2013-04-29 öff - Bad Säckingen

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Stadträtin Vögtle erkundigt sich, ob die durch den Ausbau der Räumlichkeiten des
Hochrhein-Zentrums gewonnenen zusätzlichen Plätze in den Zahlen berücksichtigt seien
und ob in den Kindergärten auch auswärtige Kinder mit Wohnsitz außerhalb von Bad
Säckingen untergebracht würden.
Kindergartenreferentin Götz bestätigt, dass die durch den Ausbau der Räumlichkeiten des
Hochrhein-Zentrums und durch den Neubau St. Elisabeth gewonnenen 30 Krippenplätze
bereits bei der Vergabe berücksichtigt worden seien. Dies bedeute, dass nach der Vergabe
aller Krippenplätze noch 25 Kinder auf der Warteliste stehen. Bei den in der Sitzungsvorlage
genannten 12 auswärtigen Kindern handelt es sich um solche, deren Eltern die definitive
Absicht bekundet haben, nach Bad Säckingen zu ziehen. Im Kindergarten in Rippolingen sei
gegenwärtig noch ein in der Schweiz wohnhaftes Kind untergebracht.
Frau Engl-Rezbach hält die Idee eines Mehrgenerationenhauses für verfolgungswürdig. Sie
plädiere dafür, die Wahlfreiheit zwischen den Angeboten der Tagespflege und der
Kindergrippe beizubehalten und keine „Entweder-oder-Position“ zu schaffen.
Stadträtin Haueisen betont, dass das Angebot des Tageselternvereins als Ergänzung oder
als vollkommen unabhängiges Angebot gedacht sei und keinesfalls eine Konkurrenzsituation
zur Kinderkrippe beabsichtigt sei. Ihrer Erfahrung zu Folge decken die Öffnungszeiten der
Krippe nicht immer den Bedarf der Eltern ab. Auch im Bereich der Tagespflege könne eine
sachgerechte Vertretung gewährleistet werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Stadtverwaltung mit den Fördermodalitäten
vertraut gemacht und in Erfahrung gebracht habe, dass die Förderung bis 31.05.2013
verlängert worden sei. Der maximale Förderrahmen liege bei € 12.000,- pro U3-
Betreuungsplatz. Er habe Gespräche mit mehreren Trägern geführt, die Interesse bekundet
haben, das zeitliche Druckpolster aber vor einem Engagement abgeschreckt habe. Letztlich
habe er die Arbeiterwohlfahrt als potenziellen Träger gewinnen können, dem dann auch die
Personalgewinnung obliege. Die Gespräche mit der Arbeiterwohlfahrt seien bereits weit
vorangeschritten. Er halte es für vordringlich, Pflichtaufgaben vor Freiwilligkeitsleistungen zu
erfüllen und plädiere vor diesem Hintergrund für eine baldige Umsetzung eines
Kindergartenneubaus im Baugebiet „Rhein-Au“. Allerdings müsse konstatiert werden, dass
eine Investition in dieser Größenordnung keinen Raum für weitere Begehrlichkeiten baulicher
Art im Haushalt 2014 lasse. Stadtbaumeister Rohrer sei gerade im Begriff, eine
Kostenschätzung zu erarbeiten und werde seine Planung in der kommenden Sitzung des
Gemeinderates vorstellen. Abschließend bedanke er sich beim Tageselternverein für dessen
hervorragendes Engagement.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat bestätigt den zusätzlichen Bedarf an
2 U3- und 2 Ü3-Gruppen für die Stadt Bad Säckingen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsvorschläge zum
entsprechenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.