Download Pdf - Österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Eu-Entwicklungspolitik setzt neue Prioritäten
mit der „agenda für den Wandel“ reagiert
die eU auf die globalen Veränderungen.
ab 2014 setzt die europäische Kommission
neue Prioritäten, um die entwicklungszusammenarbeit
noch stärker auf die
minderung der armut und die
Verwirklichung der millenniumsentwicklungsziele
auszurichten.
Die Partnerländer mit dem größten
Bedarf bekommen Vorrang.
der „Agenda für den Wandel“, veröffentlicht im Oktober
2011, ging ein breit angelegter Diskussionsprozess
voraus. Auf Basis eines Grünbuchs startete im
November 2010 eine öffentliche Befragung via Internet,
an der sich Nichtregierungsorganisationen (NRO), Interessenvertretungen,
lokale Behörden, Partnerländer und Privatpersonen
sehr aktiv beteiligten. Alle EU-Mitgliedsstaaten
wirkten intensiv an der Vorbereitung der Mitteilung mit. Die
österreichische Position zum Grünbuch wurde unter Einbindung
unterschiedlicher entwicklungspolitischer Akteure erstellt.
Nachhaltiges Wachstum
Die EU-Entwicklungspolitik will sich in Zukunft auf zwei
Themenbereiche konzentrieren. Der erste Schwerpunkt
„Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung“
bestätigt die im Europäischen Konsens definierten
gemeinsamen Ziele und Werte der EU. Neu hingegen ist
der zweite Kernbereich, mit dem die EU wesentlich stärkeres
Augenmerk auf „breitenwirksames und nachhaltiges
Wachstum für menschliche Entwicklung“ legen will. Um
die Armut nachhaltig zu reduzieren, ist Wachstum erforderlich,
das Arbeitsplätze schafft und insbesondere die
armen Bevölkerungsschichten am Wohlstandszuwachs
teilhaben lässt. Damit dies auch tatsächlich gelingen kann,
wird der Verteilung ebenso hohe Bedeutung beigemessen
wie der Wachstumsrate.
Durch „differenzierte Entwicklungspartnerschaften“ will
die EU die begrenzten finanziellen Mittel auf jene Länder
konzentrieren, die den größten Bedarf haben. Die Kooperation
mit stärker entwickelten Ländern wird nicht mehr
in Form der „klassischen Entwicklungszusammenarbeit“
erfolgen, sie wird sich vielmehr auf Themen beschränken,
die in gegenseitigem Interesse liegen.
Die Koordination zwischen Europäischer Kommission und
Mitgliedsstaaten soll durch konkrete Maßnahmen, wie
© Europäische Kommission
PaNoRaMa
die Europäische kommission fokussiert ihr entwicklungspolitisches Engagement in Zukunft auf die
ärmsten länder der Welt – wie etwa Guinea.
zum Beispiel die gemeinsame EU-Programmierung, verbessert werden. Durch
mehr „Politikkohärenz für Entwicklung“ soll verhindert werden, dass sich Maßnahmen
anderer Politikbereiche negativ auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit
auswirken. Um hier tatsächliche Fortschritte zu erzielen, gilt es nun,
die politischen Vorgaben der Ratsschlussfolgerungen aus dem Jahr 2009 in die
Praxis umzusetzen.
Gelungener Konsens
Der breit angelegte Diskussionsprozess bildet eine gute Grundlage für die
Entscheidungsfindung über die künftige strategische Ausrichtung der EU-
Entwicklungspolitik. Ohne deren grundlegende Werte infrage zu stellen, ist
es gelungen, breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum zur dauerhaften
Armutsreduktion stärker ins Zentrum zu stellen. Es bedarf spezifischer Maßnahmen,
damit die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsschichten auch
davon profitieren können. Die Konzentration der knappen Mittel auf die Länder
mit dem größten Bedarf ist absolut notwendig. Wie sich gezeigt hat, sind
stärker entwickelte Länder selbst in der Lage, durch entsprechende Politik die
Armut erfolgreich zu reduzieren.
Es ist an der Zeit, dass die Entwicklungspolitik der EU den veränderten globalen
Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Die „Agenda für den Wandel“ ist ein
wichtiger Schritt dorthin. ■
michaela ellmeier
Leiterin EU-Koordination der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium
weltnachrichten 1/12 | www.entwicklung.at
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