Aufbauschema Verpflichtungsklage - Fh-guestrow.de

GUTACHTEN ZUR PRÜFUNG EINER VERPFLICHTUNGSKLAGE
A. Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
1. aufdrängende Spezialzuweisung (z.B. § 54 I BeamtStG) oder
2. a. keine abdrängende Spezialzuweisung und
b. Vorliegen der Voraussetzungen der Generalklausel (§ 40 I VwGO):
aa. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
bb. nichtverfassungsrechtlicher Art
II. Statthaftigkeit (§ 42 I Alt. 2 VwGO)
Begehren: Erlass eines Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG)
III. Klagebefugnis (§ 42 II Alt. 2 VwGO)
Klagebefugnis liegt vor, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung
eines Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist dann der Fall, wenn er mögli-
cherweise einen Anspruch auf den Erlass des beantragten VA bzw. auf ermessensfehlerfreie Ent-
scheidung hat und dieser Anspruch nicht erfüllt wurde, was voraussetzt, dass die möglicherweise
verletzte Rechtsvorschrift auch zum Schutz des Klägers erlassen wurde. (Möglichkeitstheorie)
IV. Vorverfahren
1. Entbehrlich bei Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (§ 68 II, I 2 VwGO):
a. kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift (§ 68 I 2 Alt. 1 VwGO; z.B. § 11 AsylVfG, §§ 13 a, b
AGGSG M-V),
b. VA von oberster Bundes- oder Landesbehörde (§ 68 I 2 Nr. 1 VwGO; Ausn.: § 54 II 1, 2 Be-
amtStG),
c. erstmalige Beschwer durch einen Widerspruchsbescheid (§ 68 I 2 Nr. 2 VwGO).
2. a. Versagungsgegenklage nach ordnungsgemäßer Durchführung eines Vorverfahrens; Ver-
fristung wird beim Adressatenwiderspruch durch Entscheidung in der Sache geheilt.
b. Untätigkeitsklage (§§ 68 II, I, 75 VwGO): Klage auch ohne vorherige Durchführung eines
Vorverfahrens.
V. Ordnungsgemäße Klageerhebung
1. Form (§ 81 VwGO): schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Verwaltungsgerichts
2. Inhalt (§ 82 VwGO): Kläger, Beklagter, Gegenstand
3. Frist (Berechnung nach § 57 II VwGO, § 222 I ZPO, §§ 187 ff. BGB):
a. Grundsatz: 1 Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides bzw. ab Bekanntgabe des
Verwaltungsakts (§ 74 II, I VwGO)
b. bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Jahr (§ 58 VwGO)
c. bei fehlerhafter Bekanntgabe: keine Frist, aber Heilung möglich (§ 8 VwZG).
VI. Richtige Auswahl des Beklagten
§ 78 I Nr. 2 VwGO i.V.m. § 14 II AGGSG M-V: Ausgangsbehörde
VII. Partei- und Prozessfähigkeit, ordnungsgemäße Vertretung der Beteiligten
1. Parteifähigkeit (§ 61 VwGO): Behörden nach § 61 Nr. 3 i.V.m. § 14 I AGGSG M-V
2. Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)
3. Vertretung (§ 67 I, II, IV, VI VwGO)
Vpflkl-Üb.doc Dr. Freund 23.09.2010

Dr. Thomas Freund AVR-HS: Verpflichtungsklage Seite 2
B. Begründetheit der Verpflichtungsklage
Obersatz: Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des be-
antragten VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 V VwGO).
I. Anspruchsgrundlage
● Gesetz (Parlamentsgesetz / Rechtsverordnung / Satzung)
● Verwaltungspraxis (Art. 3 I GG)
● Zusicherung gem. § 38 VwVfG M-V, soweit die Zusicherung im Erlass eines begünstigenden
Verwaltungsaktes besteht
● öffentlich-rechtlicher Vertrag gem. §§ 54 ff. VwVfG M-V, soweit die vertraglich von der Behörde
zugesagte Leistung im Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes besteht
II. Formelle Voraussetzungen des Anspruchs
1. Antragstellung durch den Kläger bzw. dessen Bevollmächtigten
2. bei der für den Erlass des begehrten VA sachlich und örtlich zuständigen Behörde
3. ggf. unter Beachtung besonderer formeller Anforderungen (z.B. § 82 I AufenthG, § 68 LBauO
M-V)
III. Materielle Voraussetzungen des Anspruchs
1. Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage
Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen (z.B. § 6 I BImSchG) bzw. Nichteingreifen von Ver-
sagungsgründen (z.B. §§ 2 I 1, 4 I GastG; § 33 a I 1, II GewO).
2. Rechtsfolge
a. Gebundene Entscheidung Anspruch auf Erlass des beantragten VA
oder
b. Ermessensentscheidung:
aa. Liegt Ermessensreduzierung auf Null vor: Anspruch auf Erlass des beantragten VA
bb. Liegt keine Ermessensreduzierung auf Null vor: Prüfung auf Ermessensfehler (§ 40
VwVfG, insbes. Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Grundrechte des An-
tragstellers)
Beachte: Keine Prüfung der Ablehnungsentscheidung nach allgemeinen Grundsätzen (Ver-
hältnismäßigkeit, Bestimmtheit u.ä.)!
IV. Verletzung subjektiver Rechte des Widerspruchsführers
Die Rechtswidrigkeit der Ablehnung verletzt den Widerspruchsführer in eigenen Rechten.
⌦ Hinweis: Maßgeblicher Zeitpunkt
1. Maßgeblich ist grds. der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem VG.
Abweichungen ergeben sich ausnahmsweise bei:
a. Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt der Entscheidung,
b. zeitabschnittsweise zu gewährenden Leistungen (z.B. Sozialhilfe) Zeitabschnitt.
2. Das Ergänzen von Gründen ist im Verwaltungsprozess - auch bei Ermessensentscheidungen
- möglich (§ 114 S. 2 VwGO n.F.)
Vpflkl-Üb.doc Dr. Freund 23.09.2010