Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg Beschluss ...

Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
Beschluss
Az.: VK 16 / 12
Leitsatz: Für den Bau von Turbinen können auch Referenzen
aus dem Bereich des Industriebaus verwendbar sein
In dem Nachprüfungsverfahren
pp
Arnsberg, den 13.12.2012
wegen ermessenfehlerhafter Wertung von Referenzen der Beigeladenen im Verfah-
ren Komplett – oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten im Ver-
handlungsverfahren zur als Modernisierung des Heizkraftwerks Xxxx, Los 4 Bau-
technik
hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg durch die Vorsitzende
Frau RD’in Hugenroth, das hauptamtliche Mitglied Herrn Dipl.-Ing. Wiegard und das
ehrenamtliche Mitglied Herr Ass. Dieter Latzel, Bauverbände Westfalen, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 7.12.2012 am 13 .12. 2012 entschieden:
1. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet
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2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen
Aufwendungen der Antragsgegnerin.
3. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten für die Antragsgegnerin wird
für notwendig erklärt.
4. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst.
5. Die Gebühr der Vergabekammer wird auf xxxx,-- € festgesetzt. Sie ist mit Be-
standskraft dieser Entscheidung fällig und unter Angabe des
Aktenzeichens: VK 16/12, TV-Nr. 03034799, Stichwort: VKxxxxGMBH
auf das Konto der LANDESBANK HESSEN-THUERINGEN, Kontonum-
mer: 4008017, BLZ: 300 500 00, einzuzahlen.
I. Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über die Passivlegitimation der Antragsgegnerin und über die
Wertbarkeit von Referenzen aus dem Industriebau für Kraftwerksbauten.
Die Vorgängerin der Antragsgegnerin hat am 6.9.2011 unter dem Az. 2011/S 170-
280303 die Ausschreibung von Komplett – oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie
Tiefbauarbeiten im Verhandlungsverfahren bekanntgemacht. Der Auftrag wurde be-
zeichnet als Modernisierung des Heizkraftwerks Xxxx, Los 9 Bautechnik und um-
fasst ausweislich der Beschreibung in der Bekanntmachung den Neubau einer Ma-
schinenhalle in Stahlbeton und Stahlbauweise, Anpassungsarbeiten des bestehen-
den Gasturbinenfundaments, Gründung und Bodenplatte in Stahlbeton für einen
Wärmespeicher und Anpassung der bestehenden Außenanlagen.
In der Bekanntmachung wurde als Auftraggeberin die „AG1“ benannt. Dazu heißt es
unter Ziff. 1.1 „weitere Auskünfte erteilen: AG2“ auf die auch im Folgenden hinsicht-
lich weiterer Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird. Entsprechend sind Angebote
und Anträge auf Teilnahme ebenfalls an die AG2 zu richten.
Bei der Gesamtmenge heißt es sodann unter Ziff. II.2.1 Gesamtumfang: „Neubau
einer Maschinenhalle in Stahlbeton – und Stahlbauweise mit einem umbauten Raum
von ca. 7700 qm. Gründung und Bodenplatte in Stahlbeton für einen Wärmespeicher
Grundfläche ca. 254 qm.
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Hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit werden unter Ziff. III.2.3 (13) Refe-
renzen über die Ausführung von Bauleistungen in Kraftwerks- und /oder Industrie-
bau, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, innerhalb der letzten 5
Jahre mit Angabe
-der erbrachten Leistung,
-des Ausführungszeitraums,
-des Auftraggebers mit Ansprechpartner und Tel.-Nr. gefordert.
Die Antragstellerin ist Bauunternehmerin. Sie hat mit dem von ihr vorgelegten Teil-
nahmeantrag Referenzen aus dem Bereich des Kraftwerkbaues und des Industrieb-
aues vorgelegt.
Die Vorgängerin der Antragsgegnerin hat dann im Verlauf des Oktober 2011 nach
Abschluss eines Teilnahmewettbewerbs Antragstellerin und die Beigeladene als
qualifiziert zugelassen. Ausweislich der vorgelegten Akten hat am 25.10.11 eine
technische Überprüfung der 7 verbliebenen Teilnehmer des Wettbewerbs durch die
AG1, technische Netzdienste Abteilung 202 stattgefunden. Währenddessen wurde
das LV weiter überarbeitet. Bereits am 15.9.2011 lag eine LV-Version ohne Gastur-
bine vor. Das am 11.11.11 versandte LV – Stand 28.10.2011 -beinhaltete nur noch
eine Dampfturbinenhalle, wobei die Turbine und der Generator auf einem entkoppel-
ten Turbinentisch aufzustellen sind.
Mitte Dezember 2011 entschied die damalige Antragsgegnergesellschaft, das ge-
plante Gebäude wesentlich zu erweitern, das Leistungsverzeichnis zurückzuziehen
und den Bietern ein neues Leistungsverzeichnis vorzulegen. Das neue Leistungsver-
zeichnis wurde am 4.4.2012 ausweislich des Vergabevermerks unter dem Auftrag-
geber AG1 versandt. Es verblieb bei dem Bau eines Turbinenfundaments für eine
Dampfturbine mit untergeordneter Funktion.
Am 26.4.2012 wurde die AG2 von der Umfirmierung der AG1 in eine Stadtwerke AG3
informiert.
Im Rahmen eines ersten Vergabegesprächs wurde der Antragstellerin und der Beige-
ladenen am 18.7.2012 die Umfirmierung der AG1 in die Stadtwerke AG3 erläutert.
Die Umfirmierung der ehem. AG1 war mit Gesellschafterversammlung vom
11.1.2012 beschlossen worden und mit Eintragung der geänderten Firma in Stadt-
werke AG3 im Handelsregister abgeschlossen worden.
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Am 23.8.2012 erfolgte dann die Neugründung einer AG1, eingetragen in das Han-
delsregister am 6.9.2012. Die Stadtwerke AG3 wird von den Geschäftsführern Dipl.-
Ökonom Xx1 sowie Herrn Dipl.-Ing. Xx2 vertreten. Die neu gegründeten AG1 wird
durch die Geschäftsführer Xx1 und Xx3 vertreten.
Mit Schreiben vom 1.10.2012 informierte die AG2 die Antragstellerin darüber, dass
der Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden solle. Die Antragstel-
lerin hat dieses Vorhaben mit Schreiben vom 2.10.2012 an die AG2 (als Auftragge-
ber bezeichnet) gerügt mit dem Hinweis, dass Nachforschungen ergeben hätten,
dass die Beizuladende nicht die in der Ausschreibung geforderten Referenzen über
die Ausführung von Bauleistungen im Kraftwerksbereich haben könne und mithin
nicht die erforderliche Eignung aufweise.
Mit Schreiben vom 8.10.2012 hat die Antragsgegnerin dann durch den hier vertre-
tenden Anwalt unter Hinweis auf die Stadtwerke AG3 als Auftraggeber sowie deren
Vergabestelle AG2 die Rüge zurückgewiesen unter dem Hinweis, dass die Bekannt-
machung nicht allein Referenzen aus dem Kraftwerksbau als ausreichend vorgege-
ben habe, sondern auch Referenzen über Leistungen aus dem Industriebau, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar seien.
Mit Schreiben vom 11.10.2012 hat sodann die Antragstellerin den Nachprüfungsan-
trag bei der Kammer eingereicht, gerichtet an die AG1 gesetzlich vertreten durch die
jeweils zusammen mit einem zweiten Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen
vertretungsbefugten Geschäftsführer Xx1 und Xx3, Adresse1, im Vergabeverfahren
vertr. durch die AG2 gesetzlich vertreten durch die jeweils zusammen mit einem
zweiten Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsbefugten Geschäfts-
führer Xx1, Xx2, Xx4 und Xx5, Adresse1.
Diesen Nachprüfungsantrag hat die Vergabekammer mit Schreiben vom gleichen
Tage entsprechend dem Wortlaut des Nachprüfungsantrages an die AG1 vertr. durch
die Geschäftsführer Xx1 und Xx2 im Vergabeverfahren vertr. durch die AG2 gesetz-
lich vertr. durch die xxxx Rechtsanwälte, xxxx über den Anwalt übermittelt.
Die Akten des Teilnahmewettbewerbs gingen am 19.10.2012 ein. Aufgrund der Stel-
lungnahme der Vergabestelle vom 22.10.2012 hat die Vergabekammer durch rechtli-
chen Hinweis vom 5.11.2012 darauf hingewiesen, dass im Falle der Verweigerung
der Akteneinsicht wg. fehlerhafter Parteibenennung möglicherweise ein Beschluss
zum Umfang der Akteneinsicht ergehen könnte, der wiederum als Akteneinsicht ge-
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währender Beschluss rechtsmittelfähig sein werde. Mit Datum vom 31.10.2012
sprach die Vergabekammer die Beiladung aus und nahm mit Schreiben vom
14.11.2012 erneut zur Frage der Berichtigung des Rubrums und der Akteneinsicht
Stellung. Aufgrund dessen haben sich die Parteien auf eine Akteneinsicht geeinigt.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass der Beigeladenen die geforderte techni-
sche Leistungsfähigkeit fehlt und damit die Eignung, weil sie ausweislich der im In-
ternet veröffentlichten Referenzen keine Erfahrung mit Projekten hat, die mit der ge-
forderten Leistung vergleichbar seien. Aus diesem Grunde habe sie auch nicht die
geforderten Unterlagen beibringen können und darüber hinaus befürchtet die Antrag-
stellerin, dass die Antragsgegnerin das von ihr gewährte Skonto bei der Gesamtwer-
tung nicht berücksichtigt hat. Da die ausgeschriebenen Leistungen sich auf ein Heiz-
kraftwerk und auf den Neubau einer Maschinenhalle mit Anpassungsarbeiten an das
bestehende Gasturbinenfundament Gründung und Bodenplatte in Stahlbeton für ein
Wärmespeicher und Anpassung der bestehenden Außenanlage bezögen, könne die
Beizuladende mit Referenzen zum Industriebau die notwendigen Erfahrungen hin-
sichtlich der Anpassungsarbeiten bestehenden Gasturbinenfundament und der
Gründung und der Bodenplatte in Stahlbeton für den Wärmespeicher nicht nachwei-
sen, da beide absolut spezifisch für den Bau von Kraftwerksanlagen seien. Unter
dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung bei im Teilnahmewettbewerb seien von
allen Bietern dieselben Unterlagen zu fordern und es sei nicht zulässig, bei einzelnen
Bietern weniger strengere Anforderungen zu stellen. Daher sei ein Angebot, das
nicht die geforderten Nachweise enthalte, zwingend auszuschließen, zumal auch im
Leistungsverzeichnis vom 28.3.2012 auf S. 6 die Aufstellung der Turbine und des
Generators einer Dampfturbine beschrieben würden. Auf S. 49 des Leistungsver-
zeichnisses fände sich folgende Beschreibung:
„An die Ausführung der Fundamente Turbinentisch werden erhöhte Anforderungen
hinsichtlich qualitätssichernde Maßnahmen, deren Nachweisführung und Dokumen-
tation der Betontechnologie der Maßhaltigkeit und Toleranzen gestellt.“
Hierfür sei die Erfahrung im Kraftwerksbau zwingend erforderlich und könne auch nur
im Rahmen solcher Aufträge erlangt werden.
Sie beantragt daher,
1.
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ein Nachprüfungsverfahren gem. § 107 Abs. 1 GWB einzuleiten und die Antragsgeg-
nerin und ihre Vertreterin, die AG2, anzuweisen, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens
wieder herzustellen und dazu insbesondere das Angebot der Beizuladenden auszu-
schließen und den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin zu erteilen, hilfswei-
se über die Zuschlagserteilung unter Ausschluss des Angebots der Beizuladenden
erneut zu entscheiden,
2.
die Antragsgegnerin und ihre Vertreterin im Verfahren, AG2, bis zum Ablauf des
Donnerstag, 11.10.2012,
in Textform über diesen Nachprüfungsantrag zu informieren.
3.
der Antragsgegnerin und ihrer Vertreterin im Verfahren, der AG2, binnen gleicher
Frist zu untersagen, den Zuschlag vor der Entscheidung der Vergabekammer und
vor dem Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist nach § 117 Abs. 1 GWB zu ertei-
len,
4.
die Hinzuziehung der anwaltlichen Bevollmächtigung durch die Antragstellerin für
notwendig zu erklären und
5.
Der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten für zweckentspre-
chende Rechtsverfolgung aufzuerlegen.
Darüber hinaus beantragt die Antragstellerin Akteneinsicht.
Die Antragsgegnerin beantragt mit Schreiben vom 22.10.2012
1.den Nachprüfungsantrag als unzulässig zu verwerfen,
2. den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückzuweisen,
3.der Antragstellerin die Einsicht in die Vergabeakten gem. § 111 GWB zu versagen,
4.der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschl. der zur zweckentsprechen-
den Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin aufzuerlegen,
5. festzustellen, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten für die
Antragsgegnerin sowie deren Vergabestelle zur zweckentsprechenden Rechtsverfol-
gung notwendig war.
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Sie ist der Auffassung, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig ist, da die im Antrag
genannte Antragsgegnerin AG1 nicht Auftraggeber des vorliegenden streitgegen-
ständlichen Vergabeverfahrens sei. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass der
Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit er sich auf die Behauptung stützt, die Bei-
geladene habe die erforderlichen Referenzlisten nicht beigefügt, womit es sich um
eine Behauptung ins Blaue handele. Der Nachprüfungsantrag sei auch unbegründet,
da die selbst im Fall einer unterstellten Zulässigkeit des Antrags geltend gemachten
Verstöße nicht vorlägen.
Hinsichtlich der Unzulässigkeit beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass die An-
tragstellerin unmissverständlich die AG1 durch die Benennung der Geschäftsführer
Xx3 und Xx1 als Antragsgegner benannt habe. Diese erst am 23.8.2012 neu ge-
gründete Gesellschaft sei nicht identisch mit der AG1 die das Vergabeverfahren ein-
geleitet habe, ebenso wenig wie mit der Stadtwerke AG3, die von den Geschäftsfüh-
rern Xx1 und Xx2 vertreten werden. Die AG1 die im Rubrum der Antragsschrift auf-
geführt ist, sei erst aufgrund der Abspaltung von der AG3 durch Gesellschaftsvertrag
vom 23.8.2012 neu entstanden. Verantwortlicher Auftraggeber sei die Stadtwerke
AG3, was der Antragstellerin im Rahmen des Verhandlungsgespräches vom
18.7.2012 ausdrücklich mitgeteilt worden sei. Auch habe die Antragsgegnerin im
Zusammenhang mit der Zurückweisung der Rüge auf die Stadtwerke AG3 als Auf-
traggeber sowie deren Vergabestelle AG2 GmbH hingewiesen. Die Information über
den Geschäftsführer Xx3 bei der neu gegründeten Gesellschaft könne die Antrag-
stellerin ausschließlich aus dem Handelsregisterauszug der Stadt unter der Handels-
registernummer HRB 14071 entnommen haben. Damit sei die Benennung der neu
gegründeten Gesellschaft bewusst erfolgt und der Nachprüfungsantrag aufgrund der
fehlenden Passivlegitimation als unzulässig zu verwerfen.
Die Rüge sei als Rüge ins Blaue hinein zu qualifizieren und daher als nicht hinrei-
chend anzusehen, da die Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt habe Einblick in die
Akten nehmen können. Der Nachprüfungsantrag sei insoweit auch unbegründet. Die
für das Vergabeverfahren verantwortliche Vergabestelle AG2 GmbH habe im Rah-
men der Teilnahmeantragswertung eine ordnungsgemäße Formalprüfung vorge-
nommen und diese in der Vergabeakte der Auftraggeberin dokumentiert. Nach Ein-
gang der nachgeforderten Unterlagen habe eine nochmalige materielle formale Prü-
fung der eingereichten Bewerbungen stattgefunden, nach deren Ergebnis insgesamt
7 Bewerbungen vollständig und damit verwertbar befunden worden sind. Die Auf-
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traggeberin habe zudem 2 der wertbaren 7 Bewerbungen stichprobenartig hinsicht-
lich der Vergleichbarkeit der genannten Referenzprojekte mit den Vorgaben der
Vergabebekanntmachung durch ihre Bauabteilung überprüft. Hierzu verweist die An-
tragsgegnerin auf den Vergabevermerk Nr. 10 vom 25.10.2011 sowie Emails der be-
teiligten Mitarbeiter und einen Vermerk über die stichprobenartige Überprüfung. Zu
den hier Überprüften habe auch die Beigeladene gehört. Im Weiteren begründet
die Antragsgegnerin, aus welchen Referenzprojekten sie den Schluss auf die hinrei-
chende Eignung bezogen habe. Dabei ist durch die Überprüfung zumindest in einer
Referenz die Errichtung von Turbinenfundamenten festgestellt worden. Sie verweist
in der Sache auch darauf, dass die Antragstellerin zu Unrecht annähme, dass Turbi-
nentische Kraftbauwerksteile sind, die nur im Kraftwerksbau vorkämen, sondern auch
innerhalb des Industriebaus zu finden seien. Im Übrigen könne auf die Daten aus
den Leistungsbeschreibungen nicht verwiesen werden, da zu dem maßgeblichen
Zeitpunkt der Teilnahmeantragswertung die Leistungsbeschreibung den Bietern noch
nicht bekannt gegeben worden sei. Aufgrund der fehlenden Passivlegitimation der
Antragsgegnerin AG1 benötige die Antragstellerin keine Akteneinsicht, um die Unzu-
lässigkeit ihres Nachprüfungsantrags selbst zu überprüfen, da ihr die soweit maß-
geblichen Unterlagen vorlägen.
Die Antragstellerin hat daraufhin mit Schreiben vom 26.10.2012 beantragt, dass Pas-
sivrubrum wie folgt zu berichtigen:
„Die Stadtwerke AG3, Adresse1 gesetzlich vertr. durch die Herren Geschäftsführer
Xx1 und Xx2 ebenda.
Sie ist der Auffassung, dass an der Identität der Antragsgegnerin kein Zweifel beste-
he. Widersprüchliche oder unvollständige Angaben seien unschädlich wie das Feh-
len des Zusatzes Holding. Aus dem Nachprüfungsantrag und seinen Anlagen insbe-
sondere der EU-Bekanntmachung sei auch erkennbar, wer als Antragsgegner in An-
spruch genommen werde. Im übrigen habe die Vergabestelle selbst im Geschäfts-
verkehr ohne jeden Zusatz die Bezeichnung „Xxxx“ geführt. Sie bezweifelt, dass die
Umfirmierung und Neugründung der jeweiligen Gesellschaften der gesetzlich gefor-
derten Entflechtung genügten, da genau diese gefordert sei, um die Verwechslungs-
gefahr zwischen den Unternehmen zu vermeiden. Sie verweist hierzu auf die ge-
meinsamen Auslegungsgrundsätze III der Regulierungsbehörde des Bundes und der
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Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhal-
ten bei Verteilernetzbetreibern (§ 7 a Abs. 6 EnWG).
Hinsichtlich der Rüge ins Blaue hinein weist sie auf die konkrete Überprüfung der ihr
zugänglichen Referenzen aus dem Internet hin und besteht auf der Akteneinsicht
erweitert um die Vorlage der ungeschwärzten Versionen der ihr vorgelegten Schrifts-
ätze.
Eine stichprobenartige Überprüfung der Referenzobjekte betrachtet sie als Ermes-
sensunterschreitung. Eine Vergleichbarkeit der Referenzen ergäbe sich aus einer
Vergleichbarkeit hinsichtlich der technischen Anforderungen. Die Größenordnung der
Projekte sei zweitrangig. Hinsichtlich dieser technischen Anforderungen verweist sie
darauf, dass eine Turbine, zu deren Aufstellung ein Turbinentisch erforderlich ist, in
der Regel auch in einem abgetrennten Raum untergebracht wird oder sogar in einem
abgetrennten Gebäude.
Diese Bautechnik entspreche der eines Kraftwerks. Kleinere Anlagen, z.B. Block-
kraftwerke oder Blockheizkraftwerke, seien in der Regel aufgrund der geringen Grö-
ße nicht auf Turbinentischen (Schwingfundamente) aufgestellt. Sie seien damit auch
mit dem hier relevanten Bauvorhaben nicht vergleichbar. Die Turbinentische wiede-
rum müssten besondere Anforderungen erfüllen, um die Aufnahme der dynamischen
Kräfte infolge der Schwingung der Turbine zu gewährleisten. Für das fachgerechte
Erstellen dieses Bauteils sei nicht nur eine fachliche Planung besonderer Art, son-
dern auch ein erhebliches Maß an Erfahrung notwendig.
Nach Akteneinsicht und im nachgelassenen Schreiben vom 10.12.2012 erläutert sie
nochmals die Bedeutung der Fachkenntnisse für die Errichtung eines – hier geforder-
ten - Schwingfundaments. Sie betont nochmals die extremen Anforderungen an die
Präzision der Ausführung und deren Überwachung, die mit denen im normalen
Stahlbetonbau nicht vergleichbar seien. Auch sei der technische Aufbau des hier
geforderten Schwingfundaments mit einem Maschinenfundament nicht vergleichbar,
der seinerseits statt im Grund verankert zu sein auf Federungen stünde.
Ihrer Ansicht nach ist die Bekanntmachung so zu verstehen, dass mindestens zwei
gleichwertige Referenzen vorzulegen waren. Die Größe der Halle ließe auch auf ei-
ne größere Turbine schließen. Im Übrigen sei die stichprobenartige Überprüfung
vergaberechtswidrig, weil die zufällige Auswahl der überprüften Referenzen das
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pflichtgemäße Ermessen verletze. Eine Überprüfung der anderen Bieter sei nicht er-
kennbar und die Vergleichbarkeit nicht dokumentiert.
Die Beigeladene weist darauf hin, dass die Umstrukturierung, die zur Xxxx Holding
geführt hat, allen Beteiligten bekanntgemacht wurde und der Bau neuer Fundamente
nicht gefordert gewesen sei. Ausweislich ihrer Referenzen habe sie vergleichbare
Arbeiten erbracht. Die im Internet ersichtlichen Bauvorhaben spiegelten nicht den
gesamten Auftragsbestand. Im Übrigen schließt sie sich der Rechtsauffassung der
Antragsgegnerin an.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung verweist die Antragsgegnerin darauf, dass die Eig-
nung bei diesem Bauvorhaben nicht nur an dem Turbinenfundament zu bemessen
sei. Man stimme der Antragstellerin jedoch zu, dass eine sorgfältige Planung und
Überwachung des Baus von besonderer Bedeutung bei der Errichtung des Turbi-
nenfundaments sei.
1. Zulässigkeit
II. Gründe
1. 1 Zuständigkeit der Vergabekammer
Die Vergabekammer in Arnsberg ist örtlich für die Entscheidung über den Antrag
nach § 2 Abs. 2 u. 3 der Zuständigkeitsverordnung in Nachprüfungsverfahren des
Landes Nordrhein-Westfalen (ZuStVONpV NRW vom 23.02.1999, SGV. NW. Nr.
630) zuständig, weil die Antragsgegnerin und Vergabestelle als öffentlicher Auftrag-
geber im Sinne des § 98 Nr.4 GWB ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich der Kammer
– Regierungsbezirk Arnsberg – hat. Gemäß § 1 SekVO finden auf die Regelungen
der SektVO Anwendung.
1.2 öffentlicher Auftrag und Schwellenwert
Die Vergabekammer ist auch sachlich zuständig.
Mit der Ausschreibung“ EU-Vergabeverfahren Komplett – oder Teilbauleistungen im
Hochbau sowie Tiefbauarbeiten im Verhandlungsverfahren zur Modernisierung des
Heizkraftwerks Xxxx, Los 9 Bautechnik hat die Antragsgegnerin den Teil eines öffent-
lichen Auftrag im Sinne von § 99 Abs. 3 GWB ausgeschrieben, der insgesamt auch
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den hier maßgeblichen Schwellenwert für die Vergabe von Bauaufträgen in Höhe
von 5 Mio. € überschreitet.
2.3 Passivlegitimation der Antragsgegnerin
Die Antragstellerin hat im Rubrum ihres Nachprüfungsantrag vom 11.10.2012 un-
streitig die AG1, vertreten durch die jeweils zusammen mit einem zweiten Ge-
schäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsbefugten benannt.
Nach dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 16.11. 2012 hat sie mit Schreiben
vom 26.10.2012 beantragt, das ihrer Ansicht nach lediglich unvollständige Rubrum
zu berichtigen, weil erkennbar aus dem Antrag die Stadtwerke AG3, vertreten durch
die Geschäftsführer Xx1 und Xx2 gemeint sei.
Diesem Anliegen ist die Kammer nachgekommen.
Wie jede Willenserklärung unterliegt auch ein Nachprüfungsantrag der Auslegung
nach den allgemeinen Grundsätzen gem. §§ 133 BGB.(vgl Komm. zur ZPO, Baum-
bach/Lauterbach u.a., 66. Aufl. 2008, Beckverlag , München , Grdz zu §50 Rdnr. 5).
Dies gilt auch im Vergaberecht (vgl u.a. OLG Dresden vom 2.8.2011, Az.: WVerg
4/11- Streusalzlieferungen). Die Auslegung eines Nachprüfungsantrages ist unter
Beachtung der o.g. Grundsätze derart durchzuführen, dass dieser inhaltlich so zu
verstehen ist, wie er für den Antragsteller am ehesten nach dem erkennbar gewollten
Rechtsschutzziel zum Erfolg führt. Die Bezeichnung der Beteiligten im Nachprü-
fungsantrag ist dabei nach ihrem objektiven Sinn auszulegen. Beteiligter i.S.v. § 109
GWB ist, wer erkennbar gemeint ist. Falsche Bezeichnungen sind nach Ansicht der
Kammer dann unschädlich, wenn aus dem Nachprüfungsantrag erkennbar ist, gegen
wen er sich in Wahrheit richtet. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Nachprü-
fungsantrag entsprechend auszulegen und ggf. das Rubrum formlos zu berichtigen.
Ist die Korrektur des Nachprüfungsantrag im Gegensatz dazu im dargelegten Sinn
nicht möglich, kann die Umwandlung nur durch förmliche Änderung i.S.v. § 91
VwGO/ § 263 ZPO erfolgen.
Eine Änderung einer Klage nach §91 VwGO ist zulässig, wenn die übrigen Parteien
einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Berichtigung des Rubrums möglich und zielfüh-
rend.
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Die Nachprüfungsverfahren haben zum Ziel, dem Antragsteller Rechtschutz vor Feh-
lern im Vergabeverfahren zu gewähren, die seine Chancen auf den Zuschlag verrin-
gern.
Die Nichtkorrektur und die dann notwendige Klageänderung nach Zustellung würde
im Nachprüfungsverfahren dazu führen, dass nahezu regelmäßig dann ein nicht
mehr angreifbarer Zuschlag ( §114 Abs.2 S.1 GWB) erteilt wird, weil die Korrektur
durch neuen Antrag und Neuzustellung im Rahmen der knappen Fristen des Verga-
berechts zu spät käme und damit allein aus formalen Gesichtspunkten der Rechts-
schutz vollständig vernichtet würde.
Dieses rechtsvernichtende Ergebnis steht in keinem Verhältnis zu dem eigentlichen
formalen Ziel der Klarstellung der Passivlegitimation, wenn durch eine umfassende
Auslegung die Berichtigung möglich ist.
Der Antrag richtet sich – unstreitig - an den Auftraggeber AG1 wie er sich aus der
Bekanntmachung ergibt. Diese GmbH ist während des Verfahrens in die Holding
umgewandelt worden und hat unter beiden Bezeichnungen das Verfahren weiter
geführt. So ist die AG2 erst im April überhaupt über die Umbenennung informiert
worden. Sie hat auch als Holding die –fehlerhaft adressierte - Rüge entgegen ge-
nommen und inhaltlich begründet über ihre sachliche wie ihre anwaltliche Vertre-
tung zurückgewiesen.
Über den gleichen Weg ist die Übermittlung an sie erfolgt und unbestritten ange-
kommen.
Damit ist vergaberechtlich die Übermittlung wirksam erfolgt. Übermittelt wurde an
mindestens einen Geschäftsführer der Holding, die anwaltliche Vertretung und über
die vertretende Gesellschaft (AG2) mit den gleichen Geschäftsführern wie der Hol-
ding -nämlich Xx1 und Xx2 - auch an den 2. Geschäftsführer. Durch die damit ge-
gebene Personengleichheit ist das gesetzliche Ziel: - Kenntnis vom Nachprüfungs-
antrag und Zuschlagsverbot - faktisch erreicht worden.
Mehr setzt eine Übermittlung nicht voraus.
Alles andere wäre angesichts des engen personellen Beziehungsgeflecht der An-
tragsgegnerin unter ihren Tochterfirmen Förmelei. Im Übrigen hat die Antragsgegne-
rin als Holding die Akten übersandt. Würde man der Argumentation der Antragsgeg-
nerin folgen, hätte sie als AG1 (neu) gar nicht über die Akten verfügen können. Die
erst wenige Wochen zuvor neu gegründete AG1 war und konnte – ebenfalls unstrei-
tig niemals in diesem Verfahren tätig werden und damit gemeint sein.
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Ob die gewählten Benennungen und der Auftritt der neuen Firmen dem Ziel des
„Unbundlings“ des EnWG im Sinne einer klaren Differenzierung gerecht werden, ist
nicht von der Kammer zu prüfen, angesichts der irreführenden Namensähnlichkeiten
aber fraglich.
Es gibt einfach im gesamten Antrag – und dieser ist im Ganzen zu betrachten - kei-
ne Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin sich an die neue Konzerntochter
hätte wenden wollen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass durch eine Einsicht in das
Handelsregister nun die Benennung des falschen Geschäftsführers entstanden ist.
Geschäftsführer sind aber ohne Einfluss auf die Firma austauschbar (vgl. Komm. zur
ZPO, Baumbach/Lauterbach u.a., 66. Aufl. 2008, Beck Verlag, München, § 263
Rdnr. 8). Die fehlerhafte Benennung eines Geschäftsführers kann daher nicht zur
Bestimmung einer Firma herangezogen werden.
Im Übrigen stellt sich die rechtliche Konstellation damit absolut vergleichbar der in
der Sache 20W 27/90 von OLG Hamm am 30.5.1990 entschiedenen dar, in der
statt der ARAG Allgemeine Versicherungs AG die ARAG Rechtsschutz fehlerhafter-
weise im Rubrum benannt wurden, sich aber aus den Unterlagen - wie hier – klar
die ARAG Allgemeine Versicherung AG ergab (NJW-RR 1991, S. 188). Das OLG
hielt eine Berichtigung des Rubrums für richtig, wobei es auf einen „ guten Brauch
unter Konzerntöchtern“, einer Rubrumsberichtigung zuzustimmen, verweist.
1.4 Antragsbefugnis
Die Antragstellerin ist antragsbefugt.
Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am
Auftrag hat, eine Verletzung in bieterschützenden Rechten und zumindest einen
drohenden Schaden darlegt. Die Antragstellerin hat durch die Abgabe eines Ange-
bots ihr Interesse bekundet.
Der drohende Schaden liegt in der Beeinträchtigung der Zuschlagschance. Dabei
genügt der schlüssige Vortrag vergaberechtlicher Beanstandungen. Dem ebenfalls
erforderlichen Vortrag eines drohenden Schadens ist in der Regel genügt, wenn die-
ser ebenfalls schlüssig vorgetragen wird. Die Feststellung dieser Voraussetzung ist
dann Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04).
Die Antragstellerin hat dargelegt, dass ihrer Ansicht die Entscheidung für das Ange-
bot der Beigeladenen auf einer vergaberechtswidrigen Wertung beruht, weil sie nach
ihrer Kenntnis über keinerlei Erfahrung im Kraftwerksbau verfügt und mithin keine
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hinreichenden Referenzen habe im Teilnahmewettbewerb vorlegen können. Damit
hätte sie schon im Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen werden müssen und nicht
zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden können.
Die Wertung sei daher ermessensfehlerhaft erfolgt.
Unterstellt man den Vortrag der Antragstellerin als erwiesen, wäre eine Rechtsverlet-
zung gegeben.
1.5 Rüge.
Nach § 107 Abs. 3 GWB bedarf die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags der
Rüge, die an den Aufraggeber zu richten ist.
Die Antragstellerin hat ausweislich der Akten ihre Rüge vom 2.10.2012 an die AG2
als Auftraggeberin gerichtet. Nach überwiegender Rechtsprechung ist eine solche
Rüge an den (angenommenen) Vertreter nicht hinreichend, weil der Auftraggeber
selbst über die potentiellen Fehler seines Verfahrens unterrichtet werden soll, um
diesen zur Förderung des Verfahrens ggf. so schnell wie möglich abhelfen zu kön-
nen.
Dieses gesetzliche Ziel ist jedenfalls erreicht, wenn der Auftraggeber unverzüglich
Kenntnis erlangt und wie hier eine Entscheidung selbst treffen kann.
So lassen die VK Südbayern und die VK Sachsen Rügen gegenüber dem beauftrag-
ten Dritten zu, wenn erkennbar dessen Vertretungsbefugnis die Entgegennahme von
Rügen umfasst und er daran keinen Zweifel hat aufkommen lassen (vgl . Weyand,
Vergaberecht GWB,§107, Rdnr. 436 mwN).
Nach Darstellung der Antragsgegnerin ist die AG2 nur zur Führung des Vergabever-
fahrens beauftragt worden und verweist hierzu auf die regelmäßige Präsenz der Auf-
tragsgegnerin in Verhandlungen. Ob das allerdings im Außerverhältnis erkennbar
wurde, ist zweifelhaft, wenn die AG2 ohne Hinweis auf die Auftraggeberin die Absa-
geschreiben versendet (Schreiben vom 1.10.2012), was auf eine weitgehende Bin-
nenbefugnis schließen lässt.
Ob die Annahme der Heilung des Mangels hierdurch der Stringenz eines Vergabe-
verfahrens gerecht wird, kann aber dahin gestellt bleiben, weil der Antrag unbegrün-
det ist.
Die Annahme einer Rüge ins Blaue hin ist nicht gerechtfertigt, weil der Antragsteller
auf seine Recherchen und darauf hinweist, dass die Beigeladene nie im Kraftwerks-
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au tätig war. Auch wenn er diese Recherchen erst im Nachprüfungsverfahren nä-
her erläutert hat, war erkennbar worin er den Vergabefehler begründet sah. Auch ein
Abhilfeverlangen ist erkennbar.
3. Begründung:
Die Antragstellerin ist durch die Wertung der Referenzen der Beigeladenen als hin-
reichend nicht in ihren Rechten nach §97 Abs. 7GWB iVm §20 SektVO verletzt.
Der Auftraggeber wählt gemäß §20 Abs.1 Sekt VO die Unternehmen anhand objekti-
ver Kriterien aus, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sein müssen.
Die Kriterien ergeben sich im vorliegenden Fall des vorangegangenen Teilnahme-
wettbewerbs aus der Bekanntmachung.
Danach waren u.a. gemäß Ziff. III.2.3 Referenzen über die Ausführung von Bauleis-
tungen im Kraftwerks- und/oder Industriebau, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind, gefordert. „Vergleichbare Leistungen sind solche, die den hinrei-
chend sicheren Schluss zulassen, dass der Bieter über die für eine ordnungsgemäße
Durchführung des Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit verfügt.“(
OLG Düsseldorf vom 26.11.2008, Az.: Verg 54/08). Vergleichbar ist nicht „identisch“
(OLG Düsseldorf aaO), sondern es genügt, wenn sie der ausgeschriebenen Leis-
tung nahe kommt und entsprechend ähnelt. (OLG Karlsruhe, B. v.22.7.2011, Az.: 15
Verg 8/11). Der Begriff ist im Übrigen nicht zu eng auszulegen, um den Wettbewerb
nicht zu sehr einzuengen ( Weyand aaO, Rdnr. 763 m.w.N.)
In der Bekanntmachung war die Leistung als Hallenbau beschrieben mit Anpas-
sungsarbeiten an einem bestehenden Gasturbinenfundament, Gründung und Bo-
denplatte für einen Wärmespeicher und Anpassung der Außenanlagen. Von einem
Neubau eines Turbinenfundaments (Schwingfundament) ist keine Rede.
Gemessen an diesen Anforderungen hat der Auftraggeber Referenzen aus dem
Kraftwerksbau und/oder dem Industriebau gefordert. Eine Kraftwerksbaureferenz war
keine Mindestbedingung.
Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit nach § 97 Abs.4 S.1 GWB, an den auch der
Sektorenauftraggeber gebunden ist, fordert vom Auftraggeber mithin die Einhaltung
der benannten objektiven Kriterien. Dabei hat der Auftraggeber nach einhelliger
Meinung in der Rechtsprechung einen Beurteilungsspielraum, der von Nachprüfungs-
instanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren
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eingehalten worden ist, der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewer-
tungsvorgaben beachtet, den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutref-
fend ermittelt , keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allge-
meine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (OLG Düsseldorf vom 5.6.2011, Az.:
Verg 26/11 m.w.N.).
Das Verfahren zur Ermittlung ist in der SektVO nicht vorgeschrieben. Die Antrags-
gegnerin hat jedoch das strengere zweistufige Verfahren entsprechend der VOB/A
eingehalten.
Die Antragsgegnerin hat den zugrundgelegten Sachverhalt ordnungsgemäß ermit-
telt.
Die vorgelegten Referenzen der Beigeladenen betreffen den geforderten Hallenbau
mit Fundamentarbeiten, was die Antragstellerin auch nicht bestreitet. Die Referenzen
umfassen auch einen Bau mit Turbinenfundamenten .Erst aus dem LV, das den Bie-
tern bei Abgabe der Teilnahmeanträge nicht vorlag, ergibt sich der Neubau der
Dampfturbine. Die Herausnahme der Gasturbine erfolgte ausweislich der Akte am
15.09.11, also vor Eingang der Teilnahmeanträge (20.9.11). Eine Anpassung der
Anforderungen an die Referenzen der Beigeladenen scheidet damit aus.
Auch wenn für die Antragstellerin schon aus der Größe der Halle der Schluss auf
eine gebäudebeherrschende Kraftwerksturbine nahe lag, stand dies offensichtlich
für den Auftraggeber nicht im Vordergrund.
Die Antragsgegnerin hat die dargestellten Erfahrungen der Beigeladenen für hinrei-
chend für den sicheren Schluss erachtet, dass die Beigeladene über die für eine
ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderliche Fachkunde und Leis-
tungsfähigkeit auch im Fundamentbau für eine Dampfturbine verfügt.
Es ist keine sachwidrige Erwägung, wenn sie für Anpassungsarbeiten weitgehende
Fundamentbauerfahrungen im Maschinenbau ausreichen lässt, zumal sie selbst zu
dem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Gasturbine entfallen würde.
Der Einwand der Antragstellerin, dass die notwendige Sachkenntnis auch für den
Bau eines Dampfturbinenfundaments nur beim Bau von Kraftwerksturbinen erlangt
werden könne, weil nur dort Schwingfundamente gebaut würden, wurde nicht belegt.
Nach ihrer eigenen Darstellung im Schreiben vom 23.11.2012, S. 10 ist der Sockel
(unterhalb der Federpakete) konventioneller, nicht kraftwerksspezifischer Bau.
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Besondere Qualifikationsvorschriften, die über die für Betonbau bestehenden hin-
ausgehen, gibt es nicht, was sie selbst in ihrem Schreiben vom 10.11.2012 darlegt.
Weitergehendere Qualifikationen konnte (und wollte) die Antragsgegnerin nicht ab-
fragen.
Nach der Überzeugung des Auftraggebers liegen daher die besonderen Anforde-
rungen beim Bau von Schwingfundamenten in der Planung und der sorgfältigen
Überwachung bei der Durchführung. Die spezifische Betonmischung und die Fe-
derpakete werden von anderen vorgegeben und verantwortet.
Wesentlich sind daher die ebenfalls von der Antragstellerin herausgestellten Anfor-
derungen an die Präzision der Durchführung und die kontinuierliche Kontrolle.
Anforderungen dieser Art können aber auch bei aufwendigen Maschinenbauprojek-
ten auftreten, wie die Beigeladene darlegte.
Der Bau des Dampfturbinenfundaments hat nach dem Inhalt der Bekanntmachung
den Auftrag offenbar nicht so geprägt, dass der Antragsgegner dafür zwingend Refe-
renzen aus dem Kraftwerksbau für notwendig erachtete.
Hätte er die zwingende Forderung von Kraftwerksreferenzen – und darauf läuft die
Auffassung der Antragstellerin hinaus - zum Gegenstand seiner Prüfung gemacht
hätte er die Anforderung wie sie sich aus der Bekanntmachung ergeben unzulässig
verschärft und damit gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen.
Auch die stichprobenartige Prüfung von Referenzen ist zulässig. Der Antragsgegner
ist keineswegs verpflichtet, alle Referenzen zu überprüfen (Weyand, ibr-Komm. ibr-
online, Stand Nov.2012, § 97, Ziff. 6.10.7.9.1 Rdnr.748 und Rdnr. 753). Er hat in
Rahmen der formalen Prüfung die Vollständigkeit der Teilnahmeanträge überprüft,
nachgefordert und dann im Rahmen der materiellen Prüfung von den verbleibenden
7 Unternehmen zwei stichprobenartig überprüft.
Wenn die Antragstellerin der Auffassung ist, dass nur Kraftwerksbaureferenzen für
den beschriebenen Auftrag ausreichend vergleichbar und daher zwingend erforder-
lich wären, hätte sie dies vor Angebotsabgabe rügen müssen (§ 107, Abs.3 Nr.2
GWB.
Der begrenzte Prüfungsrahmen der Kammer ist damit erschöpft. Die Prognoseent-
scheidung des Auftraggebers ist nicht überprüfbar.
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III. Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht auf §128 GWB.
Gem. § 128 Abs. 1 sind für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten zur De-
ckung des Verwaltungsaufwands zu erheben. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich
nach § 128 Abs. 2 GWB nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Verga-
bekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands
des Nachprüfungsverfahrens. Dieser wiederum ergibt sich grundsätzlich aus dem
Angebot(brutto) der Antragstellerin.
Der Gebührenrahmen wurde vom Gesetzgeber auf eine Mindestgebühr von 2.500,00
€ und eine Höchstgebühr von 50.000,00 € festgesetzt, wobei im Einzelfall bei außer-
gewöhnlich hohem Aufwand oder entsprechend hoher wirtschaftlicher Bedeutung
eine Erhöhung auf 100.000,00 € möglich ist .
Die Tabelle des Bundeskartellamtes zur Gebührenhöhe in Abhängigkeit vom Aus-
schreibungswert, d.h. im Regelfall dem geschätzten Auftragswert bzw. dem Ange-
botspreis der Antragstellerin als Basis für den wirtschaftlichen Wert endet bei einem
Auftragsvolumen von 70 Mio. € und sieht dafür eine Gebühr von 25.000 € vor.
Für den hier in Rede stehende Auftrag auf der Basis des von der Antragsgegnerin
angebotenen Auftragswertes sieht diese Tabelle eine Gebühr von xxxx,-- € vor.
Damit war die Gebühr auf xxxx,-- € festzusetzen.
Gem. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB hat der Antragsteller, der vor einer Vergabekammer
unterliegt, die Kosten zu tragen. Mithin hat die Antragstellerin die Gebühr zu tragen.
Sie hat gemäß § 128 Abs.4 GWB auch die Kosten des Antragsgegners zu tragen.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten war für die Antragsgegnerin als einer nicht
auf Vergaberecht spezialisierten Gesellschaft ohne umfassend ausgestattete
Rechtsabteilung erforderlich.
Die Aufwendungen der Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie von der
Vergabekammer aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt werden (§128 Abs.
4 S. 3 GWB).
Es entspricht billigem Ermessen, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines
Beigeladenen anzuordnen, wenn sich die unterliegende Partei ausdrücklich in einen
Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und dieser eigenen Anträge gestellt
hat.
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Eine entsprechende Anwendung der Kostenregelung der ZPO mit der Folge, dass
dem im Vergabenachprüfungsverfahren unterlegenen Teil generell auch die außer-
gerichtlichen Auslagen der nicht selbst als Antragsteller oder Beschwerdeführer be-
teiligten Beigeladenen auferlegt werden müssten, verbietet sich bereits deshalb, weil
sie im Einzelfall das wegen der hohen Verfahrenswerte im Nachprüfungsverfahren
ohnehin bereits erhebliche Kostenrisiko des Antragstellers so stark erhöhen kann,
dass sich die Ingangsetzung des Nachprüfungsverfahren aus wirtschaftlichen Grün-
den verbietet; dies etwa dann, wenn der Nachprüfungsantrag in einer frühen Phase
des Vergabeverfahrens gestellt wird, in der noch mehrere oder gar alle Bieter beige-
laden werden könnten (OLG Brandenburg, B. v. 12.2.2002 - Az.: Verg W 9/01).
Die Beigeladene hat keine eigenen Anträge gestellt.
Die Aufwendungen der Beigeladenen sind daher nicht erstattungsfähig.
IV.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist gem. § 116 Abs. 1 GWB die sofor-
tige Beschwerde zulässig. Sie kann binnen einer Notfrist von 2 Wochen, die mit der
Zustellung dieser Entscheidung beginnt (§ 117 Abs. 1 GWB), schriftlich beim Be-
schwerdegericht eingelegt werden. Beschwerdegericht für die Vergabekammer ist
das Oberlandesgericht Düsseldorf, Vergabesenat, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.
Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Be-
schwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der
Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird
und die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Sie muss durch einen zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt
nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
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Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung
der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt 2 Wochen nach Ablauf der
Beschwerdefrist.
gez. Hugenroth gez. Wiegard
(Vorsitzende) (hauptamtl. Mitglied)
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