Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf - DIE LINKE in Bremen

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Änderungsanträge zu Kapitel 5 "Finanzen" Antragsteller: Christoph Spehr 10 WP0-011 In Z 50 wird „praktisch aller Besitz in öffentlichem Eigentum zu Geld gemacht“ ersetzt durch: „in riesigem Umfang öffentliches Eigentum zu Geld gemacht, d.h. verkauft. Dabei wurden den Käufern teilweise unglaubliche Konditionen gewährt wie z.B. Risikogarantien, nur um die Privatisierung maximal voranzutreiben.“ Entscheidung angenommen abgelehnt
11 Änderungsantrage Bildungs-AG im Konsens mit anderen Änderungsantrags-StellerInnen: In Absprache mit Agnes und der Redaktionsgruppe hat die Bildungs-AG die folgenden Änderungsanträge übernommen. Damit haben sich eine Reihe von Änderungsanträgen erledigt: WP0-012 Ergänzungsantrag B1 der Redaktionsgruppe, Zeilen 8 bis 18: Wir finden den Abschnitt gut und meinen, er sollte übernommen werden, mit Ausnahme des Satzes:"Die 'Reformen' im Bildungsbereich ...", Zeilen 11 bis 13, der gestrichen werden soll, weil er durch die Formulierung suggeriert, die rot-grüne Regierung hätte jemals beabsichtigt, eine Segregation aufzuheben. Eine Diskussion über eine Modifizierung des Satzes führte zum Kompromiss Streichung. Entscheidung angenommen abgelehnt WP0-013 Änderungsantrag von Agnes, Zeilen 60 bis 62 ("Die Bildungsbenachteiligung ...): So übernehmen. Entscheidung angenommen abgelehnt WP0-014 Ergänzungsantrag B2 der Redaktion, Zeilen 121 bis 127: So übernehmen. Bitte ein Komma hinter "Migranten", Zeile 126, setzen. Entscheidung angenommen abgelehnt WP0-015 der komplette Änderungsantrag B4.3 -Text sowohl im Kasten, als auch die EInzelpunkte danach, die im Druck keinen Kasten mehr hatten, d.h. im gedruckten Entwurf Zeile 220-277, werden von Agnes zurückgezogen. Die Bildungs-AG und Agnes haben stattdessen eine angenäherte Fassung vorgelegt, in der eine Reihe von einzelnen Änderungen von Agnes abzustimmen sind. (Eigener Änderungsantrag). WP0-016 Alternativ-Antrag Agnes Zeile 329-335 wird zurückgezogen. Dafür soll die Zeile 326/327 auf S. 33 nun lauten: ...(auf Bundesebene) für eine Existenz- und Ausbildungskosten deckende Grundsicherung ein. Das bedeutet die sofortige ... Entscheidung angenommen abgelehnt .
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Seite 15 und 16: 15 � Berufsvorbereitende Bildungs
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Stimme verstärken. Sie kann die so
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