Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf - DIE LINKE in Bremen

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Bremerhaven wurden 2008 jedem sechsten Jugendlichen, der Hartz IV bezieht, die Leistungen
gekürzt (17 Prozent). In Bremen-Stadt waren es 8 Prozent der Jugendlichen, denen die Leistungen
z.B. deswegen gekürzt wurden, weil sie nicht zu Terminen bei der BAgIS erschienen sind.
Insgesamt erhielten in Bremerhaven 5 Prozent der Empfänger ihre Leistungen nur teilweise
ausbezahlt, in Bremen-Stadt 3,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3 Prozent. DIE LINKE
fordert: Keine Daumenschrauben für Jugendliche, sondern mehr Gesprächs-bereitschaft auf
Augenhöhe, bessere Angebote und Möglichkeiten zur Selbstorganisation und Mitbestimmung.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
A) Antragsteller: Selim Urbahn
WP0-080 Zeile 42 Kulturflatrate greift zu kurz, besser wäre eine Bildungsflatrate, damit
Lerninhalte kostenlos aus dem Internet bezogen werden können.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-081 Zeile 44 Hier muss durch Aufklärung sichergestellt sein, dass Urheberrechte
nicht verletzt werden. Die meisten Film- und Musiktitel sind eben nicht
freizugängliches Kulturgut. Das frei zugängliche Kulturgut müssten dann die
nicht urheberrechtlich geschützten Titel sein.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-082 Zeile 46 Flächendeckende Bereitstellung für „Graffitikünstler“ dürfte in der
Bevölkerung nur sehr schwer zu vermitteln sein. Besser wäre die
Bereitstellung der Flächen in Kulturzentren, dort können die jungen
„Künstler“ unter Anleitung gefördert werden.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-083 Zeile 53 Wenn die Mehrheit der Schüler und Lehrer demonstrieren wollen
dürfen sie dafür nicht bestraft werden.Der Bildungssenator sollte aber künftig
mit „Fingerspitzengefühl“ vorgehen, da die Demonstrationen auch eine
praktische Übung in Sachen demokratische Erziehung darstellen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt