Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Stadt Bad Säckingen

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21. März 2005 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1. Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Sauer
Ortsvorsteher Wenk
Ortsvorsteher Gehr
2. Die Stadträte
Adler, Ays, Becker, Biendl, Böhm, Cremer-Ricken, Döbele, Goldberg, Gürakar, Haus,
Kaskel, Knorre, Kramer, Künze, Lücker, Maier, Michler, Pfeiffer, Dr. Scheibe, Schoo,
Strauß, Sutter, Thelen, Vögtle, Winkelsträter, Zimmermann
Entschuldigt gefehlt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
3. Verwaltung: Bauverwaltungsleiter Weiß
Stadtkämmerer Weidemann
Baurechtsamtsleiter Rünzi
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Liegenschaftsverwalter Huber
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
4. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Bürger Fragen
- Sanierung des Hochrhein-Stadions
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Felix Kromer, 1. Vorsitzender des Turnvereins Bad Säckingen, bedankt sich bei den
Gemeinderäten für die Unterstützung des Sanierungsprojektes im Hochrhein-Stadion.
Er habe heute Nachricht vom Badischen Sportbund erhalten, dass ein Baubeginn bis
31. Juli 2005 zuschussunschädlich sei. Damit könnten alle Sportveranstaltungen der
Schulen bis zu den Sommerferien problemlos im Hochrhein-Stadion abgewickelt
werden.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Säckingen 2005
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Stadtkämmerer Weidemann geht noch einmal stichwortartig auf die Eckpunkte des zur
Verabschiedung anstehenden Haushaltsplanes 2005 ein und bedankt sich bei Gemeinderat,
Bürgermeister und Verwaltung für deren Mitwirkung am Zustandekommen des Zahlenwerks.
Anschließend erteilt der Bürgermeister den Sprechern der im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen das Wort.
Nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr 2004 setzt sich CDU-
Fraktionssprecher Kaskel in seiner Haushaltsrede (Anlage) mit dem vorliegenden
Haushaltsplan 2005 auseinander. Bei dem in der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachten
Haushaltsentwurf sei im Ergebnis feststellbar, dass die Vorgaben und Erwartungen des
Gemeinderates und der Bevölkerung sehr gut umgesetzt worden seien. Insbesondere seien
die möglichen Einsparpotenziale innerhalb der Administration ausgeschöpft worden. Auch in
den Bereichen Kurwesen, Annie-Krott-Broglie-Stiftung, Neukonzeptionierung der
Jugendarbeit, Neueinstellung eines Kurdirektors und Verkauf der Wohnungen auf dem
Suhner-Areal seien notwendige und teilweise mutige Entscheidungen getroffen worden. Es
liege ein Haushaltsplan zur Abstimmung vor, der in sich ausgeglichen sei und der keiner
Genehmigung durch den Landrat bedürfe. Dieses bemerkenswerte Ergebnis sei trotz
beachtlicher Investitionen in eine neue Drehleiter für die Feuerwehr, eine Kehrmaschine für
den Technischen Dienst und die von der CDU-Fraktion seit vielen Jahren mit Nachdruck
geforderte Sanierung des Hochrhein-Stadions erreicht worden. Darüber hinaus dürfe auch
nicht die enorme Erhöhung der Budgets der Schulen gegenüber den Zahlen des Vorjahres,
insbesondere bei der Realschule und dem Gymnasium, vergessen werden. Diese
Maßnahmen würden ausdrücklich unterstützt, vor allem, um der Bevölkerung, aber auch
Industrie, Handel und Gewerbe zu zeigen, dass die Stadt Bad Säckingen weiterhin in die
Zukunft investiere und bemüht sei, den Standort Bad Säckingen interessant zu erhalten.
Andererseits sei dieser Haushalt auch trügerisch, da es verpasst worden sei, durch
Ausschöpfung weiterer Sparpotenziale einen zusätzlichen Schuldenabbau zu betreiben.
Unter dem Strich erfolge aus kaufmännischer Sicht keine Verbesserung der finanziellen
Lage der Stadt, da im Vermögenshaushalt Veräußerungserlöse aus erst noch zu
realisierenden Grundstücksverkäufen eingestellt seien. Der vorgesehene Grundstückserwerb
reduziere diesen Betrag auf € 1,8 Mio. Diesem wiederum stünden Ausgaben für die
Drehleiter der Feuerwehr, die Kehrmaschine und die Sanierung des Hochrhein-Stadions
gegenüber. Es verbleibe ein Betrag von € 850.000,--, von dem für die Kreditrückführung ca.
€ 500.000,-- abzuziehen seien. Die restlichen € 350.000,-- flössen in nicht vordringliche
Einzelmaßnahmen oder gar in laufende Verwaltungsausgaben.

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Vor diesem Hintergrund hält Stadtrat Kaskel eine Euphorie für nicht angezeigt. Es bleibe
vordringlich das Ziel, Schulden und Zinsbelastungen auf ein erträgliches Maß
herunterzufahren. Die CDU-Fraktion werde auch in den nächsten Jahren eine nachhaltige
Sparpolitik betreiben, ohne dabei notwendigen Investitionen die Zustimmung zu versagen.
Keinesfalls werde es hingenommen, dass Vermögen der Stadt veräußert werde, ohne
hiervon in gleichem Maße mittel- bis langfristig kostensparend zu investieren, dringend
notwendige Investitionen vorzunehmen oder die Schulden der Stadt zurückzuführen.
Eine besondere Bedeutung komme dem Thema zu, Kurwesen, Kliniken und Kurmittelhaus in
Zusammenarbeit mit dem neuen Kurdirektor dauerhaft überlebensfähig zu positionieren.
Ebenso angegangen werden müsse die verkehrstechnische Infrastruktur mit
Verkehrsleitsystem und Planung des neuen Busbahnhofs. Darüber hinaus nicht vergessen
werden dürfe die Neustrukturierung der Jugendarbeit in der Stadt.
Abschließend betont Stadtrat Kaskel, dass die Kritik an dem Haushalt nicht gegen die
Verwaltung gerichtet sei, die ihre Arbeit sehr gut gemacht habe. Für deren Engagement
wolle er sich an dieser Stelle bedanken.
Vielmehr sei nicht der Wille der anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu
erkennen, nachhaltig sparen zu wollen, was durch die Ablehnung der von der CDU-Fraktion
vorgetragenen Einsparungsvorschläge zum Ausdruck gebracht worden sei. Es seien
Mehrkosten für die Folgehaushalte beschlossen worden, die nicht mehr rückgängig zu
machen seien. Vor diesem Hintergrund und angesichts eines nur vordergründig gut
dastehenden Haushaltes bei gleichzeitig hohem Schuldenstand der Stadt werde dem Etat
2005 nicht zugestimmt.
SPD-Fraktionssprecher Sutter erinnert in seiner Rede (Anlage) an die Schwierigkeiten und
Besonderheiten des Vorjahres 2004.
Der drei Haushaltsjahre zurückreichende Vorbericht der Stadtverwaltung zum Haushaltsplan
2005 falle äußerst negativ aus, verallgemeinere aber gleichzeitig, sodass die
Haushaltsentwicklung für breite Kreise nicht konkret nachvollziehbar sei. Dies treffe
insbesondere auf den Bericht 2002 zu, wobei der Rechnungsabschluss für dieses Jahr nach
wie vor offen sei. Stadtrat Sutter weist auf seinen Redebeitrag zur Rechnungslegung 2001
hin, die ohne Abstriche auch für die Jahre 2002 und 2003 gelte. Er stelle ausdrücklich fest,
dass der seinerzeit verantwortliche Gemeinderat in seiner Mehrheit die Sorgfaltspflicht
genauso ernst genommen habe, wie dies heute der Fall sei. Es seien die Jahre mit hohen
Investitionen und finanziellen Ungewissheiten durch die Steuerreform, die knappen
Finanzmittel und die Zuschussverschiebungen des Landes gewesen. Wie auch heute sei im
Mittelpunkt der damaligen Entscheidungen die Stärkung des Standortes Bad Säckingen
gestanden.
Die SPD-Fraktion sei stets bemüht gewesen, den ihr in der schwierigen Situation gestellten
Aufgaben gerecht zu werden. Diese Aussage diene nicht der Vergangenheitsbewältigung,
sondern dem gelebten Grundsatz eines verantwortungsbewussten Haushaltsdenkens, zu
dem man sich gegenüber den Bürgern verpflichtet habe.

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Der Haushalt 2005 sei unter schwierigen Rahmenbedingungen, die nicht allein der
gesamtwirtschaftlichen Situation zugerechnet werden könnten, zustande gekommen. Die
Stadt habe zusätzlich die Haushaltskorrekturen der Vorjahre verkraften müssen. Verwaltung
und Gemeinderat seien damit beschäftigt gewesen, Haushaltslöcher unter dem
Gesichtspunkt zu stopfen, dass eine erneute Kreditaufnahme nicht möglich war. Trotzdem
hätten zukunftsweisende Planungen und notwendige Investitionen nicht aus dem Auge
verloren werden dürfen. Letztendlich sei es gelungen, zu einem ausgeglichen Haushalt 2005
zu kommen, was als eine gemeinsame gute Leistung und als ein positives Signal für die
Zukunft gewertet werden könne.
Städte mit Fremdenverkehr und Kurwesen stünden in Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher
Veränderungen vor einer besonderen Herausforderung. Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen auf allen Ebenen seien nun für die Bürgerinnen und Bürger
unmittelbar erlebbar, zumal die Gemeinden gezwungen seien, ihre erbrachten
Freiwilligkeitsleistungen in Frage zu stellen oder aus Finanznot zu streichen.
Stadtrat Sutter hält es für verfehlt, die Schuld für die finanzielle Misere der Gemeinden in
der Hauptsache dem Bund anzulasten. Es sei für alle Beteiligten klar gewesen, dass die
Steuerreform auch die Einnahmeseite der Kommunen nicht unberührt lassen würde. Dies
gelte insbesondere für die Einkommensteuer. Hier spiegle sich nicht nur die schwächere
Konjunktur wider, es seien vielmehr die gewollten Auswirkungen der von allen geforderten
Steuerreform. Es müsse aber auch festgehalten werden, dass sich die bundespolitischen
Maßnahmen auf dem Gewerbesteuersektor in der Summe positiv für die Stadt ausgewirkt
hätten. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2004 habe ein Einnahmeplus von
€ 452.000,-- bewirkt. Mehreinnahmen in ähnlicher Dimension könnten auch im laufenden
Haushaltsjahr verbucht werden. Die Stabilität bei den Gewerbesteuereinnahmen sei ein
Beweis für den guten Standort Bad Säckingen. Im Gegensatz zur Situation in vielen anderen
Gemeinden sei die Wirtschaftsstruktur dieser Stadt gesund. Zum Teil sei dies der Politik der
Vergangenheit zuzurechnen, die wirtschaftsfreundlich gewesen sei und Grundstücke für
Gewerbe und Industrie vorgehalten habe.
Für die neuen Mandatsträger sei der Haushalt 2005 ein guter Einstieg in die kommunalpolitische
Arbeit gewesen. Für die Sozialdemokraten hätten sich die Vorbereitungen zur
Erstellung des Haushaltsplanes gelohnt, da sie ihre inhaltlichen Vorstellungen zum Ausdruck
hätten bringen können. Dabei habe man sich bei den Forderungen bewusst auf das
Notwendige beschränkt, weil kein Spielraum für größere Wünsche gesehen worden sei. Es
sei zuletzt auch darum gegangen, sich durch finanzpolitische Zurückhaltung einen neuen
Spielraum für die Zukunft zu schaffen. Das Machbare sei in die Wege geleitet und von den
Fraktionen in der überwiegenden Mehrheit mitgetragen worden. Der Gemeinderat habe eine
solide Basis für einen Neuanfang geschaffen. Die Personalpolitik werde das Gremium noch
beschäftigen und ihm eine gewisse Flexibilität abverlangen. Die Sanierung des
Kurgeschehens und die Neuausrichtung der Kurverwaltung werde ein weiterer
Aufgabenschwerpunkt sein. Um auf diesem Gebiet weiterzukommen, bedürfe es zahlreicher
Daten und Fakten.
Stadtrat Sutter warnt vor einer alljährlichen Verschiebung von Unterhaltungsinvestitionen.
Aus einem solchen Handeln würde ein Investitionsstau resultieren, der nicht mehr bewältigt
werden könne. Aus diesem Grunde fordere die SPD-Fraktion die Festlegung einer
Rangordnung all derjenigen Projekte, die in nächster Zeit in Angriff genommen werden
müssen.

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Abschließend erklärt Stadtrat Sutter, dass die Fraktion der Sozialdemokraten der
Haushaltssatzung 2005 zustimme. Für deren Zustandekommen bedanke er sich
ausdrücklich bei Bürgermeister, Verwaltung und den Kollegen und Kolleginnen im Ratsrund.
Freie Wähler-Fraktionssprecher Haus fordert in seiner Haushaltsrede (Anlage) Visionen
und Konzepte für die Zukunft. Ein Anfang sei mit der Installierung des „Forums
Stadtentwicklung“ gemacht worden. Ein besonders wichtiges Thema werde der Umbau Bad
Säckingens im Bereich des früheren Kurwesens werden. Hierfür sei es erforderlich, alle
Kräfte zu bündeln. Es dürfe nicht nur an die Kurgäste gedacht werden, auch die in der Stadt
ansässigen Firmen und der Mittelstand seien ein wichtiger Bestandteil des
Gesamtkonzeptes. Mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müsse die Realisierung
der Autobahn A 98 zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vorangetrieben werden.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen sei bei den Freien Wählern der Eindruck entstanden,
dass die Verwaltung den Leitfaden für einen ausgeglichenen Haushalt im Wesentlichen in
der Schublade hatte und den Fraktionen die Möglichkeit geboten werden sollte, das ihrige in
einem nur kleinen Streichkonzert beizutragen.
Wichtig jedoch wären die großen Positionen im Verwaltungshaushalt gewesen. In Zukunft
müsse jede Möglichkeit konsequent genutzt werden, den eingeschlagenen Einsparweg
fortzusetzen, und dieses Erfordernis in allen Köpfen der Verwaltung, der Schulen und der
städtischen Betriebe zu manifestieren. Dies könne nicht ohne eine permanente
Selbstkontrolle der Kosten und der Ausgaben erfolgen.
Als erfreulich bezeichnet Stadtrat Haus die Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich
gegenüber dem Jahr 2004 um ca. € 1,1 Mio. verbessern werde.
Auffallend sei der konstante Anstieg der Kreisumlage vom Jahr 1992 bis heute um fast
100 %, verschluckt von einer immer größer werdenden Kreisverwaltung. Eine Strukturreform
könne nur dann sinnvoll sein, wenn Strukturen vereinfacht und Mieten sowie
Unterhaltskosten reduziert werden. Kreis- und Landesverwaltungen seien gehalten, sich auf
ihre ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. Die Freien Wähler hätten deshalb im Kreistag
einer Erhöhung der Umlage in dem beschlossenen Umfang bewusst nicht zugestimmt.
Die Höhe der Grundsteuer hält Stadtrat Haus für unangemessen. Sie könne den Bad
Säckinger Bürgern nur noch dann zugemutet werden, wenn diese Steuer wirklich sinnvoll
dem Schuldenabbau diene. Spätestens 2006 müsse eine schrittweise Reduktion dieser
Abgabe eingeleitet werden.
Angesichts vieler Einrichtungen in der Stadt für die ältere Generation sei es wichtig, auch für
junge Menschen einzutreten. Deshalb würden die Projekte Jugendhaus, Stadionsanierung
und Einrichtung eines Waldkindergartens ausdrücklich unterstützt.
Erkennbar sei, dass der Haushalt 2005 nicht alle Potenziale zum Abbau der Gesamtschulden
nutze. Hier müsse der Hebel verstärkt angesetzt werden. Ein wirksames Mittel zur
Schuldenreduzierung sei das von den Freien Wählern immer wieder geforderte
Kommunalleasing oder die Miete von beweglichem Vermögen. Die Kosten für diese
Wirtschaftsgüter würden langfristig verteilt. Letztere könnten zu einem späteren Zeitpunkt zu
günstigeren Konditionen erworben werden. Dies sei insbesondere bei den Investitionen für
die EDV in den städtischen Schulen ein gewichtiges Argument.

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Stadtrat Haus stellt fest, dass die Haushaltslage weiterhin angespannt bleibe. Aufgrund der
vielen Streichungen und nur weniger Investitionen könne man mit dem Etat 2005 nicht
zufrieden sein. Dennoch habe sich seine Fraktion dafür entschieden, der Haushaltssatzung
zuzustimmen.
Stadtrat Biendl bedankt sich für die Fraktion der Grünen bei Stadtverwaltung und
Bürgermeister, aber auch bei den Gemeinderatsmitgliedern für die konstruktiven Beiträge zur
Erstellung eines vorzeigbaren und zufriedenstellenden Haushaltsplanes 2005, dem
angesichts der Ausgangslage und der schwierigen Situation in Stadt und Land problemlos
zugestimmt werden könne.
In seiner Haushaltsrede (Anlage) weist Stadtrat Biendl auf das weiterhin notwendige
Erfordernis des Sparens und der Haushaltsdisziplin hin. Der Etat 2005 sei ein gelungener
Spagat zwischen dem Wunsch nach vielen sinnvollen Investitionen und der Absicht, die
Verschuldung schnell zurückzuführen. Diese schwierige Situation werde sich 2006
verschärfen, da der Gemeinderat im Wort stehe, die Erhöhung der Grundsteuer B wieder
zurückzunehmen. Der Hebesatz von 450 sei für Bad Säckinger Firmen, Hausbesitzer und
Mieter eine nicht dauerhaft vertretbare Zumutung. Der Gemeinderat sei gut beraten, nicht in
Spareuphorie zu verfallen, sondern hier das richtige Maß zu finden. In diesem
Zusammenhang dürften Eigeninitiative und ehrenamtliches Engagement der Bevölkerung
nicht in Frage gestellt werden. Es gelte vor allem, zu strukturell dauerhaftem Sparen
hinzufinden. Die Kernverwaltung des Rathauses habe mit gezielten Personalreduktionen
bereits einen wesentlichen Beitrag zu dieser Maßnahme geleistet. Diese Aktion müsse bei
den neu gebildeten Technischen Diensten ihre Fortsetzung finden. Es sei notwendig, dass
die Stadt ihre Daueraufgaben mit einer zuverlässigen Kernmannschaft selbst erledigen
könne. Dies setze aber voraus, Standards und Ziele festzulegen.
Zur Stärkung der Stadtfinanzen erwarte die Fraktion der Grünen weitere Verkäufe aus dem
Immobilienbestand.
Sobald die finanzielle Handlungsfähigkeit erreicht sei, könne an die Abarbeitung der großen
Liste notwendiger Sanierungsmaßnahmen herangegangen werden. Wünschenswert seien
auch substantielle Verbesserungen durch mehr Bürgerfreundlichkeit und ein zeitgerechtes
Bürgerbüro.
Bei Kindern, Jugend und Schule wolle die Grünen-Fraktion nur begrenzt sparen. Die
Konzeption eines Waldkindergartens und die Neuausrichtung der Jugendarbeit müssten
öffentlich diskutiert werden.
Zum Bereich Zukunftsinvestitionen gehöre u.a. die Energieeinsparung durch sinnvolles
Nutzerverhalten oder durch den Einsatz neuer Technologien. Eine Finanzierung durch
Contracting halte er für machbar.
Als Dreh- und Angelpunkt der städtischen Entwicklung in der Zukunft bezeichnet Stadtrat
Biendl den Erhalt und Umbau des Kur- und Tourismussektors. Dieses Erfordernis müsse
der ganzen Bevölkerung bewusst gemacht werden.
Zu diesen Bemühungen gehöre auch eine intakte und angenehme Naturlandschaft. Um
Ruhe- und Erholungszonen nicht zu gefährden und mit Lärm zu überziehen, werde es für
erforderlich gehalten, eine qualitative, offene und langfristig orientierte Debatte zur Autobahn
A 98 auf Bad Säckinger Gemarkung zu führen.

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FDP-Fraktionssprecher Michler bezeichnet in seiner Rede (Anlage) Nachhaltigkeit in
strukturellen Sparentscheidungen mit neuen Weichenstellungen im Frühjahr 2004 als
ausschließlich maßgebend für den ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2005, der weiterhin
teuer erkauft sei. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer
B im Jahr 2004 zu nennen. Das Ruder sei auch in vielen anderen Bereichen, wie z.B.
Personalabbau, Investitionsstopp und strukturelle Maßnahmen, herumgerissen worden.
Stadtrat Michler kritisiert, dass die Stadt die Folgen von Fehlentwicklungen bei Bund und
Land tragen müsse. Hinzu komme die höchste Kreisumlage aller Zeiten und die
Verpflichtung, die Defizite aus dem Jahr 2002 endgültig abzutragen. Trotz allem scheine mit
der Vorlage eines ausgeglichenen Etats 2005 die „Quadratur des Kreises“ zu gelingen.
Das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk stelle sich solvent und kaufmännisch solide
dar. Der Personalstand der Kernverwaltung werde sich auf Basis einer belastbaren
Personalbewertung der Gemeindeprüfungsanstalt bis Ende 2006 auf einem vernünftigen
Niveau einpendeln. Die FDP-Fraktion sehe die Notwendigkeit, das ehrenamtliche
Engagement zu stärken. Im vergangenen Jahr sei ein harter Schnitt bei der
Selbstbedienungsmentalität der Vergangenheit gezogen worden, in dem Vereinszuschüsse
gestrichen und Leistungen des Bauhofes und der Gärtnerei verweigert oder in Rechnung
gestellt worden seien. Hier müsse nun ein neuer Mittelweg gefunden werden.
Schwerpunkt im Haushalt 2005 seien Schulen und Jugendarbeit. Die hierfür im Haushalt
veranschlagten Ansätze seien ein Mindestmaß des Erforderlichen.
Bei dem in die Diskussion gebrachten Waldkindergarten gelte es, die Elterninitiative nicht nur
anzuerkennen, sondern diese auch massiv zu unterstützen. Die Einrichtung stelle einen
kleinen Schritt zur Verbesserung der weichen Standortfaktoren in unserer Stadt dar.
Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten im Waldstadion setze der Gemeinderat ein Zeichen
der Verlässlichkeit bei der Umsetzung von den in den vergangenen Jahren gefällten
Grundsatzentscheidungen. In gleicher Weise zu bewerten seien die Haushaltsansätze für die
Sanierung des Kindergartens in der Schillerstraße und für die neue Drehleiter der
Freiwilligen Feuerwehr.
Die in den Tageszeiten geführte Diskussion über die A 98 zwischen den Anschlüsse
Rheinfelden und Laufenburg zeige die dringende Notwendigkeit auf, den Kontakt mit
Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Wehr aufzunehmen und das Thema gemeinsam und
offen zu erörtern.
Wichtigster Bestandteil der Entwicklung Bad Säckingens bleibe das Kurgeschehen. Die
wirtschaftliche Situation habe sich gegenüber dem letzten Jahr kaum gebessert. Es bedürfe
deshalb einer gesamthaft neuen Aufstellung aller Kurbetriebe. Die Lösung könne nur ein
gemeinsames Dach mit einer gestrafften Verwaltungsstruktur mit einhergehendem
Gesundschrumpfungsprozess ein. Der immer wieder eingeforderte „runde Tisch“ mit allen
Beteiligten habe bis heute nicht stattgefunden. Der Gemeinderat sei gehalten, sich über
seine Vertreter in den verschiedenen Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe massiv
einzubringen und an neuen Konzeptvorschlägen aktiv mitzuarbeiten.

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Abschließend bedankt sich Stadtrat Michler bei Stadtkämmerer Weidemann für das
vorliegende Zahlenwerk des Haushalts 2005. Bürgermeister Weissbrodt zollt er Respekt und
Anerkennung für sein erstes kalendarisches Jahr als Bürgermeister der Stadt Bad
Säckingen. Stadtverwaltung und Gemeinderat wünscht er für die Zukunft Kraft und
Ausdauer, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen. Die FDP-Fraktion stimme
dem Haushalt 2005 zu.
Der Bürgermeister bedankt sich seinerseits für die interessanten und vielseitigen
Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Er bekundet Hochachtung vor der Leistung der
ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte, die am Zustandekommen des Etats 2005 mitgewirkt
haben.
Beschluss: (18 Ja, 9 Nein)
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung der Stadt Bad
Säckingen für das Haushaltsjahr 2005 zu.
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
in der Fassung vom 24.07.2000 (GB S. 581) hat der Gemeinderat
am 21.03.2005 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je € 41.070.000,00
davon im Verwaltungshaushalt € 31.719.000,00
und im Vermögenshaushalt € 9.351.000,00
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von € 0,00
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen von insgesamt € 837.000,00
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf € 6.300.000,00

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§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) Grundsteuer A
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 400 v.H.
b) Grundsteuer B
der Steuermessbeträge 450 v.H.
2. auf die Grundsteuer auf die Steuermessbeträge 375 v.H.
3. Bürgergenussauflage für jedes Genusslos € 5,85
§ 4
Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der
Haushaltssatzung.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
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Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“
für das Jahr 2005
Stadtrat Biendl beantragt für die Fraktion der Grünen, rechtzeitig im Herbst 2005 über die
Einführung des Abwassergebührensplittings zu diskutieren.
Der Bürgermeister weist auf die Komplexität des Themas hin. Die Rechtslage sei immer
noch nicht eindeutig geklärt. Vor diesem Hintergrund empfehle er, mit einer Beratung dieser
Angelegenheit zuzuwarten. Er sichere jedoch zu, im Herbst 2005 erneut darüber zu
sprechen, ob eine Beschlussfassung zu diesem Thema herbeigeführt werden soll.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt dem Wirtschaftsplan 2005 für den Eigen-
betrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ zu.

12
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
26
Anschaffung einer Straßenkehrmaschine für die Technischen Dienste der Stadt Bad
Säckingen
Herr Jehle, Leiter der Technischen Dienste, erläutert die Sitzungsvorlage.
Auf Anfrage von Stadtrat Lücker teilt er mit, dass geplant sei, die neue
Straßenkehrmaschine auch in den Nachbargemeinen Murg und Laufenburg einzusetzen.
Der Fahrer der außer Dienst gestellten Maschine habe bislang eine beträchtliche Zahl an
Überstunden abgefeiert und den Radlader bzw. den Lastkraftwagen des Bauhofes gefahren.
Stadtrat Becker erkundigt sich nach dem Grund für die laut Sitzungsvorlage bis zur
Anschaffung der Kehrmaschine zu leistende Mietzahlung.
Herr Jehle erklärt, dass die Mietzahlung nur dann erforderlich sei, wenn das neue Gerät
aufgrund der noch fehlenden Vollzugsfähigkeit des Haushaltsplanes 2005 nicht umgehend
angeschafft werden könne. Die Reinigungsmaschine sei speziell für Bad Säckingen
konstruiert und auf eigenes Risiko der Herstellerfirma fertiggestellt worden. Eine sofortige
Einsatzfähigkeit sei gegeben unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat zustimme.
Der Bürgermeister erklärt, dass der ausgeglichene Haushalt 2005 nicht genehmigungs-,
sondern gegenüber dem Landratsamt nur anzeigepflichtig sei. Anschließend laufe eine
4-Wochen-Frist, in der die Rechtsaufsichtsbehörde den Etat beanstanden könne. Er gehe
davon aus, dass das Landratsamt Waldshut innerhalb der nächsten 14 Tage sein Placet
gebe. Sobald dies der Fall sei, sei der Haushalt vollzugsfähig und die Straßenkehrmaschine
könne angeschafft werden. Bis dahin müssten € 500,-- pro Woche an die Lieferfirma
entrichtet werden.
Stadtrat Haus vermisst eine Vergleichsübersicht aller angebotenen Maschinen. Er bitte, in
Zukunft auf solche für eine Entscheidung hilfreichen Unterlagen zu achten.
Der Bürgermeister sichert dies zu.
Stadtrat Goldberg interessiert sich für die voraussichtliche Lebensdauer der Straßenkehrmaschine.
Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass das Gerät länger ihren Dienst verrichten werde
als dies bei der alten Kehrmaschine der Fall gewesen sei.

13
Stadtrat Döbele stellt die Qualität der neuen Maschine nicht in Frage. Er hätte sich aber
grundsätzlich einen Vergleich gewünscht zwischen einer externen Vergabe der Arbeiten und
den intern erbrachten Leistungen.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Vorbereitung des Gerätekaufs durch die Verwaltung in
jeglicher Hinsicht zur vollsten Zufriedenheit abgewickelt worden sei. An der fundierten
Entscheidung seien Fachleute des städtischen Bauhofs beteiligt gewesen.
Beschluss: (25 Ja, 3 Nein)
1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen stimmt der Auf-
tragsvergabe an die Fa. Faun, Umwelttechnik GmbH & Co KG
über eine Aufbaukehrmaschine Typ VIAJEE 6 R/H mit der
Auftragssumme von € 93.153,80 zu.
2. Der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen stimmt der Be-
schaffung eines Trägerfahrzeuges der Fa. Mercedes Benz,
Typ Alegro 1523, mit den Kosten von € 58.247,08 zu.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Autobahn A 98
27
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Anträge der Fraktionen der Freien Wähler und der
Grünen zur Autobahn A 98. Wie es die Erfahrung lehre, würden Emotionen bei
Straßenplanungen eine wichtige Rolle spielen. Es gehe zumeist weniger um die Fakten als
um gefasste Meinungen. Die wünschenswerte Sachlichkeit habe er in den Beiträgen von
Presse und Zeitungslesern vermisst. An solchen Diskussionen wolle er sich grundsätzlich
nicht beteiligen. Er ziehe es vor, den Ball flach zu halten und Emotionen nicht hoch kochen
zu lassen. Ein Streit zwischen den Städten Bad Säckingen und Wehr bringe die
Autobahnplanung nicht voran. Gemeinderat und Stadtverwaltung hätten sich jahrelang mit
der A 98 befasst. Es seien klare Beschlüsse gefasst worden, die von der Stadtverwaltung
nun aufgearbeitet würden. Anschließend könne man sich dem Autobahn-Thema unaufgeregt
nähern.
Stadtrat Haus begründet den Antrag der Freien Wähler. Vordringliches Ziel sei es, den
Informationsstand der Gemeinderäte auf eine Ebene zu bringen. Dies gelte insbesondere für
die neu gewählten Mandatsträger.
Der Bürgermeister sichert zu, den Gemeinderat über die Beschlusslage in übersichtlicher
Form sowie über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Die gewünschte
Herbeiführung der Grundlagen zur Erreichung des Planfeststellungsverfahrens sowie die
Beschleunigung der Vergabe des „Naturschutzfachlichen Planungsauftrages“ seien aber
Sache des Planungsträgers. Das Regierungspräsidium Freiburg werde am 28. April 2005,
16.00 Uhr, in Wehr über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Hierzu eingeladen seien
Vertreter der Gemeinden Schwörstadt, Wehr und Bad Säckingen. Die Stadt Bad Säckingen
werde mit dem Bürgermeister, den Gemeinderatsfraktionssprechern und den Ortsvorstehern
vertreten sein.
Stadtrat Becker stellt fest, dass von der Stadt in den vergangenen 30 Jahren nichts
verschlafen worden sei. Auch habe man sich mit der Stadt Wehr ins Benehmen gesetzt. Die
zu Tage getretenen Irritationen führe er darauf zurück, dass sowohl in den
Stadtverwaltungen als auch in den Gemeinderäten ein Personalwechsel vollzogen worden
sei. Zurückblickend habe kein Interesse der Behörden bestanden, den Bau einer Autobahn
zwischen Rheinfelden-Karsau und Laufenburg schnell voranzutreiben. Anderen A 98-
Abschnitten sei mehr Bedeutung beigemessen worden. Die Technische Universität Aachen
habe seinerzeit ein Dringlichkeitsgutachten erstellt, an das sich die Beteiligten bis jetzt
gehalten hätten. Gleichwohl unterstütze er das Anliegen, für alle Gemeinderäte einen
einheitlichen Kenntnisstand herzustellen. Dem Antrag der Fraktion der Grünen stimme er
ebenfalls zu.

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Stadträtin Cremer-Ricken beantragt, über den Antrag der Fraktion der Freien Wähler nach
Punkten getrennt abzustimmen. Sie warne davor, Schnelligkeit vor Qualität zu setzen und
ein Planfeststellungsverfahren unbedacht zu beschleunigen.
Stadtrat Biendl ergänzt, dass die Punkte 1 und 2 des Antrages der Freien Wähler
unproblematisch seien. Punkt 3 hingegen müsse näher bestimmt werden, da es sich hierbei
um eine allgemeine, nichts aussagende Formuliere handle. Dasselbe gelte für Punkt 4.
Beschluss: (4 Ja, 2 Enthaltungen, 22 Nein)
Der Antrag der Fraktion der Grünen, über den Antrag der Fraktion
der Freien Wähler getrennt nach Punkten abzustimmen, wird ab-
gelehnt.
Stadtrat Haus beantragt, über den Antrag der Fraktion der Freien Wähler en bloc
abzustimmen.
Beschluss: (22 Ja, 2 Enthaltungen, 4 Nein)
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler
zur Hochrhein-Autobahn A 98 wie folgt zu:
1. Übersichtliche Darlegung der Beschlusslage durch die Ver-
waltung;
2. Bericht der Verwaltung über den aktuellen Planungsstand;
3. Herbeiführung der Grundlagen zur Erreichung des Planfest-
stellungsverfahrens;
4. Beschleunigung der Vergabe des „Naturschutzfachlichen
Planungsauftrages“ (FFH-Verträglichkeitsprüfung).
Stadtrat Biendl erläutert die Zielrichtung des Antrages der Fraktion der Grünen, eine Studie
in Auftrag zu geben, die sich
1. mit den praktischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Autobahn A 98 auf das
Gesundheitswesen und den Tourismus in Bad Säckingen befasst und somit
2. mit der Auswirkung auf das Arbeitsplatzangebot in Bad Säckingen nach Fertigstellung
der A 98 und
3. mit den finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt Bad Säckingen.
Angesichts der Botschaft des Freiburger Regierungspräsidenten, „billiger zu bauen“,
divergiere die Interessenslage der Stadt und der Planungsbehörde. Die Diskussion um eine
beste Lösung müsse nicht nur erlaubt sein, sondern sei unbedingt notwendig. Dringend
erforderliche Gespräche müssten sachlich begründet geführt werden.

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Der Bürgermeister erkennt in dem Antrag der Grünen-Fraktion die Tendenz zu einer
ablehnenden Haltung. Er bezweifle, dass die Autobahn A 98 bei den Grünen eine Akzeptanz
finden werde. Dem Antrag könne eine Abgewogenheit nur dann beigemessen werden, wenn
gleichzeitig hinterfragt werde, was mit dem Gesundheitswesen und dem Tourismus in Bad
Säckingen geschehe, wenn die A 98 nicht komme. Außerdem fehle die Aussage, wie hoch
die Kosten für das Gutachten seien und wer diese übernehmen solle.
Stadtrat Biendl erklärt, dass der Antrag nicht heiße, dass die Stadt Bad Säckingen die
geforderte Studie bezahlen solle. Hier sehe er die Straßenbaubehörde in der Pflicht.
Stadtrat Lücker informiert, dass sich der Ortschaftsrat Wallbach gut begründet für die
Bergtrasse entschieden habe. Er selbst sei sicher, dass die Gemeinderäte der Städte Wehr
und Bad Säckingen für das Problem der Anbindung der Autobahn an den
Gemarkungsgrenzen keine Lösung finden werden. Bei dem Antrag der Grünen vermisse er
Aussagen darüber, wer das Gutachten anfertigen und die Expertise bezahlen solle, was die
Studie koste und wie lange es dauere, bis die Untersuchungen abgeschlossen seien. Auch
sei nicht klar, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis des Gutachtens gezogen werden
sollen.
Stadtrat Lücker fordert, die Planfeststellung für den Autobahnabschnitt auf Bad Säckinger
Gebiet alsbald zu ermöglichen. Dabei müsse als erdenklich technisch Mögliche getan
werden, um Natur und Bevölkerung zu schützen.
Stadtrat Thelen sieht die Stoßrichtung der Grünen-Fraktion darin, das Autobahn-Projekt zu
verzögern. Für die A 98 stehe keine Alternative zur Bergtrasse zur Verfügung. Die Fraktion
der Freien Wähler setze sich für eine technisch optimale Lösung ein, die eine negative
Beeinträchtigung des Kurgebietes verhindere. Keinesfalls dürfe man erneut in eine
Grundsatzdiskussion um die Autobahn A 98 eintreten. Aus diesem Grunde plädiere er dafür,
den Antrag der Grünen abzulehnen.
Ortsvorsteher Wenk stellt die Forderung, dass sich die Stadt umgehend in die Diskussion
um die Trassenführung einschalten müsse. Die Taltrasse wäre für den Ortsteil Wallbach eine
Katastrophe mit massiven Einschnitten und einem riesigen Flächenverbrauch. Ein
Schweigen der Stadt Bad Säckingen könne vom Regierungspräsidium Freiburg als
Zustimmung für die Wehrer Taltrassenvariante gewertet werden.
Der Bürgermeister appelliert an den Gemeinderat, sich von der Vorstellung zu lösen, der
Stadt Wehr Vorgaben für deren Verhalten in der Autobahnangelegenheit machen zu können.
Stadtrat Biendl erteilt allen Bestrebungen zum möglichst schnellen und billigen Bau der A
98 eine Absage. Er habe kein Problem damit, die von den Grünen geforderte Untersuchung
auf die Fragestellung auszudehnen, was mit Kur und Tourismus in Bad Säckingen
geschehe, wenn die A 98 nicht komme. Auftraggeber für das Gutachten müsse das Land
Baden-Württemberg sein. Er stelle deshalb den Antrag der Grünen-Fraktion in der
nachfolgend geänderten Form zur Abstimmung:

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Die Stadt Bad Säckingen beantragt beim Regierungspräsidium Freiburg und beim
Planungsträger die Auftragsvergabe für eine Studie, die sich
1. mit den praktischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Autobahn A 98 auf das
Gesundheitswesen und den Tourismus in Bad Säckingen befasst und somit
2. mit der Auswirkung auf das Arbeitsplatzangebot in Bad Säckingen nach Fertigstellung
der A 98 und
3. mit den finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt Bad Säckingen.
4. Die Untersuchungen sind auszudehnen auf den Aspekt, was passiert, wenn der Bau
der A 98 auf Bad Säckinger Gemarkung nicht realisiert wird.
Beschluss: (10 Ja, 1 Enthaltung, 16 Nein)
Der Antrag der Fraktion der Grünen wird abgelehnt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
28
Bebauungsplan der Stadt Bad Säckingen Nr. 28 „Industriegebiet III, 1. Änderung“,
Änderungsbeschluss; Beschluss über die Form der vorgezogenen Bürgerbeteiligung sowie
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
Stadtrat Biendl bittet sicherzustellen, dass der Aufwand für die Ausgleichsmaßnahmen für
das landschaftstypische Naturdenkmal von den Anliegern nicht mitbezahlt werden müsse
und dass die Kosten bei einem Verkauf des Grundstückes umgelegt werden können.
Der Bürgermeister erklärt, dass über die von Stadtrat Biendl angesprochenen
Ausgleichsmaßnahmen noch einmal geredet werden müsse.
Beschluss: (einstimmig)
1. Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Be-
bauungplans der Stadt Bad Säckingen Nr. 28 „Industrie-
gebiet III“.
2. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und
Zwecke der Änderungsplanung wird aufgrund von § 3
BauGB eine vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer
Informationsveranstaltung durchgeführt. Im Anschluss an
diese Informationsveranstaltung wird den Bürgern 14 Tage
Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern.
3. Aufgrund von § 4 Abs. 1 BauGB sollen die Behörden und
Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der
Planung berührt werden können, möglichst frühzeitig am
Verfahren der Bebauungsplanänderung beteiligt werden.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
29
Finanzielle Abwicklung der Sanierung des Hochrheinstadions aus der Sicht der Stadt Bad
Säckingen
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage.
Bauverwaltungsleiter Weiß gibt ergänzende Informationen zum zeitlichen Ablauf des
Projekts. Der Beginn der Sanierungsmaßnahme werde im Laufe des Monats Juli 2005
erfolgen. Dadurch sei es möglich, die Sportveranstaltungen des laufenden Schuljahres
wunschgemäß abzuwickeln. Der Badische Sportbund sei mit dieser Terminierung
einverstanden. Die Ausschreibung der Baumaßnahme sei für die zweite Aprilhälfte 2005
vorgesehen. Nach Einholung der Angebote von Fachfirmen im Mai 2005 sei mit der
Angebotseröffnung in der ersten Juni-Woche zu rechnen. Die Arbeitsvergabe werde dann
Ende Juni/Anfang Juli 2005 stattfinden. Nach einer etwa zehnwöchigen Bauzeit könne das
sanierte Stadion Ende September 2005 seiner Bestimmung übergeben werden.
Stadtrat Lücker signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Vorhaben. Die von
der Stadt Bad Säckingen bis zum Jahr 2014 eingegangene Verpflichtung für den
Schuldendienst werde ebenfalls mitgetragen.
Stadtrat Thelen erkundigt sich, ob die hierzu erforderliche Bürgschaft der Stadt vom
Landratsamt mit der Haushaltssatzung 2005 genehmigt werde.
Stadtkämmerer Weidemann äußert, dass in dieser Angelegenheit eine separate
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich sei.
Beschluss: (einstimmig)
Die Stadt gewährt dem TV Bad Säckingen 1881 e.V. für die
Sanierung des Hochrheinstadions einen Baukostenzuschuss
in Höhe von € 178.000,--.
Die Stadt übernimmt, vorbehaltlich der Genehmigung durch
die Rechtsaufsichtsbehörde, eine Bürgschaft zur Absicherung
des durch den TV Bad Säckingen 1881 e.V. aufzunehmenden
Darlehens bis zur Höhe von € 111.000,--.

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Die Stadt gewährt dem TV Bad Säckingen 1881 e.V. zur
Finanzierung des Darlehens in den Jahren 2005 bis 2014 einen
jährlichen Investitionszuschuss in Höhe der Zins- und Tilgungs-
kosten, maximal € 12.000,-- p.a. Die Stadt verpflichtet sich damit,
die Mittel auch in den künftigen Haushalten bereitzustellen.
Die vorgenannten Punkte gelten unter dem Vorbehalt, dass das
Landratsamt die Haushaltssatzung 2005 nicht beanstandet.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Bekanntgaben
I. Termine
30
Der Bürgermeister gibt den Termin der am 23. März 2005 um 17.00 Uhr im
Konferenzraum II des Kursaales stattfindenden Gesellschafterversammlung der
Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen bekannt.
Desweiteren informiert er über den Termin der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke
Bad Säckingen GmbH am 29. März 2005, 18.00 Uhr.
Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Säckingen GmbH wird am
04. April 2005, 16.30 Uhr, im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
stattfinden.
Abschließend lädt der Bürgermeister auf den 23. April 2005 zu einem „Nordic-
Fitness-Tag“ in die obere Steinbrückstraße ein. Der Wochenmarkt wird auf den
Münsterplatz verlegt.
II. Volkstrauertag
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Volkstrauertag künftig gemeinsam von der
Stadt Bad Säckingen und dem Ortsteil Wallbach begangen wird. Die Veranstaltungen
werden alternierend auf dem Waldfriedhof und in Wallbach abgehalten. In diesem
Jahr wird die Feier unter Mitwirkung Bad Säckinger Vereine auf dem Waldfriedhof
stattfinden. Die Stadtteile Rippolingen und Harpolingen hätten sich dafür entschieden,
den Gefallenen im 1. und 2. Weltkrieg weiterhin an den eigenen Kriegerdenkmälern
zu gedenken.
Stadtrat Döbele bittet den Bürgermeister, beim Pfarrgemeinderat Obersäckingen
wegen einer gemeinsamen Veranstaltung am Volkstrauertag anzufragen.
Der Bürgermeister sichert dies zu.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 21. März 2005
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 26 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Entschuldigt: Stadträte Dr. Baumgartner, Oristanio
Außerdem Bauverwaltungsleiter Weiß, Stadtkämmerer Weidemann, Baurechtsamtsleiter Rünzi,
anwesend: Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger, Liegenschaftsverwalter Huber,
Leiter Technischer Dienst, Herr Jehle
Zuhörer: ca. 30
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Anfragen aus dem Gemeinderat
I. Anlieferzeiten in der Fußgängerzone
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Stadträtin Böhm erinnert an die Festsetzung von Anlieferzeiten in der
Fußgängerzone.
Der Bürgermeister erklärt, hierfür noch keine Lösung gefunden zu haben. Die
Stadtverwaltung werde sich aber mit diesem Thema weiter beschäftigen.
II. Ehemalige Hütte des Angelsportvereins am Bergsee
Stadtrat Schoo weist darauf hin, dass sich die ehemalige Hütte des
Angelsportvereins am Bergsee in einem desolaten Zustand befinde. Das Gebäude
gehöre seit vielen Jahren der Stadt Bad Säckingen.
Der Bürgermeister sichert zu, den Gemeinderat in Kürze über diese Angelegenheit
zu informieren.
III. Zertifizierung der Stadtgärtnerei
Stadtrat Michler bittet um Information, welchen Inhalt die Zertifizierung der
Stadtgärtnerei habe und mit welchen Kosten das Verfahren für die Stadt verbunden
sei.
Der Bürgermeister sichert schriftliche Information zu.
IV. Erweiterung des Toom-Baumarktes
Stadträtin Strauß befürchtet negative Auswirkungen des Getränkemarktes im
Rahmen der geplanten Erweiterung des Toom-Baumarktes auf die Innenstadt.
Dem Bürgermeister sind keine neuen Entwicklungen bekannt. Die Stadtverwaltung
werde auf innenstadtrelevante Randsortimente besonders achten.

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V. Einsatzzeiten des Gemeindevollzugsdienstes
Stadtrat Dr. Scheibe sieht die Notwendigkeit des Einsatzes des Gemeindevollzugsdienstes
auch in den Abendstunden und an Wochenenden.
Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Stadtverwaltung mit diesem Thema
gegenwärtig befasse. Eine Ausdehnung der Einsatzzeiten der städtischen
Bediensteten sei bei der vorhandenen personellen Ausstattung schwierig. Gfs. werde
man nicht um eine Personalaufstockung herumkommen.
Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: