Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf - DIE LINKE in Bremen

DIE LINKE. Bremen
2. Tagung des 7. Landesparteitages
Änderungsanträge zum Entwurf Wahlprogramm 2011
1
Anmerkungen: Die Anträge sind nach den einzelnen Kapiteln geordnet. Redaktionelle
Änderungen, die den Inhalt der vorliegenden Texte nicht verändern, sind aus Platz-und
Zeitgründen nicht in das Antragsbuch aufgenommen worden. Sie werden bei der lektoriellen
Endfassung des gesamten Programms berücksichtigt. Mehrere eingereichte Neufassungen
sind daher auf die wichtigen inhaltlichen Änderungsanträge umgeschrieben worden, die in
ihnen enthalten waren. Änderungsanträge von mehreren AutorInnen zu einem Kapitel sind
nach AutorIn, nicht nach Zeilennummer geordnet. Die Anordnung der AutorInnen geht von
"wenigen Änderungen" zu "vielen Änderungen".
Vor den Änderungsanträgen zu den einzelnen Kapiteln die allgemeinen Anträge:

WP0-000 Antrag an den Landesparteitag am 27./28.11.2010
Antragsteller: Christoph Spehr
Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011
Der Parteitag möge beschließen:
2
1. Die Länge des Wahlprogramms (fachpolitische Teile) wird auf 250.000 Zeichen
begrenzt.
2. In allen Teilen werden einheitlich die Forderungen hervorgehoben und nach
Möglichkeit am Ende des Teils platziert.
3. Es wird einheitlich die weibliche Form ausgeschrieben („Lehrerinnen und Lehrer“), wo
keine geschlechtsneutrale Formulierung möglich ist („Studierende“).
4. Es wird eine sprachliche Überarbeitung vorgenommen, die auf hohe Verständlichkeit
(auch für Nicht-FachpolitikerInnen) und auf Eingängigkeit zielt.
5. Die notwendigen Veränderungen werden nach der Beschlussfassung zum
Wahlprogramm von einer Redaktionsgruppe vorgenommen, die vom Landesvorstand
eingesetzt wird.
Begründung:
Das Wahlprogramm 2007 hatte 205.000 Zeichen, davon 171.000 für den fachpolitischen Teil.
Der Entwurf des Wahlprogramms 2011 hat ca. 330.000 Zeichen, davon 296.000 für den
fachpolitischen Teil. Das ist zu viel.
Ein auf 250.000 Zeichen begrenzter fachpolitischer Teil wäre um 50 Prozent länger als der
fachpolitische Teil von 2007. Diese Länge lässt sich noch rechtfertigen – im neuen Entwurf
sind zusätzliche fachpolitische Teile aufgenommen, die das Wahlprogramm 2007 gar nicht
hatte (Frieden, Umwelt, Häfen u.a.), generell haben sich die letzten 4 Jahre in einer
Verbreiterung und Vertiefung der konzeptionellen Vorschläge des Landesverbands
niedergeschlagen. Wenn das Kurzwahlprogramm mit Forderungsteil und Präambel etwa die
Länge des vorgeschalteten Teils 2007 einhält, hätte das neue Programm 280.000 statt
203.000 Zeichen.
Eine Begrenzung des fachpolitischen Teils auf 250.000 Zeichen stellt jedoch die vertretbare
Obergrenze dar. Eine solche Begrenzung ist notwendig, weil das Wahlprogramm 2011 sonst
einfach zu lang wird. Ein zu langes Wahlprogramm ist teuer im Druck. Es wird dann auch von
weniger Menschen gelesen.
Das Wahlprogramm hat eine zentrale, doppelte Funktion. Es ist einerseits die Grundlage des
politischen Handelns der nächsten Fraktion; zum anderen ist es das Kernstück unserer
Wahlkampfaussage, in dem nachgelesen werden kann, wofür wir stehen. Deshalb sind alle
Überlegungen, das Wahlprogramm nur online zur Verfügung zu stellen oder einzelne Teile
gesondert auszugliedern, politisch und praktisch nicht sinnvoll, weil sie den zentralen
Charakter des Wahlprogramms verwässern. Die maßvolle Begrenzung der Länge ist daher
der richtige Kompromiss.
Sowohl eine maßvolle Kürzung als auch eine einheitliche sprachliche Überarbeitung und
Angleichung im Aufbau können vom Parteitag selbst in der zur Verfügung stehenden Zeit
nicht geleistet werden. Diese Aufgabe muss daher einer Redaktionsgruppe übertragen
werden.

Anhang zur Begründung: Wahlprogramm-Längenvergleich
Wahlprogramm 2007: 26.000 Wörter, 205.000 Zeichen
Wahlprogramm-Entwurf 2011: 45.000 Wörter, 354.000 Zeichen
Werden Alternativ-Kapitel abgezogen etc. sieht es so aus:
3
2007 2011 Entwurf 2011 mögl. Ziel
Armut/Soziales: 9.200 14.400 14.000
Arbeit: 25.600 24.800 24.000
Kinder/Jugend: 5.500 13.000 9.000
Frauen: 8.600 20.900 17.000
Senioren: 9.300 5.800 5.000
Finanzen: 15.200 18.000 16.000
Gesundheit/Drogen: 10.500 5.000 8.000
Bildung/Hochsch.: 15.700 28.400 24.000
Kultur: 5.500 5.900 5.000
Sport: 3.200 6.900 5.000
Stadtentwicklung: 24.100 37.500 / 8.100 34.000
Bremerhaven: 4.500
Migration: 9.500 19.700 16.000
Inneres: 11.500 7.000 6.000
Wirtschaft: 7.700 5.700 / 12.200 9.000
Demokratie: 2.400
Schluss: 3.100
Inklusion: 4.900 5.000
Internet/Medien: 13.000 10.000
Frieden: 9.900 8.000
Internat: 2.500 2.500
Antifa: 5.900 5.500
Umwelt: 10.000 9.000
Häfen/Verkehr: 30.000 24.000
Fachpol. Teil 171.000 296.000 256.000
Kurzwahlprogr. 31.600 30.600 30.000
davon:
Präambel 21.400 10.500/8.000/4.000 10.000
Forderungen 10.200 20.100 20.000
Gesamtlänge: 203.000 330.000 280.000
Davon:
KWP 31.600 30.600 30.000
Fachpol.Teil 171.000 296.000 250.000
angenommen
abgelehnt
Entscheidung

B. Kapitelspezifische Anträge.
4

1
2
3
4
5
6
Änderungsanträge zu Kapitel 1 "Armut/Soziale Gerechtigkeit"
Antragsteller: Christoph Spehr
5
WP0-001 In Z 47 wird „Hier lebt es sich nicht nur schlechter aufgrund vernachlässigter
…“ ersetzt durch „Hier besteht nicht nur erheblicher Investitionsbedarf aufgrund vernachlässigter
…“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-002 In Z 56/57 wird „Knapp 90 Prozent aller Alleinerziehenden“ ersetzt durch „Die
Hälfte aller Alleinerziehenden“.
angenommen
abgelehnt
Entscheidung

Änderungsanträge zu Kapitel 3 bzw. 4 "Wirtschaft"
WPK 2
Antragsteller: Jan Restat
Antrag an den 7. Parteitag :
6
WP0-003 Der Parteitag möge beschließen, den Entwurf Kapitel 4 "Lokale, sozialräumliche
Wirtschaftsförderung" zur Grundlage der Diskussion über den "Wirtschaftsteil" im Wahlprogramm
zu machen.
Begründung:
Kern des Entwurfs "Wirtschaft" (Kapitel 3) ist die Forderung nach einer Mittelstandsinitiative für
Bremen. Gefordert wird ein Gründer- und Risikofonds, der bei der Bremer Aufbaubank eingerichtet
wird. Damit sollen Kredite an existierende Unternehmen vergeben werden, wenn diese sich zu
einer Arbeitsplatzsicherung verpflichten. Andererseits sollen Neugründungen durch Kredite
unterstützt werden. Firmen sollen durch Mentoren unterstützt werden. Marktzugangschancen
sollen erhöht werden, Wirtschaftsförderung soll auch zur Vermeidung von Insolvenzen dienen.
Diese Forderungen sind vernünftig und vertretbar. Problematisch ist, dass die tatsächliche Politik
des Senats in den letzten vier Jahren seit der Einführung des Mittelstandsgesetztes ("Mittelstands-
und Existenzgründer-Initiative") ganz ähnliche Vorhaben verstetigt bzw. eingeführt und umgesetzt
hat. So gibt es für ExistenzgründerInnen umfangreiche Beratungs- und Hilfsangebote der Bremer
Existenzgründungsinitiative (B.E.G.IN), inklusive Mikrokredite für Start-Up-Unternehmen, für
Investitionen usw. Es gibt Patenschaften mit erfahrenen Wirtschaftskennern. Es gibt Spezial-
Förderprogramme für Frauen und für Migranten. Andererseits gibt es umfangreiche
Unterstützungen für existierende Mittelstandsfirmen von der WFB Wirtschaftsförderung Bremen
GmbH, sowohl verschiedene Programme zur Vermittlung von günstigen Krediten seitens der
Bremer Aufbaubank (BAB) oder der Bürgschaftsbank Bremen, die z.T. mit Bürgschaften der
Stadt abgesichert sind, als auch tatsächlich ausgezahlte Fördermittel (2007-2008: 22 Mio. Euro
an 55 mittelständische Firmen).
Es gibt darüber hinaus Produkt-Einführungsbeihilfen (z.B. für Messepräsentationen), und es gibt
Förderprogramme für bestimmte Teilbereiche der Wirtschaft, insbesondere Umwelttechnik.
Zusätzlich werden Mittel aus Europäischen und Bundesstaatlichen Hilfsfonds vergeben. Es gibt
Programme für Start-Up-Unternehmen aus Universitätskreisen und Beihilfeprogramme aus der
Bremischen Wirtschaft.
Schließlich gibt es in der Wirtschaftskrise vom Senat ausgezahlte Beihilfen für Firmen in Not, die in
Abhängigkeit vom versprochenen Erhalt von Arbeitsplätzen vergeben wurden. Der Senat hat sich
auch mit einer "task force" um Kreditklemmen für bremische Unternehmen gekümmert - 213
Unternehmen haben davon in der Wirtschaftskrise profitiert.
Das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten zur Lage des Mittelstands in Bremen (2009)
kommt zu dem Schluss: "Mit der Gewährung von
• Wagniskapital,
• von öffentlichen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen,
• von Bürgschaften,
• Darlehen/Krediten sowie mit dem
von der BAB und der BIS umgesetzten Landesinvestitionsförderprogramm 2008 (LIP 2008) sind im
Land Bremen geeignete Instrumente vorhanden, den Zugang von KMU zu Fremdkapital zu
erleichtern und damit ihre Kapitalversorgung zu verbessern. (...) So wird der Unternehmerkredit
nach wie vor rege in Anspruch genommen (2006: 248 bewilligte Anträge, 2008: 377 bewilligte
Anträge)."

7
Da es eine gut ausgebaute und vielfältige Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen
gibt, insbesondere Kreditprogramme und direkte Förderungen, ist es nicht zweckmäßig, im
Wahlprogramm zu fordern, dass diese überhaupt erst eingeführt werden sollen. Daher der
Vorschlag, den alternativen Text " Lokale, sozialräumliche Wirtschaftsförderung" (Kap. 4) zur
Grundlage der Beratung zu machen und im Zweifelsfall zu überprüfen, ob noch Aussagen des
Entwurfes von Kap. 3 in Kap. 4 (oder andere Teile des Programms) eingepflegt werden sollen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Änderungsantrag der AG Wirtschaft, Häfen und Verkehr zum
Kapitel 3 "Wirtschaft"
Inga Nitz und Jörg Güthler haben für die AG Wirtschaft und Häfen die folgenden
Änderungsanträge eingereicht.
WP0-004. Ab Zeile 28 ist neu der folgende, aus Kapitel 4 übernommene Absatz
8
einzufügen:
Das entscheidende Element dabei ist die Förderung und Unterstützung des Mittelstands. Die
vorhandenen Instrumente zur Mittelstands-und zur Existenzgründungsförderung sind abzusichern
und auszubauen. Die Zahl der Insolvenzen muss gesenkt werden, durch ein effektives
Frühwarnsystem gerade für Klein-und Mittelbetriebe und durch ein flexibles, kurzfristig
einsatzfähiges Instrumentarium insbesondere der Liquiditätsunterstützung. Die Elemente der
Mittelstandsförderung im Vergabegesetz sind auszubauen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-005 In Zeile 41 wird nach "... Förderung des Allgemeinwesens beteiligen." der
folgende Satz eingeführt: "Bereits vorhandene ähnliche Maßnahmen der BAB sind anzupassen
und zielgerichteter umzusetzen."
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-006 Am Ende des Absatzes in Zeile 49 wird eingefügt: "Bereits vorhandene
ähnliche Maßnahmen der BAB sind anzupassen und zielgerichteter umzusetzen."
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-007 Am Ende des Absatzes in Zeile 55 wird eingefügt: "Bereits vorhandene
ähnliche Maßnahmen der BAB sind anzupassen und zielgerichteter umzusetzen."
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

9
WP0-008 Aus dem Kapitel "Häfen" (Kapitel 24) wird das Unterkapitel 24.2
"Wirtschaftsförderung im Bereich Offshore-Windkraft und Werftindustrie (Zeile 142-172)
herausgenommen und an das bisherige Ende des Teils "Wirtschaft" (Kap. 3) ab Zeile 72
verschoben.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-009 Das übrige Kapitel "Häfen" (Kapitel 24) wird an das solcherart veränderte
Kapitel Wirtschaft direkt angehängt und daraus ein Gesamtkapitel "Wirtschafts-, Häfen- und
Verkehrspolitik für Bremen" gemacht.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-010 Die AG wünscht, das die Mitglieder der AG, die an der Erstellung des
Programmes mitgewirkt haben und in der Endfassung genannt werden, auch in dieser Form
kommuniziert werden.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Änderungsanträge zu Kapitel 5 "Finanzen"
Antragsteller: Christoph Spehr
10
WP0-011 In Z 50 wird „praktisch aller Besitz in öffentlichem Eigentum zu Geld gemacht“
ersetzt durch: „in riesigem Umfang öffentliches Eigentum zu Geld gemacht, d.h. verkauft. Dabei
wurden den Käufern teilweise unglaubliche Konditionen gewährt wie z.B. Risikogarantien, nur um
die Privatisierung maximal voranzutreiben.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

11
Änderungsantrage Bildungs-AG im Konsens mit anderen Änderungsantrags-StellerInnen:
In Absprache mit Agnes und der Redaktionsgruppe hat die Bildungs-AG die folgenden
Änderungsanträge übernommen. Damit haben sich eine Reihe von Änderungsanträgen erledigt:
WP0-012 Ergänzungsantrag B1 der Redaktionsgruppe, Zeilen 8 bis 18:
Wir finden den Abschnitt gut und meinen, er sollte übernommen werden, mit Ausnahme des
Satzes:"Die 'Reformen' im Bildungsbereich ...", Zeilen 11 bis 13, der gestrichen werden soll, weil er
durch die Formulierung suggeriert, die rot-grüne Regierung hätte jemals beabsichtigt, eine
Segregation aufzuheben. Eine Diskussion über eine Modifizierung des Satzes führte zum
Kompromiss Streichung.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-013 Änderungsantrag von Agnes, Zeilen 60 bis 62 ("Die
Bildungsbenachteiligung ...):
So übernehmen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-014 Ergänzungsantrag B2 der Redaktion, Zeilen 121 bis 127:
So übernehmen. Bitte ein Komma hinter "Migranten", Zeile 126, setzen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-015 der komplette Änderungsantrag B4.3 -Text sowohl im Kasten, als auch die
EInzelpunkte danach, die im Druck keinen Kasten mehr hatten, d.h. im gedruckten Entwurf Zeile
220-277, werden von Agnes zurückgezogen.
Die Bildungs-AG und Agnes haben stattdessen eine angenäherte Fassung vorgelegt, in der eine
Reihe von einzelnen Änderungen von Agnes abzustimmen sind. (Eigener Änderungsantrag).
WP0-016 Alternativ-Antrag Agnes Zeile 329-335 wird zurückgezogen. Dafür soll die
Zeile 326/327 auf S. 33 nun lauten:
...(auf Bundesebene) für eine Existenz- und Ausbildungskosten deckende Grundsicherung ein.
Das bedeutet die sofortige ...
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
.

12
WP0-017 Inhaltlicher Tausch 6.6 mit 6.7:
Die Abschnitte "Personelle und materielle Basis für ein gutes Bildungswesen" und
"Hochschulbildung ..." sollen in der Reihenfolge vertauscht werden, so dass "Hochschulbildung ..."
unter 6.6 und "Personelle und materielle Basis für ein gutes Bildungswesen" - als Abschnitt, der zu
allen Bildungsbereichen personelle und finanzielle Ausstattung einfordert - sinnvollerweise unter
dem letzten Punkt (6.7) fällt. Bitte auch das "e" am Ende des Wortes "eine" in Zeile 310 streichen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

6.4.Berufliche Bildung ist immer konkret
13
Ein hohes berufliches Bildungsniveau ist die notwendige Voraussetzung zur Entwicklung einer
dauerhaft tragfähigen Grundlage im Erwerbsleben, einer stabilen Berufsidentität und für eine
aktive Teilhabe auch am gesellschaftlichen wie politischen Leben. DIE LINKE. fordert, dass
jeder/e Jugendliche das Recht auf einen Ausbildungsplatz bekommt. Diese
Ausbildungsplatzgarantie ist herkunftsunabhängig und geschlechtsneutral zu gewähren.
Wer nicht ausbildet, hat eine Ausbildungsplatzumlage zu entrichten, die dazu beiträgt,
konjunkturunabhängig ausreichend Ausbildungsplätze in Betrieben und Verwaltungen
sicherzustellen. DIE LINKE. fordert darüber hinaus eine eng mit der Berufspraxis
verknüpfte - staatlich garantierte - hochwertige berufliche Qualifikation im dualen
Ausbildungssystem.
Über die Hälfte der Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven, die einen Ausbildungsplatz
suchen, bekommen keinen. Zwischen 1.500 und 2.000 Jugendliche erleben damit jedes Jahr
unmittelbar nach dem Schulabgang, dass die Gesellschaft keine Perspektive für sie bereithält.
Zwar hält sich die Zahl der neuen Ausbildungsplatzsuchenden und die der angebotenen
Ausbildungsplätze im Land Bremen in etwa die Waage. Hinzu kommt aber erstens die enorme
Bugwelle der Altbewerberinnen und -bewerber ohne Ausbildungsplatz und zweitens der
Andrang von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland. Das „Übergangssystem“ von
Ersatzmaßnahmen schafft ebenfalls keine Perspektive und ist von der Arbeitnehmerkammer
treffend als „Wartesaal der Armut“ charakterisiert worden.
Hier kommt dem öffentlichen Arbeitgeber eine besondere Aufgabe zu: Um seiner Verpflichtung
und Vorbildfunktion Nachdruck zu verleihen sowie mehr Menschen bessere Perspektiven zu
bieten, fordert DIE LINKE., dass dort verstärkt ausgebildet wird. Das öffentliche
Ausbildungsplatzangebot muss insbesondere die Chancen von jungen Frauen, Benachteiligten
und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund auf gesellschaftliche Teilhabe verbessern. Dies
ist durch eine dem konkreten Bedarf entsprechende Quotenregelung zu gewährleisten.
DIE LINKE. wird sich aktiv der Bekämpfung der schweren Krise in der beruflichen Bildung
widmen, um der wachsende Zahl von Sek. I Absolventen, die in Betrieben keine qualifizierende
Ausbildung finden, berufliche Perspektiven zu öffnen. Die aktuell bildungspolitisch betriebene
Entwertung beruflicher Ausbildung muss umgehend beendet werden. Dem vorausgesagten
Mangel an qualifizierten Arbeitskräften muss durch eine aktive Berufsbildungspolitik begegnet
werden.
Für alle, die nicht in eine unmittelbare berufliche Ausbildung zu vermitteln sind oder dort keine
perspektivisch tragfähige Aufnahme finden, sind qualitativ ausgewiesene hochwertige
berufsschulische Bildungsangebote zu etablieren. Darin herrscht die Berufspraxis vor. Die dazu
vorhandenen Ansätze aus der Praxis in den Berufsschulen, wie z.B. in der Tonnendach-Schule
in Bremerhaven sind zu stützen und weiterzuentwickeln. Modularisierte Systeme, die nur die
Anpassung jugendlicher Arbeitskräfte an schmale zeitlich begrenzte einzelbetriebliche
Anforderungen zum Ziel haben, sind zugunsten höherer Ausbildungsqualität zu ersetzen.
In den Berufsfachschulen kann in einjährigen Maßnahmen weder fachliche noch pädagogische
Qualität erreicht werden. Die gegenwärtige Praxis muss ersetzt werden durch die Verzahnung
von beruflicher und allgemeiner Bildung. Nur sie führt zu einer Steigerung der Motivation gerade
der SchülerInnen, denen wegen schulischer Misserfolge Ausbildungsplätze vorenthalten
werden. Erschwernisse beim Zugang zu den Berufsfachschulen durch zunehmende formale
Auflagen verdrängen weitere Jugendliche aus Schule und Ausbildung.
(Alternativantrag Agnes Alpers zum letzten Absatz, „In den Berufsfachschulen...“ (Zeile 197-
202) und zu den u.a. 7 Einzelforderungen zu Berufsfachschulen – dort jeweils gekennzeichnet
als Antrag zur Streichung):
WP0-018 Die Berufsfachschulen müssen in ihrer Aufgabe, höherwertige
Bildungsabschlüsse anzubieten, gestärkt werden. Die Aufnahme in die Berufsfachschulen sollte

14
niederschwellig nach Interesse und Neigung, unabhängig von erfüllter Schulpflicht, erfolgen. Die
inhaltlichen Schwerpunkte der Berufsfachschulen sind auf soziales, kulturelles, gewerbliches
oder kaufmännisches Grundlagenwissen zu legen. Die allgemeinbildenden Fächer werden in
fachlich orientierte Lernfelder integriert.
angenommen
abgelehnt
Entscheidung
DIE LINKE. wird sich in der nächsten Bürgerschaft einsetzen für:
� Orientierung an einer hochqualitativen mindestens dreijährigen Ausbildung; sie finanziert
sich selbst und steigert gleichzeitig die berufliche Identität und das Selbstbewusstsein
der Auszubildenden
WP0-019 Antrag Agens Alpers auf Streichung, da im Text Zeile 166ff enthalten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
� Organisation der Berufsausbildung durch Gewerkschaften, Schulen und
Unternehmerverbänden in paritätisch besetzten Ausschüssen.
WP0-020 Da vom Bundesgesetz abhängig Alternativantrag Agnes Alpers auf
Bürgerschaft bezogen:
� Aufbau von Kooperationsstrukturen zwischen Betrieben, Gewerkschaften und
Berufsschulen in einem paritätisch besetzten Ausschuss, um den Ausbau von
Ausbildungsplätzen und die Qualität von Ausbildung sowie die Übernahme in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sichern.
Entscheidung
�
angenommen
abgelehnt
Abschaffung aller Kurzausbildungen, die keine berufsfeldbreite Qualifikation und das
Prinzip der Selbstfinanzierung nicht ermöglichen
WP0-021 Alternativantrag Agnes Alpers:
� Kurzausbildungen werden mit vielfältigen Unterstützungsangeboten für die
�
Auszubildenden zur Vollausbildung mit berufsfeldbreiter Qualifikation umgewandelt.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
Orientierung der Berufsschulen an allgemeinbildendem und berufsfeldbreitem Wissen
und seiner Vermittlung
� Entwicklung zumindest zweijähriger Bildungsgänge in Berufsfachschulen, die das
Schwergewicht auf soziales, kulturelles, gewerbliches oder kaufmännisches
�
Grundlagenwissen legen. Integration der allgemeinbildenden Fächer in fachlich
orientierte Lernfelder
Abschaffung einjähriger Bildungsgänge in Berufsfachschulen
� Beibehaltung der zwölfjährigen Schulpflicht bei Besuch von Bildungsgängen der
Berufsfachschule
� Möglichkeit in der Berufsfachschule höherwertige Abschlüsse zu erreichen.
� Aufnahme von SchülerInnen in die Berufsfachschulen nach Interesse und Neigung
unabhängig von erfüllter Schulpflicht.

15
� Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sollen durch Berufsfachschulen durchgeführt
werden.
WP0-022 Antrag Agens Alpers auf Streichung der 7 Punkte ab „Orientierung der
Berufsschulen an allgemeinbildendem ..., da im Alternativantrag Zeile 206ff enthalten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
� Förderung der Durchlässigkeit zwischen allen Bildungsgängen nach Klasse 10.
� Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis nach erfolgreichem Besuch der Werkschule.
WP0-023 Alternativantrag Agnes Alpers:
� Garantierte Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis nach erfolgreichem Besuch einer
Werkschule, einer Berufsfachschule oder berufsvorbereitenden Maßnahmen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
� Regelmäßig ist ein Berufsbildungsbericht zu erstellen, um die Entwicklung der
Berufsbildungspolitik auf verlässliche Grundlage vorantreiben zu können.
WP0-024 Ergänzungsantrag Agens Alpers:
� Öffentliche Aufträge werden an Betriebe vergeben, die eine Mindestausbildungsquote
erfüllen.
� Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes. Darüber hinaus setzt sich die
Linke in Bremen und im Bund für die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzes ein.
angenommen
abgelehnt
Entscheidung

Antragstellerin: Toni Brinkmann
6 Bildung
2 6.1 Emanzipation als lebenslanger Lernprozess für alle Menschen
WP0-025 Zeile 2 ändern in: Das Recht auf Bildung verwirklichen!
3
4 „Die sozialen Garantien des Lebens müssen selbstverständlich für alle Menschen
5 gelten, damit sie sich um die notwendigen und lebenswerten Bereiche des Lebens
6 kümmern und sich politisch einmischen können" Rosa Luxemburg
7
angenommen
abgelehnt
16
Entscheidung
WP0-026 Zeilen 4 – 6 (das Luxemburg-Zitat) ersetzen durch
"Niemand wird kultiviert, sondern jeder hat sich selbst zu kultivieren. Alles bloß leidende
Verhalten ist das gerade Gegenteil der Kultur; Bildung geschieht durch Selbsttätigkeit und
zweckt auf Selbsttätigkeit ab." – (Johann Gottlieb Fichte)
Begründung:
Damit betonen wir, dass Bildung nicht von außen aufgezwungen werden kann, sondern
Freiräume für Selbsttätigkeit erfordert. Damit machen wir unsere Haltung deutlich, dass wir
Kinder nicht als Objekte betrachten, die zum späteren Nutzen der Gesellschaft und der
Wirtschaft heranzubilden sind, sondern als Subjekte, die ihr Recht auf die Entfaltung ihrer
Persönlichkeit wahrnehmen.
Das Luxemburg-Zitat passt eher zu einem Kapitel über staatliche Daseinsvorsorge.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-027 Ergänzungsantrag B1 der Programmredaktion: ist überflüssig
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
DIE LINKE, fordert ein emanzipatorisches Bildungssystem, das auf Teilhabe und Inklusion
gerichtet ist. DIE LINKE, besteht auf eine radikale Anwendung des Rechts auf Bildung und
aktiver Aneignung von Wissen wie es in der Bremer Landesverfassung verankert ist. Die
„Reformen" im Bildungsbereich durch die rot-grüne Regierung in der letzten
Legislaturperiode haben nicht dazu geführt, die Selektion in Bremen aufzuheben. Der
Bildungserfolg in Bremen ist nach wie vor stark von der sozialen Herkunft abhängig. Die
Gewährleistung von Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Kultur gehören aber neben der
Sicherung der materiellen Lebensbedingungen zum Kern fundamentaler Pflichten staatlicher

Daseinsvorsorge. Die dafür erforderlichen Aufwendungen haben der Fortentwicklung
unseres Gemeinwesens zu einer sozial gerechten Gesellschaft zu dienen.
9 10 11 12 13 14 15 16 17 18
19
20 Emanzipation zielt auf Selbstbestimmung der Menschen und ihre Befreiung von
17
21 gesellschaftlichen, ökonomischen und anonymen sogenannten Sachgesetzlichkeiten.
WP0-028 Zeilen 20 und 21 streichen, da dasselbe gleich noch mal erklärt wird.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
22 Während das derzeitige Bildungssystem von Selektion und Ausschluss geprägt ist, fordert
DIE
23 LINKE, eine emanzipatorische Bildungspolitik.
WP0-029 Zeile 22 und 23 ersetzen durch:
„Während das jetzige Bildungssystem die Ungleichheiten in der Gesellschaft zementiert statt
sie zu vermindern, fordert die Linke. ein Bildungssystem, in dem soziale und kulturelle Vielfalt
nicht zu Benachteiligungen führen, sondern wertgeschätzt und einbezogen werden.
Begründung:
Selektion hat mit Emanzipation nicht so direkt etwas zu tun. So passt die Forderung
besser zu dem Kritikpunkt.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
24 Alle Menschen in Bremen sollen sich von gesellschaftlichen Zwängen durch aktive vom
25 Bildungswesen gestützte Selbstentwicklung befreien können. Sie sollen sich vermittels
26 umfassender Bildungsreformen in die Lage versetzen können, in gesellschaftlichem
Konflikt
27 tragfähige Lösungen für sich und die Gesellschaft zu erkämpfen. Der heutigen
Bildungsarmut ist
WP0-030 Zeilen 24 – 27 bis erkämpfen streichen
Begründung:
Durch Selbstentwicklung kann man sich nicht von gesellschaftlichen Zwängen befreien,
höchstens einen gewissen Stoizismus entwickeln. Vielleicht kann man lernen, „in
gesellschaftlichem Konflikt tragfähige Lösungen für sich und die Gesellschaft“ zu entwickeln,
aber zum Erkämpfen gehört mehr als noch so emanzipatorische Bildung, nämlich Macht.
Bildung als Allheilmittel ist ein Placebo, s. weiter unten Butterwegge.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

28 das Recht jedes Menschen auf Bildung und auf seine eigene Entwicklung entgegen zu
setzen
29 und staatlich zu gewährleisten. Es genügt nicht, Chancen lediglich anzubieten oder
30 Chancengleichheit zu proklamieren, während faktisch Menschen von Bildung
ausgeschlossen
31 werden.
32 Vielmehr sind Anstrengungen zur Überwindung von Bildungshindernissen unbedingt
erforderlich.
WP0-031 Zeilen 28 bis 32 streichen
18
Begründung:
Wenn Menschen Chancen angeboten werden, werden sie nicht von Bildung
ausgeschlossen. Es müsste ausgeführt werden, wodurch welchen Menschen
Bildungshindernisse in den Weg gelegt werden. So wird das nicht klar, sondern es
wirkt wie ein hilfloser Angriff.
Das Recht auf Bildung haben wir in der Überschrift.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
33
34 Dafür steht DIE LINKE.Bremen!
35
36 Im Zentrum eines demokratischen, entwicklungs- und zukunftsfähigen Bildungssystems
stehen
37 Neugier, Kreativität und Fähigkeiten für Problemlösungen. Dafür brauchen unsere Kinder
mehr
38 Zeit für stressfreies Lernen. Nötig ist ebenso eine Neubestimmung der an unseren
39 Bildungseinrichtungen zu vermittelnden Inhalte wie der Art und Weise ihrer Vermittlung.
DIE
WP0-032 Zeilen 38 (ab Lernen.) bis 39 (Vermittlung.) streichen
Begründung:
Ich sehe Lehrkräfte nicht als Vermittler, die als Unbeteiligte den von oben an sie
herangetragenen Stoff nach unten weitergeben, sondern eher als Begleiter von Menschen,
die sich selbstbestimmt etwas erarbeiten wollen.
Inhaltlich kommt das Gleiche unten noch mal.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
40 LINKE, steht für das Ziel einer inneren Schulreform von Grund auf und aus einem Guss.

19
41 Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sollen erweiterte Möglichkeiten zur
42 individuellen Förderung unserer Kinder erhalten und das unter gesunden Arbeits- und
43 Lebensbedingungen in Hort und Schule bei ganztägiger Betreuung. Das Schulwesen
Bremens
WP0-033 in den Zeilen 42 bis 43 streichen
„und das unter gesunden Arbeits- und Lebensbedingungen in Hort und Schule bei
ganztägiger Betreuung.“
Begründung:
Die Arbeitsbedingungen der Erzieher/innen und Lehrer/innen gehören an eine andere Stelle,
wenn sie überhaupt genannt werden sollen. Eher wäre es sinnvoll zu fordern, wie diese
erweiterten Möglichkeiten zur individuellen Förderung aussehen könnten.
Ganztägige Betreuung sollten wir nur als Angebot, aber keineswegs flächendeckend fordern,
solange unsere Bildungseinrichtungen noch in einem so desolaten Zustand sind!
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
44 soll auf Ermutigung der Kinder und Jugendlichen statt Enttäuschung und Frustration
durch
45 ständige Benotung und damit durchgehend drohender Ausgrenzung ausgerichtet werden.
46 Erziehung zur politischen Handlungsfähigkeit in gesellschaftlichen
Aushandlungsprozessen und
47 Konflikten muss der rote Faden allen Handelns auf allen Ebenen des staatlichen
Bildungswesens
WP0-034 Zeilen 46 bis 47 ändern in
„Wir fordern schulinterne demokratische Strukturen, denn Demokratie kann nicht theoretisch
aus Büchern gelernt, sondern muss erfahren und gelebt werden.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
48 werden. Teilhabe ist die Verwirklichung des Rechts jedes Menschen, frei, gleichberechtigt
und
49 öffentlich bei allen das Zusammenleben betreffenden Ereignissen, Entscheidungs- und
50 Willensbildungsprozessen mitzuwirken. Inklusion betont die Verpflichtung des
öffentlichen
51 Bildungswesens, die Teilhabe jedes Kindes, Jugendlichen und Erwachsenen zu
garantieren und
52 die naturgegebene menschliche Uneinheitlichkeit als Normalität anzuerkennen.

20
WP0-035 nach Zeile 52 ist einzufügen:
Die Lehrkräfte des Landes Bremen sind nach und nach fortzubilden, um diesen neuen
Anforderungen, insbesondere dem Umgang mit Unterschiedlichkeit und der Anerkennung
der demokratischen Rechte der Schüler/innen, genügen zu können. Die Lehrerausbildung ist
in Zukunft von Anfang an entsprechend zu gestalten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
53 Wir verlangen die Bereitstellung der von den Ländern vorgesehen 10% des BIP bis
2015
54 für das Bildungswesen. Es muss endlich Schluss damit sein, wesentliche Anteile des
55 Bildungshaushalts weiterhin an aussondernden Schulstrukturen und privilegierte Gruppen
zu
56 verschwenden. Das Recht aller Menschen auf Bildung und auf eigene Entwicklung kann
sich nur
57 in einem öffentlichen Bildungswesen entfalten.
WP0-036 Zeilen 56 bis 57 sind zu streichen
Begründung:
Sie stehen im Gegensatz zum geltenden, die Bundesrepublik verpflichtenden Völkerrecht.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
Art. 29 Abs. 2 der UN-Kinderrechtskonvention lautet:
(2) Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie die Freiheit natürlicher
oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen und zu
führen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen
Einrichtungen vermittelte Bildung den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen
entspricht.
Artikel 13 Abs. 3 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
lautet:
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des
Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen,
die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen
Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in
Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
58 Die Bildungsbenachteiligung, insbesondere von Frauen und Kindern mit
59 Migrationshintergrund und von Flüchtlingen ist zu beseitigen.

WP0-037 Nach Zeile 59 einfügen:
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist das Angebot muttersprachlichen Unterrichts.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
Dadurch werden nicht nur ihre muttersprachlichen Fähigkeiten besser entwickelt, sondern
auch die in der Zweitsprache Deutsch, d.h. ihr Schulerfolg wird insgesamt verbessert.
Deutschsprachigen Schüler/innen sollte dieser Unterricht ebenfalls offenstehen. Er fördert
nebenbei das interkulturelle Verständnis. 60 61 62
21
Änderungsantrag von Agnes Alpers: Von „Die Bildungsbenachteiligung, ....ist zu beseitigen"
ersetzten durch: Die Bildungsbenachteiligung muss überwunden werden, die soziale
Herkunft darf nicht mehr die Zukunft der Kinder bestimmen.
WP0-038 Änderungsantrag von Agnes Alpers ablehnen, der Hinweis auf
Migrant/innen ist an dieser Stelle wichtiger.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
63 6.2 Schon für die Kleinsten Bildung vom Feinsten! Frühkindliche
64 Bildung
65 Kinder sind Partner im Entwicklungsprozess. Frühkindliche Bildung ist die
Grundsteinlegung für
66 ein lebenslanges Lernen. Jedoch vernachlässigt Bremen frühkindliche Bildung im Sinne
einer
67 ganzheitlichen Entfaltung in hohem Maße. Dafür aktiv zu werden ist bitter nötig, um für die
68 weiteren Bildungsprozesse unabhängig von der sozialen Herkunft das Fundament zu
legen und
69 bestehende Bildungsprivilegien zu brechen. Nicht das Elternbetreuungsgeld, sondern
eine solide
70 Finanzierung der Frühkindlichen Bildung ist dringend erforderlich.
WP0-039 Zeilen 65 bis 69 (brechen.) ersetzen durch
Etwa 15 bis 20 Prozent der Kinder in Deutschland gelten als bildungsfern. Für ihre gesunde
Entwicklung brauchen diese Kinder zusätzlich zu ihrer Familie eine anregende Umgebung,
die ihre Neugierde weckt und in der sie sich entfalten können. Ergänzend bedürfen ihre
Eltern einer regelmäßigen unterstützenden Beratung durch die Erzieher/innen aus der
Krippe. In den ersten drei Jahren ist eine Ganztagsbetreuung weder erforderlich noch
wünschenswert, damit die Kinder ihren Familien nicht entfremdet werden.
Darüber hinaus besteht ein Bedarf an Krippenplätzen für Alleinerziehende oder Familien, in
denen beide Eltern ganztägig außer Haus arbeiten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

22
71 DIE LINKE, fordert ein umfassendes Angebot an wohnortnahen bedarfsgerechten
und
72 gebührenfreien ganztägigen Krippen und Kindertagesstätten.
WP0-040 Zeile 71 – 72 umformulieren in
DIE LINKE. fordert ein ausreichendes Angebot an wohnortnahen gebührenfreien Krippen
und Kindertagesstätten mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
73 Zum Aufbau effektiv vernetzter Angebote schon für die Jüngsten ist ein Prozess
einzuleiten, in
74 dem Bildungsbehörde und die Kinder- und Jugendförderung der Sozialbehörde zu einem
Ressort
75 zusammengefügt werden. Dies dient auch der optimalen Planung und Verwendung der
76 Finanzmittel, besonders aber der Kooperation von Bildungsfachleuten und Sozialer
Arbeit. KiTa's
77 sind keine Kinderbewahranstalten sondern leisten grundlegende Bildungsarbeit.
WP0-041 Zeilen 73 bis 77 umformulieren in
Die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendförderung der Sozialbehörde mit der
Bildungsbehörde ist auszubauen. Dabei ist darauf zu achten, dass das
Selbstbildungskonzept der Vorschulerziehung auf die Grundschulen ausgeweitet wird statt
umgekehrt zu verfahren: Persönliche Bindung, die Weckung von Neugierde,
Persönlichkeitsstärkung durch Ermutigung, Freiräume für Bewegung, Sinnes- und
Lebensfreude sind die Grundlagen der Bildungsarbeit.
Begründung:
Auf der Armutskonferenz der Fraktion sprachen sich die Erzieher/innen ausdrücklich gegen
eine Zusammenlegung der beiden Ressorts aus. Deshalb sollten wir diese Forderung nicht
ohne sachliche Klärung erheben. Der Rest erklärt sich selbst
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
78 DIE LINKE, fordert, die Qualifikation der Erzieherinnen zügig zu verbessern. Ziel ist -
nicht
79 zuletzt auf dem Wege der Weiterbildung - ihre Ausbildung auf Hochschulniveau, um
80 anschließend Bildungsarbeit auf höherem Niveau leisten zu können.

23
WP0-042 Zeilen 78 - 80 ersetzen durch
Die Linke. fordert eine permanente Fortbildung für Erzieher/innen. Ihr Beruf erfordert nicht
nur viel Wissen, das ständig auf den neuesten Stand gebracht werden muss, sondern er
stellt hohe Anforderungen an ihre emotionale und personale Kompetenz und
Bindungsfähigkeit.
Die Fach(hoch)schulausbildung sollte von zwei auf drei Jahre verlängert und eine
Hochschulausbildung entwickelt werden, die den engen Praxisbezug nicht vernachlässigt.
Die Durchlässigkeit zwischen Elementar- und Primarbereich sollte dabei wie im Bremer
Lehramtsstudiengang mit Schwerpunkt Elementarbereich sichergestellt werden.
Begründung:
Die Arbeit von Erzieher/innen erfordert eine hohe emotionale und personale Kompetenz, ist
aber weniger eine Frage des wissenschaftlichen „Niveaus“. Gerade emotionale Arbeit wird in
unserer Gesellschaft viel zu wenig wertgeschätzt und zu niedrig bezahlt. Doch sollten wir den
Kampf um die Anerkennung emotionaler und reproduktiver Arbeit unabhängig von der
Qualifikationsstufe führen, sondern eine höhere angemessene Bewertung in
Tarifverhandlungen durchsetzen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
81 DIE LINKE, fordert, die Ausbildung und Beschäftigung von Erzieherinnen mit
82 Migrationshintergrund zu forcieren.
2883 Statt hilflos wirkender Einführung von normierten Tests (wie z. B der Sprachtest CITO)
sind die
84 Erzieherinnen in der Förderdiagnostik so zu qualifizieren, dass in der Praxis
bedarfsgerecht
85 gehandelt werden kann. Nicht Testen, sondern sachlich begründete kontinuierliche Arbeit
führt
86 zum Ziel. Hierzu ist die Kooperation mit Therapeutinnen, Behindertenpädagoglnnen und
anderen
WP0-043 In Zeile 84 „Förderdiagnostik“ ersetzen durch:
Erzieherinnen zu qualifizieren, dass sie die Umgebung der Kinder so gestalten, dass die
Kinder immer wieder neu soziale, emotionale und kognitive Lernanreize finden.
Begründung:
„Förderdiagnostik“ blickt auf Defizite, entmutigt, bremst und stigmatisiert. Es hat sich
dagegen als deutlich positiver für die Entwicklung von Kindern erwiesen, auf ihre Stärken zu
blicken, sie zu ermutigen und dadurch die Selbstbildung zu fördern.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

WP0-044 In Zeile 86
vor Therapeutinnen Logopäd/innen einsetzen,.
Begründung:
Da oben von Sprachtests ausgegangen und unten Sprachförderung gefordert wird, sind
Logopäd/innen die wichtigsten Ansprechpartner/innen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
87 Fachleuten abzusichern. DIE LINKE, setzt sich dafür ein, dass allen Kindern, die
Unterstützung
88 benötigen, eine frühe, durchgängige und umfängliche Sprachförderung garantiert wird.
WP0-045 Zeile 88 ändern in:
24
benötigen, die erforderliche Sprachförderung garantiert wird.
Begründung:
„frühe, durchgängige und umfängliche“ spiegelt eine absolute Inkompetenz der betroffenen
Kinder und wirkt dadurch stigmatisierend.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-046 Nach Zeile 88 einfügen:
Für Kinder ist Bewegung ein Grundbedürfnis und notwendige Voraussetzung für ihr
gesundes Aufwachsen. Freie Bewegung dient nicht nur ihrer körperlich-motorischen,
sondern ebenso ihrer sozialen, emotionalen und kognitiven Entwicklung. Sie ermöglicht
Kindern, die eigenen Fähigkeiten einzuschätzen und sich die Welt aktiv anzueignen. Deshalb
fordert die LINKE., ausreichend Bewegungsmöglichkeiten für Kinder in Vor- und
Grundschuleinrichtungen zu schaffen.
Begründung:
Abgesehen davon, dass körperlich fitte Kinder gesünder sind und bleiben, haben sie auch
mehr Selbstbewußtsein. Bewegen können sich Kinder miteinander, unabhängig von
sprachlichen und anderen Unterschieden. „ Pädagogische Konzepte, die an der
Körperlichkeit des Kindes ansetzen, können zur sozialen Integration beitragen und
individuelle Wege zum Erwerb von sozialen, sprachlichen oder emotionalen Kompetenzen
aufzeigen.“ (Renate Zimmer)
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

89 Inklusion ist personell wie strukturell ohne Wenn und Aber umzusetzen!
90 Deswegen verlangt DIE LINKE., dass der Betreuungsschlüssel nicht unter zwei
25
91 pädagogische Fachkräfte für 15 Kinder fallen darf. Zudem müssen alle notwendigen
Hilfen,
92 die von einer unabhängigen Expertengruppe zusammen mit den Eltern und der
Einrichtung
93 bestimmt werden, in einer wohnortnahen Einrichtung zur Verfügung stehen.
94 6.3 Eine demokratische Schule für alle
95 DIE LINKE, fordert ein Bildungssystem, in dem Neugier und Kreativität Vorrang haben,
wo
96 Stärken, Neigungen und solidarisches Handeln sowie weiterführende Ausbildungen und
Studium
97 gefördert werden. Grundlage dafür ist eine wohnortnahe zehnjährige Regelschule für alle.
Nach
98 unserem emanzipatorischen Selbstverständnis müssen Planung und Einrichtung des
gesamten
99 Schullebens in einem demokratischen Prozess gemeinsam durch alle Beteiligten vor Ort
100 erfolgen. Dies beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung mit der aktiven Teilhabe an
der
101 gesellschaftlichen Entwicklung als selbstverständliche soziale Verhaltensnorm.
WP0-047 Zeilen 95 bis 101 ändern in
DIE LINKE. fordert ein Bildungssystem, in dem Kinder und Jugendliche gestärkt und nicht
gedemütigt werden; in dem sie ihren Interessen und ihrem Tempo entsprechend lernen
dürfen und nicht ständig beurteilt und bewertet werden; in dem nicht Konkurrenz aller gegen
alle herrscht, sondern gemeinsames Arbeiten ebenso möglich ist wie allein zu arbeiten; in
dem Fehler nicht negativ bewertet, sondern positiv als Ansporn zu weiterem Forschen
genutzt werden können.
Wir fordern eine wohnortnahe zehnjährige Regelschule für alle. Planung und Einrichtung des
gesamten Schullebens müssen in einem demokratischen Prozess gemeinsam durch alle
Beteiligten vor Ort erfolgen.
Begründung:
Neugier und Kreativität hatten wir schon in Zeile 37.
Demokratisch ist die Schule nur, wenn die Schüler/innen auch selbstbestimmt lernen.
Was mit „aktiver Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung als selbstverständliche
soziale Verhaltensnorm in der frühkindlichen Bildung gemeint sein könnte, erschließt sich mir
und damit wohl auch anderen potentiellen Wähler/innen nicht..
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
102 Wir verstehen unter Bildung weit mehr als nur Ausbildung: Sie vermittelt vielmehr
Fähigkeiten und

103 Fertigkeiten, sich in einer vielschichtigen Gesellschaft zurechtzufinden, zum
selbstständigen
104 Wahrnehmen eigener Interessen, einen eigenen Standpunkt zu finden und die
Entscheidungen in
105 sozialer Verantwortung zu treffen. Das Streben nach Gerechtigkeit erfordert,
Bildungspolitik nicht
26
106 so genannten Eliten zu überlassen.
WP0-048 Zeilen 102 bis 106 ersetzen durch:
Bildung bedeutet uns mehr als der Erwerb ökonomisch verwertbarer Qualifikationen, nämlich
Welterkenntnis und Persönlichkeitsentwicklung, Urteils- und Handlungsfähigkeit,
Verantwortlichkeit für sich selbst und die anderen. Ausbildung führt dazu, etwas zu können -
Bildung, etwas zu werden. (Peter Bieri)
Begründung:.
Bildung ist mehr als politische Bildung und die Fähigkeit, seine politischen Interessen
durchzusetzen; sie ist viel umfassender.
Die Bildungspolitik ist fest in Staats- (und Bertelsmann-)hand. Aber diese Zusammenhänge
an dieser Stelle zu klären, würde zu weit führen. Wenn die Erwähnung „sogenannter Eliten“
auf die Erhaltung des Gymnasiums zielen soll, dann muss das klarer gesagt werden. Im
Grunde genügen dafür die Zeilen 108 – 109.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
107 Das heißt Parteinahme für die Familien und Kinder, die zur ständig wachsenden Gruppe
der
108 Armen gezählt werden müssen. Das zweigliedrige Schulsystem in Bremen sorgt
weiterhin für
109 Selektion und festigt Klassenstrukturen.
110 Es geht darum, allen Kindern und Heranwachsenden ihr Recht auf die volle Entfaltung
ihrer
111 Persönlichkeit zu sichern. DIE LINKE, versteht ihr bildungspolitisches Programm als Teil
der
112 Sozialpolitik. Dazu müssen ebenfalls die künstlichen Grenzen zwischen Bildungs- und
113 Sozialressortfallen.
WP0-049 Zeilen 111 ab DIE LINKE. bis 113 streichen.
Begründung:
Christoph Butterwegge warnt immer wieder davor, Armut auf Bildungsmangel
zurückzuführen, weil solche falschen Schuldzuweisungen an Minderheiten die Durchsetzung
sinnvoller Alternativen erschweren. Inzwischen sind im deutschen Niedriglohnsektor
vornehmlich Menschen beschäftigt, die im Zuge der wachsenden Konkurrenz um
Arbeitsplätze geringer Qualifizierte verdrängt haben. Es sind unsere politischen Gegner, die
aus gutem Grund Armut subjektivieren und auf die Bildungsferne zurückführen, also Armut
als Folge der Unterschichtskultur statt als Folge massiver Umverteilungspolitik ausmachen.
„Wenn alle Menschen – was durchaus wünschenswert wäre – bessere
Bildungsmöglichkeiten erhielten, würden sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze

womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen konkurrieren.
Folglich gäbe es am Ende mehr Taxifahrer mit Abitur und Hochschulabschluß, aber kaum
weniger Armut.“
27
Zur Zusammenlegung von Bildungs- und Sozialressort s. o.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
114 Die rot-grüne Koalition hat zwar eine Schule für alle versprochen, ist dann aber dem
Druck der
115 „Gymnasium-Lobby" und der CDU/FDP eingeknickt. SPD und Grüne waren nicht bereit,
ihre
116 vollmundigen Wahlversprechen einzuhalten und das herkunftsabhängige
Bildungsprivileg zu
117 brechen. Statt der versprochenen „Einen Schule für alle" zwingen sie Eltern mit dem sog.
2-
118 Säulen-Modell weiterhin in eine Schulwahlentscheidung, mit der die Zukunft ihrer Kinder
viel zu
119 früh eingeengt und erneuter SchulUNfrieden erzeugt wird. Wir sehen in der
Bestandsgarantie für
120 durchgängige Gymnasien die größte Hürde für die Einführung der Schule für alle.
WP0-050 In Zeile 116 – 117 „vollmundig“ streichen und „Bildungsprivileg zu
brechen“ durch „wie überall in Europa die herkömmliche Standesschule abzuschaffen“
ersetzen.
Begründung:
Vollmundig ist ein inzwischen ziemlich abgenutzter Ausdruck, der nichts zur Aussage
beiträgt.
Ein Privileg ist ein Sonder- oder Vorrecht, das nicht gebrochen, sondern abgeschafft werden
müsste. Die AG meint wahrscheinlich „herkunftsabhängige Vorteile“. Doch gehe ich davon
aus – wie viele Schulexperten – dass die eine Schule für alle allen Kindern guttut, auch den
ehemaligen Gymnasiasten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
121 Ergänzungsantrag B2 der Redaktion:
122 Auch bewirkt die Einführung von Oberschulen mit und ohne gymnasiale Oberstufe in
den
123 Stadtteilen eine weitere Segregation. Durch die Neufassung einiger Schulbezirke sind
einige
124 bürgerliche Stadtteile gezielt besser gestellt worden, während in anderen - ärmeren -
125 Stadtteilen mehr Schüler und Schülerinnen weniger Schulen als bisher anwählen
können. Der

29126 Bildungserfolg von Kindern aus ärmeren Familien, insbesondere auch der von
Migranten ist
127 dadurch stärker gefährdet als zu Zeiten der großen Koalition.___
128
129 DIE LINKE, verlangt die sofortige Einrichtung bzw. den Ausbau von
Ganztagsschulen mit
28
130 kostenfreier, gesunder Ernährung, Frühstück und Mittagessen, Bewegungsangeboten,
Freizeit
131 und Gesundheitserziehung - vorrangig in sozialen Brennpunkten. DIE LINKE, steht für
eine
132 innere und äußere Reform der Schule. Wir wollen projektorientiertes, selbst
bestimmtes
133 Lernen ohne Notendruck und ohne „Sitzenbleiben".
134
135 DIE LINKE fordert:
136 • bis zur Verwirklichung einer „Schule für alle" bereits jetzt in allen Stadtteilen ein
137 wohnortnahes Schulangebot. Das gilt auch für Oberstufen und vergleichbare
138 Ausbildungsgänge.
139 • die gesamte Schulentwicklung einer Bewährungsprüfung zu unterziehen; die
140 erfolgreichen und verlässlichen Vorgehensweisen und -formen aus Gesamt- und
141 integrierten Stadtteilschulen beizubehalten und auf alle anderen Schulen zu übertragen.
142 • Eine gründliche Überprüfung der Curricula in den Schulen, d. h. sowohl der Inhalte wie
143 der Vorgehensweisen.
144 • Allgemeine und berufsbezogene Bildung bereits in der Sek. l miteinander zu
145 verzahnen, um frühzeitig berufliche Orientierung zu geben.
WP0-051 In Zeile 145 „berufliche Orientierung“ durch „möglichst umfassend über
berufliche Möglichkeiten zu informieren. Dabei darf keine zu frühe Festlegung erfolgen,
sondern die Durchlässigkeit für Umentscheidungen muss erhalten bleiben.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
146 • die Einhaltung des Versprechens der Ministerpräsidenten dem Bildungswesen 10%
147 des Bruttosozialprodukts zu widmen und bis dahin die Bildungsausgaben trotz
148 sinkender Schülerzahlen keinesfalls zu kürzen.
149 • Uneingeschränkte Lernmittelfreiheit als wesentliche Voraussetzung für
150 herkunftsunabhängige Teilhabe am staatlich institutionalisierten Bildungsprozess.
151 • Aufhebung der zu Chaos führenden Regelungen der Schulanwahlen und je nach
152 Schülerschaft angemessen differenzierte Ressourcenbereitstellung.
153 • Einrichtung von Universitätsschulen nach finnischem Vorbild, um sowohl die Schulen
154 wie die Universitätsausbildung zu gegenseitiger Qualitätssteigerung anzuregen.

WP0-052 In Zeile 153 fehlt eine Erklärung, was finnische Universitätsschulen sind.
155
29
156 Klasse Schule statt Klassenschule, das ist unser Motto!

Änderungsanträge zu Kapitel 6 "Bildung"
Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-053 In Z 44 wird „Ermutigung“ ergänzt zu „Ermutigung und Ermächtigung“.
angenommen
abgelehnt
30
Entscheidung
WP0-054 In Z 46 wird „politischen Handlungsfähigkeit“ durch „umfassenden
Handlungsfähigkeit“ ersetzt.
angenommen
abgelehnt
Entscheidung
WP0-055 In Z 52 wird ergänzt: „Chancengleichheit bedeutet, dass Bildungschancen
nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein dürfen. Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund müssen dieselben Chancen zum individuellen Bildungserfolg haben.
Dasselbe gilt für Kinder aus weniger ‚bildungsnahen‘ Elternhäusern. Dafür muss das Schulsystem
sich grundlegend ändern und massiv in Bildung investiert werden.“
Dafür Z 58/59 streichen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-056 In Z 63 Überschrift wird „Schon für die Kleinsten Bildung vom Feinsten“
gestrichen.
Z 73-77 und Z 112-113 werden gestrichen. In Z 73 wird stattdessen ergänzt:
„Frühkindliche Bildung kann nur erfolgreich sein, wenn sie als Teil der Sozialpolitik und in enger
Kooperation mit Stadtentwicklung und Integration betrieben wird. Sie kann nicht an der Familie
vorbei, sondern nur in Zusammenarbeit mit der Familie erfolgen. Gerade hier darf sich der Blick
nicht isoliert auf die ‚Ausbildung‘ von Kindern richten, sondern muss sich richten auf die soziale
Einbeziehung von Müttern, Vätern und Familien, auf die Kooperation mit Initiativen und Vereinen
im Stadtteil. Wir lehnen daher die Überführung der frühkindlichen Bildung ins Bildungsressort zum
derzeitigen Zeitpunkt ab.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

31
WP0-057 In Z 91 wird nach „fallen darf“ ergänzt: „Bei den unter Dreijährigen muss bei
einer Gruppengröße von maximal 8 Kindern die feste Zweitkraft ausfinanziert und stabil
abgesichert sein. Die vom Senat beschlossene Erhöhung der Gruppengröße von 8 auf 10 Kindern
muss zurückgenommen werden.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-058 In Z 128 wird eingefügt:
„Das Zwei-Säulen-Modell lastet den Oberschulen den Integrationsauftrag allein an. Solange das
Zwei-Säulen-Modell nicht durch eine Schule für alle überwunden wird, müssen die Oberschulen
daher erheblich besser ausgestattet werden: Mit kleineren Klassen und mit einer pädagogischen
Zweitkraft in den Klassen 5 und 6, beginnend mit den Oberschulen an Standorten mit besonderem
Integrationsbedarf. Mehrfach gering angewählte Oberschulen müssen besonders unterstützt
werden.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-059 In Z 344 wird „Keine Schulklasse“ ersetzt durch „Keine leistungsgemischte
Schulklasse“.
angenommen
abgelehnt
Entscheidung

32
WP0-060 Erweiterungsantrag zu Bildung?
Antragstellerin: Anke Krohne
Wo dieser Punkt am besten hineinpaßt, weiß ich nicht genau, vielleicht in den Bereich, der sich mit
der BAGIS und deren Überprüfung bzw. Kontrolle befaßt.
Es gibt in Bremen unendlich viele Weiterbildungen, Fortbildungen, Qualifizierungsmaßnahmen etc.
Die Leistungen werden durch die Bagis von Weiterbildungsträgern eingekauft und den „Kunden“
angeboten bzw. aufgedrängt. Auf dem Papier oder in Auftaktveranstaltungen werden diese
Angebote stets äußerst positiv dargestellt – die Realität sieht aber häufig ganz anders aus. So wird
die Qualität dieser Angebote während der Laufzeit nie angezweifelt, geschweige denn überprüft.
Aus eigener Erfahrung sowohl auf Anbieter- als auch auf Teilnehmerseite sowie den Erzählungen
vieler Betroffener macht ein Großteil dieser Maßnahmen überhaupt keinen Sinn und kostet den
Steuerzahler nur unnötig viel Geld. So gibt es z. B. Bewerbertrainingsangebote, in denen die
Bandbreite der Teilnehmer vom ungelernten ausländischen Analphabeten ohne Deutschkenntnisse
bis zum Diplomingenieur reicht, die alle den gleichen Unterricht „genießen“ dürfen. Qualifizierte
Fortbildungsmaßnahmen z. B. zum IT-Spezialisten werden mangels geeigneter Teilnehmer mit
Menschen aufgefüllt, die die Voraussetzungen nicht mitbringen und dadurch die wirklich
motivierten Teilnehmer auf dem Wege zur erstrebten Qualifikation behindern. Die
Weiterbildungsträger selber nehmen das hin und versuchen vielleicht sogar, das Beste daraus zu
machen, sie melden das Problem aber nicht, weil sie dann möglicherweise ja den Auftrag verlieren
würden.
Weiterhin wird oft Material für den sogenannten „Unterricht“ bewilligt. Was kommt davon wirklich
bei den Teilnehmern an? Mir liegt noch in Erinnerung, dass es bei 100 Euro, die pro Nase an
Material bewilligt wurden, einen DIN A 4 Block pro Teilnehmer gab, und jetzt gerade habe ich
gehört, dass ein erklecklicher Betrag für Fachbücher genehmigt worden war, die Teilnehmer der
betreffenden Maßnahme sich die Bücher aber selber kaufen müssen.
Wir sollten unabhängige qualitative Überprüfungen aller laufenden und angebotenen Maßnahmen
fordern! Das dient sowohl dem Wohle der „Kunden“ als auch dem Staatssäckel.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
LG
Anke

33
Änderungsanträge zu Kapitel 7 „Inneres und Justiz“
A) Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-061 In Z 80 wird ergänzt:
„Initiativen und Projekte, die der Entkriminalisierung bzw. der Vermeidung von aktenkundiger
Straffälligkeit dienen, sind zu fördern. Wir wollen, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ausgebaut
und institutionell gefördert wird.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
B) Antragsteller: Werner Oestmann
Es wird beantragt:
WP0-062 Streichung in Zeile 17:
Schwarzfahren und Zigaretten klauen sind zu streichen, da es Intensivtäter für sogenannte
Bagatelldelikte nicht gibt. Es muss schon eine gewisse Schwere der Tat vorliegen, um zum
Kreis der Intensivtäter zu zählen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-063 Einfügung in Zeile 31:
hinter den Wort „darf“ soll „prinzipiell“ eingefügt werden
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-064 Einfügung in Zeile 33:
hinter den Wort „wir“ soll „generell“ eingefügt werden
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-065 Einfügung nach Zeile 34:
“Die Platzverweise müssen aber bei gehäufter missbräuchlicher Benutzung öffentlicher
Räume möglich bleiben“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

WP0-066 Streichung von Zeile 39 bis 45:
Ist zu streichen, da die Uniformen der Polizei bereits mit den Nachnamen gekennzeichnet
sind.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-067 Einfügung in Zeile 66:
Hinter dem Wort „Sozialgericht“ sind „auch die Amts- und das Landgericht“ einzufügen
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-068 Streichung in Zeile 73:
Drogenbesitz ist kein Bagatelldelikt, daher ist dieser Bezug zu streichen
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
34
WP0-069 Streichung in den Zeilen 78 und 79:
Von „dass“ bis „erhöht“ ist zu streichen
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-070 Einfügung in Zeile 80:
Der Punkt ist dort durch ein Komma zu ersetzen, der Satz sollte wie folgt weitergeführt
werde: “ wobei bei uneinsichtigen Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer gewährleistet sein
muss, dass harte Maßnahmen, bis hin zur Freiheitsstrafe ergriffen werden können.
Schwarzfahren ist sozialschädlich und unsolidarisch, da jeder ehrliche Fahrgast über die
Fahrpreise das Schwarzfahren mitfinanziert.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-071 Einfügung in Zeile 81:
Hinter dem Wort „der“ ist „gesamten“ einzufügen
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

35
WP0-072 Einfügung in Zeile 82:
Hinter dem Wort „Staatsanwälten“ ist „Rechtspfleger, Rechtspflegerinnen und Mitarbeiter der
Geschäftsstelle“ einzufügen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

36
Änderungsanträge zum Kapitel 8 "Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven geben".
A) Änderungsanträge von Selim Uhrban:
WP0-073 Zeile 111 Kindergarten bzw. Schulmedizinische Untersuchung in allen
Stadteilen, weil in allen Stadtteilen risikobelastete Kinder leben.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-074 Zeile 112 für selbständige Hebammen eine gemeinnützige Versicherung
anbieten, damit genug Hebammen dem Beruf nachgehen können. Zurzeit
geben viele Hebammen aufgrund der teuren Versicherungen den Beruf auf.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-075 Zeile 114 und Mangelerscheinungen
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
B) Änderungsanträge von Michael Mork unter Verwendung eines Textes von Volker
Schmidt.
Der Änderungsantrag enthält u. a. eine Reihe von grammatikalischen und sprachlichen
Verbesserungen, die in die Endfassung eingehen sollen, aber den Inhalt des vorliegenden Textes
nicht ändern. Daher wird auf die Darstellung dieser Änderungen verzichtet. Wesentliche inhaltliche
Änderungen sind:
WP0-076 Der Forderungskatalog Zeile 132-150 wird wie folgt gefaßt:
� eine verstärkte Förderung frühkindlicher Bildung sowie frühestmöglicher Beginn einer
integrierten Sprachförderung.
� Sprachförderung und jahrgangsübergreifenden Unterricht in Grundschulen.
� Verbesserte Ausstattung von Schulen in benachteiligten Stadtteilen.
� Eine lange gemeinsame Beschulung (Eine Schule für alle).
� Bereitstellung flexibler kostengünstiger bzw. kostenloser Plätze, insbesondere für Kinder
alleinerziehender Eltern.
� Gezielte Angebote an Alleinerziehende in Familien- und Quartierszentren um die
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Haushaltsführung zu erreichen.
� Offensive Werbung und gezielte Unterstützung zur Verbesserung der Teilnahme an
Betreuungs- und Bildungsangeboten besonders für Kinder mit Migrationshintergrund.

37
� Erhöhung der Anzahl von Krippenplätzen in den Kindertagesstätten (Kitas), die
pädagogische Akzente auf die Bedürfnisse von Familien nichtdeutscher Herkunft setzen.
� Kitas mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund müssen eine besonders
qualifizierte Personalausstattung erhalten. Die Arbeit mit Eltern muss intensiviert werden.
� Vermehrte Ferienfreizeiten und Ferienbetreuungsangebote für Kinder aus
einkommensschwachen und Familien mit Migrationshintergrund, damit Kinder den
sprachlichen Anschluss nicht verlieren.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
�
WP0-077 Der Absatz Zeile 170-175 "Die soziale Infrastruktur..." wird folgendermaßen
neu gefaßt:
Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in den ökonomisch benachteiligten
Wohngebieten muss verstärkt gefördert und wiederaufgebaut werden. Insbesondere sind
Jugendzentren, (Abenteuer-) Spielplätze, Musik- und Volkshochschulen, Museen, Bibliotheken zu
verstärkt fördern, sie dürfen nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen. Darüber hinaus sind
weitere Freiflächen zum Spielen zu schaffen. Jugendämter, Familieneinrichtungen und soziale
Dienste brauchen erheblich bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-078 Nach Zeile 175 wird neu eingefügt:
Die Kosten für Hilfen zur Erziehung sind seit 2007, also in der "Nach - Kevin - Zeit",
explosionsartig von 85 Mio. Euro auf derzeit rund 145 Mio. Euro angestiegen; ein Ende ist noch
nicht abzusehen.
Durchschnittlich sind derzeit 10.000 Bremer Kinder in Hilfsmaßnahmen, die Dunkelziffer
derjenigen, die immer noch durch jedes Hilferaster fallen, ist nicht bekannt. Gut 90 % der Hilfefälle,
schätzt die Fachbehörde, kommen aus sogenannten Hartz IV – Haushalten; es gibt also einen
engen Zusammenhang zwischen dem Leben in Armut und Entwicklungsstörungen bei Kindern und
Jugendlichen. Für uns steht fest, dass jeglicher Bildungs- und Integrationserfolg mit der gesunden
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen steht und fällt.
Die Fachbehörde hat die Forderung der LINKEN aus dem Programm zur letzten
Bürgerschaftswahl aufgegriffen und ein Modellprojekt zur sozialräumlichen Vernetzung mit dem
Ziel frühzeitiger Prävention und Förderung in Walle/ Gröpelingen durchgesetzt. Hier sollen über
das Sozialzentrum die vernetzten Strukturen entwickelt und erprobt werden, die zur Umsetzung
dieser Ziele notwendig sind. Eine zentrale Funktion nehmen in diesem Zusammenhang die Kitas
ein, über die ein niedrigschwelliger Zugang zu den gefährdeten Familien besteht (94 % aller Kinder
in einem Alter ab drei Jahren besuchen in Bremen eine Kita). Unverständlich ist, warum dieser
präventive und ökonomisch vernünftige Ansatz angesichts der gigantischen Notlage von Kindern

38
und Jugendlichen in Bremen erst über ein langwieriges, dubios finanziertes Modellprojekt erprobt
werden soll: Es besteht die große Gefahr, dass dieses am Ende für den Gesamtraum Bremen aus
finanziellen Gründen folgenlos bleibt.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Änderungsanträge zu Kapitel 9 "Die Jugend braucht Mitbestimmung...."
A) Antragstellerin: Doris Achelwilm
39
WP0-079 Der 7. Landesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm um folgenden
Einschub nach Zeile 33 zu ergänzen:
Jugend ist keine sorglose Zeit der unverbrauchten Möglichkeiten. Jugend bedeutet in
kapitalistischen Gesellschaften Anpassungs- und Konkurrenzdruck, das Gefühl, durch das
Einkommen der Eltern dazuzugehören oder eben nicht. Jugendliche kennen bereits
Perspektivlosigkeit, Leistungszwang, Statuskämpfe, Ohnmacht und die Erfahrung, dass der
Stärkere automatisch Recht hat. Viele Jugendliche kommen auch mit guten Schulerfolgen nur
mühsam gegen ihre strukturelle Benachteiligung an, andere sehen innerhalb des herrschenden
Systems schnell ihre Grenzen und resignieren, bevor sie ihr Glück am Arbeitsmarkt versucht
haben. In einer Gesellschaft der massiven sozialen Spaltung beginnt die Selektion spätestens in
den Kitas, setzt sich in der Schulauswahl im Stadtteil fort, geht weiter über die Finanzierbarkeit von
Ausbildungs- und Studienplätzen und hört beim Berufseinstieg nicht auf. Überhaupt zur
„Generation Praktikum“ zu gehören, können sich nach den Jahren an der Schule oder Uni oft nur
die Jugendlichen leisten, die von ihren Eltern finanziell unterstützt werden. Die anderen müssen
sich oftmals frühzeitig mit Jobs und Berufsperspektiven unter ihren Wünschen und Möglichkeiten
arrangieren. Und die Bedingungen werden nicht besser.
Die 2010 von der IG Metall in Auftrag gegebene Studie „Persönliche Lage und
Zukunftserwartungen der jungen Generation 2010“ belegt, dass ein Großteil insbesondere der
jungen Erwerbstätigen prekär beschäftigt ist. Eine repräsentative Umfrage bei 1134 Menschen im
Alter von 14 bis 34 Jahren brachte zutage, dass 2010 rund 54 Prozent der Erwerbstätigen unter 25
in Leiharbeit, befristeten Jobs, Praktika oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt sind –
9 Prozent mehr als 2009, der Trend weist nach oben. Bei den Erwerbstätigen unter 35 liegt der
Anteil noch bei 30 Prozent. Ferner zeigte die Studie auf, dass nur 24 Prozent der Erwerbstätigen
mit Hauptschulabschluss und 16 Prozent der jungen ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund
an betrieblichen Weiterbildungs-maßnahmen teilnehmen. Die Erfahrung unsicherer, schlecht
bezahlter und befristeter Beschäftigung ist unter jungen Berufsanfängern zur Normalität geworden.
Ihre mehrheitlichen Gegenforderungen decken sich weitgehend mit den Kernforderungen der
LINKEN: mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Einführung eines existenzsichernden
Mindestlohns, Begrenzung von Leiharbeit. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Ziele
gemeinsam mit jungen Menschen umgesetzt werden.
DIE LINKE hat sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Schwerkraft der Klassengegensätze
anzuarbeiten, um allen Menschen gleiche Teilhabe, Gerechtigkeit und selbstbestimmte
Entscheidungen zu ermöglichen. Wir wollen keine behördentauglichen Konzepte erfinden, die an
der Lebensrealität junger Leute vorbeigehen, sondern gemeinsam mit Jugendlichen und jungen
Erwachsenen eine lebenswerte Zukunft für alle aufbauen. Etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Politik in den Parlamenten sich insgesamt stärker auf die
Bedürfnisse von Jugendlichen zubewegt und junge Menschen aktiv in Entscheidungsprozesse
einbezieht. Jugendliche sind keine „Problemgruppe“, die nach den Vorstellungen der älteren
Generationen in den Arbeitsmarkt einzugliedern und bei Fehlverhalten „top down“ zu
reglementieren ist. Politik muss dafür sorgen, dass die Erfahrungen und Perspektiven von
Jugendlichen in der Gesellschaft ernst genommen werden und zu ihrem Recht kommen.
Jugendlichen ein früheres Wahlalter einzuräumen, ist nur dann ein konsequenter Schritt, wenn
auch ihre politischen Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden. In diesem Sinne setzt sich DIE
LINKE in Bremen dafür ein, dass die Jugendbeiräte in den Stadtteilen weiterentwickelt und
verbindlich mit Globalmitteln ausgestattet werden. Die Parlamente müssen sich für moderne
Themen und Beteiligungsformen schneller öffnen, damit die Kluft zwischen Politikbetrieb und
jugendlichen Lebenswelten verringert wird.
Solange Hartz IV nicht abgeschafft ist, setzt sich DIE LINKE auch von Bremen und Bremerhaven
aus für die Sanktionsfreiheit von jugendlichen Hartz-IV-Beziehenden (bis 25 Jahre) ein. Die
Sanktionspraxis der Arbeitsagenturen tendiert derzeit in die gegenläufige Richtung: In

40
Bremerhaven wurden 2008 jedem sechsten Jugendlichen, der Hartz IV bezieht, die Leistungen
gekürzt (17 Prozent). In Bremen-Stadt waren es 8 Prozent der Jugendlichen, denen die Leistungen
z.B. deswegen gekürzt wurden, weil sie nicht zu Terminen bei der BAgIS erschienen sind.
Insgesamt erhielten in Bremerhaven 5 Prozent der Empfänger ihre Leistungen nur teilweise
ausbezahlt, in Bremen-Stadt 3,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3 Prozent. DIE LINKE
fordert: Keine Daumenschrauben für Jugendliche, sondern mehr Gesprächs-bereitschaft auf
Augenhöhe, bessere Angebote und Möglichkeiten zur Selbstorganisation und Mitbestimmung.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
A) Antragsteller: Selim Urbahn
WP0-080 Zeile 42 Kulturflatrate greift zu kurz, besser wäre eine Bildungsflatrate, damit
Lerninhalte kostenlos aus dem Internet bezogen werden können.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-081 Zeile 44 Hier muss durch Aufklärung sichergestellt sein, dass Urheberrechte
nicht verletzt werden. Die meisten Film- und Musiktitel sind eben nicht
freizugängliches Kulturgut. Das frei zugängliche Kulturgut müssten dann die
nicht urheberrechtlich geschützten Titel sein.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-082 Zeile 46 Flächendeckende Bereitstellung für „Graffitikünstler“ dürfte in der
Bevölkerung nur sehr schwer zu vermitteln sein. Besser wäre die
Bereitstellung der Flächen in Kulturzentren, dort können die jungen
„Künstler“ unter Anleitung gefördert werden.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-083 Zeile 53 Wenn die Mehrheit der Schüler und Lehrer demonstrieren wollen
dürfen sie dafür nicht bestraft werden.Der Bildungssenator sollte aber künftig
mit „Fingerspitzengefühl“ vorgehen, da die Demonstrationen auch eine
praktische Übung in Sachen demokratische Erziehung darstellen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

41
WP0-084 Zeile 58 Jugendarbeitslosigkeit kann nur durch Bildung vermieden werden, um
die Ausbildungsreife zu erlangen. Die duale Ausbildung hat sich in der
Vergangenheit bewährt. Die schulische Ausbildung muss aber auf die
Anforderungen der Ausbildungsbetriebe stärker ausgerichtet werden.
Ausbilderklagen über mangelnde Rechen- und Rechtschreibkenntnisse bei
Schulabsolventen sprechen hier eine ganz klare Sprache. Ein Recht auf
einen Ausbildungsplatz greift hier zu kurz, wenn die, die ausgebildet werden
sollen nicht ausbildungsfähig sind. Außerdem muss dieses Recht auf einen
Ausbildungsplatz von der Privatwirtschaft mitgetragen werden; dies könnte
ein freier Unternehmer jedoch als unzulässigen Eingriff in seine
unternehmerische Freiheit ansehen und die öffentliche Hand kann nicht
genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Möglicherweise könnte
durch eine Änderung des Lehrplans für die Abschlussklassen die
Ausbildungsreife verbessert werden. Zusätzlicher kostenloser
Förderunterricht für Schüler mit offensichtlichen Bildungsmängeln.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-085 Zeile 60 Das ist eine demokratische Grundhaltung die nur durch Aufklärung
und Bildung erreicht werden kann. Die Aufklärung sollte bereits in den
Kindergärten stattfinden, damit die Kinder ohne Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit aufwachsen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

42
Änderungsanträge zu Kapitel 10 "Von allem die Hälfte...."
A) Antragsteller: Selim Urbahn
Seite 48
WP0-086 Zeile 118:Eine große gesellschaftliche Aufgabe, die die Zusammenarbeit von
fast allen gesellschaftlichen Gruppen erfordert. Um wirklich gerechte Renten zu schaffen,
müssten die Rentenpunkte neu definiert und bewertet werden. Mütter und Väter erhalten
für die Erziehungszeiten besonders gewertete Rentenpunkte. Aber auch andere Berufsgruppen,
wie der immer zitierte Dachdecker mit 65 Jahren auf dem Dach erhält eine andere Gewichtung
seiner Punkte als z. B. Verwaltungsangestellte. Hierfür ist allerdings die Zusammenarbeit von
Gewerkschaften, Politikern Berufsstandvertretern etc. erforderlich.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
B) Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-087 Z 227 „Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (30-
Stunden-Woche)“ wird ersetzt durch:
„Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Unser Ziel ist die 30-Stunden-Woche für
alle. Einstiegsforderungen können sein: Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich für
Frauen oder Männer mit kleinen Kindern; Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich in
Berufen mit besonders hoher Beanspruchung, insbesondere auch in sozialen und
fürsorgenden Berufen; Arbeitszeitverkürzung als Angebot mit öffentlicher und
Unternehmensbeteiligung an der Finanzierung nach dem Vorbild der Kurzarbeit. Der
öffentliche Dienst muss in der Frage der Arbeitszeitverkürzung vorangehen.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

43
Neufassung des Kapitels 11 "Migrationspolitik..."
Ahmed Abed, Raimund Gaebelein und Kristina Vogt haben eine Neufassung des Kapitels
vorgelegt, welche neben einigen sprachlichen und grammatikalischen Verbesserungen die
folgenden größeren Veränderungen vornimmt:
WP0-088 Der Text ab Zeile 14 ("Auf Landesebene...") bis vor Zeile 41 ("Die LINKE
fordert...") soll nun folgendermaßen lauten:
Migration ist eine Chance für unsere Gesellschaft. Wir fassen Integration nicht als einseitige
Anpassung der zugewanderten Menschen auf, sondern als beiderseitigen Prozess einer ehrlichen
Befassung miteinander, der Anerkennung und des gegenseitigen Respekts. Die Mittel hierfür sind
der demokratische Dialog und der Austausch auf gleicher Augenhöhe. Integration bedeutet
Aufnahme. Diskreditierung, Benachteiligung und Repression sind menschenunwürdig,
kontraproduktiv und damit abzulehnen.
DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Migrations- und Integrationspolitik. Menschen mit
Migrationshintergrund sollen die gleichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Chancen
bekommen wie ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger. Integration fängt in den Köpfen an. Erst wenn
Vorurteile abgebaut werden, kann eine soziale Integration stattfinden
Auf Landesebene gibt es Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Die Innenminister und -
Senatoren der Länder beraten sich regelmäßig auf ihren Konferenzen in Belangen des
Bleiberechts. In der Ausgestaltung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen vor Ort, bei der
Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen oder bei der positiven Förderung von
Migrantinnen und Migranten eröffnet sich ein breites Handlungsspektrum. Die rot-grüne
Landesregierung hat zwar einige Verbesserungen für Bremer und Bremerinnen mit
Migrationshintergrund eingeführt, wie z. B. die Anerkennung fundamentaler Kinderrechte bei
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch flächendeckende Anwendung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes. Dennoch haben die Bremer Behörden ihre restriktive Ausrichtung
beibehalten oder wieder entdeckt.
Integration auf Augenhöhe
Die Bedeutung von Migrations- und Integrationspolitik ist im vergangenen Jahrzehnt zunehmend
ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Flucht und Migration sind einschneidende und prägende
Lebenserfahrungen, die auch besondere Folgen für die Betroffenen haben.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

44
WP0-089 Zeile 82: Der Satz "Es reicht nicht, die Herausbildung von ethnisch-religiösen
Parallelgesellschaften nur zu beklagen." wird gestrichen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-090 Der Text ab Zeile 72 ("Dies führt dazu...") bis zum Ende des Absatzes wird
folgendermaßen geändert und ergänzt (Vorschlag von Raimund):
Dies führt dazu, dass Frauen auf allen Ebenen besonders benachteiligt werden Darüber hinaus
sind bei der Integration unterschiedliche kulturelle Zugänge und Sichtweisen zu reflektieren und
anzuerkennen. Das gilt für die familiären Zusammenhänge bis hin zu spezifischen Sprach- und
Alphabetisierungskursen. Aufgrund vergangener Erfahrungen insbesondere im Jugend- und
Sozialbereich erscheint die Einrichtung von Stadtteilbüros der Neubürgerstelle mit Ombudsfunktion
für Stadtteile mit hohem MigrantInnenanteil dringend geboten. Ihr sollen Vertreter und
Vertreterinnen der wesentlichen MigrantInnengruppen des jeweiligen Stadtteils angehören.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-091 Der Absatz von Zeile 86 bis 93 lautet nun:
Für den sozialen Zusammenhalt einer Stadtgemeinde ist es fatal, wenn Ghettobildungen in
ohnehin sozial benachteiligten Stadtteilen stattfinden. Das Aufeinandertreffen marginalisierter
ethnischer Minderheiten mit ebenfalls von Armut und Ausgrenzung betroffenen
Bevölkerungskreisen bilden den Humus, auf dem ein spezieller Rechtsradikalismus sozial
Benachteiligter gedeihen kann. Diese Entwicklung ist beispielsweise in Bremerhaven seit Jahren
auffällig. In ökonomisch benachteiligten Stadtteilen feiert die DVU dort seit Jahren große
Wahlerfolge. In diesem Sinne ist eine die Migration berücksichtigende Stadtentwicklungspolitik
auch als sozialstruktureller Beitrag gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu werten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-092 Die Sätze ab Zeile 115 "Selbst wenn..." bis zum Ende des Absatzes in Zeile
119 werden geändert in:
Auch wenn Asylsuchenden und Geduldeten gesetzlich nach 48 Monaten die Regelsätze nach dem
SGB II zustehen, so werden Ihnen diese Sätze oft nicht gewährt. Asylsuchende und Geduldete
dürfen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschand nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit

45
nachgehen. Selbst wenn Geduldete danach die Voraussetzungen für eine Beschäftigungserlaubnis
erfüllen, verhindert die von der Bremer Ausländerbehörde durch die oft nur in monatlichen
Abständen gewährte Duldung eine tatsächliche Arbeitsaufnahme. Geduldete unterliegen der
Residenzpflicht und dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen. Zum Beispiel ist
ihnen eine Fahrt nach Lilienthal verboten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-093 (Vorschlag von Raimund:) An den Satz ab Zeile 200 "Das Land Bremen soll
eine von der Ausländerbehörde unabhängige aufenthaltsrechtliche Beratungsstelle einrichten."
wird angefügt:
" In die Härtefallkommission für Asylbewerber sind Vertreter der Flüchtlingsverbände zu berufen."
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

46
Änderungsanträge zu Kapitel 12 "Seniorenpolitik"
Änderungsantrag der AG Senioren, eingebracht von Jörg Güthler
Der Änderungsantrag enthält u. a. eine Reihe von grammatikalischen und sprachlichen
Verbesserungen, die in die Endfassung eingehen sollen, aber den Inhalt des vorliegenden Textes
nicht ändern. Daher wird auf die Darstellung dieser Änderungen verzichtet. Wesentliche inhaltliche
Änderungen sind:
WP0-094 Der Titel des Kapitels 12 soll von "Seniorenpolitik" in
"SENIORENPOLITISCHE LEITLINIEN DER BREMER LINKEN" geändert werden.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-095 Der vorliegende Text ab Zeile 57 bis Schluss wird durch folgenden Text
ersetzt:
1.1. Seniorengerechtes Bauen und Wohnen
DIE LINKE fordert seniorengerechtes Bauen und Wohnen. Die meisten älteren Menschen wohnen
zu Hause in „normalen“ Wohnungen, wo sie auch bleiben wollen. Diesem Wunsch Rechnung zu
tragen, ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Nicht selten müssen sich ältere Menschen aber für
einen Umzug in einer andere Wohnung oder in ein Pflegeheim entscheiden, weil ihre Wohnung
nicht behindertengerecht ausgestattet ist und die Alltagsbewältigung erschwert oder gar unmöglich
macht. Deshalb fordern wir neben der Bereitstellung von Hilfs- und Versorgungsleistungen bei
Bedarf die altersgerechte Anpassung und Gestaltung bestehender Wohnungen. Es ist das Recht
aller Menschen, so lange wie möglich selbständig und selbstbestimmt zu leben und dabei soziale
Kontakte zu pflegen und bei Bedarf Beratung Unterstützung und Hilfe zu erhalten. Entsprechend
diesem Wunsch sollten kombinierte Wohn- und Betreuungsangebote wie Service-Wohnen,
Seniorenwohnanlagen und auch betreutes Wohnen zu Hause zur Verfügung stehen. Dazu gehört
auch ein Ausbau der Pflegestützpunkte. Um insbesondere den Angehörigen die Durchführung der
Pflege zu erleichtern, müssen tagesstrukturierende, unterstützende Einrichtungen, wie z.B.
geriatrische Tageskliniken, zur Verfügung stehen. Erforderlich ist ferner eine stärkere Vernetzung
der ambulanten, halb und vollstationären Angebote. Sowohl in der ambulanten als auch in der
stationären Pflege muss eine kontinuierliche fachärztliche Betreuung der Pflegebedürftigen
gewährleistet sein.
Auf Grund des demografischen Wandels wird zukünftig ein breites Spektrum verschiedener
Wohnformen und unterstützender Angeboten erforderlich sein. Beim Thema Wohnen im Alter
dürfen nicht nur die „jungen aktiven Alten“ gesehen werden, das Augenmerk muss auch auf
kranke, pflegebedürftige und behinderte alte Menschen gerichtet sein.
Sonderwohnformen wie Heime werden von älteren Menschen i.d.R. nur dann gewählt, wenn keine
anderen Möglichkeiten gesehen werden. Zunehmend suchen deshalb mehr Menschen nach
Alternativen, um auch im Alter selbstbestimmt zu leben und zu wohnen. Mittlerweile existieren
unterschiedliche Konzepte von gemeinschaftlichem Wohnen von Alt und Jung oder von
Gleichgesinnten einer Generation.

47
Viele ältere Menschen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt. Immer mehr Senioren sind
auf Gehhilfen, Rollatoren oder Rollstühle angewiesen. Das Überqueren von Straßen, unebenen
Pflasterungen, fehlende Gehsteigabsenkungen, fehlende Treppengeländer, zu kurze Grünphasen
an Ampeln, schlechte Beleuchtung des öffentlichen Raumes erschweren die Mobilität.
Nicht alles was es früher gab ist heute nicht mehr zeitgemäß. Altenpflegeheime in kommunaler
Trägerschaft sind aus unserer Sicht zwingend notwendig. um dem immer schärferen Wettbewerb
der privaten Investoren zu Lasten der älteren Mitmenschen und des Gesundheitssystems Einhalt
zu gebieten. Nicht gewinnorientierte Altenbetreuung ist nur unter kommunaler Trägerschaft
möglich.
DIE LINKE fordert daher:
- barrierefreie Gestaltung von Straßen und Gehwegen und abgesenkte Bordsteinkanten
- ausreichend lange Grünphasen an Verkehrsampeln
- gute Beleuchtung von Straßen und Plätzen
- barrierefreien Zugang zu allen Gebäuden
- den Ausbau der geriatrischen Versorgung in den bremischen Kliniken entsprechend dem
wachsenden Bedarf
- die Förderung altengerechten Wohnens und alternativer generationsübergreifender
Wohnprojekte
- die stärkere Berücksichtigung der älteren Zuwanderer/innen
- Verbesserungen in der ambulanten wie der stationären Versorgung Demenzkranker
- der Erprobung innovativer Wohnformen für demenzerkrankte Menschen
- die Förderung altengerechten Wohnens und alternativer generationsübergreifender
Wohnprojekte
- Wiederbelebung der Altenheime in kommunaler Trägerschaft
1.2. Gute Gesundheitsversorgung für alle, auch im Alter
Der Anspruch auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen
Möglichkeiten des Einzelnen abhängen. Mehr alte Menschen, höhere Lebenserwartung und
zunehmende Hochaltrigkeit werden die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung im Alter
deutlich erhöhen. Deutschland gehört in Bezug auf die Altersforschung und den Stand der
geriatrischen Fort- und Weiterbildung zu den Schlusslichtern in Europa. Der EU-weite Trend der
Entsolidarisierung und Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme hat die
Gesundheitsversorgung zu einem Milliardengeschäft gemacht. Im Namen eines angeblichen
Qualitätswettbewerbs werden zunehmend betriebswirtschaftliche Elemente in die Kranken und
Pflegeversicherung eingeführt, die den ursprünglichen solidarischen Ansatz „gleiches
Leistungsangebot trotz unterschiedlicher Beiträge“ immer stärker unterlaufen und aus Versicherten
Kunden machen. Inzwischen wird offen über die Rückkehr zu einer „Zweiklassenmedizin“ und die
Rationierung therapeutisch und pflegerisch notwendiger Leistungen für alte Menschen
gesprochen. Vor allem sozial und finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen, zu denen
zunehmend Seniorinnen und Senioren zählen, sind nicht im Stande, Leistungsabbau durch
Abschluss privater Zusatzversicherungen zu kompensieren.
Diesen Trend hat die so genannte Gesundheitsreform, das „GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz
2007“, noch deutlich verstärkt. Die Privatisierung gesundheitlicher Risiken und die damit
verbundene Benachteiligung armer Bevölkerungsgruppen sind unsozial und unsolidarisch.

Gesundheitsvorsorge ist aber kein Thema das Bremen allein betrifft. Daher sind unserer
Forderungen dort umzusetzen, wo es politisch möglich ist.
48
Unsere Forderungen:
- Aktives, gesundes Altern verlangt eine Neuorientierung der Gesundheitsversorgung.
Gesundheitsförderung und Prävention müssen größeres Gewicht erhalten. Gesundheit, die
in einer alternden Gesellschaft mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, wird zu einem
wichtigen „Potenzial für Lebensqualität“ im Alter. Ein Präventionsgesetz, in dem
altersbezogene Prävention einen besonderen Platz einnimmt, ist überfällig.
- Die altersgerechte Gesundheitsversorgung ist durch Einführung einer solidarischen
Bürgerversicherung nachhaltig finanzierbar zu machen. Wir fordern die Rückkehr zum
Grundsatz der entgeltbezogenen, paritätischen Beitragsfinanzierung. Zuzahlungen,
Praxisgebühren, Leistungsausschluss in der Krankenversicherung, die insbesondere
Menschen mit geringen Einkünften, Rentnerinnen und Rentner treffen, sind rückgängig zu
machen.
- Der uneingeschränkte Zugang alter Menschen zu ärztlicher Behandlung und Betreuung,
verbunden mit angemessener, psychosozialer Beratung und Zuwendung, muss gesichert
sein. Die Schließung der ambulanten Versorgungslücke nach einer Behandlung im
Krankenhaus ist dabei von besonderer Dringlichkeit.
- Zwingend notwendig sind höhere Investitionen in die geriatrische Forschung, Aus- und
Weiterbildung. Der wachsende Anteil älterer, insbesondere hochbetagter Menschen an der
Gesamtbevölkerung und die Sicherung ihrer medizinischen Versorgung erfordern eine
deutliche Aufwertung der Geriatrie (Altenheilkunde). Die geriatrische Rehabilitation ist
auszubauen.
- Die Erhaltung der Gesundheit ist immer auch eine persönliche Verpflichtung jeder und
jedes Einzelnen - individuelle Realisierbarkeit vorausgesetzt. „Eigenverantwortung“ als
Vehikel für ständig höhere Zuzahlungen lehnen wir konsequent ab. Die Rechte der
Patientinnen und Patienten sind zu stärken!
- Ein Sterben in Würde erfordert den weiteren Ausbau einer wirksamen Schmerztherapie,
insbesondere der Palliativmedizin. Hochwertige, ambulante und stationäre
Hospizleistungen sind bedarfsgerecht bereitzustellen. Wir fordern eine humanistische,
gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen.
1.3. Für eine hohe Qualität der Altenpflege
Der Umgang mit alten Menschen, die zur Alltagsbewältigung teilweise oder ganz auf die Hilfe des
Gemeinwesens bzw. der Verwandten angewiesen sind, ist ein Spiegelbild für das Kulturniveau der
Gesellschaft. Mehr alte Menschen und zunehmende Hochaltrigkeit erhöhen das Risiko der
Alterskrankheiten. Demenz wird im höheren Alter die häufigste Ursache von Pflegebedürftigkeit.
Viele in der Altenpflege Tätige, erbringen Leistungen, die höchste Anerkennung verdienen.
Gemessen am Reichtum unserer Gesellschaft, erfährt das Niveau der Altenpflege in der
Öffentlichkeit dennoch eine äußerst kritische Bewertung. Mit dem

„Pflegeweiterentwicklungsgesetz“ wurde die Chance auf eine nachhaltige, positive Veränderung
der Situation vertan.
49
Unsere Forderungen:
- Altenpflege muss dem Erhalt und der Förderung der Lebensqualität und verbliebener
Fähigkeiten der pflegebedürftigen alten Menschen dienen. Daran ist die Qualität der Arbeit
aller an der Altenpflege Beteiligten zu messen. Wir unterstützen den Vorschlag für einen
neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Überwindung der körperbezogenen
Hilfeleistung, verbesserte soziale Teilhabe, auch für Demenzerkrankte vorsieht. Von den
politischen Entscheidungsträgern fordern wir die gesetzliche Reglung nicht auf die lange
Bank zu schieben, damit die möglichen Verbesserungen zum Wohle der Pflegebedürftigen
zügig umgesetzt werden können.
- Pflegeleistungen müssen am individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen orientiert sein.
Ganzheitliche und selbst bestimmte Altenpflege ist nicht in ein pflegefeindliches Zeitraster
pressbar. Wir treten dafür ein, die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung auch
für Rentnerinnen und Rentner wieder herzustellen. Die Teilung in gesetzliche und private
Pflegeversicherung und die damit verbundene Verschwendung öffentlicher Mittel, muss
überwunden werden.
- Pflege soll bezahlbar bleiben. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben ein Recht auf
zügige, qualifizierte Beratung und substanzielle Hilfe. Dafür fordern wir entsprechende
Rahmenbedingungen in allen Bundesländern. Monatelange Bearbeitungszeiten sind
menschenverachtend und müssen der Vergangenheit angehören. Die freie Wahl zwischen
ambulanter oder stationärer Pflege und alternativen Wohnformen muss gesichert werden.
- Ferner ist es notwendig, dass die Häusliche Pflege durch Angehörige dieselbe finanzielle
Grundausstattung erhält, insbesondere in der Pflegestufe III, wie sie für Pflegeheime
vorgesehen ist.
- Der Beruf des Altenpflegers und der Altenpflegerin, in der ambulanten wie der stationären
Pflege, verdient mehr gesellschaftliche Anerkennung. Das schließt eine höhere, der
Qualifizierung entsprechende Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für
menschliche Zuwendung ein. Die Durchlässigkeit der Aus- und Weiterbildung vom
Helferberuf bis zum Hochschulabschluss ist zu gewährleisten. Angesichts der wachsenden
Anforderungen an die Pflegekräfte, halten wir eine Flexibilisierung der Mindestquote des
Anteils qualifizierter Pflegekräfte (bisher 50%) für kontraproduktiv. Diese Entscheidung ist
rückgängig zu machen.
- Alte, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren Lebensabend zunehmend in
unserem Lande verbringen, muss der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlichen und
pflegerischen Versorgungsleistungen gewährleistet werden. Obwohl sozial versichert,
werden viele von ihnen durch einen anderen kulturellen Hintergrund und Sprachbarrieren
daran gehindert, ihre Rechte voll wahrzunehmen. Geboten ist, ihnen den Zugang zum
Gesundheits- und Pflegesystem durch kultursensible Altenhilfe zu erleichtern.
Arbeitsgruppe „Wahlprogramm 2010“ in der Landesarbeitsgemeinschaft Senioren: Heike Tassis,
Rainer Nathow, Barbara Matuschewski, Uwe Mosenheuer, Rita Mattschull, Jörg Güthler, Hermann
Trautmann, Axel Wunder, Lucie Aschenbach, Antje Eydin, Adolf Schienbein

angenommen
abgelehnt
50
Entscheidung

51
Änderungsanträge zu Kapitel 17 "Medien/Internet...."
Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-096 Nach Z 88 wird ergänzt: „In öffentlichen Einrichtungen sollen PCs mit
Internetzugang öffentlich zur Verfügung gestellt werden, damit auch Bürgerinnen und Bürger, die
sich keinen privaten PC leisten können, Zugang erhalten.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-097 Nach Z 107 wird ergänzt: „Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung
perspektivisch auf Freie Software umgestellt wird und dass die Produktion von Freier Software
öffentlich gefördert wird, die bekannte Bedarfe z.B. von gemeinnützigen Einrichtungen erfüllen
kann.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Änderungsanträge zu Kapitel 18 "Frieden...."
Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-098 In Z 108 wird ergänzt: „Dies kann auch durch eine Teilentwidmung der
Bremer Häfen bewirkt werden.“
angenommen
abgelehnt
52
Entscheidung

53
Änderungsanträge zu Kapitel 19 "Internationale Solidarität...."
Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-099 Nach Z 25 wird ergänzt:
„Die ‚eingeschlafene‘ Städtepartnerschaft mit Corinto in Nicaragua soll wiederbelebt werden.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

54
Änderungsanträge zu Kapitel 20 "Gegen Hass und Gewalt..."
A) Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-100 Z 9/10 „Bei näherer Betrachtung … gerne wäre“ wird gestrichen.
In Z 24/25 wird „Thilo Sarrazins“ bzw. „Fremdenfeindlichkeit“ ergänzt zu „Thilo Sarrazins und
Gunnar Heinsohns“ bzw. „Fremdenfeindlichkeit und Sozialrassismus“.
WP0-101 Nach Z 44 wird ergänzt: „In der Weiterbildung muss die Arbeit von antifaschistischen
Vereinen wie der Georg-Elser-Initiative gleichberechtigt gefördert werden. Antifaschismus darf
nicht zu einer Traditionspflege verharmlost werden, die durch Verzicht auf aktuelle Parallelen
niemand mehr weh tut.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
B) Antragsteller: Raimund Gaebelein
WP0-102 zum Abschnitt 20 „Gegen Hass und Gewalt“ nach Zeile 54 zu ergänzen:
Neofaschistischen Parteien, Vereinen, Organisationen und Initiativen sollen soweit möglich keine
öffentlichen Räume, Einrichtungen, Straßen und Plätze zur Verfügung gestellt werden, die
kommerzielle Nutzung öffentlicher Werbeflächen wird möglichst ausgeschlossen. In diesem Sinne
wirkt die Verwaltung auch auf die Städtereklame und andere Anbieter von Werbeflächen ein. Senat
und Verwaltung wenden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterbindung ungesetzlicher
Aktivitäten seitens neofaschistischer Parteien, Vereine, Organisationen und Initiativen konsequent
an. Die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Vorbeugung vor dem Eindringen neofaschistischer
Lebenskonzepte und Gedankenstrukturen wird im Zusammenarbeit mit schulischer wie
außerschulischer Bildung verstärkt.“
Anmerkung: Änderungsantrag wird vom Autor von Kapitel 20 übernommen.
angenommen
abgelehnt
Entscheidung

55
Änderungsanträge zu Kapitel 21 "Stadtentwicklung"
A) Antragsteller: Gerd Arnd (Autor)
WP0-103 Der Parteitag möge folgende Ergänzung beschließen:
Zu den Aussagen betreffend Realisierung der A 281 wird in Zeile 418 eingefügt:
DIE LINKE fordert für die Realisierung des Wesertunnels bei der Wahl des geeigneten
Bauverfahrens (Bohr-, Segment-, Trogbau) nicht allein der preisgünstigen Methode den
Zuschlag zu erteilen, sondern vielmehr dem Prinzip der Nachhaltigkeit und dem Schutz der
Seehauser Bevölkerung den Vorrang mit dem Ziel zu geben, die Rampenausfahrt so weit wie
möglich von der Bebauung entfernt zu realisieren.
Begründung erfolgt mündlich.
angenommen
abgelehnt
Entscheidung
WP0-104 Der Parteitag möge zur Reihenfolge der Themen beschließen:
Das Thema „Stadtentwicklung“ ist nach der „Präambel“ einzustellen.
Begründung:
Das Thema „Stadtentwicklung“ ist ein „Querschnittthema“, in dem sich alle anderen Themen von
Bildung bis Soziales etc. wiederfinden. Hier wird ein „Gesellschaftsbild“ entworfen – wie wollen
wir in der Stadt leben. Die punktuelle Konkretisierung erfolgt dann unter Bildung, Soziales etc.
Stadtentwicklung ist NICHT NUR Bauen und Verkehr !
angenommen
abgelehnt
B) Antragsteller: Christoph Spehr
Entscheidung
WP0-105 Die Überschrift Z 142 wird erweitert zu „Beiräte und Bürgerschaft“.
WP0-106 Nach Zeile 167 wird ergänzt:
„2007 haben wir erfolgreich gefordert, dass alle Ausschüsse und Deputationen der Bürgerschaft
öffentlich tagen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass
Interessenvertretungen betroffener Gruppen in allen Ausschüssen und Deputationen Rede- und
Antragrecht erhalten.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

C) Antragsteller: Selim Urbahn
Seite 88
WP0-107 Zeile 249 Neuordnung des Bodenrechts erfordert eine Grundgesetzänderung.
angenommen
abgelehnt
56
Entscheidung
WP0-108 Zeile 323 Was passiert mit den „kleinen Leuten“ die sich ihre Immobilien als
.
Altersvorsorge erworben haben. Mietausfälle bedeuten häufig den Ruin des Klein-
Vermieters. Bei den gewerblichen Groß- Vermietern wäre die Änderung wünschenswert
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-109 Zeile 370 Die Zufluchtswohnungen sollten mit einer pädagogischen
Seite 92
Betreuungsperson zur Verfügung gestellt werden. Oder die Wohnungen im Rahmen der
Quartierszentren organisieren, damit die sozialen Kontakte erweitert werden und eine
Resozialisierung stattfindet.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-110 Zeile 420 Es muss bei der Verkehrsplanung aber sichergestellt sein, dass der
Liefer- und Berufs-verkehr funktioniert. Wir können nicht auf der einen Seite die
Dezentralisierung fordern und dann den Lieferverkehr beschränken. Die Waren müssen
auch in die Stadtteile gelangen. Welche Alternative bietet sich beim Abriss der Hochstraße
für den Berufs- und Lieferverkehr für die neuen Hafengebiete? Soll die östliche Vorstadt 25
km Umweg über die A27 in Kauf nehmen?
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Seite 93
WP0-111 Zeile 455 Prestige Projekt Y-Trasse? Unsere Forderung den Warenverkehr
57
weitest möglich auf die Schiene zu verlagern läuft so ins Leere. Im Hinblick auf die
Anbindung des Jade-Weser-Ports soll die Y-Trasse doch den Schienenverkehr um Bremen
herum führen. Wenn die Planungen eingestellt werden sollen, bedeutet das die erhöhte
Güterzug-Frequenz im Stadtgebiet, gerade auch in den Nachtstunden. Der Lärmschutz ist
bei dem Thema zu kurz gekommen. Die DB setzt immer noch uralte Waggons ein, die
einen wirkungsvollen Lärmschutz verhindern. Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Änderungsantrag zum Wahlprogramm 2010 – Bereich Tierschutz
Dieser Text könnte zu oder hinter Umweltschutz. (Anmerkung d. Red).
Antragstellerin: Anke Krohne
58
WP0-112 Der Punkt „Tierschutz“ fehlt im Wahlprogramm. Ich schlage folgenden Text
vor (zum Teil von der Website der LINKE):
Der Platz eines Aktendeckels gilt als ausreichender Lebensraum für ein Legehuhn. Die
Anbindehaltung von Milchkühen schränkt die Bewegungsmöglichkeit stark ein. DIE LINKE setzt
sich für tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein.
Industrielle Massentierhaltung ist weder tiergerecht noch ethisch vertretbar. Sie geht in der Regel
mit Umweltbelastung und Arbeitsplatzvernichtung einher. Alte landwirtschaftliche Nutztierrassen
sterben aus. Ständige Effizienzsteigerungen zur Kostenminimierung gefährden selbst eine
Mindestversorgung der Tiere, von einer tiergerechten Betreuung ganz zu schweigen.
Tierversuche nehmen weiter zu. Dies gilt insbesondere für die Forschung im Bereich Gentechnik.
Tierschutzkriterien für Stalleinrichtungen und das Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln liegen
zurzeit auf Eis. Statt endlich gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 die
Käfigbatterien für Legehennen zu verbieten, werden sie durch die Hintertür in der sogenannten
Kleingruppenhaltung in Käfigen wieder eingeführt. Männliche Ferkel dürfen in Deutschland nach
wie vor ohne Betäubung innerhalb der ersten Lebenswoche kastriert werden. Fast sieben Jahre,
nachdem der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen wurde, gibt es nach wie vor keine
Möglichkeit für anerkannte Tierschutzverbände zu klagen.
Alle Tiere verdienen den Schutz des Menschen, insbesondere aber landwirtschaftliche Nutztiere.
Aus Sicht des Tierschutzes ist die konventionelle industrielle Haltung insbesondere von Puten,
Masthühnern, Legehennen, Schweinen und Mastkaninchen unhaltbar. Die Kleingruppenhaltung
von Legehennen in Käfigen wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern gar als tiergerecht
verkauft. Tiertransporte werden immer noch zu wenig kontrolliert und dauern zu lange.
Alternativen zu Tierversuchen werden nicht ausreichend gefördert.
DIE LINKE fordert:
� Die Käfighaltung von Legehennen, auch in Kleingruppen, muss verboten werden.
� Neue hohe Standards für die Massentierhaltung müssen eingeführt werden.
� Wir unterstützen Prüf- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen. Diese sollen auch
für Stalleinrichtungen von Heimtieren gelten.
� Die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel muss ebenfalls untersagt werden.
� Lebendtiertransporte von mehr als 4 Stunden dürfen nicht mehr durchgeführt werden.
Stattdessen sollen Frischfleischtransporte stattfinden.
� Es muss ein dichteres Netz kleiner regionaler Schlachthöfe geschaffen werden.
� Im Bereich Tierversuche fordert DIE LINKE einen Paradigmenwechsel. Tierversuche
müssen im Grundsatz verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative
Testmethoden sind nachdrücklicher zu erforschen.
� DIE LINKE setzt sich für ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein.
DIE LINKE setzt sich seit Jahren für das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine
ein. Nur so kann das Interesse der Tiere auf die Freiheit von Leiden und Schmerzen geschützt
werden.

Für Bremen fordert die LINKE:
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� Massentierhaltung wird in Bremen nur unter besonderer Aufsicht zugelassen.
� Käfighaltung von Legehennen, auch in Kleingruppen, ist untersagt.
� Für Bodenhaltung von Geflügel werden hohe Flächenbedarfe pro Tier festgelegt. Max. 6
Tiere pro qm bei Hühnern, als absolute Mindestanforderungen sind die Bestimmungen der
EG-Öko-Basisverordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 einzuhalten.
� Keine Neugenehmigungen von Anbindeställen für Milchvieh.
� Unterstützung von Laufställen sowie Freilandhaltung für horntragende Milchkühe
� Hornentfernungen bei Rindern müssen von Tierärzten schmerz- und stressfrei für die
Tiere vorgenommen werden.
� Betäubungsloses Schächten von Tieren ist in Bremen verboten und wird unter Strafe
gestellt.
� Schächten von Tieren darf nur in Schlachthöfen erfolgen unter tierärztlicher Aufsicht.
Ergänzungen sind erwünscht!
angenommen
abgelehnt
Weiterer Initiativantrag zum Thema TIERRECHTE
Antragsteller: Rainer Nathow
Entscheidung
WP0-113 DIE LINKE in Bremen fordert eine öffentliche Diskussion über die Rechte
von Tieren und über ihre Verwendung zur Fleischproduktion.
Die Massentierhaltung zum Zweck der Fleischproduktion ist eine durch nichts zu rechtfertigende
extreme Tierquälerei und hat mit gesunder Landwirtschaft nichts mehr zu tun. 99 % des zum
Verzehr gehandelten Fleisches stammt aus Massentierhaltung und damit von schwer kranken,
mit Chemikalien vollgepumpten Tieren.
Wir fordern Respekt vor der Mitgeschöpflichkeit der Tiere und Ehrfurcht vor deren Leben.
Wir fordern unverzügliche Maßnahmen zur Abschaffung der Massentierhaltung und der
Schlachtung von Tieren aus Massentierhaltung im Land Bremen mit dem Ziel ihres totalen
Verbotes.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Änderungsanträge zu Kapitel 24 "Häfen..."
Antragsteller: Christoph Spehr
60
WP0-114 In Z 186 wird nach „Dukatenbringer“ ergänzt: „Auch diese Millionen wurden
allerdings hauptsächlich dafür verwendet, die BLG von den Kosten der Privatisierung freizustellen,
nämlich um die Altersvorsorgekosten des übernommenen Personals abzufinanzieren.“
Entscheidung
angenommen
abgelehnt

Entwurf für die Präambel (Kap. 25)
Antragsteller: Christoph Spehr
WP0-115
61
„… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Marx)
Bremen und Bremerhaven sind großartige Städte mit einer linken Tradition. Wir wollen,
dass das so bleibt.
Wir wollen, dass Vielfalt, soziale und demokratische Ansprüche, Mitbestimmung und
Selbstorganisation, neue Lebens- und Organisationsformen, Urbanität und Zuwanderung als
Chance begriffen werden und nicht als Belastung abgewertet werden. Wir treten für eine
Politik ein, die demokratische und soziale Rechte stärkt, soziale Gerechtigkeit schafft und
damit die Grundlage für ein solidarisches Zusammenleben verwirklicht. Gegen Kapital,
Patriarchat und Rassismus.
Dafür sind vor allem fünf Dinge notwendig:
Arbeit – Geld – Bildung – Zukunft – Fairness.
Mit Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, Niedriglöhnen, Stellenabbau darf sich Politik
nicht abfinden. Arbeitsförderung muss man machen: Mit öffentlich geförderter, tariflicher
Beschäftigung. Mit öffentlichem Anprangern und finanziellen Nachteilen für Unternehmen, die
auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzen. Mit einem Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit
einem bedarfsgerechten Ausbau des öffentlichen Dienstes. Mit fairen Löhnen und
konjunktureller Absicherung auch im Hafenbereich.
Von der „Schuldenbremse“ darf man sich nicht die Politik diktieren lassen. Unsere
Gesellschaft ist nicht arm, das Vermögen ist nur extrem ungleich verteilt. Eine Lösung des
Bremer Schuldenproblems wird es nur durch bedarfsgerechte Steuern und
Entschuldungshilfen auf Bundesebene geben. Bis dahin weigern wir uns, durch
Sozialkahlschlag, Personalabbau und Privatisierung das Gemeinwesen kaputt zu machen –
auch wenn das heißt, auf die „Zinsbeihilfen“ zu verzichten. Armutsbekämpfung muss man
machen: Indem man Erwerbslosen die tatsächlichen Miet- und Heizkosten bezahlt. Indem
man aufhört, sie mit Sanktionen zu drangsalieren. Indem man benachteiligte Stadtteile mit
bewährten Programmen stärker unterstützt. Indem man mit öffentlichem Geld Jobs schafft
und Unternehmen benachteiligt, die nicht ausbilden oder die nicht bereit sind, den Großteil
ihrer Arbeitsplätze lokal zu besetzen. Indem man für Sozialwohnungen und ein bezahlbares
Sozialticket sorgt und Großsiedlungen nicht den „Heuschrecken“ überlässt, sondern
kommunal zurückkauft.
Bildung ist das Erdöl der Zukunft. Man muss sie fördern, bei allen. Bildungsförderung
muss man machen: Durch längeres gemeinsames Lernen in einer wohnortnahen Schule
für alle. Durch Investitionen in mehr Lehrkräfte, bessere Ausstattung und neue
Unterrichtsmodelle. Durch erweiterte Angebote und kleinere Klassen für alle, die sonst
schlechtere Chancen haben, sich zu bilden und gute Abschlüsse zu machen. Durch
Sprachförderung, kulturelle Offenheit und mehr Lehrkräfte und ErzieherInnen, die selbst
einen Migrationshintergrund haben.
Klima-, Umwelt- und Wirtschaftskrise werden langfristig erzwingen, dass wir unsere
Wirtschafts- und Lebensweise ändern. Das kann ein besseres Leben für alle bedeuten, wenn
wir rechtzeitig mit der Zukunft anfangen und entsprechend umsteuern. Zukunftsfähigen
sozial-ökologischen Umbau muss man machen: Mit einem preiswerten, stark
ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der alle Mobilitäts-Bedürfnisse befriedigt. Mit einem
energiesparenden Umbau vor allem der Großsiedlungen, der nicht zu Lasten der

62
MieterInnen gehen darf. Mit einer Überführung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der
Stromnetze, der Energie- und Wasserversorgung in öffentliche Hand. Indem man
konsequent auf dezentrale, erneuerbare Energien setzt und Atomtransporte durch
Bremische Häfen stoppt. Indem man Rüstungskonversion fördert statt Rüstungsindustrie und
militärische Forschung. Indem man unnötigen Güterverkehr vermeidet und weitere
hafenbauliche Expansion stoppt, zu Gunsten von überregionaler Hafenkooperation und der
besseren Nutzung vorhandener Bahnstrecken und Binnenwasserstraßen.
Man kann nichts dafür, dass man älter wird. Deshalb darf es kein Nachteil sein. Es darf auch
kein Nachteil sein, einen Migrationshintergrund zu haben, eine Frau zu sein, Kinder zu
haben, sich für andere zu engagieren, soziale Berufe zu ergreifen. Fairness und soziale
Gerechtigkeit muss man machen: Durch bessere Bezahlung von sozialen und
fürsorgenden Berufen. Durch flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Krippen, KiTas
und Schulen. Durch eine funktionierende wohnortnahe Infrastruktur. Durch eine gute
Ausstattung von Bürgerhäusern und Jugendzentren. Durch ausfinanzierte Förderung von
Selbsthilfegruppen, Beratungsvereinen, sozialen und kulturellen Vereinen und
gemeinnützigen Einrichtungen. Durch barrierefreie Gestaltung von Straßen und Gebäuden
und die Förderung von altersgerechtem Wohnraum. Durch langfristige Duldungen und durch
Arbeitserlaubnis für alle, die auf der Flucht vor Not und Verfolgung zu uns gekommen sind.
Viele dieser Forderungen werden auch von SPD und Grünen geteilt. Nur: Der rot-grüne
Senat macht es nicht, und SPD und Grüne treten nicht entschieden dafür ein, dass es
gemacht wird – hier, in Bremen und Bremerhaven, für diejenigen die hier leben, auch wenn
man es gegen viele Widerstände durchkämpfen muss. SPD und Grüne sagen: „Man könnte
das machen, wenn möglicherweise Geld dafür übrig ist.“ Aber so wird es nicht gehen. Arbeit,
Einkommen, Bildung, Zukunft und Fairness sind keine Almosen, die man austeilt, wenn noch
was übrig ist. Sie sind die Grundlage, die man sichern muss, auch wenn das Konflikte mit
der Bundesregierung, der Wirtschaftslobby, den Interessen des Finanzsektors und
internationaler Eigentümer bedeutet. Das ist die Politik, für die DIE LINKE steht: Das tun,
was notwendig und was gerecht ist. An erster Stelle. Dafür eintreten, bedeutet für uns:
soziale Opposition sein.
Wir stehen am Ende einer Ära, wo Sozialkahlschlag, Personalabbau, Privatisierung,
Entregelung und Entsicherung der Arbeitsverhältnisse, Ungleichheit von Lebenschancen,
Großinvestitionen und Hetze gegen Arme und Erwerbslose die Antwort auf alle Probleme
sein sollten. Wer jetzt noch weiter in diese Richtung läuft, wird alles verlieren. Dem werden
wir uns mit aller Kraft widersetzen. Wir wollen einen Politikwechsel für eine starke Politik, die
mit öffentlicher Verantwortung und öffentlichem Eigentum für gerechte Lebens- und
Arbeitsverhältnisse und eine zukunftsfähige Entwicklung sorgt. Nicht für die Profite von
Banken und Konzernen und für das Vermögen der Reichen.
Wir machen uns nicht vor, dass es für eine solche Wende nur andere parlamentarische
Mehrheiten braucht. Parteien verändern die Welt nicht - sondern Menschen tun das, die
sich in Bewegung setzen, sich engagieren, gemeinsam für Veränderungen kämpfen. Indem
sie streiken und sich in ihren Betrieben widersetzen. Indem sie massenhaft auf die Straße
gehen und sich öffentlich gegen falsche Entscheidungen sperren. Indem sie in ihrem
Lebens-, Arbeits- und Wohnumfeld gemeinsame Interessen verteidigen und Sand ins
Getriebe streuen. Indem sie die öffentliche Meinung verändern und den etablierten Parteien
ihre Mehrheiten entziehen. Etwas Besseres als diese vier Wege hat noch niemand erfunden.
Eine LINKE Fraktion in der Bürgerschaft ist dabei ein starkes, oft entscheidendes
Instrument. Sie kann Widerstand gegen Kürzungen und falsche Entscheidungen in die
Öffentlichkeit und ins Parlament tragen. Sie kann SPD und Grüne zwingen, Farbe zu
bekennen. Sie kann im Detail nachweisen, dass andere Entscheidungen möglich und besser
sind. Sie kann denen, die keine finanzstarke Lobby haben, eine Stimme geben oder ihre

Stimme verstärken. Sie kann die solidarisch unterstützen, die sich wehren. Sie kann Druck
dafür machen, dass Macht- und Eigentumsverhältnisse geändert werden müssen.
63
In den vier Jahren, seit DIE LINKE in die Bürgerschaft eingezogen ist, hat sie Einiges
erreicht. Vieles, was wir vor vier Jahren gefordert haben und als völlig unmöglich abgetan
wurde, ist durchgesetzt worden. Die Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen wurden
angehoben, die Zwangsumzüge gestoppt. Die Mittel für stadtteilbezogene Jugendarbeit
wurden erhöht, ebenso die Mittel für die freie Kulturszene. Die Monatslöhne in den
öffentlichen Beschäftigungsprogrammen wurden um 70 bis 200 Euro erhöht. Es werden
mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, die Ausgaben für die Bildung steigen. Das
Vergabegesetz hat einen Mindestlohn für öffentliche Auftragnehmer eingeführt. Die
Residenzpflicht für Flüchtlinge wird faktisch abgeschafft. In verschiedenen Bereichen der
öffentlichen Verwaltung ist das Personal wieder aufgestockt worden.
In vielen anderen Fällen konnten wir uns nicht durchsetzen. Die einmalige Gelegenheit,
die swb wieder in Bremer Eigentum zu bekommen, ließ der Senat vorbeigehen. Der
Personalabbau im öffentlichen Dienst und bei den Kliniken geht weiter. Bei der Schulreform
haben SPD und Grüne nicht gewagt, eine Schule für alle zu schaffen – schon weil sie vor der
Personal- und Mittelausstattung zurückschrecken, die für ein besseres Bildungssystem nötig
ist. In der Arbeitsmarktpolitik ist der Senat vollständig passiv und investiert nichts. Dem
detaillierten Armuts- und Reichtumsbericht ist bislang kein Masterplan Armutsbekämpfung
gefolgt, um an den schockierenden Befunden etwas zu ändern.
Die nächste Legislaturperiode wird härter werden als die letzte. SPD und Grüne wollen
Bremen und Bremerhaven ein großangelegtes Kürzungsprogramm verordnen. Die ersten
Einbrüche sind beschlossen. In den KiTas soll die Gruppengröße für unter Dreijährige von
acht auf zehn Kinder heraufgesetzt werden. Die Arbeitsmarktpolitik wird weiter
abgeschmolzen, Projekte werden geschlossen. Öffentlicher Besitz soll mit Hochdruck
verkauft werden. Alle Ausgaben sollen für 10 Jahre eingefroren werden – das heißt, die
öffentlichen Zuwendungen und Leistungen sollen um ein Viertel gekürzt werden, weitere
1.000 Stellen gestrichen werden.
Ohne eine starke LINKE in der Bürgerschaft wäre Einiges nicht erreicht worden. Ohne eine
noch stärkere LINKE in der Bürgerschaft wird sich der Kürzungskurs nicht aufhalten lassen.
Entscheidend werden Proteste, Bewegung, Mobilisierung sein. Aber eine starke LINKE in der
Bürgerschaft ist entscheidend dafür, wie der Druck auch im Parlament ankommt, ob dort nur
geklagt oder auch gehandelt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen
Kürzung, gegen Personalabbau, gegen Privatisierung. Jede Stimme für DIE LINKE ist
eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und für die Verteidigung der Zukunft.
(Hieran würde sich dann das Kurzwahlprogramm anschließen, das mit den einleitenden
Absätzen auch was zu Kapitalismus und Krise sagt und mit dem Schlussabsatz was zur
Regierungsbeteiligung. Hier zur Erinnerung die betreffenden Absätze:)
Landespolitisches Kurzwahlprogramm der LINKEN für Bremen und Bremerhaven
Vier Jahre SPD-Grünen-Regierung haben die sozialen Probleme, die Armut und die
Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven nicht verbessert. Statt entschlossen die
Fehlentwicklungen unter der Großen Koalition umzukehren, will der rot-grüne Senat dem
Land Bremen ein beispielloses Kürzungsprogramm verordnen. Das wollen wir verhindern.
Bremen braucht einen Politikwechsel für Arbeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit.

64
DIE LINKE macht Druck: für Verwirklichung von Chancengleichheit und Investitionen in
Arbeit, gegen Ausgrenzung und Verarmung. DIE LINKE zieht Grenzen: für Mindestlöhne und
Mindestarbeitsbedingungen, gegen Privatisierung, Sozialkürzungen und Personalabbau. DIE
LINKE will umbauen: weg von Ellenbogengesellschaft und Wachstumswahn, hin zur sozialen
Stadt, konsequenter Demokratisierung, Klimagerechtigkeit und einem neuen
Geschlechtervertrag. DIE LINKE öffnet Perspektiven: Alternativen zu Kapitalismus und Krise,
Handlungsmöglichkeiten auch auf landespolitischer und kommunaler Ebene. DIE LINKE
kämpft: zusammen mit allen, die ihre Sache selbst in die Hand nehmen und sich für die
Rechte derer einsetzen, die nicht von Kapitalbesitz und Vermögenseinkünften leben können,
sondern von ihrer Erwerbsarbeit und sozialen Leistungen leben. Der großen Mehrheit mithin,
die machtpolitisch aber oft am kürzeren Ende sitzt.
(Dann kommen die Forderungen von 1 bis 13 und dann:)
Nur gemeinsam mit den außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament
Erfolg haben und der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und
für Alternativen letztlich erfolgreich sein. DIE LINKE wird sich im Land Bremen an keiner
Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die
nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert. Je stärker DIE
LINKE, desto sozialer das Land – auch in Bremen und Bremerhaven!
Entscheidung
angenommen
abgelehnt