Niederschrift - Stadt Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses
am 09. Februar 2004 im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend:
1. Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Geng
Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Wenk
2. Die Stadträte:
Ays, Becker, Böhm, Braun, Hofmann, Krane, Mau-Albiez, Michler, Schmerbeck,
Strauß, Vögtle,
Entschuldigt gefehlt: Stadtrat Freitag
3. Verwaltung:
Stadtoberbaurat Rohrer
Stadtamtsrat Rünzi
Stadtamtsrat Weiß
4. Stadtamtmann Koller als Protokollführer
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzung des Bau- und
Verwaltungsausschusses ordnungsgemäß einberufen wurde. Er freue sich, an neuer
Tagungsstätte die Stadträte und die interessierten Bürger begrüßen zu dürfen. Seiner
Auffassung nach biete die neue Tagungsstätte im Hinblick auf die behindertenfreundliche,
barrierefreie Erreichbarkeit, die Akustik und die Möglichkeit in der Präsentation Vorteile.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses
am 09. Februar 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadtrat Frei
Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß
Zuhörer: 8
Schriftführer: Stadtamtmann Koller
Bürger fragen
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses
am 09. Februar 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadtrat Frei
Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß
Zuhörer: 8
Schriftführer: Stadtamtmann Koller
8
Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.-Nr.
668/31 der Gemarkung Säckingen, Parkstraße 6
Stadtamtsrat Rünzi erläutert die Sitzungsvorlage. Aufgrund des Abstandes der Garage zur
Straße von 3,42 bzw. 3,58 m werde in der Baugenehmigung die Anbringung eines
elektrischen Torantriebes gefordert.
Trotz des wegen der Gebäudegrundfläche diskussionswürdigen Einfügens in die Eigenart
der näheren Umgebung im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung werde das
Bauvorhaben von der Stadtverwaltung aus planungsrechtlicher und städtebaulicher Sicht
befürwortet. Stadtrat Michler führt aus, dass die jetzige Planung im Vergleich zu den bisher
zur Diskussion stehenden Planvarianten die weitaus gefälligste Lösung darstellt. Stadtrat
Braun hält unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung die Planung nicht für
zustimmungsfähig. Auf Anfrage von Stadtrat Schmerbeck erklärt Stadtamtsrat Rünzi, dass
die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung
auf die Einhaltung der Abstandsvorschriften hingewiesen haben, darüber hinaus seien
jedoch Einwendungen nicht vorgebracht worden. Auch die im nördlichen Grundstücksbereich
erforderlichen Geländeeinschnitte würden den Nachbarn nicht zum Nachteil gereichen.
Beschluss (11 Ja, 1 Nein)
Der Bau- und Verwaltungsausschuss
erteilt das gemeindliche Einvernehmen
gemäß §§ 36 i.V. mit 34 Abs. 2 BauGB
zum Neubau eines Doppelhauses mit
Garagen auf dem Grundstück Flst.-Nr.
669/31 der Gemarkung Säckingen,
Parkstraße 6

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses
am 09. Februar 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadtrat Frei
Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß
Zuhörer: 8
Schriftführer: Stadtamtmann Koller
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Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Grundstücken Flst.-Nr. 2936 und
2937 der Gemarkung Säckingen, Schaffhauser Str. 109
Stadtrat Michler nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Stadtamtsrat Rünzi
erläutert die Sitzungsvorlage. Aufgrund der Außenbereichslage des Vorhabens könne eine
positive Beurteilung nicht erfolgen. Stadträtin Böhm hält das Vorhaben unter dem
Gesichtspunkt des Einschnittes in die freie und im übrigen ökologisch wertvolle Landschaft
nicht für akzeptabel. Auf Anfrage von Stadträtin Vögtle teilt Stadtrat Rünzi mit, dass die
beabsichtigte behindertengerechte Ausführung des Vorhabens nicht Gegenstand der
baurechtlichen Prüfung sei.
Beschluss: (10 Ja, 1 Enthaltung)
(ohne Stadtrat Michler)
Der Bau- und Verwaltungsausschuss
stellt das gemeindliche Einvernehmen
gemäss §§ 36 i. V. mit 35 Abs. 2 BauGB
für den Bau eines Wohngebäudes auf
den Grundstücken Flst.-Nr. 2936 und
2937, Schaffhauser Strasse 109, nicht
in Aussicht.

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses
am 09. Februar 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadtrat Frei
Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß
Zuhörer: 8
Schriftführer: Stadtamtmann Koller
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Bauantrag zur Errichtung eines Vorbaues zum Zwecke der Wohnraumerweiterung auf dem
Grundstück Flst.-Nr. 288/6 der Gemarkung Harpolingen, Alte Murger Str. 9 (erneute Vorlage)
Stadtamtrat Rünzi erläutert unter Hinweis auf die ortsprägende Wirkung des Gebäudes die
Sitzungsvorlage und stellt die bisherige Chronologie des Bauvorhabens dar.
Stadtoberbaurat Rohrer ergänzt, dass das am Südeingang des Dorfes Harpolingen gelegene
frühere Wohn- und Ökonomiegebäude typisch für den dörflichen Charakter Harpolingens sei.
Die horizontale Gliederung des Gebäudes erfordere die Ausführung eines Pultdaches oder
Walmdaches. Weiterhin sei aus städtebaulicher Sicht unabdingbar, die optische Höhe des
Gebäudes zu mildern. Stadtrat Hofmann gibt zu bedenken, dass in diesem Fall an einen
fallenden Grat angeschlossen werden müsse, der technisch schwierige und
kostenaufwendige Übergänge verursache. Seiner Auffassung nach sei die vom Bauherrn
vorgelegte Variante (Satteldach, verlängertes Pultdach über dem Eingangsbereich und der
beiden östlich angrenzenden Fenster, die dem Ortsbild auch unter dem Gesichtspunkt der
Materialtreue am besten angepasste Lösung. Er rege an, die Traufe des Pultdaches mit zwei
Stützen betonen. Die Stadträtinnen Böhm und Vögtle unterstützen den Vorschlag von
Stadtrat Hofmann. Stadtrat Schmerbeck unterstreicht die Notwendigkeit, durch die Gelände-
und Sockelgestaltung die Höhe des Baukörpers zu mildern. Auf keinen Fall dürfe bei der
Dacheindeckung Metall verwendet werden. Die Ziegeleindeckung muss derjenigen des
Hauptgebäudes entsprechen. Nach Auffassung von Stadtrat Michler wird die angesprochene
Variante dem im Beschluss vom 08.12.2003 zum Ausdruck gekommenen Willen des Bau-
und Verwaltungausschusses nicht gerecht. Das durch die Errichtung des Pultdaches
entstehende Vordach sei kein Vordach im klassischen Sinne. Er halte die Ausführung eines
Walmdaches nach wie vor für die aus Sicht der Ortsgestaltung zu favorisierende Lösung.
Ortsvorsteher Geng stellt die Beschlusslage im Ortschaftsrat Harpolingen dar.
Der Bürgermeister führt aus, dass die legitimen Interessen des Bauherrn sorgfältig mit dem
insbesondere aus der ortsbildprägenden Funktion des Gebäudes abzuleitenden öffentlichen
Interesse abgewogen werden müssten. Leider sei eine einvernehmliche Lösung des
Interessenkonfliktes in Konsens mit dem Bauherrn nicht möglich gewesen. Er räume ein,
dass die zeitliche Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens aus der Sicht des
Antragstellers zu Kritik Anlass gebe. Die lange Verfahrensdauer sei aber auch vor dem
Hintergrund der stetigen Bemühungen nach Erzielung eines Kompromisses zu erklären.

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Die Stadträte Hofmann und Schmerbeck stellen den Antrag, die Variante Satteldach/
verlängertes Pultdach über dem Eingangsbereich und der beiden angrenzenden Fenster mit
den Maßgaben der gleichen Ziegeleindeckung wie beim Hauptgebäude, eines
ausreichenden Abstandes des Dachfirstes zu den Fenstergewänden im Obergeschoss und
einer Milderung der Höhe durch eine geeignete Sockel- und Geländegestaltung sowie der
Empfehlung, die Trauflinie durch die Anbringung von zwei Stützen zu betonen, zur
Abstimmung gelangen zu lassen.
Beschluss: (8 Ja, 4 Nein)
Der Bau und Verwaltungsausschuss
erteilt das gemeindliche Einvernehmen
gem. §§ 36 i.V. mit 34 Abs. 1 BauGB
zur Errichtung eines Vorbaus zum
Zwecke der Wohnraumerweiterung
unter Ausführung eines Satteldaches.
Im Bereich der Eingangstüre und der
angrenzenden Fenster soll eine
zusätzliche Überdachung angebracht
werden. Die Ziegeleindeckung der
Vorbauten ist derjenigen des
Hauptgebäudes anzupassen. Der
Dachfirst muss einen ausreichenden
Abstand zu den Fenstergewänden im
Obergeschoss haben. Der Bau- und
Verwaltungsausschuss verlangt
außerdem, die Höhe des Baukörpers
durch geeignete Gelände- und
Sockelgestaltung zu mildern. Die
Trauflinie sollte durch Anordnung von
zwei Stützen betont werden.
Infolge der dem abgeänderten Beschlussantrag erteilten Zustimmung erübrigt sich eine
Beschlussfassung über den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung.
Ortsvorsteher Geng führt abschließend aus, dass seiner Auffassung nach einige Passagen
im Schreiben des Antragstellers vom 30.01.2004 nicht der Realität entsprechen.

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses
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Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadtrat Frei
Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß
Zuhörer: 8
Schriftführer: Stadtamtmann Koller
Bekanntgaben
Von Seiten der Stadtverwaltung liegen keine Bekanntgaben vor.
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschusses
am 09. Februar 2004
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt sowie 11 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadtrat Frei
Außerdem anwesend: Stadtoberbaurat Rohrer, Stadtamtsrat Rünzi, Stadtamtrat Weiß
Zuhörer: 8
Schriftführer: Stadtamtmann Koller
Fragen aus dem Ausschuss
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Stadtrat Braun teilt mit, dass durch die Decke der Trompeterunterführung insbesondere bei
starkem und anhaltendem Regen Sickerwasser trete, das im Bereich der Fahrbahn und des
Gehweges zu Regenwasserlachen führe. Weiterhin seien im Bereich des Gehweges
mehrere Schadstellen festzustellen (Übergang vom gepflasterten Bereich aus Richtung
Scheffel-Gymnasium kommend, Rampe Richtung Finanzamt).
Stadträtin Strauß weist auf den baulichen Zustand der unweit der Hans-Thoma-Schule
gelegene Treppe hin, bei der durch Hinausbrechen des Betons Schadstellen entstanden
seien.
Stadtrat Becker informiert, dass die anwesenden angrenzenden Grundstückseigentümer
zum Bauvorhaben in der Parkstraße irrtümlicherweise der Meinung gewesen seien, dass sie
innerhalb der Beratungen des Bau- und Verwaltungsausschusses noch Gelegenheit
bekämen, sich zu Wort zu melden. Der Bürgermeister erwidert, dass dies nicht den
Bestimmungen und dem Willen der Gemeindeordnung entspreche und dies darüber hinaus
einen konstruktiven Beratungsverlauf nicht förderlich sei. Stadtrat Schmerbeck ergänzt,
dass in der Vergangenheit im Einzelfall den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben
wurde, wenn der Gemeinderat bzw. der Bau- und Verwaltungsausschuss gegen dieses
Prozedere keine Einwendungen vorgebracht habe. Der Bürgermeister führt aus, dass die
Eigentümer der angrenzenden Grundstücke im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung
innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens ausreichend Gelegenheit zur Mitwirkung hätten
und eine Beteiligung am Beratungsverlauf nur in besonderen Situationen denk- und
vorstellbar sei. Künftig werden im Rahmen des Sachvortrages etwaige Einwendungen der
Eigentümer angrenzender Grundstücke vorgetragen.
Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:

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