Satzung der Stadt Chemnitz über die vorübergehende ...

Stadt 50.760
Chemnitz
Satzung der Stadt Chemnitz
über die vorübergehende Unterbringung
von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
und über die Gebührenerhebung
Inhalt
Erster Abschnitt - Unterbringung
§ 1 Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
§ 2 Nutzungsberechtigter Personenkreis
§ 3 Nutzungsverhältnis
§ 4 Beginn und Ende der Nutzung, Öffnungszeiten
§ 5 Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und Gebührenbescheides
§ 6 Nutzungsbestimmungen Wohnprojekte, Wohnheime und angemieteter Wohnraum
§ 7 Ergänzende Nutzungsbestimmungen für die Übernachtungsstätte
§ 8 Haftung und Haftungsausschluss
Zweiter Abschnitt - Gebühren
§ 9 Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
§ 10 Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
§ 11 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe Wohnprojekte, Wohnheim und angemieteter
Wohnraum
§ 12 In-Kraft-Treten
Anlage
Gebührenverzeichnis

Satzung der Stadt Chemnitz
über die vorübergehende Unterbringung
von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
und über die Gebührenerhebung
50.760
Der Stadtrat der Stadt Chemnitz erlässt auf Grund der §§ 2 und 4 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155), der §§ 1, 2, 9 und 10 des Sächsischen
Kommunalabgabegesetzes (SächsKAG) vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 159),
zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juli 2005, des § 3 Abs. 1 Polizeigesetz
des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), des §§ 1 ff. des Gesetzes zur Aufnahme und Unterbringung
von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz -
SächsFlüAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190),
sowie des § 1a Sächsisches Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur
Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze
(Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz - SächsSpAEG) vom 28. Februar 1994
(SächsGVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004
(SächsGVBl. S. 148) in seiner Sitzung am 25. Januar 2012 mit Beschluss Nr. B-007/2012
folgende Satzung:
Erster Abschnitt
- Unterbringung -
§ 1
Zweckbestimmung, Zuständigkeiten
(1) Die Stadt Chemnitz hält zur vorübergehenden Unterbringung wohnungsloser Menschen
Unterkünfte in Wohnprojekten, in einer Übernachtungsstätte und in angemieteten
Wohnungen als öffentliche Einrichtungen vor. Diese Wohnformen verfolgen den Zweck,
akute Wohnungslosigkeit unverzüglich zu beseitigen und in Verbindung mit persönlichen
Hilfen (sozialen Dienstleistungen) ein eigenständiges Wohnen in eigenem Wohnraum zu
erreichen.
(2) Als untere Unterbringungsbehörde hält die Stadt Chemnitz Unterkünfte in Wohnheimen,
Wohnprojekten und angemieteten Wohnungen für die Unterbringung von Personen, deren
Aufnahme aus dem Ausland und Zuweisung nach Chemnitz auf landes- und bundesgesetzlichen
Bestimmungen beruht, vor.
(3) Zuständige Stelle in der Stadt Chemnitz ist das Sozialamt Chemnitz.
(4) Die wirtschaftliche Betreibung der unter den Absätzen 1 und 2 genannten Wohnformen
einschließlich dort zu erbringender sozialer Unterstützungen und Dienstleistungen erfolgt
durch die Stadt Chemnitz oder durch hierfür vertraglich beauftragte Dritte. Ausstattung, Art
und Umfang der Betreibung der Wohnformen sowie die darin geleistete Unterstützung
richten sich nach dem unterzubringenden Personenkreis und seinem Unterstützungsbedarf
bzw. den dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben. Zur Ermittlung des Unterstützungsbedarfs
erfolgen im Einzelfall geeignete Bedarfsermittlungsverfahren.
1

50.760
2
§ 2
Nutzungsberechtigter Personenkreis
(1) Nutzungsberechtigt für die unter § 1 Abs. 1 genannten Wohnprojekte sind insbesondere
Personen und deren Angehörige, die über keine oder eine nicht ausreichende Unterkunft
verfügen und erkennbar nicht in der Lage sind, sich selbst mit Wohnraum zu versorgen
(wohnungslose Menschen). Dies trifft insbesondere zu, wenn
- kein gültiger Mietvertrag vorhanden ist und auch begründet keine Aussicht auf Abschluss
eines Mietvertrages besteht oder
- eine Zwangsräumung unabwendbar ist und unmittelbar bevorsteht.
(2) Nutzungsberechtigt für die unter § 1 Abs. 1 genannte Übernachtungsstätte sind Personen,
die in einer akuten Notsituation oder aus einer besonderen Lebenslage heraus eine
Unterbringungsmöglichkeit während der Nachtstunden benötigen oder welche gemäß des
SächsPolG zur Abwendung von Gefahren sowie zur Beseitigung von Störungen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung von anderen Behörden auf diese Einrichtung verwiesen
werden. Männer und Frauen können die Einrichtung gleichermaßen nutzen. Es stehen
entsprechende Plätze getrennt zur Verfügung.
(3) Nutzungsberechtigt für die unter § 1 Abs. 1 genannten angemieteten Wohnungen sind
insbesondere wohnungslose Menschen, für die der Nutzungszeitraum gemäß § 4 Abs. 2
verstrichen ist, jedoch kein Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht.
(4) Nutzungsberechtigt für die unter § 1 Abs. 2 genannten Wohnformen sind Spätaussiedler
gemäß § 1a SächsSpAEG, Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG sowie Personen, die zum
leistungsberechtigten Personenkreis nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
gehören und der Stadt Chemnitz durch die mittlere Unterbringungsbehörde des Freistaates
Sachsen zugewiesen wurden oder aus anderen rechtlichen Gründen vorübergehend
unterzubringen sind. Ferner nutzungsberechtigt sind unerlaubt eingereiste Ausländer gemäß
§ 15a AufenthG, für die die Stadt Chemnitz nach Verteilentscheidung der mittleren
Unterbringungsbehörde örtlich zuständig ist.
(5) Voraussetzung für die Aufnahme der Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 bis 3 ist
eine der jeweiligen Lebenssituationen angemessene Mitwirkung der Nutzer. Hierzu gehört
die Bereitschaft zur nachhaltigen Veränderung und Überwindung der besonderen
Lebenslage. Hierzu gehört insbesondere die aktive Beteiligung an individuellen Hilfeplanungsprozessen.
§ 3
Nutzungsverhältnis
(1) Zwischen der Stadt Chemnitz und den Nutzern besteht ein öffentlich-rechtliches
Nutzungsverhältnis. Das Nutzungsverhältnis wird durch einen Bescheid des Sozialamtes
begründet (Nutzungs- und Gebührenbescheid). Dieser bestimmt den konkreten Wohnplatz
(Adresse, Zimmer- bzw. Platznummer) in einer geeigneten Wohnform, die Dauer der
Unterbringung, die grundlegenden Verpflichtungen der Nutzer sowie die konkrete
Gebührenhöhe und die Gebührenfälligkeit.

50.760
Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in bestimmten Räumen besteht dabei nicht. Das
Sozialamt ist jederzeit berechtigt, Umzüge in andere Unterkünfte zu verfügen, insbesondere
aus Kapazitätsgründen, zur Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Wohnformen
oder zur Gewährleistung der notwendigen und wirksamen sozialen Unterstützung.
(2) Wird das Nutzungsverhältnis für mehrere Personen begründet, die in einer rechtlichen
Zweckgemeinschaft stehen (z. B. Ehepartner, Haushaltsangehörige, eheähnliche Lebensgemeinschaften
oder eine sonst mit Willen der Betroffenen entstandene Verbindung, die
auch ausschlaggebend dafür waren, dass die betreffenden Personen gemeinsam
untergebracht wurden), haften diese für alle Verpflichtungen einschließlich der nach §§ 8 ff.
dieser Satzung zu zahlenden Nutzungsgebühren als Gesamtschuldner. Jeder Nutzer muss
Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines
Dritten, der sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhält, die das Nutzungsverhältnis
berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.
§ 4
Beginn und Ende der Nutzung, Öffnungszeiten
(1) Beginn und Ende des Nutzungsverhältnisses wird in dem Nutzungs- und Gebührenbescheid
bestimmt. Das Nutzungsverhältnis kann vor dem jeweiligen Fristablauf durch
Rücknahme, Widerruf oder Änderung des Nutzungs- und Gebührenbescheides beendet
werden.
(2) Die Nutzungsdauer für Nutzungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 in Wohnprojekten und
angemieteten Wohnungen soll 15 Monate nicht übersteigen. Hiervon ausgenommen sind
Nutzungsberechtigte, die sich in einem Hilfebedarfsermittlungsverfahren befinden, dessen
Dauer stets nach den Gegebenheiten des Einzelfalls entschieden wird.
(3) Die Nutzungsdauer in Wohnheimen für Spätaussiedler gemäß § 1a SächsSpAEG und
Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG soll sechs Wochen nicht übersteigen. Für die
anderen unter § 2 Abs. 4 genannten Personengruppen wird eine geeignete Wohnform für
den Zeitraum des ausländerrechtlich bedingten Aufenthaltes in Chemnitz zur Verfügung
gestellt.
(4) Die Übernachtungsstätte steht täglich von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr am Folgetag für die
Nutzung zur Verfügung.
(5) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses in Wohnheimen oder Wohnprojekten hat der
Nutzer die ihm zugewiesene Unterkunft von privatem Eigentum beräumt, in besenreinem
Zustand und unter unbeschädigter Zurücklassung der darin zuvor enthaltenen Einrichtungs-
und Gebrauchsgegenstände sowie unter Herausgabe aller Schlüssel an die zuständige
Stelle zurückzugeben. Die Pflichten des Nutzers aus dem Nutzungsverhältnis bestehen bis
zum Ablauf des Tages der Rückgabe fort. Die Unterkunft gilt dann als zurückgegeben, wenn
die im Nutzungs- und Gebührenbescheid hierfür benannte Stelle die ordnungsgemäße
Rückgabe schriftlich bestätigt hat (Abmeldebescheinigung). Bei Beendigung des
Nutzungsverhältnisses in angemieteten Wohnungen sind zusätzlich die auferlegten Pflichten
(Renovierung, Instandsetzungen) zu erfüllen bzw. die entstehenden Kosten durch den
Nutzer zu tragen.
3

50.760
(6) Hausrat, der nach der Beendigung des Nutzungsverhältnisses in Wohnheimen oder
Wohnprojekten verbleibt, wird vom Sozialamt kostenpflichtig zu Lasten des Nutzers entsorgt.
(7) Wird die Unterkunft nicht gemäß der Absätze 6 und 7 zurückgegeben, obwohl das
Nutzungsverhältnis beendet ist, kann das Zwangsmittel der Zwangsräumung angewendet
werden. Das Zwangsmittel ist vor der Anwendung durch die zuständige Stelle schriftlich
anzudrohen. Dabei sind dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit der Anhörung und
eine Frist von einem Monat zur Erfüllung seiner Verpflichtung einzuräumen.
4
§ 5
Rücknahme, Widerruf, Änderung des Nutzungs- und Gebührenbescheides
Der Nutzungs- und Gebührenbescheid kann insbesondere zurückgenommen, widerrufen
oder geändert werden, wenn
- die Voraussetzungen des § 2 Absätze 1, 2, 3 oder 4 dieser Satzung nicht mehr vorliegen,
- die Unterkunft ohne Verzichtserklärung bzw. Abmeldung länger als fünf Tage offenkundig
nicht mehr oder nur noch sehr unregelmäßig genutzt wird,
- wiederholt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme beim Zusammenleben im
Wohnprojekt (bzw. den Wohnungen) und mit dem Wohnumfeld missachtet wird (z. B.
durch erhebliche Ruhestörungen) oder mehrfache Verstöße gegen die sonstigen
Bestimmungen des § 6 dieser Satzung vorliegen,
- schwerwiegend oder wiederholt gegen die Haus- und Brandschutzordnung oder daraus
resultierende Anordnungen des Sozialamtes, des Betreibers bzw. Vermieters verstoßen
wird,
- durch den Nutzer grob fahrlässige oder vorsätzliche Sachbeschädigungen verursacht
werden,
- Gebührenschulden von mindestens zwei Monatsgebühren vorliegen oder mindestens
dreifach keine fristgemäßen Gebührenzahlungen festgestellt werden,
- unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls, wenn der Nutzer in einer
Einrichtung gemäß § 98 Absätze 2 und 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
voraussichtlich länger als einen Monat untergebracht wird oder
- die zugewiesene Unterkunft nicht dem vorhandenen Hilfebedarf entspricht.
§ 6
Nutzungsbestimmungen Wohnprojekte, Wohnheime
und angemieteter Wohnraum
(1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den aufgenommenen Personen
und nur zu Wohnzwecken benutzt werden. Die Nutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens
sowie des sozialen Friedens im Umfeld der Unterkünfte und zur gegenseitigen
Rücksichtnahme verpflichtet.

50.760
(2) Weitere Bestimmungen für das Zusammenleben in den Unterkünften, die Aufrechterhaltung
der Ordnung und Sicherheit sowie zur Wahrung des Brandschutzes enthält die Haus-
und Brandschutzordnung, die vom jeweiligen Betreiber bzw. Vermieter der Unterkunft
erlassen wird. Diese gilt uneingeschränkt für alle Nutzer und deren Besucher.
(3) Durch die Betreiber wird ein ordnungsgemäßer Zustand der Unterkünfte gewährleistet.
Die Nutzer sind ferner verpflichtet, erkennbare Schäden, Gefahren oder Sicherheitsmängel
am Gebäude oder im Inneren der zugewiesenen Unterkunft sowie den allgemein
zugänglichen Bereichen unverzüglich mitzuteilen. Sie sind nicht berechtigt, Reparaturen auf
Kosten der Stadt Chemnitz oder des Betreibers in Auftrag zu geben.
(4) Die Nutzer sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Räume einschließlich des überlassenen
Zubehörs pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses
unter Berücksichtigung der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten
Abnutzung in dem Zustand zu übergeben, in dem sie bei Beginn des Nutzungsverhältnisses
übernommen worden sind. Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem
überlassenen Zubehör sind grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen
Zustimmung des Sozialamtes. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
auf Kosten des Nutzers kann verlangt werden.
(5) Bei Übergabe der Schlüssel für den jeweiligen Wohnbereich in kommunal betriebenen
Einrichtungen wird eine Schlüsselkaution in Höhe von 10,00 EUR für Wohnraumschlüssel
sowie 5,00 EUR für Schrankschlüssel erhoben, welche bei Auszug und Rückgabe der
Schlüssel zurückerstattet werden. Bei Verlust eines Wohnraum- oder Schrankschlüssels und
die damit verbundene erneute Aushändigung ist die entsprechende Schlüsselkaution erneut
zu entrichten.
§ 7
Ergänzende Nutzungsbestimmungen für die Übernachtungsstätte
(1) Die Übernachtungsstätte stellt eine Notunterkunft für unvorhergesehene Notlagen dar.
Eine längerfristige Nutzung dieser Einrichtung ist im Regelfall nicht vorgesehen. Bei nicht nur
vorübergehenden sozialen Notlagen sollen gemeinsam mit dem Nutzer gezielte Maßnahmen
sozialpädagogischer Beratung und Begleitung ergriffen werden.
(2) In der Einrichtung werden jeweils ein Übernachtungsplatz einschließlich der notwendigen
Ausstattung und die Möglichkeit der Körperpflege zur Verfügung gestellt. Beim Verlassen der
Einrichtung sind täglich alle persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Es besteht kein
Anspruch auf einen bestimmten Unterbringungsplatz.
(3) Weitere Nutzungsbestimmungen für die Übernachtungsstätte trifft die Haus- und
Brandschutzordnung der Einrichtung. Diesbezüglichen Hinweisen bzw. Aufforderungen
seitens der Mitarbeiter der Übernachtungsstätte ist Folge zu leisten. Bei groben Verstößen
gegen die Haus- und Brandschutzordnung muss die Übernachtungsstätte auf Anordnung der
dort diensthabenden Beschäftigten verlassen werden. Ein Anspruch auf Rückzahlung der
Gebühr besteht nicht.
5

50.760
6
§ 8
Haftung und Haftungsausschluss
(1) Die Nutzer haften für alle Schäden an den Nutzungsgegenständen, die vorsätzlich oder
fahrlässig verursacht werden. Sie haften auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen
und Dritten, die sich mit ihrem Willen im Wohnheim bzw. den Wohnungen
aufhalten.
(2) Die Nutzer haften ferner für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die Rückgabe im
Zusammenhang mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht gemäß § 4 dieser
Satzung erfolgte.
(3) Die Haftung der Stadt Chemnitz, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den
Nutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden,
die sich die Nutzer bzw. deren Besucher selbst oder gegenseitig zufügen, übernimmt die
Stadt Chemnitz keine Haftung.
(4) Die Stadt Chemnitz gewährt grundsätzlich keine Haftung bei Verlust von Eigentum der
Nutzer.
Zweiter Abschnitt
- Gebühren -
§ 9
Gebührentatbestand und Gebührenschuldner
(1) Für die öffentlich-rechtliche Nutzung der Wohnplätze in den Wohnformen nach § 1 dieser
Satzung werden Nutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
(2) Gebührenschuldner sind die Personen, für die gemäß § 2 dieser Satzung ein Nutzungsverhältnis
begründet wurde (Nutzer). Bei minderjährigen Personen haften zusätzlich die
Eltern oder Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte.
§ 10
Entstehen der Gebührenpflicht und Fälligkeit
(1) Die Gebührenpflicht und -fälligkeit richten sich nach der Nutzungsdauer gemäß
Nutzungs- und Gebührenbescheid bzw. nach dem tatsächlichen Ende der Nutzung und der
jeweiligen Wohnform.
(2) Die Gebühren werden mittels Übertragung der monatlichen Nutzungsgebühr aus
Ansprüchen auf laufende Sozialleistungen oder mit Einzugsermächtigung durch das
Sozialamt vom Bankkonto des Gebührenpflichtigen eingezogen.
(3) In Ausnahmefällen kann eine Bareinzahlung bei einer Einnahmekasse des Sozialamtes
erfolgen.

§ 11
Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe Wohnprojekte, Wohnheim
und angemieteter Wohnraum
50.760
(1) Die Nutzungsgebühren in den Wohnprojekten und Wohnheimen gemäß § 1 Absätze 1, 3
und 4 dieser Satzung bestimmen sich nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Plätze.
Für angehörige minderjährige Kinder wird die Nutzungsgebühr, bei mindestens einem Vollzahler,
ermäßigt.
(2) Für die Unterkünfte in angemietetem Wohnraum wird eine Nutzungsgebühr in Höhe der
tatsächlichen, von der Stadt Chemnitz als Hauptmieter gemäß Mietvertrag, aufzubringenden
Mietkosten inklusive der allgemeinen und spezifischen Betriebskosten erhoben und den
Betriebskostenabrechnungen der Vermieter angepasst.
(3) Die Höhe und die Einteilung der Gebühren richten sich nach dem als Anlage beigefügten
Gebührenverzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist.
(4) Die Gebühr, für Zeiträume von weniger als einem Monat, wird zeitanteilig nach Tagen
berechnet. In diesem Fall ist für jeden Tag ein Betrag von einem Dreißigstel der
Monatsgebühr zu erheben.
(5) Für die Nutzung der Übernachtungsstätte kann in besonderen Notlagen, insbesondere
zur unmittelbaren Beseitigung von Obdachlosigkeit, nach einer Einzelfallentscheidung aus
Billigkeitsgründen von der Erhebung der Gebühr für eine Nacht bzw. für ein Wochenende
abgesehen werden.
§ 12
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am ersten Tag des auf die Bekanntmachung folgenden
Kalendermonats in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Satzung der Stadt Chemnitz über die Nutzung der Unterkünfte zur
Unterbringung von Wohnungslosen, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen und über
die Gebühren für die Nutzung dieser Unterkünfte (B-178/2006 vom 12. Juli 2006 ) sowie die
Nutzungs- und Entgeltordnung der Stadt Chemnitz für die Übernachtungsstätte zur
Unterbringung Wohnungsloser (B-176/2006 vom 12. Juli 2006) außer Kraft.
gez. Barbara Ludwig
Oberbürgermeisterin
7

50.760
8
Satzung
Satzung der Stadt Chemnitz
über die vorübergehende Unterbringung
von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
und über die Gebührenerhebung
Beschluss-
datum
25.01.12
Aus-
fertigung
23.02.12
- Chronologie -
bekannt
gemacht
07.03.12
In-Kraft-
Treten
01.04.12
Fundstelle
Amtsblatt
Nr. 10/12
Nr. der
Erg.lfg.
105.

Anlage
Gebührenverzeichnis
gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung der Stadt Chemnitz
über die vorübergehende Unterbringung von Personen
mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und über die Gebührenerhebung
1 Wohnprojekte, Wohnheim
Einrichtung Personenkreis Gebühr/Monat/Platz
Wohnprojekt
Heinrich-Schütz-Straße
Wohnprojekt
Müllerstraße
Wohnheim
Altendorfer Straße
2 Übernachtungsstätte
wohnungslose
Menschen
Spätaussiedler,
Flüchtlinge nach § 23
Abs. 1 AufenthG,
Leistungsberechtigte
nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)
Spätaussiedler,
Flüchtlinge nach § 23
Abs. 1 AufenthG,
Leistungsberechtigte
nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)
50.760
Erwachsene: 180,00 EUR
minderjährige
Angehörige: 80,00 EUR
Erwachsene: 180,00 EUR
minderjährige
Angehörige: 80,00 EUR
Erwachsene: 180,00 EUR
minderjährige
Angehörige: 80,00 EUR
Einrichtung Personenkreis Gebühr/Tag/Platz
Übernachtungsstätte
Heinrich-Schütz-Straße
3 Angemietete Wohnungen
wohnungslose
Menschen
3,00 EUR
Für Unterkünfte in angemietetem Wohnraum wird eine Nutzungsgebühr in Höhe der
tatsächlichen, von der Stadt Chemnitz als Hauptmieter gemäß Mietvertrag, aufzubringenden
Mietkosten inklusive der allgemeinen und spezifischen Betriebskosten erhoben und den
Betriebskostenabrechnungen der Vermieter angepasst.
Die Wohnraumanmietung durch das Sozialamt erfolgt dabei grundsätzlich nach dem
sozialhilferechtlich anerkannten Unterkunftsbedarfs.
Die Nutzer schließen selbständig mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen einen
Abnehmervertrag ab.