2013-04-29 öff - Bad Säckingen

7
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 29. April 2013
Anwesend:
Außerdem
anwesend:
Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer,
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter
Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 15
Schriftführer:
Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer
Bau eines Waldseilgartens am Bergsee – Änderung des Flächennutzungsplans
61
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage. Voraussetzung für die
Zulässigkeit des Vorhabens sei die Ausweisung einer entsprechenden Sonderbaufläche im
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen als
vorbereitenden Bauleitplan. Eine im Februar 2013 stattgefundene Voranhörung der
betroffenen Fachbehörde habe ein positives Ergebnis hervorgebracht. Es biete sich die
Gelegenheit, die Ausweisung der diesbezüglichen Baufläche noch in das laufende Verfahren
zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einzubringen, da die nächste Sitzung des
Gemeinsamen Ausschusses in Kürze stattfinde.
Stadtrat Maier begrüßt das Vorhaben und sagt namens der CDU-Fraktion die
entsprechende Unterstützung zu.
Stadtrat Schoo schließt sich den Worten von Stadtrat Maier an und bittet um Auskunft, wie
sich Herr Tourismusdirektor Mosandl zu den Vorhaben stelle.
Der Bürgermeister erwidert, dass das Vorhaben von Herrn Mosandl ausdrücklich begrüßt
werde.
Stadträtin Cremer-Ricken gibt zu bedenken, dass das Vorhaben im Bereich eines
faktischen Vogelschutzgebietes zu liegen kommen werde. Der Standort sei aus Sicht des
Artenschutzes nicht unproblematisch, sodass im Laufe des Verfahrens einige noch offene
Punkte verbindlich geklärt werden müssten. Sie hoffe, dass Herr Naturschutzbeauftragter Dr.
Mehlin das Vorhaben auf der Grundlage der neuesten Expertisen und Gutachten beurteile.
Auf Anfrage von Stadtrat Döbele teilt Bauverwaltungsleiter Weiß mit, dass als
Voraussetzung für die Zulassung des Vorhabens eine gesicherte Erschließung
nachgewiesen werden müsse. Dies schließe die Bereitstellung einer Toilettenanlage mit ein.
Stadtrat Thelen begrüßt das Vorhaben, welches das Einvernehmen und die Zustimmung
des städtischen Forstbetriebes finde.
Auf Anfrage von Stadtrat Maier verneint Bauverwaltungsleiter Weiß, dass das zur
Überplanung vorgesehene in Obersäckingen südlich der B34 gelegene Areal der Anpassung
des Flächennutzungsplanes bedürfe. Insofern sei bereits im gültigen Flächennutzungsplan
eine entsprechende Bauflächendarstellung enthalten.