2013-04-29 öff - Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29. April 2013 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1. Bürgermeister Guhl
Ortsvorsteher Sauer
Ortsvorsteher Gehr
2. Die Stadträte
Ays, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Grutschnig, Gürakar,
Hansmann, Haueisen, Heber Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Maier, Pfeiffer, Riedl,
Schoo, Schwarz-Gröning, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter
Entschuldigt gefehlt:
Stadtrat Biendl
3. Frau Klara Engl-Rezbach, Gutachterin
4. Verwaltung: Kindergartenreferentin Götz
Forstbetriebsleiter Hieke
Stadtkämmerin Huber
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner
Bauverwaltungsleiter Weiß
Personalabteilungsleiter Werner
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau
Wöhrle-Metzger
5. Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
Beginn:
Ende:
20.05 Uhr
22.00 Uhr

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Tagesordnung
59. Bürger fragen
60. Ausbau des Angebots an Kindergarten- und Krippenplätzen
61. Hochseilgarten im Stadtwald – Änderung des Flächennutzungsplanes
62. Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre
2014 bis 2018
63. Herstellung von Parkplätzen am Ballyweg
64. Annahme von Spenden
65. Bekanntgaben
66. Fragen aus dem Gemeinderat

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
59
Bürger fragen
Aus den Reihen der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
Ausbau des Angebots an Kindergarten- und Krippenplätzen
60
Der Bürgermeister begrüßt Frau Engl-Rezbach.
Frau Engl-Rezbach stellt die von ihr ausgefertigte Bedarfsplanung vor und geht hierbei
insbesondere auf die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und grundsätzlichen Aussagen
zur Entwicklung der Kindertageseinrichtungen ein. Die Regelgruppen verlören weiterhin an
Bedeutung. Die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und die Halbtagesgruppen
nehmen nur leicht zu, während die Ganztagesgruppen eine deutlichere Zunahme erfahren
würden.
Eine über das Jahr 2030 hinausgehende Belegungsprognose könne seriöserweise nicht
getroffen werden. Es verbleibe die in jährlichen Abständen vorzunehmende Prüfung, ob sich
die tatsächliche Entwicklung anhand der gemachten Prognosen vollziehe. Die aus der
aktuellen Situation gewonnenen konkreten Zahlen belegen gegenwärtig die Prognosen. Das
gegenwärtige Platzangebot sei knapp und lasse keinen Spielraum zu für konzeptionelle
Weiterentwicklungen. Der Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten klappe nicht
reibungslos. Trotz der inzwischen eingeführten gesamtstädtischen Vergabe der Plätze
entstehen im Frühjahr regelmäßig Wartelisten.
Sie schlage vor, in der Kernstadt zwei VÖ- oder Ganztagesgruppen für Kindergartenkinder
(40 bis 50 Plätze) und zwei Kleinkindgruppen (20 Plätze) möglichst bald neu zu schaffen.
Dies beseitige den gegenwärtigen Belegungsdruck, schaffe aber keine Überkapazitäten. Die
Ausbauquote von 34 %, die bislang als bedarfsgerecht angesehen werde, werde auch bei
Nutzung des zu bauenden Kindergartens noch nicht erreicht. Sie empfehle zusätzlich, die
Gruppen mit hohem Migrationsanteil zu verkleinern und die Kindergärten besser mit den
Grundschulen zu verzahnen.
Stadträtin Friedlmeier begrüßt die Tatsache, dass die Bedarfsplanung mittlerweile in die
Hände eines externen Gutachters vergeben worden sei. Das von Frau Engl-Rezbach
vorgestellte Ergebnis sei aus ihrer Sicht absehbar gewesen und belege die dringliche
Situation, insbesondere im Bereich der über 3-Jährigen. Von ausschlaggebender Bedeutung
sei die Tatsache, dass durch den Ausbau des Platzangebots keine Überkapazitäten
geschaffen werden.
Nach Auffassung von Stadtrat Thelen sprechen die vorgestellten Zahlen für sich. Die Stadt
Bad Säckingen müsse bestrebt sein, ihren guten Ruf im Hinblick auf die Kinderfreundlichkeit
zu wahren.

5
Für Stadtrat Borho stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit eines Neubaus. Aus seiner
Sicht biete sich wegen der Verfügbarkeit lediglich ein Grundstück im Baugebiet „Rhein-Au“
an. Er schlage vor, in Zusammenarbeit mit einem Bauträger ein Mehrgenerationenhaus zu
errichten und gebe der Verwaltung anheim, insoweit mit der Baugenossenschaft
Familienheim in Kontakt zu treten.
Stadträtin Haueisen unterstützt den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung. In ihrer
Eigenschaft als Vorsitzende des Tageselternvereins erläutert sie die Situation. Bei einer
Abfrage unter den Tagesmüttern habe sich ergeben, dass fünf Tagesmütter bereit wären, im
Rahmen einer Großpflegestelle mehrere Kinder zu betreuen. Durch „Betreuungssharing“
könne ein Potenzial von 19 Betreuungsplätzen generiert werden. Entsprechende
Einrichtungen werden Mitte Mai besichtigt; sie sei gerne bereit, den Gemeinderat über ihre
Eindrücke und das Ergebnis der Besichtigung zu berichten.
Stadtrat Pfeiffer gibt zu bedenken, dass die finanzielle Situation in der Vergangenheit im
Bereich des Ausbaus der Kindergartenplätze keine großen Sprünge zugelassen habe. Er
trete dem Argument entgegen, dass die Stadt in der Vergangenheit nichts getan habe und
verweise insoweit auf den Ausbau der Räumlichkeiten im Hochrhein-Zentrum, auf den Bau
des Kindergartens St. Elisabeth und die Einrichtung des Waldkindergartens. Er vermisse
eine Stellungnahme der Träger, ob und inwieweit durch Anbaulösungen dort noch weitere
Gruppen eröffnet werden können. Weiterhin sei in der nichtöffentlichen Sitzung des Kulturund
Sozialausschusses Mitte März 2013 angesprochen worden, ob nicht auf dem Areal der
Weihermattenschule im Sinne des „Stühlinger Modell“ ein Kinderhaus errichtet werden
könne. Unter keinen Umständen sei gewollt, dass sich die Stadt in die Rolle des Trägers
eines Kindergartens begebe. Im Hinblick auf die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder
könne er auf in Skandinavien mit großem Erfolg praktizierte Modelle sowie auf flexible
Lösungen im Bereich der Tageseltern verweisen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass eine Nachfrage beim Caritasverband Hochrhein ergeben
habe, dass dieser ungern in Konkurrenz zu konfessionellen, insbesondere katholischen,
Trägern treten wolle.
Im Gegensatz zu seinen Vorrednern, die aus den Aussagen des Gutachtens keinen neuen
Erkenntnisgewinn sehen würden, weist Stadtrat Schoo darauf hin, dass nunmehr belegbare
und langfristige Tendenzen auf dem Tisch lägen und zur Diskussion ständen. Er stelle sich
die Frage, wie die Stadtverwaltung mit den Ergebnissen des Gutachtens umgehe und die
Vorgaben umzusetzen gedenke.
Für Stadträtin Cremer-Ricken ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur dann
gegeben, wenn der Betreuungsbedarf adäquat gedeckt werden könne. Diese Frage sei im
Landkreis Waldshut über Jahre hinweg nicht ernst genommen worden und habe den
Landkreis im baden-württembergischen Vergleich an den letzten Platz treten lassen.
Universitätsstädte könnten auf ein deutlich besseres Betreuungsangebot zurückgreifen,
sodass der Landkreis Waldshut hier einen eindeutigen Standortnachteil erleide. In dem
Wissen, dass in Pflege- und Medizinberufen mittlerweile rd. 70 % der Beschäftigten
weiblichen Geschlechtes sind, seien auch übergeordnete Instanzen gefordert, um die
Problematik zu lösen. Dem Thema müsse ein deutlich höherer Stellenwert beigemessen
werden.

6
Stadträtin Vögtle erkundigt sich, ob die durch den Ausbau der Räumlichkeiten des
Hochrhein-Zentrums gewonnenen zusätzlichen Plätze in den Zahlen berücksichtigt seien
und ob in den Kindergärten auch auswärtige Kinder mit Wohnsitz außerhalb von Bad
Säckingen untergebracht würden.
Kindergartenreferentin Götz bestätigt, dass die durch den Ausbau der Räumlichkeiten des
Hochrhein-Zentrums und durch den Neubau St. Elisabeth gewonnenen 30 Krippenplätze
bereits bei der Vergabe berücksichtigt worden seien. Dies bedeute, dass nach der Vergabe
aller Krippenplätze noch 25 Kinder auf der Warteliste stehen. Bei den in der Sitzungsvorlage
genannten 12 auswärtigen Kindern handelt es sich um solche, deren Eltern die definitive
Absicht bekundet haben, nach Bad Säckingen zu ziehen. Im Kindergarten in Rippolingen sei
gegenwärtig noch ein in der Schweiz wohnhaftes Kind untergebracht.
Frau Engl-Rezbach hält die Idee eines Mehrgenerationenhauses für verfolgungswürdig. Sie
plädiere dafür, die Wahlfreiheit zwischen den Angeboten der Tagespflege und der
Kindergrippe beizubehalten und keine „Entweder-oder-Position“ zu schaffen.
Stadträtin Haueisen betont, dass das Angebot des Tageselternvereins als Ergänzung oder
als vollkommen unabhängiges Angebot gedacht sei und keinesfalls eine Konkurrenzsituation
zur Kinderkrippe beabsichtigt sei. Ihrer Erfahrung zu Folge decken die Öffnungszeiten der
Krippe nicht immer den Bedarf der Eltern ab. Auch im Bereich der Tagespflege könne eine
sachgerechte Vertretung gewährleistet werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Stadtverwaltung mit den Fördermodalitäten
vertraut gemacht und in Erfahrung gebracht habe, dass die Förderung bis 31.05.2013
verlängert worden sei. Der maximale Förderrahmen liege bei € 12.000,- pro U3-
Betreuungsplatz. Er habe Gespräche mit mehreren Trägern geführt, die Interesse bekundet
haben, das zeitliche Druckpolster aber vor einem Engagement abgeschreckt habe. Letztlich
habe er die Arbeiterwohlfahrt als potenziellen Träger gewinnen können, dem dann auch die
Personalgewinnung obliege. Die Gespräche mit der Arbeiterwohlfahrt seien bereits weit
vorangeschritten. Er halte es für vordringlich, Pflichtaufgaben vor Freiwilligkeitsleistungen zu
erfüllen und plädiere vor diesem Hintergrund für eine baldige Umsetzung eines
Kindergartenneubaus im Baugebiet „Rhein-Au“. Allerdings müsse konstatiert werden, dass
eine Investition in dieser Größenordnung keinen Raum für weitere Begehrlichkeiten baulicher
Art im Haushalt 2014 lasse. Stadtbaumeister Rohrer sei gerade im Begriff, eine
Kostenschätzung zu erarbeiten und werde seine Planung in der kommenden Sitzung des
Gemeinderates vorstellen. Abschließend bedanke er sich beim Tageselternverein für dessen
hervorragendes Engagement.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat bestätigt den zusätzlichen Bedarf an
2 U3- und 2 Ü3-Gruppen für die Stadt Bad Säckingen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge zum
entsprechenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

7
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
Bau eines Waldseilgartens am Bergsee – Änderung des Flächennutzungsplans
61
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage. Voraussetzung für die
Zulässigkeit des Vorhabens sei die Ausweisung einer entsprechenden Sonderbaufläche im
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen als
vorbereitenden Bauleitplan. Eine im Februar 2013 stattgefundene Voranhörung der
betroffenen Fachbehörde habe ein positives Ergebnis hervorgebracht. Es biete sich die
Gelegenheit, die Ausweisung der diesbezüglichen Baufläche noch in das laufende Verfahren
zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einzubringen, da die nächste Sitzung des
Gemeinsamen Ausschusses in Kürze stattfinde.
Stadtrat Maier begrüßt das Vorhaben und sagt namens der CDU-Fraktion die
entsprechende Unterstützung zu.
Stadtrat Schoo schließt sich den Worten von Stadtrat Maier an und bittet um Auskunft, wie
sich Herr Tourismusdirektor Mosandl zu den Vorhaben stelle.
Der Bürgermeister erwidert, dass das Vorhaben von Herrn Mosandl ausdrücklich begrüßt
werde.
Stadträtin Cremer-Ricken gibt zu bedenken, dass das Vorhaben im Bereich eines
faktischen Vogelschutzgebietes zu liegen kommen werde. Der Standort sei aus Sicht des
Artenschutzes nicht unproblematisch, sodass im Laufe des Verfahrens einige noch offene
Punkte verbindlich geklärt werden müssten. Sie hoffe, dass Herr Naturschutzbeauftragter Dr.
Mehlin das Vorhaben auf der Grundlage der neuesten Expertisen und Gutachten beurteile.
Auf Anfrage von Stadtrat Döbele teilt Bauverwaltungsleiter Weiß mit, dass als
Voraussetzung für die Zulassung des Vorhabens eine gesicherte Erschließung
nachgewiesen werden müsse. Dies schließe die Bereitstellung einer Toilettenanlage mit ein.
Stadtrat Thelen begrüßt das Vorhaben, welches das Einvernehmen und die Zustimmung
des städtischen Forstbetriebes finde.
Auf Anfrage von Stadtrat Maier verneint Bauverwaltungsleiter Weiß, dass das zur
Überplanung vorgesehene in Obersäckingen südlich der B34 gelegene Areal der Anpassung
des Flächennutzungsplanes bedürfe. Insofern sei bereits im gültigen Flächennutzungsplan
eine entsprechende Bauflächendarstellung enthalten.

8
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen nimmt von dem
Projekt eines Hochseilgartens nordwestlich des Bergsees zustimmend
zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinsamen
Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen die
Ausweisung einer Sonderbaufläche im Rahmen des derzeit
laufenden Verfahrens zur Fortschreibung des gemeinsamen
Flächennutzungsplanes.

9
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
62
Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Die Stadträte Maier und Vögtle sind befangen und rücken vom Sitzungstisch ab.
Beschluss: (einstimmig, 2 Enthaltungen)
(Ohne Stadträte Vögtle und Maier)
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Vorschlagsliste zur
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 (Anlage 1).

10
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
63
Herstellung von Parkplätzen am Ballyweg
Die Stadträte Maier und Vögtle nehmen an der Beratung und Beschlussfassung wieder teil.
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, erläutert die
Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Bereitstellung
der Haushaltsmittel in Höhe von € 75.000,-- für den Abriss des
Hauses Ballyweg 1 und der Herstellung der Parkplätze zu.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
64
Annahme von Spenden
Der Bürgermeister ist befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
Bürgermeister-Stellvertreter Lücker übernimmt den Vorsitz.
Beschluss: (einstimmig)
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
65
Bekanntgaben
I. Namensgebung der Hindenburgschule
Der Bürgermeister berichtet von den direkt bei der Stadtverwaltung abgegebenen
rund 250 Einsendungen. Die Nennungen müssten nunmehr abgeglichen und geprüft
werden. Nach dem vorläufigen Ergebnis habe der Name „Anton Leo Schule“ den
meisten Zuspruch erhalten.
II. Kommunaler Garten- und Blumenschmuck-Wettbewerb 2013
Der Bürgermeister gibt die Sitzungsvorlage der Stabsstelle Energie und Umwelt vom
14.03.2013 bekannt.
III. Teilnahme der Stadt Bad Säckingen am Forschungsprojekt „Planspiel
Flächenhandel“
Der Bürgermeister gibt das Schreiben des Umweltbundesamtes vom 18. Januar
2013 bekannt. Über die Auftaktveranstaltung am 15. April 2013 habe auch die örtliche
Presse berichtet.
IV.
Förderung des kommunalen Sportstättenbaus
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass nach einer Information des Städtetages das
Projekt der Schulsporthalle auf dem Areal der Werner-Kirchhofer-Realschule nicht
berücksichtigt worden sei. Im Kreis Waldshut habe lediglich eine Maßnahme mit
untergeordnetem Umfang Berücksichtigung gefunden.
V. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung des Kultur- und
Sozialausschusses am 14.03.2013 sowie die in den nichtöffentlichen Sitzungen des
Gemeinderates am 21.03.2013 und 08.04.2013 gefassten Beschlüsse bekannt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
66
Fragen aus dem Gemeinderat
I. Antrag der SPD-Fraktion „Wählen ab 16“
Stadtrat Gürakar erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, mit der die Stadtverwaltung
beauftragt werden soll, in Kooperation mit dem Jugendparlament, dem Kinder- und
Jugendhaus (Altes Gefängnis) sowie den örtlichen Schulen und
Jugendorganisationen die Kampagne „Wählen ab 16“ zu erarbeiten. Ziel der
Kampagne sei eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Bad
Säckingen über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit dem
Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl
zu erreichen. Die Verwaltung solle gebeten werden, dem Gemeinderat sowie dem
Beirat Kinder und Jugend regelmäßig über die Kampagne zu berichten.
Stadtrat Maier hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass Lehrer in weiterführenden
Schulen im Rahmen ihres Unterrichts die Thematik behandeln und hält eine
Inanspruchnahme der Stadtverwaltung entbehrlich. Er warne davor, hier den
Lehrauftrag der weiterführenden Schulen zu verwischen.
Der Bürgermeister kann beide Argumentationsweisen nachvollziehen, die mit
verschiedenen Ansätzen an die Thematik herangehen. Er sehe vonseiten der
Stadtverwaltung kein Problem, weshalb der Antrag nicht entgegengenommen und im
Sinne des Antragstellers bearbeitet werden solle.
II.
Leerstand an städtischen Wohnungen
Stadträtin Vögtle bittet die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob nicht in städtischen
Wohnungen (Wohnung im „Amtshaus“ und Waldbad) Platzkapazitäten für den
Tageselternverein geschaffen werden könnten.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Räumlichkeiten erst nach der
Durchführung von Umbaumaßnahmen zu dem von Frau Stadträtin Vögtle ins Auge
gefassten Zweck zur Verfügung ständen. Ohne Durchführung von
Umbaumaßnahmen seien die genannten Räumlichkeiten gegenwärtig ungeeignet.

14
III.
Einstellung der Gemeinderatsprotokolle in das Internet
Stadträtin Cremer-Ricken moniert, dass die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle
aus dem Jahre 2013 noch nicht auf der städtischen Internetseite eingestellt worden
seien. Für diese zeitliche Verzögerung habe sie weder eine Erklärung noch
Verständnis. Im Übrigen plädiere Sie dafür, zur früheren Vorgehensweise
zurückzukehren und den Gemeinderäten nach Fertigstellung des Protokollentwurfes
diesen per E-Mail zukommen zu lassen, um etwaige Änderungswünsche anbringen
zu können.
Aus dem Gemeinderatsgremium wird darauf hingewiesen, dass die Protokolle aus
dem Jahre 2013 bei den öffentlichen Sitzungsprotokollen des Jahres 2012 abgelegt
seien. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, die bisherige Vorgehensweise mit
der Inanspruchnahme von Urkundspersonen für die Unterzeichnung des Protokolls
beizubehalten. Er werde jedoch mit Herrn Hauptamtsleiter Lau die Angelegenheit
verwaltungsintern besprechen.
Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: