Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf - DIE LINKE in Bremen

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36 Änderungsanträge zum Kapitel 8 "Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven geben". A) Änderungsanträge von Selim Uhrban: WP0-073 Zeile 111 Kindergarten bzw. Schulmedizinische Untersuchung in allen Stadteilen, weil in allen Stadtteilen risikobelastete Kinder leben. Entscheidung angenommen abgelehnt WP0-074 Zeile 112 für selbständige Hebammen eine gemeinnützige Versicherung anbieten, damit genug Hebammen dem Beruf nachgehen können. Zurzeit geben viele Hebammen aufgrund der teuren Versicherungen den Beruf auf. Entscheidung angenommen abgelehnt WP0-075 Zeile 114 und Mangelerscheinungen Entscheidung angenommen abgelehnt B) Änderungsanträge von Michael Mork unter Verwendung eines Textes von Volker Schmidt. Der Änderungsantrag enthält u. a. eine Reihe von grammatikalischen und sprachlichen Verbesserungen, die in die Endfassung eingehen sollen, aber den Inhalt des vorliegenden Textes nicht ändern. Daher wird auf die Darstellung dieser Änderungen verzichtet. Wesentliche inhaltliche Änderungen sind: WP0-076 Der Forderungskatalog Zeile 132-150 wird wie folgt gefaßt: � eine verstärkte Förderung frühkindlicher Bildung sowie frühestmöglicher Beginn einer integrierten Sprachförderung. � Sprachförderung und jahrgangsübergreifenden Unterricht in Grundschulen. � Verbesserte Ausstattung von Schulen in benachteiligten Stadtteilen. � Eine lange gemeinsame Beschulung (Eine Schule für alle). � Bereitstellung flexibler kostengünstiger bzw. kostenloser Plätze, insbesondere für Kinder alleinerziehender Eltern. � Gezielte Angebote an Alleinerziehende in Familien- und Quartierszentren um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Haushaltsführung zu erreichen. � Offensive Werbung und gezielte Unterstützung zur Verbesserung der Teilnahme an Betreuungs- und Bildungsangeboten besonders für Kinder mit Migrationshintergrund.
37 � Erhöhung der Anzahl von Krippenplätzen in den Kindertagesstätten (Kitas), die pädagogische Akzente auf die Bedürfnisse von Familien nichtdeutscher Herkunft setzen. � Kitas mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund müssen eine besonders qualifizierte Personalausstattung erhalten. Die Arbeit mit Eltern muss intensiviert werden. � Vermehrte Ferienfreizeiten und Ferienbetreuungsangebote für Kinder aus einkommensschwachen und Familien mit Migrationshintergrund, damit Kinder den sprachlichen Anschluss nicht verlieren. Entscheidung angenommen abgelehnt � WP0-077 Der Absatz Zeile 170-175 "Die soziale Infrastruktur..." wird folgendermaßen neu gefaßt: Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in den ökonomisch benachteiligten Wohngebieten muss verstärkt gefördert und wiederaufgebaut werden. Insbesondere sind Jugendzentren, (Abenteuer-) Spielplätze, Musik- und Volkshochschulen, Museen, Bibliotheken zu verstärkt fördern, sie dürfen nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen. Darüber hinaus sind weitere Freiflächen zum Spielen zu schaffen. Jugendämter, Familieneinrichtungen und soziale Dienste brauchen erheblich bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal. Entscheidung angenommen abgelehnt WP0-078 Nach Zeile 175 wird neu eingefügt: Die Kosten für Hilfen zur Erziehung sind seit 2007, also in der "Nach - Kevin - Zeit", explosionsartig von 85 Mio. Euro auf derzeit rund 145 Mio. Euro angestiegen; ein Ende ist noch nicht abzusehen. Durchschnittlich sind derzeit 10.000 Bremer Kinder in Hilfsmaßnahmen, die Dunkelziffer derjenigen, die immer noch durch jedes Hilferaster fallen, ist nicht bekannt. Gut 90 % der Hilfefälle, schätzt die Fachbehörde, kommen aus sogenannten Hartz IV – Haushalten; es gibt also einen engen Zusammenhang zwischen dem Leben in Armut und Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen. Für uns steht fest, dass jeglicher Bildungs- und Integrationserfolg mit der gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen steht und fällt. Die Fachbehörde hat die Forderung der LINKEN aus dem Programm zur letzten Bürgerschaftswahl aufgegriffen und ein Modellprojekt zur sozialräumlichen Vernetzung mit dem Ziel frühzeitiger Prävention und Förderung in Walle/ Gröpelingen durchgesetzt. Hier sollen über das Sozialzentrum die vernetzten Strukturen entwickelt und erprobt werden, die zur Umsetzung dieser Ziele notwendig sind. Eine zentrale Funktion nehmen in diesem Zusammenhang die Kitas ein, über die ein niedrigschwelliger Zugang zu den gefährdeten Familien besteht (94 % aller Kinder in einem Alter ab drei Jahren besuchen in Bremen eine Kita). Unverständlich ist, warum dieser präventive und ökonomisch vernünftige Ansatz angesichts der gigantischen Notlage von Kindern
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