2013-04-29 öff - Bad Säckingen
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13<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
Niederschrift über die <strong>öff</strong>entlichen Verhandlungen des<br />
Gemeinderates am <strong>29</strong>. April <strong>2013</strong><br />
Anwesend:<br />
Außerdem<br />
anwesend:<br />
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher<br />
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,<br />
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter<br />
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: ca. 15<br />
Schriftführer:<br />
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer<br />
66<br />
Fragen aus dem Gemeinderat<br />
I. Antrag der SPD-Fraktion „Wählen ab 16“<br />
Stadtrat Gürakar erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, mit der die Stadtverwaltung<br />
beauftragt werden soll, in Kooperation mit dem Jugendparlament, dem Kinder- und<br />
Jugendhaus (Altes Gefängnis) sowie den örtlichen Schulen und<br />
Jugendorganisationen die Kampagne „Wählen ab 16“ zu erarbeiten. Ziel der<br />
Kampagne sei eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in <strong>Bad</strong><br />
<strong>Säckingen</strong> über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit dem<br />
Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl<br />
zu erreichen. Die Verwaltung solle gebeten werden, dem Gemeinderat sowie dem<br />
Beirat Kinder und Jugend regelmäßig über die Kampagne zu berichten.<br />
Stadtrat Maier hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass Lehrer in weiterführenden<br />
Schulen im Rahmen ihres Unterrichts die Thematik behandeln und hält eine<br />
Inanspruchnahme der Stadtverwaltung entbehrlich. Er warne davor, hier den<br />
Lehrauftrag der weiterführenden Schulen zu verwischen.<br />
Der Bürgermeister kann beide Argumentationsweisen nachvollziehen, die mit<br />
verschiedenen Ansätzen an die Thematik herangehen. Er sehe vonseiten der<br />
Stadtverwaltung kein Problem, weshalb der Antrag nicht entgegengenommen und im<br />
Sinne des Antragstellers bearbeitet werden solle.<br />
II.<br />
Leerstand an städtischen Wohnungen<br />
Stadträtin Vögtle bittet die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob nicht in städtischen<br />
Wohnungen (Wohnung im „Amtshaus“ und Waldbad) Platzkapazitäten für den<br />
Tageselternverein geschaffen werden könnten.<br />
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Räumlichkeiten erst nach der<br />
Durchführung von Umbaumaßnahmen zu dem von Frau Stadträtin Vögtle ins Auge<br />
gefassten Zweck zur Verfügung ständen. Ohne Durchführung von<br />
Umbaumaßnahmen seien die genannten Räumlichkeiten gegenwärtig ungeeignet.
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