwesenden angrenzenden Grundstückseigentümer

zum Bauvorhaben in der Parkstraße irrtümlicherweise der Meinung gewesen seien, dass sie

innerhalb der Beratungen des Bau- und Verwaltungsausschusses noch Gelegenheit

bekämen, sich zu Wort zu melden. Der Bürgermeister erwidert, dass dies nicht den

Bestimmungen und dem Willen der Gemeindeordnung entspreche und dies darüber hinaus

einen konstruktiven Beratungsverlauf nicht förderlich sei. Stadtrat Schmerbeck ergänzt,

dass in der Vergangenheit im Einzelfall den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben

wurde, wenn der Gemeinderat bzw. der Bau- und Verwaltungsausschuss gegen dieses

Prozedere keine Einwendungen vorgebracht habe. Der Bürgermeister führt aus, dass die

Eigentümer der angrenzenden Grundstücke im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung

innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens ausreichend Gelegenheit zur Mitwirkung hätten

und eine Beteiligung am Beratungsverlauf nur in besonderen Situationen denk- und

vorstellbar sei. Künftig werden im Rahmen des Sachvortrages etwaige Einwendungen der

Eigentümer angrenzender Grundstücke vorgetragen.

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:


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