Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf - DIE LINKE in Bremen

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WP0-089 Zeile 82: Der Satz "Es reicht nicht, die Herausbildung von ethnisch-religiösen
Parallelgesellschaften nur zu beklagen." wird gestrichen.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-090 Der Text ab Zeile 72 ("Dies führt dazu...") bis zum Ende des Absatzes wird
folgendermaßen geändert und ergänzt (Vorschlag von Raimund):
Dies führt dazu, dass Frauen auf allen Ebenen besonders benachteiligt werden Darüber hinaus
sind bei der Integration unterschiedliche kulturelle Zugänge und Sichtweisen zu reflektieren und
anzuerkennen. Das gilt für die familiären Zusammenhänge bis hin zu spezifischen Sprach- und
Alphabetisierungskursen. Aufgrund vergangener Erfahrungen insbesondere im Jugend- und
Sozialbereich erscheint die Einrichtung von Stadtteilbüros der Neubürgerstelle mit Ombudsfunktion
für Stadtteile mit hohem MigrantInnenanteil dringend geboten. Ihr sollen Vertreter und
Vertreterinnen der wesentlichen MigrantInnengruppen des jeweiligen Stadtteils angehören.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-091 Der Absatz von Zeile 86 bis 93 lautet nun:
Für den sozialen Zusammenhalt einer Stadtgemeinde ist es fatal, wenn Ghettobildungen in
ohnehin sozial benachteiligten Stadtteilen stattfinden. Das Aufeinandertreffen marginalisierter
ethnischer Minderheiten mit ebenfalls von Armut und Ausgrenzung betroffenen
Bevölkerungskreisen bilden den Humus, auf dem ein spezieller Rechtsradikalismus sozial
Benachteiligter gedeihen kann. Diese Entwicklung ist beispielsweise in Bremerhaven seit Jahren
auffällig. In ökonomisch benachteiligten Stadtteilen feiert die DVU dort seit Jahren große
Wahlerfolge. In diesem Sinne ist eine die Migration berücksichtigende Stadtentwicklungspolitik
auch als sozialstruktureller Beitrag gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu werten.
Entscheidung
angenommen
abgelehnt
WP0-092 Die Sätze ab Zeile 115 "Selbst wenn..." bis zum Ende des Absatzes in Zeile
119 werden geändert in:
Auch wenn Asylsuchenden und Geduldeten gesetzlich nach 48 Monaten die Regelsätze nach dem
SGB II zustehen, so werden Ihnen diese Sätze oft nicht gewährt. Asylsuchende und Geduldete
dürfen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschand nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit