Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf - DIE LINKE in Bremen

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38 und Jugendlichen in Bremen erst über ein langwieriges, dubios finanziertes Modellprojekt erprobt werden soll: Es besteht die große Gefahr, dass dieses am Ende für den Gesamtraum Bremen aus finanziellen Gründen folgenlos bleibt. Entscheidung angenommen abgelehnt
Änderungsanträge zu Kapitel 9 "Die Jugend braucht Mitbestimmung...." A) Antragstellerin: Doris Achelwilm 39 WP0-079 Der 7. Landesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm um folgenden Einschub nach Zeile 33 zu ergänzen: Jugend ist keine sorglose Zeit der unverbrauchten Möglichkeiten. Jugend bedeutet in kapitalistischen Gesellschaften Anpassungs- und Konkurrenzdruck, das Gefühl, durch das Einkommen der Eltern dazuzugehören oder eben nicht. Jugendliche kennen bereits Perspektivlosigkeit, Leistungszwang, Statuskämpfe, Ohnmacht und die Erfahrung, dass der Stärkere automatisch Recht hat. Viele Jugendliche kommen auch mit guten Schulerfolgen nur mühsam gegen ihre strukturelle Benachteiligung an, andere sehen innerhalb des herrschenden Systems schnell ihre Grenzen und resignieren, bevor sie ihr Glück am Arbeitsmarkt versucht haben. In einer Gesellschaft der massiven sozialen Spaltung beginnt die Selektion spätestens in den Kitas, setzt sich in der Schulauswahl im Stadtteil fort, geht weiter über die Finanzierbarkeit von Ausbildungs- und Studienplätzen und hört beim Berufseinstieg nicht auf. Überhaupt zur „Generation Praktikum“ zu gehören, können sich nach den Jahren an der Schule oder Uni oft nur die Jugendlichen leisten, die von ihren Eltern finanziell unterstützt werden. Die anderen müssen sich oftmals frühzeitig mit Jobs und Berufsperspektiven unter ihren Wünschen und Möglichkeiten arrangieren. Und die Bedingungen werden nicht besser. Die 2010 von der IG Metall in Auftrag gegebene Studie „Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der jungen Generation 2010“ belegt, dass ein Großteil insbesondere der jungen Erwerbstätigen prekär beschäftigt ist. Eine repräsentative Umfrage bei 1134 Menschen im Alter von 14 bis 34 Jahren brachte zutage, dass 2010 rund 54 Prozent der Erwerbstätigen unter 25 in Leiharbeit, befristeten Jobs, Praktika oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt sind – 9 Prozent mehr als 2009, der Trend weist nach oben. Bei den Erwerbstätigen unter 35 liegt der Anteil noch bei 30 Prozent. Ferner zeigte die Studie auf, dass nur 24 Prozent der Erwerbstätigen mit Hauptschulabschluss und 16 Prozent der jungen ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund an betrieblichen Weiterbildungs-maßnahmen teilnehmen. Die Erfahrung unsicherer, schlecht bezahlter und befristeter Beschäftigung ist unter jungen Berufsanfängern zur Normalität geworden. Ihre mehrheitlichen Gegenforderungen decken sich weitgehend mit den Kernforderungen der LINKEN: mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns, Begrenzung von Leiharbeit. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Ziele gemeinsam mit jungen Menschen umgesetzt werden. DIE LINKE hat sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Schwerkraft der Klassengegensätze anzuarbeiten, um allen Menschen gleiche Teilhabe, Gerechtigkeit und selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen. Wir wollen keine behördentauglichen Konzepte erfinden, die an der Lebensrealität junger Leute vorbeigehen, sondern gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine lebenswerte Zukunft für alle aufbauen. Etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Politik in den Parlamenten sich insgesamt stärker auf die Bedürfnisse von Jugendlichen zubewegt und junge Menschen aktiv in Entscheidungsprozesse einbezieht. Jugendliche sind keine „Problemgruppe“, die nach den Vorstellungen der älteren Generationen in den Arbeitsmarkt einzugliedern und bei Fehlverhalten „top down“ zu reglementieren ist. Politik muss dafür sorgen, dass die Erfahrungen und Perspektiven von Jugendlichen in der Gesellschaft ernst genommen werden und zu ihrem Recht kommen. Jugendlichen ein früheres Wahlalter einzuräumen, ist nur dann ein konsequenter Schritt, wenn auch ihre politischen Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden. In diesem Sinne setzt sich DIE LINKE in Bremen dafür ein, dass die Jugendbeiräte in den Stadtteilen weiterentwickelt und verbindlich mit Globalmitteln ausgestattet werden. Die Parlamente müssen sich für moderne Themen und Beteiligungsformen schneller öffnen, damit die Kluft zwischen Politikbetrieb und jugendlichen Lebenswelten verringert wird. Solange Hartz IV nicht abgeschafft ist, setzt sich DIE LINKE auch von Bremen und Bremerhaven aus für die Sanktionsfreiheit von jugendlichen Hartz-IV-Beziehenden (bis 25 Jahre) ein. Die Sanktionspraxis der Arbeitsagenturen tendiert derzeit in die gegenläufige Richtung: In
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