Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf - DIE LINKE in Bremen

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42 Änderungsanträge zu Kapitel 10 "Von allem die Hälfte...." A) Antragsteller: Selim Urbahn Seite 48 WP0-086 Zeile 118:Eine große gesellschaftliche Aufgabe, die die Zusammenarbeit von fast allen gesellschaftlichen Gruppen erfordert. Um wirklich gerechte Renten zu schaffen, müssten die Rentenpunkte neu definiert und bewertet werden. Mütter und Väter erhalten für die Erziehungszeiten besonders gewertete Rentenpunkte. Aber auch andere Berufsgruppen, wie der immer zitierte Dachdecker mit 65 Jahren auf dem Dach erhält eine andere Gewichtung seiner Punkte als z. B. Verwaltungsangestellte. Hierfür ist allerdings die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Politikern Berufsstandvertretern etc. erforderlich. Entscheidung angenommen abgelehnt B) Antragsteller: Christoph Spehr WP0-087 Z 227 „Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (30- Stunden-Woche)“ wird ersetzt durch: „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Unser Ziel ist die 30-Stunden-Woche für alle. Einstiegsforderungen können sein: Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich für Frauen oder Männer mit kleinen Kindern; Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich in Berufen mit besonders hoher Beanspruchung, insbesondere auch in sozialen und fürsorgenden Berufen; Arbeitszeitverkürzung als Angebot mit öffentlicher und Unternehmensbeteiligung an der Finanzierung nach dem Vorbild der Kurzarbeit. Der öffentliche Dienst muss in der Frage der Arbeitszeitverkürzung vorangehen.“ Entscheidung angenommen abgelehnt
43 Neufassung des Kapitels 11 "Migrationspolitik..." Ahmed Abed, Raimund Gaebelein und Kristina Vogt haben eine Neufassung des Kapitels vorgelegt, welche neben einigen sprachlichen und grammatikalischen Verbesserungen die folgenden größeren Veränderungen vornimmt: WP0-088 Der Text ab Zeile 14 ("Auf Landesebene...") bis vor Zeile 41 ("Die LINKE fordert...") soll nun folgendermaßen lauten: Migration ist eine Chance für unsere Gesellschaft. Wir fassen Integration nicht als einseitige Anpassung der zugewanderten Menschen auf, sondern als beiderseitigen Prozess einer ehrlichen Befassung miteinander, der Anerkennung und des gegenseitigen Respekts. Die Mittel hierfür sind der demokratische Dialog und der Austausch auf gleicher Augenhöhe. Integration bedeutet Aufnahme. Diskreditierung, Benachteiligung und Repression sind menschenunwürdig, kontraproduktiv und damit abzulehnen. DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Migrations- und Integrationspolitik. Menschen mit Migrationshintergrund sollen die gleichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Chancen bekommen wie ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger. Integration fängt in den Köpfen an. Erst wenn Vorurteile abgebaut werden, kann eine soziale Integration stattfinden Auf Landesebene gibt es Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Die Innenminister und - Senatoren der Länder beraten sich regelmäßig auf ihren Konferenzen in Belangen des Bleiberechts. In der Ausgestaltung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen vor Ort, bei der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen oder bei der positiven Förderung von Migrantinnen und Migranten eröffnet sich ein breites Handlungsspektrum. Die rot-grüne Landesregierung hat zwar einige Verbesserungen für Bremer und Bremerinnen mit Migrationshintergrund eingeführt, wie z. B. die Anerkennung fundamentaler Kinderrechte bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch flächendeckende Anwendung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dennoch haben die Bremer Behörden ihre restriktive Ausrichtung beibehalten oder wieder entdeckt. Integration auf Augenhöhe Die Bedeutung von Migrations- und Integrationspolitik ist im vergangenen Jahrzehnt zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Flucht und Migration sind einschneidende und prägende Lebenserfahrungen, die auch besondere Folgen für die Betroffenen haben. Entscheidung angenommen abgelehnt
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Seite 3 und 4: Anhang zur Begründung: Wahlprogram
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Seite 7 und 8: 7 Da es eine gut ausgebaute und vie
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Seite 25 und 26: 89 Inklusion ist personell wie stru
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Seite 35 und 36: 35 WP0-072 Einfügung in Zeile 82:
Seite 37 und 38: 37 � Erhöhung der Anzahl von Kri
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Seite 47 und 48: 47 Viele ältere Menschen sind in i
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Seite 61 und 62: Entwurf für die Präambel (Kap. 25
Seite 63 und 64: Stimme verstärken. Sie kann die so

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