Das Präsidium des Deutschen Bundestages - Deutscher Bundestag

PRÄSIDIUM
ist es üblich, dass sich die Bundestagsabgeordneten
vor Beginn jeder
Plenarsitzung aus Respekt vor dem
Präsidenten von den Plätzen erheben.
Im Verlauf der Sitzung ist es dem
amtierenden Bundestagspräsidenten
vorbehalten, den Rednern das Wort zu
erteilen. Die Fraktionen einigen sich zu
Beginn jeder Wahlperiode darauf, wie
viele Minuten Redezeit jede Fraktion
entsprechend der Stärkeverhältnisse
im Plenum pro Debattenstunde erhält.
Die Fraktionen verteilen ihrerseits das
ihnen zugeteilte Kontingent auf ihre
Redner in der jeweiligen Debatte. Der
Präsident und die Schriftführer behalten
während der Sitzung die Uhr im
Auge und weisen den Redner wenn
nötig darauf hin, dass die zugeteilte
Zeit zur Neige gegangen ist. Kommt
der Redner nicht zum Schluss, muss
er damit rechnen, vom amtierenden
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Präsidenten unterbrochen und zum
Ende gedrängt zu werden. In schwerwiegenden
Fällen kann der amtierende
Präsident dem Redner auch das Wort
entziehen.
Das Eingriffsrecht des Präsidiums
bezieht sich auch auf die inhaltliche
Dimension. So kann der amtierende
Präsident den abschweifenden Redner
dahin bringen, zur eigentlichen Sache
zu reden. Greift ein Redner zu „unparlamentarischen“
Ausdrücken, geht
er also weit über die Ausdrucksformen
des parlamentarischen Streites hinaus
und greift zu Verunglimpfungen oder
üblen Beleidigungen, kann der amtierende
Präsident den Redner mit einem
Ordnungsruf belegen. Er kann das
Verhalten eines Abgeordneten darüber
hinaus mit einem Sitzungsausschluss
ahnden – was nicht nur Auswirkungen
auf die Mitwirkungsmöglichkeit des
von den Sanktionen Betroffenen im
Plenum hat, sondern auch fi nanzielle
Abzüge bewirken kann.
Die Wahl für die ganze Legislaturperiode
stärkt die Neutralität des Präsidiums.
Während der Sitzungen kann der
amtierende Präsident auch das Umfeld
der Debatte beeinfl ussen und beispielsweise
Störer von der Zuschauertribüne
entfernen lassen. Ohnehin besitzt der
Parlamentspräsident nicht nur das
Hausrecht in sämtlichen Gebäuden
des Bundestages, sondern sogar die
Polizeigewalt. Das rührt aus Zeiten