Leitfaden zur Zielbeschreibung und Zielvereinbarung in den ...

Bayerischer Innovationsring
Pilotprojekt „Verwaltungsreform“ des Bayer. Landkreistags
LEITFADEN
zur
Zielbeschreibung und
Zielvereinbarung
in den Landratsämtern
in Zusammenarbeit mit
_________________________________________________________________________________________
Bayerischer Landkreistag Februar
2000

Inhaltsverzeichnis
1. Einführung Seite 3
2. Grundsätzliche Überlegungen
zum Zielvereinbarungsprozeß Seite 5
3. Vorgehen bei der Zielvereinbarung Seite 8
4. Formulieren der Produktziele Seite 9
5. Die Rolle der Politik Seite 13
6. Zielvereinbarungsprozeß Seite14
7. Methoden bei der Zielfindung Seite 18
8. Ausblick Seite 20
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1. EINFÜHRUNG
„Im Moment ist die Politik für alles zuständig und die Verwaltung ist auch für alles
zuständig. Die Verwaltung soll die Politik klug machen, möglichst noch klüger als die
Verwaltung selber ist, damit die Politik der Verwaltung sagen kann, wo es lang geht.“
Dieses Zitat verdeutlicht zum einen die derzeitige Unsicherheit in der
Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, zum anderen signalisiert es, daß
die Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells maßgeblich davon abhängt, ob und
wie das Zusammensetzung von Politik und Verwaltung funktioniert. Den Kern dieses
Zusammenspiels stellen die Zielvereinbarungen dar.
Die Zielvereinbarungen für die Leistungen (Produkte) der Verwaltung setzen im
Bereich der Politik vielfältige Entscheidungsprozesse voraus. Um diese
Entscheidungen auf einer besseren Grundlage treffen zu können, ist eine
umfassende Transparenz über die Produkte als zentrale Schlüsselgrößen einerseits
sowie über den Inhalt und den Prozeß der Zielvereinbarungen andererseits
erforderlich.
Aufgabe dieses Leitfadens ist es, die Zielformulierung auf Basis der Produkte
und deren Vereinbarung zu unterstützen.
Die Formulierung von Oberzielen (Leitbilder, strategische Ausrichtung, Eckwerte),
sind nicht Bestandteil dieses Leitfadens. Den Gesamtzusammenhang verdeutlicht die
folgende Abbildung:
Leitbild
Strategische Ziele
Operative Ziele auf Produktbasis
Anmerkung: Das Thema „Eckwerte“ befindet sich derzeit in der Erprobungsphase!
Die Formulierung von Zielen auf Basis der Produkte ist damit auch eine wesentliche
Voraussetzung für die Erstellung von Budgets. Gerade für die Arbeit in den
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udgetierten Einheiten spielen die mit der Politik vereinbarten Leistungsziele eine
unverzichtbare Rolle.
Zusammen mit diesem Leitfaden werden deshalb die noch nicht ausgefüllte Felder
des Produktformblattes (Nr. 16 – 21) mit den jeweiligen Angaben ergänzt werden.
Produktbezeichnung:
Produktgruppe:
Produktbeschreibung
verantwortliche Organisationseinheit:
(wirtschaftliche Einheit) - Bezeichnung (SG/A)
gesetzliche Auftragsgrundlage/Beschluß (KT/KA/...) vom ...
Pflichtaufgaben muß soll kann
Rechtsbindungsgrad:
Leistungsbeschreibung: (Inhalt und Art der Leistung)
Ziele: (Zielbeschreibung, Zielgruppe)
Quantität:
Qualität:
Ist 1997
Freiwillige Aufgaben des LK
Ansatz 1998 Plan 1999
Einnahmen: DM
DM DM
direkte DM
DM DM
Gesamtkosten:
(i kl G i /P lk t
DM
DM DM
Kostendeckung: DM
DM DM
Stück-/Fallkosten brutto DM
DM
Künftige Entwicklung, Rahmenbedingun-
gen, Aufgabenkritik, sonstiges:
Prioritäten: (Wichtigkeit für die Politik/Bürger allgemein)
(standardisierte) Kennzahl für
interkommunalen Vergleich
21
16
20
Produkt-Nr.:
verantwortliche Person(en):
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4
17
18
DM
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2. GRUNDSÄTZLICHE ÜBERLEGUNGEN
ZUM ZIELVEREINBARUNGSPROZEß
Steuern über Zielvereinbarung steht im Mittelpunkt des Neuen Steuerungsmodells.
Bedeutet dies nun, daß keine Ziele vorhanden waren oder bisher nicht gesteuert
wurde? Sicher nicht. Die folgende Abbildung verdeutlicht dies:
Pauschale
Mittelanmeldung
MarketingPartner Unternehmensberatung
Haushaltsaufstellung
Bisher
Pauschale
Kürzungen
Offene Fragen
War die Quantität und Qualität der Leistungen richtig?
Wurde “wirtschaftlich” gearbeitet?
Fehlende Steuerungsinformationen
Eine Steuerung ist nur sehr bedingt möglich
„Budget“
Bisher stand, Ausnahmen bestätigen dabei die Regel, die Steuerung über den
Haushalt, entweder über einzelne Haushaltsstellen oder auch durch den Stellenplan
im Vordergrund. Dabei kam aber die Orientierung an den Dienstleistungen, den
Produkten zu kurz. Dies bezieht sich sowohl auf die Haushaltsplanung und den
Vollzug als auch den Rechnungsabschluß. Somit konnte der „Erfolg“ nur über das
Einhalten der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel definiert werden.
Natürlich kann die Arbeit der Verwaltung bislang nicht als ziel- los bezeichnet
werden. Gesetze, Beschlüsse sind auch Ziele oder besser Zielkorridore,
Richtungsentscheidungen. Auch der viel zitierte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit stellt ein Ziel für die tägliche Arbeit dar.
Die einzelne Dienstleistung, die Qualität oder Intensität dieser Dienstleistung war
aber dabei kaum im Blickfeld. Hinzu kommt, daß unterschiedliche Auffassungen über
den Vollzug der Produkte im Vorfeld nicht abgegrenzt wurden.
Auch Fragen zu Wechselwirkungen weder gestellt noch beantwortet werden konnten.
Ferner sind die „wahren“ Kosten der Leistungen nicht bekannt oder zumindest für
den einzelnen Mitarbeiter nicht transparent.
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Konkrete Ziele sind damit der Schlüssel zur Anwendung des Neuen
Steuerungsmodells.
Welche Rolle spielen die
Ziele?
Die Ziele legen fest, .....
•
•
•
•
•
was konkret erreicht werden sollen,
ob, wo und in welchem Rahmen gesteuert
werden kann,
in welcher Ausprägung dies erfolgen soll,
welche Maßnahmen und Ressourcen abzuleiten
sind und
welche Kosten und Budgetauswirkungen damit
verbunden sind.
MarketingPartner Unternehmensberatung
Um aus Produktzielen konkrete Maßnahmen und damit Kosten ableiten zu können,
sind an die Formulierung dieser Ziele eine Reihe formeller Kriterien geknüpft:
Anforderungen an ein Ziel
Ein Ziel muß....
yrealistisch sein
yverbindlich sein, ein Ergebnis
vorwegnehmen
ykonkret meßbar sein
yan Termine gebunden werden
ymit Verantwortung verknüpft sein und
ybenötigte Ressourcen aufzeigen.
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MarketingPartner Unternehmensberatung
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Ziele können dabei aber aus unterschiedlichen Blickrichtung heraus gebildet werden:
Ziele in qualitativer Hinsicht (z.B. die Wartezeit in der Kfz- Zulassungsstelle sollte
maximal 15 Minuten betragen). Kein meßbares Ziele wäre, Verbesserung der
Wartezeiten.
Ziele in quantitativer Hinsicht (z.B. Verringerung der Fälle für eine teilstationäre
Pflege von Jugendlichen um 5 Fälle im nächsten Jahr). Kein meßbares Ziele
wäre, Optimierung der teilstationären Pflege.
Ziele in Hinsicht auf den Ressourcenverbrauch (z.B. maximaler Kostenrahmen für
die Kfz- Zulassungsstelle in Höhe von 300.000.—DM/ Jahr) . Kein meßbares
Ziele wäre: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.
Ziele in Hinsicht auf angestrebte Veränderungen (z.B. Verringerung der
Gesamtkosten des Jahres 1998 um 10%) . Kein meßbares Ziele wäre: Reduktion
der Kosten.
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3. Vorgehen bei der Zielvereinbarung
Von der Zielbeschreibung bis zur Zielvereinbarung sind eine Reihe von Schritten
nötig. Die folgende Grafik soll hierzu einen Überblick geben:
Wie kann ein Zielvereinbarungs-Verfahren
aussehen?
1. Schritt
2. Schritt
3. Schritt
4. Schritt
5. Schritt
6. Schritt
MarketingPartner Unternehmensberatung
Ziele vorformulieren (Qualität, Quantität,..)
Erarbeiten der Maßnahmen zur Zielerreichung und
möglicher Alternativen
Kosten der Produkte und der Kostenstelle
(Sachgebiet) ermitteln
Abstimmung der Ziele mit der Abteilungsleitung,
Kämmerei und Verwaltungsspitze
Abstimmung und Vereinbarung der Ziele und des
dazu nötigen Budgets mit der Politik
Umsetzung
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4. Formulierung der Produktziele
Es empfiehlt es sich, die Produktziele von Seiten der Verwaltung als
Diskussionsvorschlag für die Diskussion mit der Politik vorzuformulieren.
Dazu sind als erstes die Felder 16,17,18,20,21 auszufüllen.
Ziele: (Zielbeschreibung, Zielgruppe)
Quantität:
Qualität:
Ist 1997
Ansatz 1998 Plan 1999
Einnahmen: DM
DM DM
direkte DM
DM DM
Gesamtkosten:
(i kl G i /P lk t
DM
DM DM
Kostendeckung: DM
DM DM
Stück-/Fallkosten
St )
Künftige Entwicklung, Rahmenbedingun-
gen, Aufgabenkritik, sonstiges:
Prioritäten: (Wichtigkeit für die Politik/Bürger allgemein)
(standardisierte) Kennzahl für
interkommunalen Vergleich
21
DM
16
20
17
18
DM DM
16 Ein Ziel wäre: Sicherstellung der Betreuung von 5 zusätzlichen
Kindern bei berufsbedingter Abwesenheit der Eltern durch
Pflegeeltern.
Ungeeignete Zielformulierung: Bedarfsgerechte Schaffung von
Pflegestellen
Oder:
Ein Ziel wäre: Erneuerung der Streckenabschnittes X der
Kreisstraße A. Kosten: ....
Ungeeignete Zielformulierung: Mehr Straßenbau im nächsten Jahr.
Idealtypisch ist in diesem Zusammenhang auch die Vorgehensweise im Landratsamt
Bad Tölz-Wolfratshausen. Hier leitet man die konkreten Jahresziele bereits aus
einem Oberziel bspw. dem Leitbild ab: Ein Beispiel aus der Sozialhilfe:
• Den notwendigen Bedarf an einmaligen Beihilfen in einwandfreier Qualität, aber
möglichst kostengünstig zu decken.
• Senkung der seit 1993 geltenden Bekleidungspauschale je Person und Jahr von
DM 600 auf DM 500 durch die Einrichtung einer Bekleidungskammer.
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19

Die Punkte 17, 18, 19 erfolgen analog zu den Vorgaben des Leitfadens zur
Produktbeschreibung. Die Inhalte beziehen sich lediglich auf den Zielzeitraum des
nächsten Haushalts- oder Budgetzeitraumes. Befindet man sich bspw. Im HH-Jahr
1998, erfolgt die Planung für das Jahr 1999.
Anmerkung:
Wenn es sich um quantitative, qualitative oder kostenbezogene Zielsetzungen in
Punkt 16 handelt, kann es auch zu einer Doppelnennung z.B. zwischen 16 und 17
oder 18 kommen.
17 Anzahl der erwarteten Fälle oder Maßnahmen
18
Bauantrag: Durchlaufzeit 6 Wochen und Bearbeitungszeit von 2
Wochen
Winterdienst: Räumung innerhalb von 4 Stunden nach Beginn des
Schneefalls
Die Planung der Kosten 19 erfolgt auf zwei Ebenen:
Die direkt zuordenbaren Einnahmen und Produkteinzelkosten (siehe hierzu auch
den Leitfaden Kosten-Leistungsrechnung) können entsprechend der geplanten
Mengen direkt berechnet werden und werden direkt im Produktformblatt
dargestellt.
Die Planung der „restlichen“ Kosten erfolgt über die Kostenstelle (Ausfüllen der
Planspalte im Budgetblatt) und einer Zuordnung der geplanten
Stundenaufwendungen über die Kostenträgerrechnung (Plan 1999).
Dazu muß im Vorfeld überlegt werden, welche Maßnahme (Pläne) nötig sind, um die
gesteckten Ziele zu erreichen.
Die folgende Grafik soll dies verdeutlichen:
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Wie kann man durch Ziele steuern?
Kontrolle
ZIELE
MarketingPartner Unternehmensberatung
Durchführung
Planung
• ZIELE: Was soll erreicht
werden?
• PLÄNE: Wie kann es
erreicht werden?
• DURCHFÜHRUNG:
Umsetzung der Pläne
• KONTROLLE:
Überprüfung des
Zielerreichungsgrades
Jedes Sachgebiet muß sich, ausgehend von den beschriebenen Zielen, die
folgenden Fragen stellen:
Welche Maßnahmen sind nötig um die Ziele zu erreichen?
Gibt es alternative Maßnahmen?
Welche Ressourcen stehen mir bislang zur Verfügung?
Welche Kosten- und Ressourcenauswirkung haben die Zielsetzungen?
Um sich mit diesem System vertraut zu machen, ist es in der Regel am einfachsten
vom derzeitigen Status Quo auszugehen. Alternative Planungsmethoden (Zero Base
Budgeting etc.) sind in der Anfangsphase eher ungeeignet.
Die aus der Zielbeschreibung resultierenden Kosten werden
kumuliert in der Gesamtkostenübersicht, dem Sachgebietsbudget und
im Einzelnen bei den Produkten, indem sie über das Kostenträgerblatt berechnet
und dann auf das Produktformblatt übertragen werden, dargestellt.
In der Zeile 20
hat man die Möglichkeit künftige Entwicklung,
Rahmenbedingungen, usw. zu skizzieren, die für das Produkt im nächsten Jahr
Auswirkungen haben können und möglicherweise zu Unsicherheiten in der Planung
führen. Als Beispiel wäre hier eine Gesetzesänderung im Laufe des Jahres zu
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nennen, die sowohl in ihren Auswirkungen als auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens
unsicher ist.
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Dem Punkt kommt eine inhaltlich bedeutsame Rolle zu. Dahinter verbirgt
sich die Möglichkeit kritisch zu hinterfragen
hat dieses Produkt einen hohen Stellenwert für den Bürger und damit in der
politische Bedeutung (Priorität A)
einen nachrangigen Stellenwert, bei dem auch z.B. an der Qualität und den
Kosten unterschiedlich gedreht werden kann (Priorität B) oder
hat das Produkt einen nachrangigen Stellenwert, bis hin zu der Möglichkeit das
Produkt wegzulassen oder, bei staatlichen Aufgaben, die Qualität bis auf das
unterste Niveau zurückzufahren (Priorität C)
Diese Priorisierung soll sich am Empfänger der Leistung, dem Bürger, orientieren. Je
nachdem kann diese Priorisierung durch die gewählten politischen Vertreter oder
durch den Bürger selbst (Bürgerbefragungen) erfolgen.
Man kann diese Prioritätenreihung aber auch als Einstiegsinstrument in die
Aufgabenkritik durch die Mitarbeiter selbst definieren.
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5. Rolle der Politik
In vielen theoretischen Ausarbeitungen wird das Rollenverständnis zwischen Politik
und Verwaltung wie folgt definiert:
Die Politik ist für das „Was“ und
Die Verwaltung für das „Wie“ verantwortlich.
Diese Rollenverteilung wird in der Praxis generell so kaum aufrechterhalten bleiben
und bedarf einer Konkretisierung. Die Kreispolitik kann zunächst in den meisten
Fällen nicht über das „Ob“ der Leistungen entscheiden (Staatsaufgaben sowie
Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises). Der einzige Gestaltungspunkt für ein
„Ob“ von Leistungen sind die freiwilligen Aufgaben des Landkreises.
In allen Produkten wirkt die Politik aber spätestens durch die Entscheidung über den
Haushalt zumindest indirekt auf jedes Produkt ein und definiert damit mittelbar auch
das „Wie“ der Leistungen. Als Beispiel sei hier nur die Entscheidung über den
Stellenplan genannt.
Dies bedeutet für den Zielvereinbarungsprozeß:
Die politischen Vertreter entscheiden über die Inhalte, die Qualität, die Struktur
der Leistungserbringung und damit auch darüber, wie sich der Landkreis von
anderen Landkreisen unterscheidet.
Ziele, die unterjährig laufend geändert werden, führen das System ad absurdum.
Ein Zielvereinbarungsprozeß der nicht für beidseitig verbindlich erklärt wird, sollte
überhaupt nicht stattfinden (damit spart man Zeit und Kosten).
Als Konsequenz daraus kann man nur empfehlen, die politischen Vertreter in den
Zielvereinbarungsprozeß
vollständig
frühzeitig und
verbindlich
einzubinden und gemeinsam die Ziele zu verabschieden. Dazu ist eine geeignete
Information der Politik zwingend anzuraten. Dies kann durch eine separate
Informationsveranstaltung erfolgen.
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6. Der Zielvereinbarungsprozeß
Im Rahmen der Zielvereinbarung, des Kontraktmanagements übernimmt die Politik
die Steuerung und die Kontrolle über die Leistungserbringung, die Verwaltung wird
zum Auftragnehmer für das Erbringen von Leistungen und übernimmt die Ausführung
in eigener Regie.
Die Budgets und die Produkte müssen zusammen mit einem politischem Gremium
diskutiert und verabschiedet werden.
Folgende Stellschrauben bieten Ansatzpunkte für die politische Diskussion:
Ansatzpunkte der Steuerung bei
den Produkte?
y Soll das Produkt überhaupt erbracht werden?
y Gibt es überhaupt rechtliche Möglichkeiten bei der
Steuerung?
yFreiwillige Leistung, gesetzlich verpflichtend oder
gestaltbar?
y In welcher qualitativen Ausprägung soll dies geschehen?
y Gibt es Ansätze zur operativen Finanzsteuerung?
y Kann die Menge gesteuert werden?
y Kann man in der Erstellung der Produkte Ansätze finden
(organisatorische Veränderungen, Mitarbeiterqualifikation,...)
y Gibt es Möglichkeiten beim Gesetzgeber?
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Neben diesen Stellschrauben sollten von Seiten der Verwaltung Alternativen,
Wechselwirkungen und Hintergründe für die Planung aufgezeigt werden:
Gibt es alternative Möglichkeiten?
Wie steht der Personaleinsatz im Verhältnis zu den Ausgaben?
Welche Wechselwirkung besteht bei einer Erhöhung des Mitteleinsatzes bei
Produkt A (Hilfe zur Arbeit) und einer Einsparung bei Produkt B (Hilfe zum
Lebensunterhalt)?
Wie sieht der Bedarf im Vergleich zum Angebot (z.B. Heimplätze) aus?
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Aufgabe des Vereinbarungsprozesses ist es auch, latent vorhandene Zielkonflikte (s.
auch Seite 7) zu lösen. Die folgenden Grafik verdeutlicht dieses Problemfeld:
Bürgernah
Qualität
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Grundproblem
öffentlicher
Auftrag
Wirtschaftlich Rechtmäßig
sparsamer Umgang
mit Ressourcen
Zielkonflikt
• Beachtung der Gesetze
• Aufklärung der Bürger
Die Rolle der Politik ist hierbei, die Zusammenhänge zu erkennen, abzuwägen
zwischen Individual- und Gemeinwohlinteressen und deutliche Zielvorgaben zu
geben.
Wer ist nun die „Politik“? Wer soll die Produktziele vereinbaren?
Hierzu gibt es keine abschließende „Regel“. Modellversuche gibt es mehrere.
Der Landrat kann für die Bereiche, in denen er per Gesetz Verantwortungsshoheit
hat, Ziele selbst mit den Sachgebieten vereinbaren. Problem dabei ist, daß nach
bisheriger Praxis sich der Kreistag über die Personal- und
Sachaufwandsentscheidungen sehr wohl „einmischen“ kann und wird. Für den Rest
ist, wie gehabt der entsprechende Ausschuß und letztendlich der Kreistag
verantwortlich. Problem: Bei 300 Produkten ist dies nicht mehr machbar (Erfahrung
aus dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen)
Allen bestehenden Modellen ist eines gemeinsam: Es finden kaum einvernehmliche
Zielvereinbarungen statt wenn in großen Gremien getagt wird. Überwiegend finden
Schaufensterreden und –kämpfe statt.
In den Landratsämtern Ebersberg und Miltenberg wurde der (vielversprechende)
Weg gewählt, als Übergangs- und Versuchslösung eine neue sogenannte
Budgetierungskommission einzusetzen. Deren Funktion liegt darin, als beratendes
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Gremium diese Zieldiskussion zu führen. Erfolgsfaktor dabei ist, daß dieses Gremium
nicht nach Proporz besetzt wurde, die Mitgliederanzahl arbeitsfähig ist (max. 5
politische Mandatsträger) und die Akzeptanz der Entscheidung durch die Personen
in diesem Gremium gegeben ist. Erfahrungen aus dem Landratsamt Ebersberg mit
diesem Modell zeigen, daß dies aber nur als Übergangslösung praktikabel ist.
Mögliche Ansatzpunkte für einen solchen Prozeß werden in der folgenden Grafik
veranschaulicht:
Ansatzpunkte im Überblick
Rahmen:
Leitbild
Eckwerte
Politik,
KT
Vorgabe
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Landrat
Produktziele
Budgetvorschlag
Vereinbarung
und/oder oder
Fachausschuß
Vereinbarung
Budgetkommission
Verabschiedung
Landrat
Politik/
Gremien
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Durch die Qualität der Informationen kann es gelingen, auf Grundlage fundierter
Planungswerte bereits November/Anfang Dezember des Vorjahres den Haushalt,
vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung, zu verabschieden. Hierzu ist es
aber förderlich, daß die Politik viel früher (z.B. durch einen Eckwertebeschluß) die
Aufstellung des Haushaltes beeinflußt.
Die endgültige Verabschiedung erfolgt im Kreistag. Wichtige Rahmenbedingung für
die Arbeit in den wirtschaftlichen Einheiten ist die Verabschiedung des Haushalts vor
Beginn des Budgetjahres. Die folgende Abbildung soll einen solchermaßen
„idealtypischen“ Verlauf skizzieren:
Strategieklausur:
Rahmen
Eckwerte
Formulieren der
Ziele
Planung der
Maßnahmen/Kosten
Interne Abstimmung
Abstimmung und Ziel-
vereinbarungsgespräche
mit der Politik
Verabschiedung im
Kreistag
Mai abgeschlossen abgeschlossen Anfang Dezember
bis Ende September bis Anfang November
Den ersten bzw. obersten Rahmenkontrakt zwischen Politik und Verwaltung bildet
dabei der produktorientiert erstellte Haushaltsplan.
So werden aus „Anträgen“ echte „Aufträge“.
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7. Methoden bei der Zielvereinbarung
Für die einzelnen Stufen der Zielformulierung bis hin zur Zielvereinbarung bieten sich
unterschiedliche Instrumente an:
Zielformulierung im Sachgebiet:
Moderierte Arbeitsgespräche zwischen Sachgebietsleitung und Mitarbeitern.
Unterstützt werden können diese Arbeitsgespräche durch einen “externen“
Moderator werden, wobei extern auch bedeuten kann, daß der Moderator aus einen
fachfremden Sachgebiet kommt, und damit auch kritische Fragen stellen kann. Es
empfiehlt sich auf alle Fälle, die Mitarbeiter in diesen Prozeß zu integrieren. Eine
weiter Unterstützung bilden Vergleichsdaten ( interkommunal oder mit Anbietern auf
dem „freien“ Markt)
Zielbesprechung mit der Politik:
Hier empfiehlt sich eine Darstellungsweise, bei der die steuerungsrelevanten
Bestandteile im Vorfeld vorbereitet und dargestellt werden.
Die folgende Grafik kann ein Beispiel dafür sein:
A
B
C
Ziel
Produkt
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Die Produktmatrix
Produktübersicht
Einnahmen Direkte
Kosten
Steuerbarkeit?
Differenz/ Bemerkung
Einsparung? Wirkung
SUMME?
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Weitere Informationsquellen für die Diskussion bilden die detaillierten
Produktbeschreibungen, die Budgetwerte der Kostenstelle und die Investitionen
(Vermögenshaushalt) für die Planperiode.
In der Praxis hat sich herausgestellt, daß die Politik zeitlich überfordert ist, über alle
Produkte eines Sachgebietes ausreichend mitzureden. Natürlich auch dadurch
bedingt, daß bei einzelnen Produkten die Steuerungsmöglichkeiten durch die
Gesetezesdefinition erheblich eingeschränkt ist. Hier empfiehlt es sich bereits in der
Verwaltung eine Abstufung bei den Produkten vorzunehmen.
Ziel- und Haushaltsverabschiedung im Kreistag:
Um die vereinbarten Ziele formell im Kreistag zu verabschieden, ist es Praxis, zum
bestehenden Haushaltsplan einen entsprechenden Produkthaushalt beizulegen.
Dieser Produkthaushalt enthält Informationen über die Produkte (Ziel, Qualität,..) und
die benötigten Mittel (Ressourcen/Kosten- und Investitionsbudget), die es
ermöglichen, diese Ziele zu erreichen.
Wie könnte ein Haushaltsentwurf
an den Kreistag aussehen?
Gesamtkosten
Einzelne Produkte
und Maßnahmen
Leitsätze
MarketingPartner Unternehmensberatung
Abteilung A
Budgetbericht
HH-relevante Daten der
Sachgebiete in komprimierter Form und
Produktkennzahlen im Überblick
Personal
Investitionsplan
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8. Ausblick
Die Praxis zeigt, daß der Zielvereinbarungsprozeß in Form aktiver Beteiligung
durchweg positive Wirkung erzielt. Positiv dahingehend, daß die Möglichkeit für
inhaltlich ausgereiftere Entscheidungen eröffnet wird und positiv auch, daß das
Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung offener und damit vertrauensvoller wird.
Gleichermaßen tun sich aber auch eine Reihe von (noch) ungelösten Problemen auf:
1. Die Größe der bestehenden Gremien, ob Ausschüsse oder der gesamte Kreistag,
ist für inhaltlich tiefergehende und sachliche Diskussionen nicht geeignet.
2. Kleinere, neu geschaffene Gremien, bspw. Die genannte Budgetkommission, ist
bei flächendeckender Anwendung aus kapazitätsbedingten Erwägungen heraus
nicht in der Lage mit allen Sachgebieten Ziele zu vereinbaren. Zudem wird eine
zusätzliche Beratungs- oder vielleicht sogar Entscheidungsebene geschaffen.
Auch dies führt eher zu einem Aufblähen der Entscheidungswege.
Fazit ist, daß hier noch eine Reihe modellhafter Versuche über neue Grundlagen in
der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung oder der Optimierung
bestehender Entscheidungsstrukturen in der politische Landschaft getestet werden
müssen.
Eine mögliche, effiziente Organisation wäre diejenige, die sich an die Organisation
der Verwaltung anlehnt. Das folgende Schaubild verdeutlicht eine dieser Visionen
einer „Neuen Zusammenarbeit im Neuen Steuerungsmodell“:
Der Zielvereinbarungsprozeß
Kreisaufgaben Soziales
MarketingPartner Unternehmensberatung
Kreisausschuß
Öffentliche
Sicherheit
Umweltt und
Bau
Fachausschuß Fachausschuß Landrat Fachausschuß
Kreisausschuß
Kreistag
= Schiedsrichter
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