Widerständigkeit – Opposition – Antikapitalismus Für einen Kurs zur ...

Widerständigkeit – Opposition – Antikapitalismus
Für einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei
AKL-Erklärung auf der Bundeskonferenz am 15.1.2012 in Berlin
Das Jahr 2011 war das Jahr der tiefen und strukturellen Krisen des Kapitalismus - und das auf
allen Ebenen. Kein Tag verging, an dem die brennende Notwendigkeit einer linken Partei mit
einer grundsätzlich alternativen gesellschaftlichen Perspektive nicht unterstrichen wurde.
1. Krise des Kapitalismus
Wir erleben die Fortsetzung einer schweren und in fast allen Teilen des Weltmarktes synchron
ablaufenden Kapitalverwertungskrise. Nachdem die Folgen der Überakkumulation von
Kapital und das Platzen der gigantischen Spekulationsblase im internationalen
Spekulationsgeschäft mittels „Rettungspaketen“, „Konjunktur-Programmen“ und
Verstaatlichung von Bankenrisikokapital eingedämmt wurden, war die Folge absehbar: Die
Verstaatlichung der Schuldenberge führt zur rasant steigenden Verschuldung der Staaten.
Heute wird von den Kapitalverbänden und ihren Regierungen die zweite Phase eingefordert
und organisiert: Die Verstaatlichung der Schulden soll in eine dauerhafte Vergesellschaftung
umgewandelt werden, indem harte Kürzungsprogramme der staatlichen Haushalte auf Kosten
der Mehrheit der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung aufgezwungen werden. Das,
was die Ideologen des Kapitalismus und ihre Presse als „Eurokrise“ oder „Schuldenkrise“
bezeichnen ist in Wahrheit nichts als eine Strategie des Finanzkapitals, um seine Pfründe und
Anlagemöglichkeiten zu retten. Sein Ziel ist die nächste Runde in der Umverteilung
gesellschaftlicher Reichtümer zugunsten der obersten 10 000 und damit die Fortsetzung und
Wiederholung dessen, was am Anfang der gut zwei Jahrzehnte langen
Überakkumulationsphase des Kapitals stand.
Auf der Strecke bleibt die bisher aufwändig gepflegte demokratische Bemäntelung der
kapitalistischen Klassenherrschaft. Politische Parteien degenerieren zu reinen Klientel-
Vereinen, deren einziger Programmpunkt darin besteht, die angeblichen „Sachzwänge“ wegoder
schönzureden und in allen Sprachen „There is no alternative“ zu verkünden. Parlamente
und demokratisch gewählte Regierungen werden entmachtet und durch „Krisengipfel“ und
„Expertenregierungen“ ersetzt, in denen die Kapitalvertreter das direkte Sagen haben. In der
EU wird dies gekoppelt mit einer allen – auch vorher schon undemokratischen und
abzulehnenden - Vertragsgrundlagen widersprechenden Diktatur der reichen Staaten über die
armen. Die Aufhebung der Souveränität durch die insbesondere vom deutschen Kapital
aufgezwungenen Kürzungsverträge berauben die Bevölkerung nicht nur ihrer ökonomischen,
sondern auch ihrer politischen Errungenschaften.
Seit Jahren warnen AntikapitalistInnen vor den Wesensmerkmalen dieser neoliberalen EU.
Dass sich unsere Befürchtungen so schnell und so heftig bewahrheiteten, ist kein Grund zur
Freude. Auch dem letzten „Europhoriker“ dürfte mittlerweile klar sein, dass im Kampf für
Frieden, Völkerverständigung und soziale Gerechtigkeit diese EU nicht etwa Teil der Lösung,
sondern Teil des Problems ist. An diesem Krisenszenario gibt es aus Sicht der LINKEN nichts
zu regulieren oder mitzugestalten. Die Alternative heißt jetzt nicht mehr oder weniger Europa,
sondern ein anderes, ein besseres Europa. Die derzeitigen EU-Verträge sind für ein solches
Europa ungeeignet. Wir fordern eine Neugründung der EU, sowie eine Generalrevision der
EU-Verträge. Dafür steht nur DIE LINKE.
Wir finden: Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben. Statt
einer Umverteilung von unten nach oben ist eine Umverteilung von oben nach unten

erforderlich – über Steuerpolitik und gewerkschaftliche Lohnkämpfe. Die wesentlichen
Akteure in diesem Spiel – Großbanken, Versicherungen, Spekulanten – sowie die
strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft müssen entmachtet, entflochten und
gesellschaftlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Staaten müssen endlich von der Diktatur
der Finanzmärkte befreit werden. Die Spielzeuge der Casinokapitalisten – Derivatehandel,
Leerverkäufe, Kreditverbriefungen und wie der ganze Plunder sonst noch heißt – gehören
verboten.
2. Stoppt den Krieg
Krisen im Kapitalismus bedeuten immer Erhöhung der Kriegsgefahr. Die bewaffneten
Streitkräfte der kapitalistischen Staaten haben im letzten Jahr neue Kapitel der Missachtung
des Völkerrechts aufgeschlagen. Die neokolonialistische Einmischung in afrikanische Staaten
(Elfenbeinküste, Sudan u..a.), der Krieg in Libyen und die Drohungen gegen den Iran – sie
alle sind ein Hohn auf das Völkerrecht. Gleichzeitig sind sie immer auch ein Kräftemessen
der sich in härtester Konkurrenz gegenüberstehenden Nato-“Partner“, wer militärisch und
später ökonomisch in den jeweiligen Ländern das Sagen hat.
DIE LINKE setzt den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran entschiedenen
Widerstand entgegen. Wir weisen in diesem Zusammenhang alle Verleumdungsversuche
gegen die UnterzeichnerInnen des Aufrufs 'Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden'
zurück. Diese Verleumdungsversuche sind Teil der Kriegslügen.
Trotz Abzugspropaganda geht der Krieg in Afghanistan weiter und auch in anderen Regionen
geht die Bundeswehr für deutsche Wirtschaftsinteressen über Leichen. Die Pläne der EU-
Militärmission ATALANTA, Piraten in Somalia künftig auch an Land zu bombardieren,
zeigen, dass auch die europäischen Eliten in ihrer Kriegsführung immer mehr Tabus ablegen.
Massaker wie das von deutschen SoldatInnen mit verantwortete im afghanischen Kundus
2009 drohen zur Normalität zu werden.
Die LINKE ist immer nur so stark wie sie in Fragen des kapitalistischen Krieges hartnäckig
Opposition bleibt. Bisher hat jede Zähmung einer linken, oppositionellen Partei mit dem
Einknicken und Relativieren gegenüber bewaffneten Aktionen der herrschenden Klasse
begonnen. Eine „Weltinnenpolitik“ und „humanitäre Kriegseinsätze“ darf es mit der LINKEN
deshalb niemals geben. Wir werden uns auch 2012 gegen diese blutige Normalität, sowie
gegen jedwede Versuche, unsere Partei zu „normalisieren“ zur Wehr setzen. „Nie wieder
Krieg!“ bleibt einer der wichtigsten Leitsätze unserer Politik. Zu Einsätzen der Bundeswehr
sagt DIE LINKE generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Das gilt auch
für den Einsatz von EU-Battle-Groups. Wir wollen nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht,
sondern eine Abschaffung der Armee.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die BRD ihre NATO-Mitgliedschaft unverzüglich
kündigt. Sämtliche – deutsche wie ausländische – Militärbasen müssen schnellstmöglich
geschlossen werden!
3. Nachhaltigkeit und Solidarität
Die Kriege und Kriegsdrohungen gegen die rohstoff- und ölreichen Regionen der Welt, die
furchtbare Katastrophe in Fukushima bei der Nutzung der Atomenergie und die auch 2011
fortgesetzte Kette von folgenlosen Großtreffen aller Regierungen Welt zur Begrenzung der
Klimagefahren haben eines gemeinsam gezeigt: Die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrem
von Konkurrenz und privaten Profit geprägten Produktions- und Konsummodell treibt
unaufhaltsam in eine existenzielle Energiekrise hinein, die die Grundlagen jeglichen
gesellschaftlichen Lebens gefährdet. Die Alternative dazu ist weder ein „grüner Kapitalismus“
noch ein „kleiner und am Großwerden gehinderter Kapitalismus“. Wir haben heute die
Chance und die Aufgabe, ein neues, auf den Prinzipien der demokratischen Planung, der

Nachhaltigkeit und der Solidarität beruhendes Gesellschaftsmodell zu propagieren und zu
praktizieren – das muss das Leitbild einer neuen sozialistischen Massenpartei werden.
Das Jahr 2011 hat in Deutschland ein kleines Modell unseres Politikverständnisses zum
Teilerfolg gebracht. Nur die Existenz einer hartnäckigen, stets Nein-sagenden und alle
erforderlichen Strukturen einer selbstbestimmten Kultur eigenständig entwickelnden
Massenbewegung hat zum Einknicken der Energiegroßkonzerne und ihrer Regierung in der
Atomenergiefrage geführt. Die LINKE muss eine Partei der sozialen Bewegungen bleiben –
das ist wichtiger als irgendwelche „Bündnisoptionen“ für Regierungen.
Die LINKE muss in 2012 an der Seite der Anti-AKW-Bewegung stehen und dafür sorgen,
dass ihr der Erfolg nicht durch eine weitere Verschleppung des Atomausstiegs, durch neue
Vormachtstellung der Konzerne bei Ausbau der alternativen Energien und durch Spar- und
Entlassungspläne bei den Beschäftigten der Energiekonzerne wieder genommen wird.
4. Delegitimierung des herrschenden Politikbetriebes
Das Personal der herrschenden Klasse ist ein Abbild der Krisen des Kapitalismus. Die Affären
um Karl-Theodor zu Guttenbergs Plagiat und Christian Wulffs Kredit verdeutlichen die
Abgehobenheit und Arroganz der Herrschenden. Doch Wulff ist nur die Spitze des Eisberges.
Der Klüngel aus politischen Funktionsträgern und Wirtschaftsbossen liegt in der Natur des
kapitalistischen Systems.
Die Menschen wenden sich immer mehr von diesem korrupten, prinzipien- und
hoffnungslosen professionellem Politikbetrieb ab. Es hängt hauptsächlich von der Existenz
einer glaubwürdigen linken Partei und alternativen gesellschaftlichen politischen
Eingriffsmöglichkeiten für diese Menschen ab, ob sie sich wieder für die Zukunft und sich
selbst engagieren oder ob sie in Atomisierung und Ohnmachtsgefühlen verbleiben. Eine
„andere“, eine linke Partei ist gleichzeitig das wirksamste Mittel zu verhindern, dass braune,
rassistische und antisemitische Banden noch mehr Zulauf erhalten.
Die LINKE darf sich deshalb nicht gemein machen mit der feinen Gesellschaft, die das
Bestehende abfeiert und die Nase rümpft über den unzufriedenen Pöbel, die gleichzeitig die
Hand aufhält und sich gegenseitig die Pfründe zuschachert. Die LINKE darf sich angesichts
der Krisen des Personals der Herrschenden nicht in eine Allianz einbinden lassen, die „das
Ansehen des Staates“, „den Respekt vor dem Amt“, die „Gemeinschaft der Anständigen“ und
wie die elenden Floskeln auch heißen mögen, verteidigen will und in jede Wohnstube und
jede Talkshow hineinträgt. Die LINKE muss diese Symptome der Krise erklären und
ausdrücklich die Legitimierung des herrschenden Politikbetriebes bekämpfen und in Frage
stellen.
5. Nie wieder Faschismus
Die Nazimorde haben viele Menschen schockiert, aber wie zu erwarten war, packt die
Regierung das Problem nicht an der Wurzel. Die bürgerlich kapitalistische Gesellschaft hat
schon immer die rassistischen Terrorbanden geduldet und als „Einzeltäter“ verharmlost. In der
kapitalistischen Gesellschaft werden biologistische Menschenbilder wie der
Sozialdarwinismus zugrunde gelegt, um ökonomisch nicht „verwertbare“ Menschen politisch
und sozial auszugrenzen. Damit wird die Grundlage geschaffen, an die FaschistInnen
anknüpfen können.
In „normalen“ Zeiten gehört zu ihrer Duldung gleichzeitig die Empörung und Abgrenzung
gegenüber diesen Banden, die aber in „unnormalen“ Zeiten fließend verschwinden, wenn die
rechten Terrorbanden ihr schmutziges Geschäft gegen Linke, GewerkschafterInnen und
soziale Dissidenten verrichtet.
Deshalb fordert DIE LINKE zurecht die Abschaltung aller V-Leute des „Verfassungsschutzes“
aus der NPD, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu können, sowie
die Auflösung der Geheimdienste. Wir fordern ein Verbot aller faschistischer Organisationen.

Die großen Mobilisierungen von Dresden, Dortmund, Köln und anderswo haben bewiesen,
dass nur eine breite antifaschistische Bewegung den rechten Spuk vertreiben und gleichzeitig
die Menschen in neuer, solidarischer gesellschaftlicher Praxis zusammenführen kann. Wir
haben in 2012 in dieser Hinsicht noch viel zu tun.
6. Mittendrin im Widerstand
Für die LINKE als Partei war 2011 kein gutes Jahr. Ihre gesellschaftliche Ausstrahlung und in
Folge dessen auch der Zuspruch bei Parlamentswahlen hat nachgelassen. Die LINKE wird im
Kindesalter von 5 Jahren von immer mehr Menschen bereits als Bestandteil des
Establishments der Alten angesehen. Aus der Partei heraus munitionierte Mediendebatten der
Selbstbeschäftigung und der Angriffe gegen Vorsitzende und Führung haben die Partei
geschwächt. Dieser Trend muss durchbrochen werden. Programmatische Kühnheit und
Frechheit im Auftreten müssen die Erkennungsmerkmale der LINKEN sein. DIE LINKE
muss als Mitgliederpartei auf allen Ebenen sichtbarer und präsenter werden. Die
parlamentarische Arbeit muss aus ihrer immer mehr zunehmenden Abgehobenheit in der
Seifenblase des Parlamentarismus befreit werden. Hierfür ist eine Strömung wie die
Antikapitalistische Linke heute unerlässlich.
Das Leitbild der Linken wird heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgegriffen, aber
nicht mit der Partei die LINKE zusammengebracht. Immer mehr Menschen wehren sich
gegen Sozialabbau und Perspektivlosigkeit. Die weltweite Occupy-Bewegung, Generalstreiks
in Griechenland, Italien und Großbritannien, sowie zarte Pflänzchen von Klassenkämpfen
auch in Deutschland (z.B. Charité-Streik in Berlin) und nicht zuletzt die Anti-Atom-Proteste
in Frankreich und Deutschland öffnen Wege für eine Entwicklung jenseits kapitalistischer
Ausbeutung. Am 18.2.2012 wird es hoffentlich ein drittes Mal gelingen, den jährlichen
Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Das sind die Strukturen, aus denen eine politische
Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann
eine Heimat sein könnten.
Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, Teil dieser Bewegungen zu sein und ihnen eine Stimme
zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren. In solch geschichtsträchtigen,
krisengeprägten Zeiten braucht es eine starke, antikapitalistische Partei DIE LINKE, die sich
nicht durch Medienkampagnen in interne Auseinandersetzungen führen lässt, sondern
offensiv dem Kartell aus Regierung und Wirtschaftselite die Stirn bietet.
Das Erfurter Parteiprogramm bietet dafür eine angemessene Grundlage. Auch der neue
Parteivorstand, der im Juni 2012 in Göttingen gewählt werden wird, muss diesen
Anforderungen entsprechen. Wir setzen uns ein für eine demokratische Streitkultur, für eine
Diskussion mit- statt gegeneinander.
Der Vorstand muss den entschlossenen Kampf gegen die genannten Missstände verkörpern.
Ein Vorsitzender, der für die Anbiederung an die SPD steht und dem es an jedwedem
Klassenstandpunkt fehlt, kommt daher für die AKL nicht in Frage. DIE LINKE muss
weiterhin „mittendrin“ stehen im Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau. Dieses
„Mittendrin“ hat zur Folge, dass unsere Partei im Bundestag „allein gegen alle“ steht. Das ist
alles andere als eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen
der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Die AKL setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE diese
Rolle künftig noch konsequenter ausfüllt.