2013-04-29 öff - Bad Säckingen

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12 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 29. April 2013 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: ca. 15 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer 65 Bekanntgaben I. Namensgebung der Hindenburgschule Der Bürgermeister berichtet von den direkt bei der Stadtverwaltung abgegebenen rund 250 Einsendungen. Die Nennungen müssten nunmehr abgeglichen und geprüft werden. Nach dem vorläufigen Ergebnis habe der Name „Anton Leo Schule“ den meisten Zuspruch erhalten. II. Kommunaler Garten- und Blumenschmuck-Wettbewerb 2013 Der Bürgermeister gibt die Sitzungsvorlage der Stabsstelle Energie und Umwelt vom 14.03.2013 bekannt. III. Teilnahme der Stadt Bad Säckingen am Forschungsprojekt „Planspiel Flächenhandel“ Der Bürgermeister gibt das Schreiben des Umweltbundesamtes vom 18. Januar 2013 bekannt. Über die Auftaktveranstaltung am 15. April 2013 habe auch die örtliche Presse berichtet. IV. Förderung des kommunalen Sportstättenbaus Der Bürgermeister gibt bekannt, dass nach einer Information des Städtetages das Projekt der Schulsporthalle auf dem Areal der Werner-Kirchhofer-Realschule nicht berücksichtigt worden sei. Im Kreis Waldshut habe lediglich eine Maßnahme mit untergeordnetem Umfang Berücksichtigung gefunden. V. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Der Bürgermeister gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 14.03.2013 sowie die in den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 21.03.2013 und 08.04.2013 gefassten Beschlüsse bekannt.
13 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 29. April 2013 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Guhl, 24 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher Kindergartenreferentin Götz, Forstbetriebsleiter Hieke, Stadtkämmerin Huber, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Bauverwaltungsleiter Weiß, Personalabteilungsleiter Werner, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: ca. 15 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer 66 Fragen aus dem Gemeinderat I. Antrag der SPD-Fraktion „Wählen ab 16“ Stadtrat Gürakar erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, mit der die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, in Kooperation mit dem Jugendparlament, dem Kinder- und Jugendhaus (Altes Gefängnis) sowie den örtlichen Schulen und Jugendorganisationen die Kampagne „Wählen ab 16“ zu erarbeiten. Ziel der Kampagne sei eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Bad Säckingen über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit dem Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen. Die Verwaltung solle gebeten werden, dem Gemeinderat sowie dem Beirat Kinder und Jugend regelmäßig über die Kampagne zu berichten. Stadtrat Maier hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass Lehrer in weiterführenden Schulen im Rahmen ihres Unterrichts die Thematik behandeln und hält eine Inanspruchnahme der Stadtverwaltung entbehrlich. Er warne davor, hier den Lehrauftrag der weiterführenden Schulen zu verwischen. Der Bürgermeister kann beide Argumentationsweisen nachvollziehen, die mit verschiedenen Ansätzen an die Thematik herangehen. Er sehe vonseiten der Stadtverwaltung kein Problem, weshalb der Antrag nicht entgegengenommen und im Sinne des Antragstellers bearbeitet werden solle. II. Leerstand an städtischen Wohnungen Stadträtin Vögtle bittet die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob nicht in städtischen Wohnungen (Wohnung im „Amtshaus“ und Waldbad) Platzkapazitäten für den Tageselternverein geschaffen werden könnten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Räumlichkeiten erst nach der Durchführung von Umbaumaßnahmen zu dem von Frau Stadträtin Vögtle ins Auge gefassten Zweck zur Verfügung ständen. Ohne Durchführung von Umbaumaßnahmen seien die genannten Räumlichkeiten gegenwärtig ungeeignet.
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