Beschlussvorlage B-296/2012 für den Stadtrat am 14.11 ... - Chemnitz

Beschlussvorlage Nr. B-296/2012
Einreicher:
Oberbürgermeisterin
Gegenstand:
Aufhebung der Beschlüsse B-278/2011 und B-351/2011 sowie Übernahme der Bauherrentätigkeit beim
Umbau des Stadions an der Gellertstraße durch die Stadt
Beratungsfolge
(Beiräte, Ortschaftsräte, Ausschüsse, Stadtrat)
Sitzungstermine
Status Beratungsergebnis
öffentlich/
nicht öffentlich
Verwaltungs- und Finanzausschuss 08.11.2012
nicht
öffentlich
Stadtrat 14.11.2012 öffentlich
Gesetzliche Grundlagen:
Unterschrift
bestätigt
abge-
lehnt
ohne
Empfehlung

Die Vorlage hat haushaltsrelevante Veränderungen: ja nein
Produktsachkonto/Maßnahmenummer in Anlage , Seite benannt
Produktsachkonto
Maßnahmenummer
Gesamtaufwendungen/-auszahlungen für die Maßnahme EUR
Maßnahmenbezogene Erträge/Einzahlungen EUR
Finanzbedarf ist im Zusammenhang mit Vorlage B-274/2012 gesichert nicht gesichert
Finanzielle Übersicht siehe Anlage Seite
Bereits gefasste Beschlüsse/Entscheidungen sind betroffen:
Beschluss-
Nummer
Beschluss-Datum beschlussfassendes Gremium
aufzuheben
Beschluss ist
außer Kraft zu
setzen
B-278/2011 05.10.2011 Stadtrat x
B-351/2011 09.11.2011 Stadtrat x
B-188/2012 18.07.2012 Stadtrat teilweise x
An der Erarbeitung der Vorlage wurden beteiligt:
zu ändern

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
1. mit Wirkung vom 15.11.2012 die Aufhebung der Beschlüsse B-278/2011 vom
05.10.2011und B-351/2011 vom 09.11.2011,
Anlage 1 Seite 1 zu B-296/2012
2. die Durchführung des Umbaus „Stadion an der Gellertstraße“ als Baumaßnahme der Stadt
Chemnitz mit Hilfe eines im Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren) gewonnenen
Generalübernehmers,
3. die Aufhebung der Beschlusspunkte 5, 6 und 8 des Beschlusses B-188/2012 vom
18.07.2012,
4. die Anpassung der Nutzungsvereinbarung und des Pachtvertrages zwischen der Stadt und
der CFC Marketing GmbH/CFC gemäß den Eckpunkten in den Anlagen 4 und 5,
5. die Begrenzung der Kosten für die Gesamtbaumaßnahme „Umbau des Stadions an der
Gellertstraße“ auf 25 Mio. € unter Beibehaltung der bisherigen Prioritätensetzung des
Stadtrates in die Haushalts- und Finanzplanung aufzunehmen,
6. der GGG den ihr für die Vorbereitung des Umbaus des Stadions an der Gellertstraße auf
der Grundlage des Beschlusspunktes 2 der Vorlage B-351/2011 entstandenen Aufwand zu
entschädigen,
7. eine zweimonatige Berichterstattung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zum
aktuellen Stand der Baumaßnahme „Umbau des Stadions an der Gellertstraße“. Zu diesem
Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil sind der Projektsteuerer, Vertreter des
Vereins und Vertreter des Fanprojektes einzuladen.
8. die erforderlichen zusätzlichen 2 AE im Stellenplan 2013, befristet bis voraussichtlich
31.12.2015, in Abhängigkeit von der Dauer und Abrechnung der Baumaßnahme, in den
Stellenplan 2013 aufzunehmen.

Begründung:
1. Ausgangspunkt
Anlage 2 Seite 1 zu B-296/2012
Am 05.10.2011 fasste der Stadtrat den „Grundsatzbeschluss zum Umbau des Stadions an der
Gellertstraße“. Die Art und Weise der Beschlussfassung wurde von einer nicht im Stadtrat
vertretenen Partei gerügt. Um zeitaufwendige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden,
wurde der Beschluss vom 05.10.2011 mit Beschluss B-351/2011 am 09.11.2011 aufgehoben und
neu gefasst.
In der Stadtratssitzung am 18.07.2012 wurden die vorgesehenen vertraglichen Regelungen mit
Vorlage B-188/2012 ebenfalls mehrheitlich durch den Stadtrat beschlossen.
Als Eckpunkte der Vertragskonstellation waren vorgesehen:
1. Bauerrichtung- und Finanzierungsvertrag Stadt - GGG
2. Forderungskaufvertrag GGG - Bank
3. Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung Stadt - Bank
4. Nutzungsvereinbarung Stadt - GGG - CFC Marketing GmbH - CFC
5. Pachtvertrag Stadt - CFC Marketing GmbH - CFC.
Die Verträge zu 1. und 3. unterlagen entsprechend der SächsGemO der Genehmigungspflicht
durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt. Aus diesem
Grund erfolgte bereits frühzeitig eine Einbindung der LDS. In persönlichen Gesprächen und mit
umfangreichem Schriftverkehr wurde die LDS umfassend über das Vorhaben und die geplanten
einzelnen Schritte informiert sowie die entsprechenden Unterlagen zugereicht.
Nachfolgend soll die Chronologie nochmals skizziert werden:
Bereits im Sommer 2011 hatte die Stadt den Freistaat um Unterstützung des Stadionumbaus
durch den Freistaat gebeten. Diese Unterstützung wurde grundsätzlich zugesagt, auch wenn eine
finanzielle Förderung des Umbaus des Stadions nicht möglich sei. Anfang August 2011 gab es
hierzu ein Gespräch zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten.
Am 06.10.2011, unmittelbar nach der ersten Befassung des Stadtrates am 05.10.2011 wurde ein
vertiefendes Gespräch zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Präsidenten der
Landesdirektion Sachsen geführt.
Nachdem am 09.11.2011 der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zum Umbau des Stadions und zur
Einbeziehung der GGG in die Vorbereitung des Projektes erneut beschlossen hatte, gab es am
22.11.2011 ein Gespräch zwischen der Stadt und der LDS auf Arbeitsebene.
Im darauf folgenden Arbeitsprozess forderte die LDS Stellungnahmen und erhielt Zuarbeiten u.a.
zu folgenden Themenkomplexen:
• Kommunale Aufgabe
• Anwendung VwV KommInvest/Wirtschaftlichkeitsvergleich
• vertragliches Modell
• Vertragsentwürfe
• zeitlicher Ablauf
• Zulässigkeit der Einbeziehung der GGG und deren Inhouse-Fähigkeit
• Unterlagen zur wirtschaftlichen Nachweisführung.
Bei den durch die Stadt und die GGG zu bearbeitenden Themen wurden teilweise durch externe
Berater, die auf dem jeweiligen Fachgebiet spezialisiert sind, Gutachten erstellt. Zudem legte die
Stadt mehrfach dar, dass erst grundsätzliche Aussagen zur Genehmigungsfähigkeit durch die LDS

Anlage 2 Seite 2 zu B-296/2012
erforderlich sind, bevor weitere Schritte im Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden, die bei
Nichterteilung der Genehmigung durch die LDS Schadensersatzansprüche im Vergabeverfahren
gegenüber der Stadt nach sich ziehen könnten.
Nachdem nach Auffassung der Stadt alle Themen und Fragen beantwortet wurden, reichte die
Stadt am 09.08.2012, auf Grundlage der bisher übersandten Dokumente, den offiziellen
Genehmigungsantrag bei der LDS ein.
Dieser Antrag wurde durch die LDS nicht beschieden. Vielmehr erhielt die Stadt, parallel zu einer
Pressemitteilung am 31.08.2012 ein Schreiben, in dem die LDS der Stadt eine Rücknahme des
Genehmigungsantrages empfiehlt.
Diese Empfehlung wurde mit der beabsichtigten vertraglichen Einbindung der GGG begründet,
ohne dass auf die von der Stadt schriftlich vorgetragenen Argumente inhaltlich eingegangen
wurde.
Über die neue Situation wurden die Stadtratsfraktionen und fraktionslosen Mitglieder des
Stadtrates unverzüglich am 03.09.2012 informiert.
Um die Realisierung des Vorhabens und die schrittweise Umsetzung der Vorgaben des DFB nicht
zu gefährden, kam es am 06.09.2012 auf Initiative der Stadt zu einem weiteren Gespräch mit
Vertretern der Staatsregierung und der LDS. Auch hierüber wurden die Stadtratsfraktionen und
fraktionslosen Mitglieder des Stadtrates sofort im Anschluss schriftlich informiert. Ergänzend dazu
erfolgten Ausführungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 13.09.2012.
Vorbehaltlich einer neuerlichen Stadtratsentscheidung erbrachte die Abstimmung mit der LDS
folgende Ergebnisse:
1. Die Stadt übernimmt die Bauherrenaufgabe und nimmt selbst den Kredit von 25 Mio. Euro
auf.
2. Es ist ein Nachtragshaushalt 2012 notwendig. Dieser wird dem Stadtrat am 14.11.2012 zur
Beschlussfassung vorgelegt.
3. Weitere kommunalrechtliche Prüffelder, wie z.B. der Wirtschaftlichkeitsvergleich, sind aus
Sicht der LDS abgeschlossen.
4. Alle bisherigen Verfahrensschritte zur Vorbereitung des Baus werden auf die Stadt
übergeleitet, die jetzt laufenden Verfahrensschritte können fortgeführt werden.
Die externen Berater, die die Stadt und die GGG im bisherigen Verfahren betreut haben, wurden
zur rechtlichen Sicherung dieser Lösung vorsorglich beauftragt, den letztgenannten Punkt
vergaberechtlich zu prüfen. Im Ergebnis musste die Empfehlung ausgesprochen werden, das
durch die GGG begonnene Vergabeverfahren aufzuheben und durch die Stadt ein neues
Verfahren zu beginnen. Darüber wurde der Verwaltungs- und Finanzausschuss am 04.10.2012
informiert.
Mit Neubeginn des Vergabeverfahrens unter gleichzeitiger Nutzung der umfangreichen, von der
GGG finanzierten Vorleistungen ist es erforderlich, der GGG die entstandenen Aufwendungen aus
dem Projektbudget zu ersetzen. Diese Vorleistungen sind unabhängig vom Wechsel des
Auftraggebers entstanden und können übernommen werden.
Die weiteren Schritte werden im Pkt. 3 näher erläutert.
Mit dem Übergang des Bauherren auf die Stadt ist eine Änderung der Beschlusslage notwendig.
Aus den vorgenannten Vorlagen heraus behalten die nachfolgenden einzelnen Beschlusspunkte
ihre Gültigkeit:

Beschluss B-188/2012 vom 18.07.2012
Anlage 2 Seite 3 zu B-296/2012
1 das Gesamterbbaurecht zwischen der Stadt Chemnitz und dem Chemnitzer Fußballclub
e. V. (CFC) am Stadion an der Gellertstraße, Flurstücke 2062 k, 2058/8 und 2062/6 der
Gemarkung Chemnitz sowie 375/25 und 375/26 der Gemarkung Gablenz vor Zeitablauf zu
den in der Anlage 3 benannten Eckpunkten aufzuheben.
3 einen wertgleichen Grundstückstauschvertrag zwischen der Stadt Chemnitz und der
Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H. (GGG) zu den in der Anlage 5
benannten Eckpunkten abzuschließen.
4. den Ankauf des bebauten Grundstückes an der Heinrich-Schütz-Straße 13, Flurstückes
2062 l der Gemarkung Chemnitz von der Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) zu einem
symbolischen Kaufpreis von 1,- € zu den in der Anlage 6 benannten Eckpunkten zu
erwerben.
Die Beschlusspunkte 2 und 7 werden mit dieser Vorlage an die neuen Gegebenheiten angepasst;
die Beschlusspunkte 5, 6 und 8 können entfallen.
2. Beschlusslage und aktueller Sachstand
Der Beschlusspunkt 2 der Vorlage B-351/2011, der bis zum 14.11.2012 gemeinsam mit B-
188/2012 die gültige Beschlusslage darstellte, legitimierte die Grundstücks- und
Gebäudewirtschafts-Gesellschaft mbH, alle Prüfungen und Vorbereitungen der Umsetzung des
Vorhabens „Umbau des Stadions an der Gellertstraße“ vorzubereiten. Über die einzelnen
Verfahrensschritte wurde jeweils von April bis Juli 2012 im Verwaltungs- und Finanzausschuss
berichtet. Am 18.07.2012 wurde die Beschlussvorlage B-188/2012 vom Stadtrat beschlossen.
Im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 13.09.2012 wurde der Vorbereitungsstand nach der
von der LDS herbeigeführten Änderung des geplanten Vorgehens erläutert.
Bezüglich des Vergabeverfahrens und der weiteren Vorbereitung der vertraglichen Regelungen ist
folgender Sachstand zu verzeichnen:
2.1. Projektkoordination im Vergabeverfahren
Die GGG beauftragte hierzu folgende Leistungsbereiche an die C&E Consulting und Engineering
GmbH:
1. Projektorganisationsstruktur
2. Ausschreibung und Vergabebegleitung für Masterplanung/Funktionale
Leistungsbeschreibung sowie Projektvorbereitung
3. Projektkoordination Masterplanung/Funktionale Leistungsbeschreibung sowie
Vorbereitung Bieterphase
4. Projektkoordination Verhandlungsverfahren und Vergabe.
Die Leistungen unter Punkt 1 und 2 sind bereits vollständig, unter Punkt 3 weitestgehend erbracht
und werden, wie von der LDS vorgeschlagen, durch die Stadt übernommen.
2.2. Masterplanung/Funktionale Leistungsbeschreibung
Für den Leistungsbereich Masterplanung und Funktionale Leistungsbeschreibung wurden 6 Büros
aufgefordert ein Angebot abzugeben. Von den zwei eingereichten Angeboten erhielt nach
Auswertung der Unterlagen das Büro Albert Speer & Partner GmbH (AS&P) den Zuschlag.
Die Masterplanung liegt komplett vor.

Anlage 2 Seite 4 zu B-296/2012
Auch der Teilbereich Funktionale Leistungsbeschreibung wurde mit allen Beteiligten (Städtische
Ämter, Sicherheitsbehörden, CFC) abgestimmt und ist jetzt in der redaktionellen Endfassung.
2.3. Aufhebung des Unterpachtvertrages mit dem Betreiber der Gokart-Halle
Durch die GGG wurde ermittelt, dass eine Fortsetzung des bestehenden Unterpachtverhältnisses
bis zu dessen fristgemäßem Ende 2016 Mehrkosten im Bauablauf verursacht. Daher wurde mit
dem Betreiber der Gokart-Halle darüber verhandelt den Unterpachtvertrag vorzeitig zu beenden,
um die notwendige Baufreiheit zu schaffen. Im Ergebnis der Verhandlungen hat sich der Betreiber
bereit erklärt, den Unterpachtvertrag gegen eine Entschädigung vorzeitig aufzulösen und zum
31.12.2012 die Halle zu übergeben. Er wird die Gokart-Halle in einer geeigneten Halle in Chemnitz
neu aufbauen. Die für die vorzeitige Vertragsauflösung vereinbarte Entschädigung liegt deutlich
unterhalb der Kosten, die durch eine Fortsetzung des bestehenden Unterpachtverhältnisses
während der Umbauphase entstanden wären.
2.4. Grundstückstausch und -kauf
Die Verträge zwischen GGG und Stadt sowie CVAG und Stadt liegen unterschriftsreif vor und
wurden den Stadträten bereits zur Kenntnis gegeben.
2.5. Beraterverträge
Wie schon ausgeführt, wurden im Steuer- und Beihilferecht sowie bei den Vertragsverhandlungen
externe Berater mandatiert, die auf den Gebieten des Vergabe-, Beihilfe- und Steuerrechts
spezialisiert sind. Die Mandatierung der Kanzlei PETERSEN HARDRAHT Rechtsanwälte
Steuerberater, sowie der KPMG-Rechtsanwaltsgesellschaft AG erfolgte sowohl durch die GGG als
auch durch die Stadt. Diese geschlossenen Verträge sollen durch die Stadt weitergeführt werden.
Ebenso wird die Beauftragung von C&E durch die Stadt fortgeführt.
3. Weitere Schritte
Nachdem 17 potentielle Interessenten auf Grund der Ausschreibung im Amtsblatt der
europäischen Union am 03.07.2012 die Angebotsunterlagen bei der GGG/C&E abgefordert hatten,
wurden durch 8 Bieter die Teilnahmeanträge termingerecht eingereicht. Die erste Stufe dieses von
der GGG eingeleiteten Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) war Ende August insoweit
abgeschlossen, dass auf Grundlage einer vorher definierten Bewertungsmatrix die Anzahl der
Bewerber auf 6 Wirtschaftsteilnehmer begrenzt wurde (Präqualifikation).
Die Stadt hat sich der Empfehlung der externen Berater angeschlossen, und das bereits
ausgelöste europaweite Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Generalübernehmers aufheben
lassen.
Dieses Verfahren wurde zwischenzeitlich aus den bereits genannten Gründen durch die GGG am
05.10.2012 aufgehoben.
Nach der Information im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 04.10.2012 wurde das
Vergabeverfahren durch die Stadt erneut begonnen. Bis zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses
am 14.11.2012 wird dabei die Präqualifikation der Bewerber größtenteils abgeschlossen sein.
Sofern der Stadtrat den Beschlussvorschlägen zu dieser Vorlage zustimmt, wird die Zentrale
Vergabestelle, die seit Anfang Oktober 2012 kontinuierlich in den Prozess eingebunden wurde,
das vorgesehene Verhandlungsverfahren begleiten. Erster Schritt dabei ist, die
Angebotsunterlagen incl. der Funktionalen Leistungsbeschreibung an die aus der neuerlichen
Präqualifikation erfolgreich hervorgegangenen Bewerber für die weitere Planung zu übergeben.
Nach Vorlage der durch die Bieter erarbeiteten vollständigen Planungs- und Bauunterlagen wird
das Verhandlungsverfahren mit den Bietergesprächen fortgeführt.

Anlage 2 Seite 5 zu B-296/2012
Das Vergabeverfahren ist insbesondere aus folgenden vergaberechtlichen Gründen als
Verhandlungsverfahren durchzuführen:
Auftraggeber des Vergabeverfahrens und Vergabestelle ist die Stadt Chemnitz. Das
Vergabeverfahren wird von der Verwaltung sowie aufgrund der Verfahrensspezifik auch mit
externer Hilfe durchgeführt und die Entscheidungsfindung vorbereitet.
Eine vollständige Durchplanung des Bauvorhabens liegt noch nicht vor. Auf Grundlage der
Masterplanung sowie der Funktionalen Leistungsbeschreibung will die Stadt kreative Lösungen der
Bieter erzielen. Dabei kann sie die vorzuschlagenden Lösungen nicht derart vorwegnehmen, dass
eine einwandfreie Preisermittlung sowie die Erzielung vergleichbarer Angebote möglich ist (§ 3a
Abs. 5 Nr. 3 VOB/A)
Die von dem Büro AS&P erstellte Masterplanung bildet die informelle Basis der nachfolgenden
Projekt- und Verfahrensschritte. In der von AS&P erstellten Funktionalen Leistungsbeschreibung
werden die Mindestvorgaben für das Stadion gemäß dem Stadionhandbuch DFL/DFB sowie der
einschlägigen öffentlich-rechtlichen bzw. technischen Vorschriften und Empfehlungen festgelegt.
Auf dieser Grundlage werden in dem geplanten Verhandlungsverfahren mit den in der
Präqualifikation ausgewählten Bietern die am besten geeigneten Lösungsmöglichkeiten für das
Stadionprojekt gefunden.
In diesem Verfahren wird auf die Erstellung eines separaten Planungs- und
Bausauführungsbeschlusses gem. § 21 Abs. 3 der Hauptsatzung verzichtet. Die Stadt schlägt
daher die Bildung einer Jury vor, in die der Stadtrat eingebunden ist. Sie wird den Vergabeprozess
begleiten (Beschluss B-297/2012). Im Ergebnis des Verfahrens erhält einer der Bewerber durch
die Stadt den Zuschlag als Generalübernehmer.
Mit der Entscheidung der Landesdirektion ist eine zeitliche Verzögerung von voraussichtlich 3 bis 4
Monaten verbunden, die trotz aller Anstrengungen der Beteiligten nicht verhindert werden kann.
Der CFC ist mit dem DFB, der sich für den Herbst dieses Jahres zu einem weiteren Besuch
angekündigt hat, im ständigen Kontakt. Es bleibt zu hoffen, dass trotz der Verzögerung einer
Verlängerung der Ausnahmegenehmigung des CFC für die Weiternutzung des Stadions in der 3.
Liga nichts im Wege steht.
Die Eckpunkte des an die neuen Bedingungen angepassten Terminplans sind in der Anlage 3
dargestellt.
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird über das Projekt im zweimonatigen Turnus
ausführlich informiert. Zu diesem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil sind der
Projektsteuerer, Vertreter des Vereins und Vertreter des Fanprojektes einzuladen.
4. Notwendige Vertragsänderungen
Mit Beschluss B-188/2012 vom 18.07.2012 wurden die notwendigen Verträge zur
Vorbereitung/Umsetzung des Stadionumbaus auf Basis der damals beabsichtigten
Herangehensweise (Umbau durch GGG) beschlossen. Die mit allen Beteiligten ausgehandelten
Vertragsentwürfe wurden den Stadtratsfraktionen/fraktionslosen Stadtratsmitgliedern zugereicht.
Zu den Vertragsentwürfen sind aufgrund der Änderung der Herangehensweise nunmehr bei zwei
Verträgen Modifizierungen erforderlich. Zwei weitere Verträge können entfallen.
Nicht mehr benötigt werden demnach der Bauerrichtungs- und Finanzierungsvertrag zwischen der
Stadt und der GGG (Beschlusspunkt 5 zur Vorlage B-188/2012). Ebenso ist die Abgabe einer
Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung (Beschlusspunkt 6 zur Vorlage B-188/2012) nicht
mehr erforderlich. Diese Erklärung sollte im Rahmen des nunmehr hinfälligen Kreditvertrages
zwischen der GGG und der finanzierenden Bank abgegeben werden.

Anlage 2 Seite 6 zu B-296/2012
Formell zu modifizieren sind zum einen die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt, der CFC
Marketing GmbH, dem CFC und der GGG. Für die Zeitdauer zwischen Aufhebung des
Erbpachtvertrages und der Beendigung des Umbaus des Stadions wird eine Vereinbarung
zwischen der Stadt, der CFC Marketing GmbH und dem CFC e.V. abgeschlossen.
Zum anderen ist der Pachtvertrag zwischen der Stadt und der CFC Marketing GmbH anzupassen,
um steuerlichen Regelungen im Hinblick auf die Abstimmung mit den Finanzbehörden zu
entsprechen. Im Zusammenhang mit dem am 18.07.2012 ursprünglich gefassten Beschluss (B-
188/2012) wurden die Vertragsentwürfe bereits ausgereicht. Die Anlagen zum Vertrag sind auch
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig, weil diese erst im Zuge des Verhandlungsverfahrens
von den Bietern (mit-)entwickelt werden und rechtswirksam erst nach der Zuschlagserteilung bzw.
nach der Fertigstellung des Stadions vorliegen. Dabei handelt es sich um das Inventarverzeichnis,
die Planungsunterlagen und die Aufstellung der Betriebsvorrichtungen. Der Lageplan und das
Nutzungs- bzw. Betreiberkonzept der CFC Marketing GmbH bzw. des CFC liegen im Entwurf
bereits vor.
Zu beiden Verträgen wurden die Eckpunkte überarbeitet und in den Anlagen 4 bzw. 5 erläutert. Die
detaillierte Synopse zu den vorgesehenen Vertragsänderungen auf Basis der im Juli 2012
übergebenen Vertragsentwürfe (Stand 02.07.2012) wird als Anlage 6 beigefügt.
5. Auswirkungen auf den Haushalt/Steuerliche Auswirkungen
Im Rahmen der nunmehr erforderlichen Änderung der Herangehensweise, wird in die städtische
Haushaltsplanung für die Jahre 2013 und 2014 jeweils eine zusätzliche Kreditaufnahme von 10
Mio. € bzw. 15 Mio. € gegenüber dem bisherigen Planungsstand aufgenommen. Die konkreten
Details der haushaltsseitigen Darstellung sind in der Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt
2012 (B-274/2012) beschrieben.
Demnach wird in der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2012 das Projekt „Umbau des
Stadions an der Gellertstraße“ durch Veranschlagung einer neuen und zusätzlichen
Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 25 Mio. € im Jahr 2012, in der Produktuntergruppe 42130 -
Förderung des Sports, Auszahlung von Baumaßnahmen - mit dem Haushalt 2012 integriert.
Zudem werden in der mittelfristigen Finanzplanung zusätzliche Kreditaufnahmen von insgesamt 25
Mio. € gegenüber dem gegenwärtigen Planungsstand aufgenommen.
Diese Darstellung führt nicht zu zusätzlichen Belastungen des Haushaltes 2013 ff. da die
Zahlungen der Stadt der Höhe nach bereits in der Finanzplanung zum Haushaltsplan 2012
enthalten waren. Die Auswirkungen aus der erhöhten Kreditaufnahme auf die voraussichtliche
Verschuldung der Stadt und die Pro-Kopf-Verschuldung sind gleichfalls in der Vorlage B-274/2012
dargelegt.
Seitens der Landesdirektion als Genehmigungsbehörde wurde zugesagt, die Prüfung der
genehmigungspflichtigen Bestandteile der Nachtragssatzung kurzfristig vorzunehmen, um ein
Inkrafttreten der Nachtragssatzung noch im Haushaltsjahr 2012 zu ermöglichen.
Die Finanzbehörden signalisierten aufgrund der bereits erfolgten Vorprüfungen im Rahmen des
ursprünglichen Antrages eine zeitnahe Bearbeitung.
Die Stadt geht davon aus, dass sie für den Umbau des Stadions vorsteuerabzugsberechtigt ist. Zur
Klärung der Frage hat die Stadt einen Antrag auf verbindliche Auskunft beim zuständigen FA
gestellt. Sollte der Antrag von den Finanzbehörden bestätigt werden, so kann die Stadt aus den
Umbaukosten des Stadions den Vorsteuerabzug geltend machen (Kostenrahmen dann 25 Mio.
EUR netto).
Wenn hingegen das FA entgegen der städtischen Auffassung der Stadt den Vorsteuerabzug
verwehrt, so würde in diesem Fall der Kostenrahmen 25 Mio. EUR brutto = ca. 21 Mio. EUR netto

etragen.
Anlage 2 Seite 7 zu B-296/2012
Die Finanzbehörden signalisierten aufgrund der bereits erfolgten Vorprüfungen im Rahmen des
ursprünglichen Antrages eine zeitnahe Bearbeitung.
6. Personelle Ausstattung
Bereits mit Beschluss der Vorlage B-255/2012 (Sonderfördermittel Schulhausbau) wurde deutlich,
dass die SE Gebäudemanagement und Hochbau (GMH) ohne zusätzliches Personal keine
weiteren Aufgaben übernehmen kann. Zur Durchführung der größten Bauvorhaben der Stadt -
Körperbehindertenschule - Sonderprogramm Schulhausbau - käme noch der Umbau des Stadions
durch die Stadt hinzu, der mit den geplanten knappen Personalkapazitäten nicht zu bewältigen ist.
Aus diesem Grund sind der Aufbau von 2,0 AE (Bauingenieur/Architekt) und deren direkte
Unterstellung in einer Stabsstelle bei der Oberbürgermeisterin vorgesehen. Die Finanzierung der
beiden Stellen erfolgt aus den Projektkosten. Die befristeten Stellen werden im Stellenplan 2013
entsprechend verankert.
7. Weitere Detailbeschlüsse
Wie bereits ausgeführt, sind weitere Detailbeschlüsse durch den Stadtrat notwendig. Die
nachfolgend aufgeführten Beschlussvorlagen werden für die Sitzung des Stadtrates am
14.11.2012 ebenfalls zur Entscheidung ausgereicht:
1. Nachtragssatzung der Stadt Chemnitz für das Haushaltsjahr 2012 (B-274/2012)
2. Bildung einer begleitenden Jury für das Vergabeverfahren der städtischen Baumaßnahme
Umbau Stadion an der Gellertstraße und Wahl ihrer Mitglieder (B-297/2012).
Anlagenverzeichnis:
Anlage 3: Terminplan
Anlage 4: Eckpunkte Nutzungsvereinbarung
Anlage 5: Eckpunkte Pachtvertrag
Anlage 6: Synopse zum Pachtvertrag und zur Nutzungsvereinbarung

Anlage 3 zur Vorlage B-296/2012
Zeitlicher Ablauf
Geplanter zeitlicher Ablauf vor Einspruch der LDS am 31. August 2012:
07.09.2012 Versenden der Ausschreibungsunterlagen an die 6 präqualifizierten Bieter
ab 10.09.2012 Bearbeitungszeit der Angebote durch die Bieter (ca. 10 Wochen)
11/2012 – 01/2013 Prüfung der Angebote & Verhandlungen
Anfang 02/2013 Zuschlagserteilung
Zeitverzug von ca. ¼ Jahr für:
1.Überleitung der Projektergebnisse von GGG auf Stadt
2.Erneute Präqualifikation
3.neuer SR-Beschluss
4.Genehmigung Nachtragshaushalt
Zeitlicher Ablauf nach Übernahme des Projektes durch die Stadt Chemnitz:
Ende 11/2012 Versenden der Ausschreibungsunterlagen an die präqualifizierten Bieter
Ab Ende 11/2012 Bearbeitungszeit der Angebote durch die Bieter (ca. 10 Wochen)
02/2013 – 04/2013 Prüfung der Angebote & Verhandlungen
Anfang 05/2013 Zuschlagserteilung
Geplanter Baubeginn 2. Halbjahr 2013

Eckpunkte Nutzungsvereinbarung
• Vertragspartner:
o Stadt, CFC Marketing GmbH, CFC
• Vertragsgegenstand:
o Nutzung des Stadions einschließlich Nebenanlagen während der
Umbauphase im erforderlichen Umfang zur Aufrechterhaltung des
Spielbetriebes zu nutzen
Anlage 4 zu B-296/2012
• Nutzungsbeginn:
o Tag der notariellen Beurkundung der Aufhebung des Erbpachtrechtsvertrages
vom 21.04.1992 einschließlich Nachträge
• Nutzungsende:
o Herstellen der Nutzbarkeit des umgebauten Stadions/Beginn des
Pachtvertragsverhältnisses zwischen Stadt und CFC Marketing GmbH/CFC
• Nutzungsentgelt:
o 25 T€ p. a. (netto) in der dritten Liga oder niedrigeren Ligen
o 50 T€ p. a. (netto) in der zweiten Liga
o Nutzung zu 95% für Umsätze, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen
• Verpflichtung zum einvernehmlichen Zusammenwirken:
o Wechselseitiger Anspruchsverzicht und Rücksichtnahme: Verzicht des
CFC/der CFC Marketing GmbH auf Minderungs- oder Ersatzansprüche
infolge der Umbaumaßnahmen
o Bemühung von Stadt um größtmögliche Rücksichtnahme auf die berechtigten
Interessen des CFC und der CFC Marketing GmbH
o Verpflichtung aller Beteiligten zu einer bestmöglichen Kooperation während
der Planungs- und Bauarbeiten
o Rücksichtnahme auf Anforderungen des CFC zur Absicherung seines Spiel-
und Trainingsbetriebes sowie auf die einschlägigen Vorgaben des Deutschen
Fußballbunds (DFB)
• Gemeinwohlorientierte Nutzung:
o dauerhafte Sicherstellung der gemeinwohlorientierten Nutzungsrechte der
Stadt Chemnitz während des Bestehens des Pachtvertrages zwischen der
Stadt und der CFC Marketing GmbH
o Verpflichtung des CFC/der CFC Marketing GmbH zum Abschluss einer
Ergänzungsvereinbarung mit der Stadt, die während der Laufzeit der
zukünftigen Nutzung (nach Umbau des Stadions) die Fortschreibung der
Sicherstellung der gemeinwohlorientierten Nutzungsrechte umfasst

Eckpunkte Pachtvertrag Stadt – CFC Marketing GmbH/CFC
• Vertragspartner:
o Stadt, CFC Marketing GmbH, CFC
Anlage 5 Seite 1 zu B-296/2012
• Pachtgegenstand:
o das in der Heinrich-Schütz-Straße in Chemnitz gelegene Flurstücke 2058/8,
2062 k, 2062 l, 2062 m und TF 2062/6 der Gemarkung Chemnitz sowie
Flurstücke 375/11, 375/21, 375/25 und 375/26 der Gemarkung Gablenz
gelegene Stadion nebst Funktionsgebäuden, Rasenübungsplatz, Park- und
Verkehrsflächen sowie zugehöriger Außen- und Nebenanlagen mit einer
Gesamtfläche von ca. 63.533 m²
o (falls der Bedarf eines Teilgrundstückes [Flurstück Nr. 375/20 der Gemarkung
Gablenz] mit ca. 570 m² u. a. zur Verbreiterung der Rettungswege im
Stadionumfeld erforderlich wird, erfolgt diesbezüglich eine Ergänzung im
Pachtvertrag)
• Pachtzweck gem. Konzept:
o der Pachtgegenstand wird als Fußballsportanlage verpachtet
o die Nutzung erfolgt auf Grundlage eines Konzeptes
• Pachtzeit:
o Beginn nach erfolgtem Umbau mit der Herstellung der Nutzbarkeit des
Stadions (voraussichtlich 2. Jahreshälfte 2014) für die Dauer von 20 Jahren
o Nach Ablauf von 10 Jahren steht der Stadt ein Sonderkündigungsrecht zu. Für
Betriebsvorrichtungen mit einer Nutzungsdauer von weniger als 12 Jahren
besteht das Sonderkündigungsrecht nach sieben Jahren
o während der festen Vertragslaufzeit von 20 Jahren kann nur aus wichtigem
Grund gekündigt werden
o Nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit von 20 Jahren verlängert sich das
Pachtverhältnis für den Pachtgegenstand und sämtliche
Betriebsvorrichtungen jeweils um fünf Jahre, wenn es nicht durch eine der
Vertragsparteien ein Jahr vor dem Ablauftermin schriftlich gekündigt wird.
• Pachtzins:
o der jährliche Pachtzins besteht aus einer ligaabhängigen Mindestpacht und
einer umsatzabhängigen Pacht:
a) dritte Fußballbundesliga und niedrigere Ligen 2,5 % des Jahresumsatzes
des Pächters und des CFC, mindestens jedoch € 180.000,00
(netto);
b) zweite Fußballbundesliga 2,0 % des Jahresumsatzes des Pächters und
des CFC, mindestens jedoch € 250.000,00 (netto);
c) erste Fußballbundesliga 1,5 % des Jahresumsatzes des Pächters und
des CFC, mindestens jedoch € 500.000,00 (netto)
o vertraulich wahrzunehmende Einsichtnahme des Verpächters in die Bücher
des Pächters und des CFC
o der Pächter trägt die öffentlichen Lasten des Grundstückes sowie sämtliche
Betriebskosten des Stadions
• Wertsicherung:
o verändert sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte
"Verbraucherpreisindex für Deutschland" gegenüber dem Stand im Monat des
Beginns des Pachtverhältnisses um mindestens 10 Prozent, so verändert sich
die jeweilige Mindestpacht in dem gleichen prozentualen Verhältnis

Anlage 5 Seite 2 zu B-296/2012
• Pachtzinsabsicherung:
o Schuldbeitritt des CFC zu sämtlichen Zahlungsverpflichtungen des Pächters
• Instandhaltung:
o die Kosten der Instandhaltung und der Instandsetzung des
Pachtgegenstandes einschließlich von Dach und Fach trägt der Pächter
• Unterverpachtung/Vermarktungsrechte:
o der Pächter ist berechtigt, die Pachtsache nach Maßgabe der Regelungen
dieses Vertrages ganz oder teilweise unter zu verpachten
o Gewährung stadionbezogener Vermarktungsrechte an den Pächter mit
Zustimmungsvorbehalt des Verpächters, wobei die Zustimmung nur aus
wichtigem Grund versagt werden kann
• Verkehrssicherungspflicht:
o Die Stadt als Eigentümerin des Stadions wird die Gefahr des zufälligen
Untergangs (auch) der Wirtschaftsgüter mit einer begrenzten Haltbarkeit
tragen. Dem CFC soll allerdings die Verpflichtung auferlegt werden,
entsprechende Versicherungen auf seine Kosten abzuschließen
o Beseitigungsverpflichtung des Pächters für Schäden am Stadion, z. B. durch
Vandalismus
o Übernahme der Verkehrssicherungspflichten einschl. Anliegerpflichten durch
den Pächter
• Rückgabe des Pachtgegenstandes:
o nach Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter den
Pachtgegenstand vollständig geräumt und besenrein zurückzugeben
• Change of Control – Klausel:
o bei dem Pächter handelt es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft des
CFC
o der CFC verpflichtet sich, Verfügungen über seine Geschäftsanteile und die
Ausübung von Stimmrechten in der Gesellschafterversammlung im
Zusammenhang mit der Übertragung von Stimmrechten nur mit der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verpächters vorzunehmen

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 1 zu B-296/2012
Präambel
Version 02.07.2012
Pachtvertrag
zwischen
Stadt Chemnitz
und
der CFC Marketing GmbH
Der Chemnitzer Stadtrat hat in seinen Sitzun-
gen am 5. Oktober und 9. November 2011 den
Um- und Ausbau des Fußballstadions an der
Gellertstraße (nachfolgend Stadion) beschlos-
sen. Die Grundstücks- und Gebäudewirt-
schafts-Gesellschaft m.b.H., eine 100%ige
Tochtergesellschaft der Stadt Chemnitz,
wird den Umbau im Rahmen eines Bauer-
richtungs- und Finanzierungsvertrages um-
setzen und dabei die allgemeinen Anforderun-
gen des Stadionhandbuchs des Deutschen
Fußballbundes und der Deutschen Fußballliga
beachten.
Nach der Fertigstellung der Umbauarbeiten
wird die Stadt Chemnitz das Stadion auf der
Grundlage dieses Vertrages an die CFC Marke-
ting GmbH verpachten. Für die Dauer der Um-
bauarbeiten und zur Fortführung der gemein-
wohlorientierten Nutzungsvereinbarung zwi-
schen der Stadt Chemnitz und dem CFC vom
15.03./14.04.2010 schließen die Beteiligten
eine gesonderte Vereinbarung.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien
was folgt:
Präambel
Version 01.10.2012
Pachtvertrag
zwischen
der Stadt Chemnitz
und
der CFC Marketing GmbH
Der Chemnitzer Stadtrat hat in seinen Sitzungen
am 5. Oktober und 9. November 2011 den Um-
und Ausbau des Fußballstadions an der Gellert-
straße (nachfolgend Stadion) beschlossen. Die
Stadt Chemnitz, wird den Umbau durchfüh-
ren und dabei die allgemeinen Anforderungen
des Stadionhandbuchs des Deutschen Fußball-
bundes und der Deutschen Fußballliga beach-
ten.
Nach der Fertigstellung der Umbauarbeiten wird
die Stadt Chemnitz das Stadion auf der Grund-
lage dieses Vertrages an die CFC Marketing
GmbH verpachten. Für die Dauer der Umbauar-
beiten und zur Fortführung der gemeinwohlorien-
tierten Nutzungsvereinbarung zwischen der
Stadt Chemnitz und dem CFC vom
15.03./14.04.2010 schließen die Beteiligten eine
gesonderte Vereinbarung.
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien
was folgt:

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 2 zu B-296/2012
1. Pachtgegenstand
(1) Der Verpächter verpachtet an den Pächter
das in der Heinrich-Schütz-Straße in Chem-
nitz (Flurstücke 2058/8, 2062 k 2062 l und
2062 m der Gemarkung Chemnitz sowie
Flurstücke 375/11, 375/21, 375/25 und
375/26 der Gemarkung Gablenz) gelegene
Stadion nebst Funktionsgebäuden, Rasen-
übungsplatz, Park- und Verkehrsflächen
sowie zugehöriger Außen- und Nebenanla-
gen mit einer Gesamtfläche von ca.
52.285,29 m².
2. Zustand und Umbau des Pachtgegen-
stands
3. Pachtzweck
4. Pachtzeit
(1) Das Pachtverhältnis beginnt mit der Herstel-
lung der Nutzbarkeit des Stadions ein-
schließlich der Zuschauerränge und wird
unter dem Vorbehalt des Sonderkündi-
gungsrechts des Verpächters gemäß nach-
folgendem Absatz 2 für die Dauer von 20
Jahren zum Ende der turnusmäßigen Spiel-
zeit des Pächters fest geschlossen. Die Fer-
tigstellung der Um- und Ausbauarbeiten
wird unter Berücksichtigung der vorstehen-
den Regelungen in Ziffer 2 Abs. 1 voraus-
sichtlich bis zum Saisonbeginn 2014/2015
erfolgen. Maßgebend für den Beginn des
Pachtverhältnisses ist das Datum der zwi-
schen den Vertragsparteien zu protokollie-
1. Pachtgegenstand
(1) Der Verpächter verpachtet an den Pächter
das in der Heinrich-Schütz-Straße in Chem-
nitz (Flurstücke 2058/8, 2062 k 2062 l, 2062
m und eine Teilfläche des Flurstücks
2062/6 der Gemarkung Chemnitz sowie
Flurstücke 375/11, 375/21, 375/25 und
375/26 der Gemarkung Gablenz) gelegene
Stadion nebst Funktionsgebäuden, Rasen-
übungsplatz, Park- und Verkehrsflächen so-
wie zugehöriger Außen- und Nebenanlagen
mit einer Gesamtfläche von ca. 63.533 m².
2. Zustand und Umbau des Pachtgegen-
stands
3. Pachtzweck
4. Pachtzeit
(1) Das Pachtverhältnis beginnt mit der Herstel-
lung der Nutzbarkeit des Stadions ein-
schließlich der Zuschauerränge und wird un-
ter dem Vorbehalt des Sonderkündigungs-
rechts des Verpächters gemäß nachfolgen-
dem Absatz 2 für die Dauer von 20 Jahren
zum Ende der turnusmäßigen Spielzeit des
Pächters fest geschlossen. Die Fertigstel-
lung der Um- und Ausbauarbeiten wird unter
Berücksichtigung der vorstehenden Rege-
lungen in Ziffer 2 Abs. 1 voraussichtlich in
der zweiten Jahreshälfte 2014 erfolgen.
Maßgebend für den Beginn des Pachtver-
hältnisses ist das Datum der zwischen den
Vertragsparteien zu protokollierenden Nie-
derschrift, welche die Nutzbarkeit des Stadi-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 3 zu B-296/2012
renden Niederschrift, welche die Nutzbarkeit
des Stadions im Sinne dieses Vertrages
bestätigt. Für den Fall der unberechtigten
Verweigerung der Bestätigung der Bespiel-
barkeit gilt die Vorschrift des § 640 Abs. 1
Satz 3 BGB entsprechend.
(2) Nach Ablauf von 10 Jahren steht dem Ver-
pächter ein Sonderkündigungsrecht zu, das
mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der
turnusmäßigen Spielzeit ausgeübt werden
muss. Nach dem Ablauf dem Ende der Ver-
tragslaufzeit von 20 Jahren verlängert sich
das Pachtverhältnis jeweils um fünf Jahre,
wenn es nicht von einer der Vertragspartei-
en ein Jahr vor dem Ablauftermin schriftlich
gekündigt wird.
(3) Im Übrigen kann das Pachtverhältnis wäh-
rend der Dauer der festen Vertragslaufzeit,
sofern sich aus nachstehendem Absatz (4)
nichts Abweichendes ergibt, nur aus wichti-
gem Grund schriftlich gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt
ons im Sinne dieses Vertrages bestätigt. Für
den Fall der unberechtigten Verweigerung
der Bestätigung der Bespielbarkeit gilt die
Vorschrift des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB ent-
sprechend.
(2) Nach Ablauf von 10 Jahren steht dem Ver-
pächter ein Sonderkündigungsrecht im Hin-
blick auf den Pachtgegenstand und sämtli-
che in der Anlage 5 zu diesem Vertrag
aufgeführten Betriebs-vorrichtungen mit
einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von
mehr als 11 Jahren zu, das mit einer Frist
von 6 Monaten zum Ende der turnusmäßi-
gen Spielzeit ausgeübt werden muss. Im
Hinblick auf sämtliche in der Anlage 6 zu
diesem Vertrag aufgeführten Betriebs-
vorrichtungen mit einer gewöhnlichen
Nutzungsdauer von weniger als 12 Jah-
ren steht dem Verpächter bereits nach
dem Ablauf von 7 Jahren ein Sonderkün-
digungsrecht zu. Nach dem Ablauf der Ver-
tragslaufzeit von 20 Jahren verlängert sich
das Pachtverhältnis für den Pachtgegens-
tand und sämtliche Betriebsvorrichtun-
gen jeweils um fünf Jahre, wenn es nicht
von einer der Vertragsparteien ein Jahr vor
dem Ablauftermin schriftlich gekündigt wird.
(3) Im Übrigen kann das Pachtverhältnis wäh-
rend der Dauer der festen Vertragslaufzeit,
sofern sich aus nachstehendem Absatz (4)
nichts Abweichendes ergibt, nur aus wichti-
gem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein
wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbe-
sondere vor:

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 4 zu B-296/2012
insbesondere vor:
a. bei Eröffnung eines Insolvenzverfah-
rens über das Vermögen des Pächters
oder des CFC oder bei der Stellung
eines Antrages des Pächters oder des
CFC auf Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens über sein eigenes Vermögen;
b. Wenn bei dem Pächter eine wesentli-
che Änderung der Beteiligungsver-
hältnisse von mehr als 25 %
des Grundkapitals oder der Stimm-
rechte eintritt;
c. bei schwerwiegenden, schuldhaften
Verstößen einer Vertragspartei gegen
die ihr aufgrund dieses Vertrages ob-
liegenden Verpflichtungen;
d. im Falle von nachhaltigen und
schwerwiegenden Verstößen des
Pächters gegen die Regelungen in Zif-
fer 3 Abs. 3 dieses Vertrages (Nut-
zung des VIP- und Cateringbereichs)
kann die Kündigung auf diesen Ver-
tragsteil beschränkt werden.
e. bei Fortsetzung eines vertragswidrigen
Verhaltens trotz schriftlicher Abmah-
nung mit Fristsetzung und Kündi-
gungsandrohung;
f. Verzug des Pächters mit der Zahlung
von zwei Monatspachten;
(4) Abweichend von vorstehendem Absatz
a. bei Eröffnung eines Insolvenzverfah-
rens über das Vermögen des Pächters
oder des CFC oder bei der Stellung ei-
nes Antrages des Pächters oder des
CFC auf Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens über sein eigenes Vermögen;
b. Wenn bei dem Pächter eine wesentli-
che Änderung der Beteiligungsverhält-
nisse von mehr als 25 %
des Grundkapitals oder der Stimm-
rechte eintritt;
c. bei schwerwiegenden, schuldhaften
Verstößen einer Vertragspartei gegen
die ihr aufgrund dieses Vertrages ob-
liegenden Verpflichtungen;
d. im Falle von nachhaltigen und schwer-
wiegenden Verstößen des Pächters
gegen die Regelungen in Ziffer 3 Abs.
3 dieses Vertrages (Nutzung des VIP-
und Cateringbereichs) kann die Kündi-
gung auf diesen Vertragsteil be-
schränkt werden.
e. bei Fortsetzung eines vertragswidrigen
Verhaltens trotz schriftlicher Abmah-
nung mit Fristsetzung und Kündi-
gungsandrohung;
f. Verzug des Pächters mit der Zahlung
von zwei Monatspachten;
(4) Abweichend von vorstehendem Absatz
(3) besteht ein Sonder-kündigungsrecht
für beide Parteien bei ersatzlosem Un-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 5 zu B-296/2012
(3) besteht ein Sonder-kündigungsrecht
für beide Parteien bei ersatzlosem Un-
tergang des Pachtgegenstands.
5. Pachtzins, Betriebs-, Neben- und Unter-
haltungskosten, Schuldbeitritt des CFC
6. Zahlung von Pachtzins und Nebenkosten
7. Umsatzsteuer
8. Wertsicherung
9. Sicherungsabtretung
10. Inventar und Betriebseinrichtungen
(1) Der Pächter hat das gemäß Ziffer 1. Absatz
(3) verpachtete Inventar und sämtliche Be-
triebseinrichtungen der Sportstätte zu erhal-
ten und entsprechend den Regeln einer
ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen.
Der Pächter trägt auch die Gefahr des
zufälligen Untergangs. Die ersatzweise
angeschafften Inventarstücke und Be-
triebseinrichtungen werden mit dessen Ein-
verständnis Eigentum des Verpächters bzw.
des Grundstückseigentümers.
11. Instandhaltung, Instandsetzung und
Wartung
(1) Die Kosten der Instandhaltung und der In-
standsetzung des Pachtgegenstandes ein-
schließlich von Dach und Fach trägt der
Pächter einschließlich sämtlicher Aufwen-
tergang des Pachtgegenstands.
5. Pachtzins, Betriebs-, Neben- und Unter-
haltungskosten, Schuldbeitritt des CFC
6. Zahlung von Pachtzins und Nebenkosten
7. Umsatzsteuer
8. Wertsicherung
9. Sicherungsabtretung
10. Inventar und Betriebseinrichtungen
(1) Der Verpächter trägt die Gefahr des zufäl-
ligen Untergangs des Inventars und der
Betriebseinrichtungen. Der Pächter hat das
gemäß Ziffer 1. Absatz (3) verpachtete In-
ventar und sämtliche Betriebseinrichtungen
der Sportstätte allerdings zu erhalten und
entsprechend den Regeln einer ordnungs-
gemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Die er-
satzweise angeschafften Inventarstücke und
Betriebseinrichtungen werden mit dessen
Einverständnis Eigentum des Verpächters
bzw. des Grundstückseigentümers.
11. Instandhaltung, Instandsetzung und War-
tung
(1) Die Kosten der Instandhaltung und der In-
standsetzung des Pachtgegenstandes ein-
schließlich von Dach und Fach trägt der
Pächter einschließlich sämtlicher Aufwen-
dungen für die Wartung und Pflege der tech-
nischen Einrichtungen des Pachtgegenstan-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 6 zu B-296/2012
dungen für die Wartung und Pflege der
technischen Einrichtungen des Pachtge-
genstandes.
(2) Zur Durchsetzung berechtigter Mängelan-
sprüche in eigenem Namen haben der
Pächter und die GGG eine entsprechen-
de Vereinbarung zur Abwicklung von
Mängelansprüchen gegenüber den Bau-
beteiligten getroffen.
12. Haftung
13. Minderung, Aufrechnung und Zurückbe-
haltungsrechte
14. Gewährleistung und Haftung des Ver-
pächters
15. Werbeanlagen
16. Vermarktungsrechte
17. Unterverpachtung
18. Versicherungen und Verkehrssiche-
rungspflicht
(1) Der Pächter verpflichtet sich zu einer sach-
gerechten und ausreichenden Versicherung
des Pachtgegenstandes.
(2) Der Pächter ist insbesondere verpflichtet,
folgende Versicherungen mit angemesse-
nem Deckungsschutz auch zugunsten des
Verpächters abzuschließen und während
der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten:
des.
(2) Zur Durchsetzung berechtigter Mängelan-
sprüche gegenüber den Baubeteiligten
werden die Vertragspartner eine entspre-
chende Vereinbarung treffen.
12. Haftung
13. Minderung, Aufrechnung und Zurückbe-
haltungsrechte
14. Gewährleistung und Haftung des Ver-
pächters
15. Werbeanlagen
16. Vermarktungsrechte
17. Unterverpachtung
18. Versicherungen und Verkehrssiche-
rungspflicht
(1) Der Pächter verpflichtet sich zu einer sach-
gerechten und ausreichenden Versicherung
des Pachtgegenstandes.
(2) Der Pächter ist insbesondere verpflichtet,
folgende Versicherungen mit angemesse-
nem Deckungsschutz auch zugunsten des
Verpächters abzuschließen und während der
Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten:

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 7 zu B-296/2012
a. Betriebsunterbrechungsversiche-
rung,
b. Betriebshaftpflichtversicherung,
c. Glasversicherung,
d. Versicherung gegen Beschädigung
und Verlust von eingebrachten Ge-
genständen, auch soweit die einge-
brachten Gegenstände als Einbau-
ten wesentlicher Bestandteil des
Gebäudes werden,
e. Vandalismus- und Sportversicherung
mit einer ausreichenden und dem
bestehenden Risiko angemessenen
Deckungssumme,
f. Feuerversicherung sowie
g. Leitungswasserschädenversiche-
rung unter Einbeziehung der Risiken
Abwässer und bestimmungswidriger
Sprinklerwasseraustritt für die be-
stimmungsgemäß vorhandenen An-
lagen und vom Pächter eingebrach-
ten Gegenstände.
a. Betriebsunterbrechungsversicherung,
b. Betriebshaftpflichtversicherung,
c. Glasversicherung,
d. Versicherung gegen Beschädigung
und Verlust von eingebrachten Ge-
genständen, auch soweit die einge-
brachten Gegenstände als Einbauten
wesentlicher Bestandteil des Gebäu-
des werden,
e. Versicherung des Pachtgegen-
standes einschließlich des Inven-
tars und der Betriebsvorrichtungen
unabhängig von ihrer Nutzungs-
dauer gegen die Gefahr des zufäl-
ligen Untergangs in dem jeweils
versicherbaren Umfang,
f. Vandalismus- und Sportversicherung,
g. Feuerversicherung sowie
h. Leitungswasserschädenversicherung
unter Einbeziehung der Risiken Ab-
wässer und bestimmungswidriger
Sprinklerwasseraustritt für die be-
stimmungsgemäß vorhandenen An-
lagen und vom Pächter eingebrach-
ten Gegenstände.

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 8 zu B-296/2012
Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter
die abgeschlossenen Versicherungsverträ-
ge spätestens drei Monate nach der Über-
gabe des Pachtgegenstandes nachzuwei-
sen.
(3) Der Pächter übernimmt die Verkehrssiche-
rungspflicht für den Pachtgegenstand und in
den Zugangsbereichen zu dem Pachtge-
genstand einschließlich aller Anliegerpflich-
ten. Der Pächter übernimmt insbesondere
die Pflicht zur Beseitigung von Schnee und
Eis im gesamten Pachtgegenstand ein-
schließlich der Dachflächen und in den Zu-
gangsbereichen. Er stellt den Verpächter
von Ansprüchen aus der Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht frei.
19. Schäden am Pachtgegenstand / Vanda-
lismus
20. Betreten des Pachtgegenstandes
21. Rückgabe des Pachtgegenstandes
22. Change of Control - Klausel
23. Datenschutz
24. Vollständigkeitsklausel
25. Gerichtsstand
Chemnitz, den .......................................
Chemnitz, den
.........................................
Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter
die abgeschlossenen Versicherungsverträge
spätestens drei Monate nach der Übergabe
des Pachtgegenstandes nachzuweisen.
(3) Der Pächter übernimmt die Verkehrssiche-
rungspflicht für den Pachtgegenstand und in
den Zugangsbereichen zu dem Pachtge-
genstand einschließlich aller Anliegerpflich-
ten. Der Pächter übernimmt insbesondere
die Pflicht zur Beseitigung von Schnee und
Eis im gesamten Pachtgegenstand ein-
schließlich der Dachflächen und in den Zu-
gangsbereichen. Er stellt den Verpächter
von Ansprüchen aus der Verletzung der Ver-
kehrssicherungspflicht frei.
19. Schäden am Pachtgegenstand / Vanda-
lismus
20. Betreten des Pachtgegenstandes
21. Rückgabe des Pachtgegenstandes
22. Change of Control - Klausel
23. Datenschutz
24. Vollständigkeitsklausel
25. Gerichtsstand
Chemnitz, den .......................................
Chemnitz, den .........................................

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 9 zu B-296/2012
.................................................................
.................................................................
Unterschrift Verpächter
Unterschrift Pächter
.................................................................
Unterschrift CFC
.................................................................
.................................................................
Unterschrift Verpächter
Unterschrift Pächter
.................................................................
Unterschrift CFC

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 10 zu B-296/2012
Version 02.07.2012
Vereinbarung
zwischen
der Stadt Chemnitz,
der Grundstücks- und Gebäudewirt-
schafts-Gesellschaft m.b.H. (GGG) und
der CFC Marketing GmbH sowie
dem Chemnitzer Fußballclub e.V.
über die Nutzung des Fußballstadions an
der Gellertstraße.
Vorbemerkungen:
Die Stadt Chemnitz ist Eigentümerin des im
Wesentlichen mit einer Stadionanlage be-
bauten Grundstücks Heinrich-Schütz-Straße
(Flurstücke 2058/8, 2062 k, 2062 l und 2062
m der Gemarkung Chemnitz sowie Flurstü-
cke 375/11, 375/21, 375/25 und 375/26 der
Gemarkung Gablenz) mit einer Gesamtflä-
che von ca. 52.285,29 m².
Version 05.10.2012
Vereinbarung
zwischen
der Stadt Chemnitz,
der CFC Marketing GmbH sowie
dem Chemnitzer Fußballclub e.V.
über die Nutzung des Fußballstadions an
der Gellertstraße in Chemnitz.
Vorbemerkungen:
Die Stadt Chemnitz ist Eigentümerin des im
Wesentlichen mit einer Stadionanlage be-
bauten Grundstücks Heinrich-Schütz-Straße
(Flurstücke 2058/8, 2062 k, 2062 l, 2062
m und 2062/6 der Gemarkung Chemnitz
sowie Flurstücke 375/11, 375/21, 375/25
und 375/26 der Gemarkung Gablenz) mit
einer Gesamtfläche von ca. 52.285,29 m².

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 11 zu B-296/2012
Der CFC nutzt das Grundstück nebst Auf-
bauten, Sportstätten und Liegenschaften als
Erbbauberechtigter (Vertragsurkunde vom
21.04.1992, UR-Nr. 606/92-2; Nachtragsur-
kunde vom 17.12.2001, UR-Nr. 1513/2001
AJ; Messungsanerkennung sowie Auflas-
sung vom 28.09.2004, UR-Nr.1039/2004-AJ;
Nachtragsurkunde vom 13.10.2004, UR-Nr.
1113/2004-AJ; Nachtragsurkunde vom
29.01.2009, UR-Nr. 91/2009-AJ und Nach-
tragsurkunde vom 19.02.2009, UR-Nr.
325/2009-AJ).
Die Stadt Chemnitz und der CFC haben im
Rahmen einer städtebaulichen Sanierungs-
und Entwicklungsmaßnahme am
15.03./14.04.2010 eine Vereinbarung getrof-
fen, auf deren Grundlage der CFC verpflich-
tet ist, der Stadt Chemnitz die auf dem
Grundstück befindliche Sportanlage mit den
aufstehenden Baulichkeiten, sonstigen
Funktionsräumen und Nebenanlagen sowie
Parkflächen in einem räumlich und zeitlich
begrenzten Umfang zur Nutzung für Ge-
meinbedarfszwecke zur Verfügung zu stel-
len.
Das Stadion wird in seinem aktuellen Zu-
stand den Anforderungen des Deutschen
Fußballbundes (nachfolgend DFB) nicht ge-
recht und soll durch die GGG im Rahmen
eines Bauerrichtungs- und Finanzie-
rungsvertrages um- und ausgebaut wer-
den.
Der CFC nutzt das Grundstück nebst Auf-
bauten, Sportstätten und Liegenschaften als
Erbbauberechtigter (Vertragsurkunde vom
21.04.1992, UR-Nr. 606/92-2; Nachtragsur-
kunde vom 17.12.2001, UR-Nr. 1513/2001
AJ; Messungsanerkennung sowie Auflas-
sung vom 28.09.2004, UR-Nr.1039/2004-AJ;
Nachtragsurkunde vom 13.10.2004, UR-Nr.
1113/2004-AJ; Nachtragsurkunde vom
29.01.2009, UR-Nr. 91/2009-AJ und Nach-
tragsurkunde vom 19.02.2009, UR-Nr.
325/2009-AJ).
Die Stadt Chemnitz und der CFC haben im
Rahmen einer städtebaulichen Sanierungs-
und Entwicklungsmaßnahme am
15.03./14.04.2010 eine Vereinbarung getrof-
fen, auf deren Grundlage der CFC verpflich-
tet ist, der Stadt Chemnitz die auf dem
Grundstück befindliche Sportanlage mit den
aufstehenden Baulichkeiten, sonstigen
Funktionsräumen und Nebenanlagen sowie
Parkflächen in einem räumlich und zeitlich
begrenzten Umfang zur Nutzung für Ge-
meinbedarfszwecke zur Verfügung zu stel-
len.
Das Stadion wird in seinem aktuellen Zu-
stand den Anforderungen des Deutschen
Fußballbundes (nachfolgend DFB) nicht ge-
recht und soll durch die Stadt Chemnitz auf
der Grundlage eines öffentlichen Ver-
handlungsverfahrens mit vorgeschalte-
tem Teilnahmewettbewerb um- und aus-
gebaut werden. Hierzu soll der bestehen-
de Erbbaurechtsvertrag zwischen der
Stadt Chemnitz und dem CFC aufgelöst

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 12 zu B-296/2012
Der bestehende Erbbaurechtsvertrag zwi-
schen der Stadt Chemnitz und dem CFC
wird aufgelöst und durch einen Pachtver-
trag zwischen der Stadt und der CFC
Marketing GmbH, einer 100%-igen Toch-
tergesellschaft des CFC, nach der Fertig-
stellung der Umbauarbeiten ersetzt, auf
dessen Grundlage dem CFC das Stadion
zur Nutzung als Trainings- und Spielstät-
te überlassen wird.
Zur Regelung der Nutzungsüberlassung
während der Planungs- und Bauphase der
Umbauarbeiten sowie zur Sicherung der
Nutzungsrechte der Stadt Chemnitz aus der
Vereinbarung zur Nutzung des "Stadions an
der Gellerststraße" vom 15.03./14.04.2010
vereinbaren die Beteiligten folgendes:
1. Nutzung während der Planungs- und
Bauphase:
Die Stadt Chemnitz gestattet dem CFC ab
der Beendigung des Erbbaurechtsvertrags
bis zum Abschluss der Umbaumaßnahmen
an und in dem Stadion bis zu dem Beginn
des Pachtvertrages mit der CFC Marketing
GmbH die Nutzung des Stadions einschließ-
lich aller Nebenanlagen in dem zur Aus-
übung des Spiel- und Trainingsbetriebs
werden.
Nach Abschluss dieser Um- und Aus-
baumaßnahmen wird das Stadion durch
die Stadt Chemnitz an die CFC Marketing
GmbH, einer 100%-igen Tochtergesell-
schaft des CFC, zur Betreibung verpach-
tet. Diese überlässt dem CFC das Stadion
kurzfristig an den jeweiligen Spieltagen.
Zur Gewährleistung des Spielbetriebs des
CFC während der Um- und Ausbauphase
wird es dem CFC gestattet, das Stadion
an der Gellertstraße einschließlich aller
Nebenanlagen im – zur Aufrechterhaltung
des Spielbetriebs – erforderlichen Um-
fang zu nutzen.
Zur Regelung dieser Nutzungsüberlassung
während der Planungs- und Bauphase der
Umbauarbeiten sowie zur Sicherung der
Nutzungsrechte der Stadt Chemnitz aus der
Vereinbarung zur Nutzung des "Stadions an
der Gellerststraße" vom 15.03./14.04.2010
vereinbaren die Beteiligten folgendes:
1. Nutzung während der Planungs- und
Bauphase:
Die Stadt Chemnitz gestattet dem CFC ab
der Beendigung des Erbbaurechtsvertrags
bis zum Abschluss der Umbaumaßnahmen
an und in dem Stadion bis zu dem Beginn
des Pachtvertrages mit der CFC Marketing
GmbH die Nutzung des Stadions einschließ-
lich aller Nebenanlagen in dem zur Auf-
rechterhaltung des Spielbetriebs erforderli-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 13 zu B-296/2012
erforderlichen Umfang. Hierzu vereinbaren
die Stadt und der CFC im Einzelnen folgen-
des:
a. Nutzungsbeginn und -ende:
Die Nutzung beginnt am Tag der notariellen
Beurkundung der Aufhebung des Erbbau-
rechtsvertrages vom 21.04.1992 einschließ-
lich seiner Nachträge.
Die Nutzung auf der Grundlage dieser Ver-
einbarung endet spätestens mit der Herstel-
lung der Nutzbarkeit des Stadions ein-
schließlich der Zuschauerränge gemäß Ziffer
4 Abs. 1 des Pachtvertrages zwischen der
Stadt Chemnitz und der CFC Marketing
GmbH und dem damit verbundenen Pacht-
beginn.
b. Nutzungsentgelt und Betriebskosten:
Ab dem Beginn der Nutzung des Stadion-
grundstücks auf der Grundlage dieser Ver-
einbarung entrichtet der CFC an die Stadt
ein jährliches Nutzungsentgelt von €
25.000,00 während seines Spielbetriebs in
der dritten Fußballbundesliga oder niedrige-
ren Ligen bzw. von € 50.000,00 während
seines Spielbetriebes in der zweiten Fuß-
ballbundesliga.
chen Umfang. Hierfür wird das Stadion
dem CFC im erforderlichen Umfang tage-
weise auf entsprechende Anforderung
zur Verfügung gestellt. Hierzu vereinbaren
die Stadt und der CFC im Einzelnen Folgen-
des:
a. Nutzungsbeginn und -ende:
Die Nutzung beginnt am Tag der notariellen
Beurkundung der Aufhebung des Erbbau-
rechtsvertrages vom 21.04.1992 einschließ-
lich seiner Nachträge.
Die Nutzung auf der Grundlage dieser Ver-
einbarung endet spätestens mit der Herstel-
lung der Nutzbarkeit des Stadions ein-
schließlich der Zuschauerränge gemäß Ziffer
4 Abs. 1 des Pachtvertrages zwischen der
Stadt Chemnitz und der CFC Marketing
GmbH und dem damit verbundenen Pacht-
beginn.
b. Nutzungsentgelt und Betriebskosten:
Ab dem Beginn der Nutzung des Stadion-
grundstücks auf der Grundlage dieser Ver-
einbarung entrichtet der CFC an die Stadt
ein jährliches Nutzungsentgelt von
€ 25.000,00 zzgl. der gesetzlichen Um-
satzsteuer während seines Spielbetriebs in
der dritten Fußballbundesliga oder niedrige-
ren Ligen bzw. von € 50.000,00 zzgl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer während sei-
nes Spielbetriebes in der zweiten Fußball-
bundesliga. Die Stadt wird – soweit mög-
lich – zur Umsatzsteuerpflicht der Nut-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 14 zu B-296/2012
Das vorgenannte Nutzungsentgelt wird mit
Ablauf eines Kalenderjahres fällig und ist
spätestens am dritten Werktag des folgen-
den Jahres vom CFC kostenfrei an die Stadt
Chemnitz auf deren Bankkonto Nr. xxx bei
der xxx, BLZ xxx zu überwiesen. Bei der
Überweisung ist der codierte Zahlungsgrund
xxx und das Produktsachkonto xxx an-
zugeben.
Der CFC trägt die Betriebskosten des Stadi-
ons sowie sämtliche Kosten der durch den
Stadionbetrieb veranlassten Ver- und Ent-
sorgung. Dem CFC obliegt insbesondere
auch die ordnungsgemäße Entsorgung von
Abfällen im Zusammenhang mit dem Stadi-
onbetrieb.
c. Wechselseitiger Anspruchsverzicht
und Rücksichtnahme:
Allen Beteiligten und insbesondere dem
CFC und der CFC Marketing GmbH sind die
zwangsläufigen Beeinträchtigungen durch
die Planungs- und Bauarbeiten auf dem ge-
samten Grundstück bekannt und bewusst.
Weder der CFC noch die CFC Marketing
GmbH werden die daraus resultierenden
Beeinträchtigungen der Nutzung des Stadi-
zungsüberlassung des Stadions an den
CFC gem. § 9 UStG optieren. Der CFC
verpflichtet sich, die zur Nutzung über-
lassenen Stadionanlage mindestens in
einem Umfang von 95 % für Umsätze zu
verwenden, die den Vorsteuerabzug bei
ihm nicht ausschließen.
Das vorgenannte Nutzungsentgelt wird mit
Ablauf eines Kalenderjahres fällig und ist
spätestens am dritten Werktag des folgen-
den Jahres vom CFC kostenfrei an die Stadt
Chemnitz auf deren Bankkonto Nr. xxx bei
der xxx, BLZ xxx zu überwiesen. Bei der
Überweisung ist der codierte Zahlungsgrund
xxx und das Produktsachkonto xxx an-
zugeben.
Der CFC trägt die Betriebskosten des Stadi-
ons sowie sämtliche Kosten der durch den
Stadionbetrieb veranlassten Ver- und Ent-
sorgung. Dem CFC obliegt insbesondere
auch die ordnungsgemäße Entsorgung von
Abfällen im Zusammenhang mit dem Stadi-
onbetrieb.
c. Wechselseitiger Anspruchsverzicht
und Rücksichtnahme:
Allen Beteiligten und insbesondere dem
CFC und der CFC Marketing GmbH sind die
zwangsläufigen Beeinträchtigungen durch
die Planungs- und Bauarbeiten auf dem ge-
samten Grundstück bekannt und bewusst.
Weder der CFC noch die CFC Marketing
GmbH werden die daraus resultierenden
Beeinträchtigungen der Nutzung des Stadi-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 15 zu B-296/2012
ons und seiner Nebenanlagen zum Anlass
von Minderungs- oder Ersatzansprüchen im
Rahmen des vorliegenden oder künftiger
Nutzungsverhältnisse nehmen. Die GGG
und die Stadt Chemnitz werden sich um
eine größtmögliche Rücksichtnahme auf die
berechtigten Interessen des CFC und der
CFC Marketing GmbH bemühen. Im Gegen-
zug werden auch die CFC Marketing GmbH
und der CFC auf die berechtigten Interessen
der Stadt und vor allem der GGG im Rah-
men der Planungs- und Bauphase Rücksicht
nehmen, um zusätzliche Kosten und Verzö-
gerungen des Bauvorhabens zu vermeiden.
Alle Beteiligten verpflichten sich zu einer
bestmöglichen Kooperation während der
Planungs- und Bauarbeiten.
Der Umfang der Beeinträchtigungen auf dem
Grundstück wird während der Planungs- und
Bauarbeiten im Einzelfall mit den zuständi-
gen Vertretern des CFC und der CFC Mar-
keting GmbH abgestimmt. Dabei werden die
Stadt Chemnitz und die GGG auf die kon-
kreten Anforderungen des CFC zur Absiche-
rung seines Spiel- und Trainingsbetriebes
sowie auf die einschlägigen Vorgaben des
Deutschen Fußballbunds (DFB) Rücksicht
nehmen.
d. Verkehrssicherungspflichten, Versi-
cherung und Haftung:
Die Verkehrssicherungs- und Anliegerpflich-
ten obliegen auf den nicht von den Baumaß-
nahmen betroffenen Flächen ausschließlich
dem CFC. Der CFC übernimmt insbesonde-
ons und seiner Nebenanlagen zum Anlass
von Minderungs- oder Ersatzansprüchen im
Rahmen des vorliegenden oder künftiger
Nutzungsverhältnisse nehmen. Die Stadt
Chemnitz wird sich um eine größtmögliche
Rücksichtnahme auf die berechtigten Inte-
ressen des CFC und der CFC Marketing
GmbH bemühen. Im Gegenzug werden auch
die CFC Marketing GmbH und der CFC auf
die berechtigten Interessen der Stadt im
Rahmen der Planungs- und Bauphase
Rücksicht nehmen, um zusätzliche Kosten
und Verzögerungen des Bauvorhabens zu
vermeiden. Alle Beteiligten verpflichten sich
zu einer bestmöglichen Kooperation wäh-
rend der Planungs- und Bauarbeiten.
Der Umfang der Beeinträchtigungen auf dem
Grundstück wird während der Planungs- und
Bauarbeiten im Einzelfall mit den zuständi-
gen Vertretern des CFC und der CFC Mar-
keting GmbH abgestimmt. Dabei wird die
Stadt Chemnitz auf die konkreten
Anforderungen des CFC zur Absicherung
seines Spiel- und Trainingsbetriebes sowie
auf die einschlägigen Vorgaben des Deut-
schen Fußballbunds (DFB) Rücksicht neh-
men.
d. Verkehrssicherungspflichten, Versi-
cherung und Haftung:
Die Verkehrssicherungs- und Anliegerpflich-
ten obliegen auf den nicht von den Baumaß-
nahmen betroffenen Flächen ausschließlich
dem CFC. Der CFC übernimmt insbesonde-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 16 zu B-296/2012
re die Pflicht zur Beseitigung von Schnee
und Eis auf dem Stadiongelände einschließ-
lich der Dachflächen und in den Zugangsbe-
reichen. Er stellt die Stadt Chemnitz von
Ansprüchen aus der eventuellen Verletzung
seiner Verkehrssicherungspflichten frei.
Der CFC verpflichtet sich zu einer sachge-
rechten und ausreichenden Versicherung
des Stadions und der von ihm für den Spiel-
und Trainingsbetrieb benutzten Nebenanla-
gen.
Die Haftung der Stadt Chemnitz und/oder
der GGG wegen Mängeln des Stadions oder
wegen des Verzugs mit der Beseitigung e-
ventueller Mängel wird auch während der
Umbauarbeiten ausgeschlossen, wenn der
Mangel nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht worden ist.
2. Übertragung der Nutzungsrechte aus
der Vereinbarung vom 15.03./14.04.2010
Der CFC und die CFC Marketing GmbH ver-
pflichten sich gegenüber der Stadt Chemnitz
zur Übernahme der Rechte und Pflichten
aus der Vereinbarung vom
15.03./14.04.2010. Die Stadt Chemnitz ist
danach berechtigt, die Sportanlage ein-
schließlich der Funktionsräume, Nebenanla-
gen und Parkflächen für Gemeinbedarfs-
zwecke zu nutzen. Die CFC Marketing
GmbH tritt den insoweit bestehenden Ver-
pflichtungen gegenüber der Stadt Chemnitz
als künftige Pächterin des Stadions in vollem
re die Pflicht zur Beseitigung von Schnee
und Eis auf dem Stadiongelände einschließ-
lich der Dachflächen und in den Zugangsbe-
reichen. Er stellt die Stadt Chemnitz von
Ansprüchen aus der eventuellen Verletzung
seiner Verkehrssicherungspflichten frei.
Der CFC verpflichtet sich zu einer sachge-
rechten und ausreichenden Versicherung
des Stadions und der von ihm für den Spiel-
und Trainingsbetrieb benutzten Nebenanla-
gen.
Die Haftung der Stadt Chemnitz wegen
Mängeln des Stadions oder wegen des Ver-
zugs mit der Beseitigung eventueller Mängel
wird auch während der Umbauarbeiten aus-
geschlossen, wenn der Mangel nicht vor-
sätzlich oder grob fahrlässig verursacht wor-
den ist.
2. Übertragung der Nutzungsrechte aus
der Vereinbarung vom 15.03./14.04.2010
Der CFC und die CFC Marketing GmbH ver-
pflichten sich gegenüber der Stadt Chemnitz
zur Übernahme der Rechte und Pflichten
aus der Vereinbarung vom
15.03./14.04.2010. Die Stadt Chemnitz ist
danach berechtigt, die Sportanlage ein-
schließlich der Funktionsräume, Nebenanla-
gen und Parkflächen für Gemeinbedarfs-
zwecke zu nutzen. Die CFC Marketing
GmbH tritt den insoweit bestehenden Ver-
pflichtungen gegenüber der Stadt Chemnitz
als künftige Pächterin des Stadions in vollem

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 17 zu B-296/2012
Umfang bei.
Der Umfang der gemeinorientierten Nut-
zungsrechte der Stadt Chemnitz ergibt sich
im Einzelnen aus den Tabellen 1 und 2 unter
Ziffer 1. der Vereinbarung vom
15.03./14.04.2010 und wird nach der Fertig-
stellung der Baumaßnahmen gemäß den
danach vorhandenen räumlichen und tech-
nischen Möglichkeiten entsprechend ange-
passt. Hierzu verpflichten sich der CFC und
die CFC Marketing GmbH zum Abschluss
einer Ergänzungsvereinbarung mit der Stadt,
die neben einer dauerhaften gemeinwohlori-
entierten Mitnutzung des Pachtgegenstan-
des die Rechte und Pflichten der Vertrags-
partner in sinngemäßer Anpassung an das
umgebaute Stadiongrundstück zu umfassen
hat.
3. Sonstiges
Die Unwirksamkeit oder die Undurchführbar-
keit einzelner Bestimmungen dieser
Vereinbarung berührt die Gültigkeit ihres
übrigen Inhalts nicht. Die Beteiligten werden
die unwirksame oder undurchführbare Be-
stimmung durch eine andere wirksame oder
durchführbare Regelung ersetzen, die dem
mit der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung angestrebten Zweck und der
wirtschaftlichen und rechtlichen Zielsetzung
am weitesten nahe kommt.
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag
bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzun-
gen dieser Vereinbarung und damit im Zu-
Umfang bei.
Der Umfang der gemeinorientierten Nut-
zungsrechte der Stadt Chemnitz ergibt sich
im Einzelnen aus den Tabellen 1 und 2 unter
Ziffer 1. der Vereinbarung vom
15.03./14.04.2010 und wird nach der Fertig-
stellung der Baumaßnahmen gemäß den
danach vorhandenen räumlichen und tech-
nischen Möglichkeiten entsprechend ange-
passt. Hierzu verpflichten sich der CFC und
die CFC Marketing GmbH zum Abschluss
einer Ergänzungsvereinbarung mit der Stadt,
die neben einer dauerhaften gemeinwohlori-
entierten Mitnutzung des Pachtgegenstan-
des die Rechte und Pflichten der Vertrags-
partner in sinngemäßer Anpassung an das
umgebaute Stadiongrundstück zu umfassen
hat.
3. Sonstiges
Die Unwirksamkeit oder die Undurchführbar-
keit einzelner Bestimmungen dieser
Vereinbarung berührt die Gültigkeit ihres
übrigen Inhalts nicht. Die Beteiligten werden
die unwirksame oder undurchführbare Be-
stimmung durch eine andere wirksame oder
durchführbare Regelung ersetzen, die dem
mit der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung angestrebten Zweck und der
wirtschaftlichen und rechtlichen Zielsetzung
am weitesten nahe kommt.
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag
bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzun-
gen dieser Vereinbarung und damit im Zu-

Synopse zum Pachtvertrag und Nutzungsvereinbarung Anlage 6 Seite 18 zu B-296/2012
sammenhang stehender Regelungen bedür-
fen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Chemnitz, den xx.xx.2012
............................................................
.......
............................................................
Stadt Chemnitz
CFC Marketing GmbH
............................................................
............................................................
Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-
Gesellschaft m.b.H.
Chemnitzer Fußballclub e.V.
sammenhang stehender Regelungen bedür-
fen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Chemnitz, den xx.xx.2012
............................................................
.......
............................................................
Stadt Chemnitz
CFC Marketing GmbH
............................................................
Chemnitzer Fußballclub e.V.